07 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes;
isolierte Rücknahme des Widerspruchsbescheides
durch die Ausgangsbehörde;
Ermessen
Leitsätze des Gerichts
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§ 48 VwVfG
1. Die Ausgangsbehörde ist zu einer isolierten Rücknahme des Widerspruchsbescheides nicht
befugt.
2. Die Ausgangsbehörde kann nach § 48 Abs. 1 VwVfG die Sachentscheidung zurücknehmen,
die durch den Ausgangsbescheid in der Fassung des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids
gebildet wird. Kann sie keine neuen tatsächlichen oder rechtlichen Erkenntnisse
für eine solche Rücknahme anführen, ist diese jedenfalls ermessenswidrig.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, Az.: 7 C 17.01
Tatbestand/Problem:
Die Klägerin (Verfügungsberechtigte) wendet sich gegen die Rückübertragung von Teilflächen
eines Grundstücks an die Beigeladenen.
Eigentümer des Grundstücks war früher eine Erbengemeinschaft. Die heutigen Mitglieder
dieser Erbengemeinschaft sind die Beigeladenen.
Das damals unbebaute Grundstück sollte für ein Bauvorhaben von 128 Wohneinheiten in Anspruch
genommen werden. Im Vorfeld einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz veräußerte
die Erbengemeinschaft das Grundstück an Volkseigentum. Als Ausgleich erhielt sie ein kleineres
volkseigenes Grundstück sowie Geld.
Unter Einbeziehung von Nachbargrundstücken wurden die 128 Wohneinheiten errichtet. Hierfür
wurde ein Drittel des Grundstückes verwandt.
1990 beantragten die Beigeladenen die Rückübertragung hinsichtlich der Teilflächen, die
nicht für das Bauvorhaben verwandt worden waren. Sie machten geltend, sie seien seinerzeit
über den Umfang getäuscht worden, in dem das veräußerte Grundstück tatsächlich für das
Bauvorhaben benötigt worden sei.
Das Landsratsamt D. lehnte durch Bescheid vom 22. Oktober 1992 den Antrag mit der Begründung
ab, die Beigeladenen seien nicht Berechtigte.
Gegen diesen Bescheid legten die Beigeladenen Widerspruch ein. Die Beklagte (Widerspruchsbehörde)
erlies daraufhin am 4. Mai 1994 einen Widerspruchsbescheid, in dem die
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