07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

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Auch § 34 Abs. 3 VermG, wonach Personen, deren Vermögenswerte von Maßnahmen nach
§ 1 VermG betroffen sind, sowie deren Erben hinsichtlich der nach dem Vermögensgesetz
erfolgenden Grundstückserwerbe von der Grundsteuer befreit sind, sei nicht einschlägig.
Ebenso handele es sich nicht um Kosten nach § 38 Abs. 1 VermG. Zwar sei der Begriff der
Kosten nach herrschender Auffassung umfassend zu verstehen. Er umfasse nicht nur eine Gebühr
für das Verfahren als solches, sondern auch sämtliche im Verfahren entstandenen Kosten
der Behörde jeglicher Art, wie z. B. Schreib- und Portoauslagen, Reisekosten, Kosten der Beschaffung
von Unterlagen und der Ermittlung des Sachverhaltes. Hierunter fielen sicherlich
auch die Kosten einer Vermessung eines Grundstückes, um dessen restituierbaren Teil zu ermitteln
(vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 6 K 501/97 - BARoV-RÜ 14/1997 =
OV-spezial 1997, 355 = VIZ 1997, 692 = ZOV 1998, 84 = RGV G 145). Denn in einem solchen
Fall diene die Vermessung der Ermittlung des Sachverhaltes und sei Voraussetzung, um
bei dem Grundbuchamt die entsprechenden Eintragungsanträge stellen zu können. Hierum
gehe es aber vorliegend nicht.
Das beklagte Land habe die Altflurstücke von der Katasterbehörde durch Sonderung wieder
herstellen lassen und nach Durchführung der Sonderung beim Grundbuchamt für eine entsprechende
Eintragung der Berechtigten gesorgt. Vorliegend gehe es um eine ganz andere
Frage, nämlich um notwendige Grenzfeststellungen, weil die vormals vorhandenen Grenzsteine
nicht mehr vorhanden seien. Das habe aber mit der Eigentumsentziehung, dem schädigenden
Ereignis und dessen Rückgängigmachung gar nichts zu tun. Vielmehr seien hier in der
Folgezeit tatsächliche Veränderungen an den geschädigten Grundstücken vorgenommen worden,
nämlich die Entfernung der Grenzsteine. Hierbei handele es sich nicht um Rechtsakte,
die eine vermögensrechtliche Schädigung darstellten. Diese Veränderung seien auch nicht
während der NS-Herrschaft im Zusammenhang mit dem Zwangsverkauf im Jahre 1937 geschehen,
sondern vielmehr im Rahmen der Bodenreform, der Aufteilung des Gutes bzw. der
Zusammenlegung mit benachbarten Flächen. Sofern hier ein schädigendes Ereignis überhaupt
vorliege, hätte dieses gem. § 1 Abs. 8 a VermG ohnehin außer Betracht zu bleiben. Die Klägerinnen
verlangten hier letztlich die Beseitigung von Folgenachteilen aus der Eigentumsentziehung.
Solches sei aber im Vermögensgesetz nicht vorgesehen. Selbst die vormalige Regelung
über Wertminderungen gem. § 7 VermG aus der Fassung des Vermögensgesetzes nach dem
Einigungsvertrag sei schon durch das Vermögensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 3. August 1992 aufgehoben worden. Grundstücksbezogene Ausgleichsansprüche gebe es
neben der Restitution selbst nicht mehr. Vorliegend handele es sich aber um einen typischen
“Folgemangel”, welcher nach einem schädigenden Ereignis heute die tatsächliche Nutzbarkeit
eines entzogenen Wertes beeinträchtige.
Die unklaren Grundstücksgrenzen stellten im Übrigen kein typisches Problem im Bereich des
Vermögensrechts dar. Vielmehr seien im Zuge der kollektiven Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen
Flächen auch solche Eigentümer von Grenzverwirrungen betroffen, deren Eigentum
nach Einbringung in eine LPG selbst niemals berührt worden sei. Die LPG-Bauern
blieben nämlich Eigentümer ihrer eingebrachten Flächen. Gleichwohl wären häufig Grenzsteine
entfernt und eine einheitliche Bewirtschaftung durch die LPG durchgeführt worden.
Auch solche Eigentümer stünden heute vor dem Problem einer notwendigen Grenzfeststellung,
ohne dass für sie das Vermögensgesetz auch nur thematisch in Betracht komme.
Unzutreffend sei im Übrigen die Auffassung der Klägerinnen, das beklagte Land habe ihnen
nicht nur das Eigentum, sondern auch den Besitz an den restituierten Grundstücken zu ver
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