01 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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liege die Vorstellung zugrunde, daß sich der Verkehrswert einer Sache typischerweise in dem
Erlös widerspiegele, der bei ihrer Veräußerung erzielt wird. Eine solche Art der Wertbestimmung
sei gerade bei beweglichen Sachen, die anders als Grundstücke regelmäßig ohne Wertgutachten
veräußert würden, einfacher als die nachträgliche Wertermittlung im Entschädigungsverfahren.
Dieser rechtlich unbedenkliche Vereinfachungszweck schließe demgemäß
zugleich das Recht zur Wahl zwischen Erlösauskehr und Entschädigung (§ 8 VermG) aus.
Der Berechtigte könne daher selbst dann keine Entschädigung wählen, wenn der erzielte Erlös
den Verkehrswert der Sache im maßgeblichen Zeitpunkt der Schädigung unterschritten habe.
Die Wiedergutmachung sei in allen Fällen, in denen bewegliche Sachen aufgrund ihrer Veräußerung
nicht zurückgegeben werden können, auf Herausgabe des erzielten Erlöses als Surrogat
beschränkt.
Dem entspreche, daß § 10 Abs. 2 VermG einen Entschädigungsanspruch ausschließt, wenn
bei der „Verwertung“ einer beweglichen Sache kein Erlös erzielt worden sei. Auch diese Regelung
beschränke sich, wie in den Erläuterungen der Bundesregierung zu dieser Vorschrift
beim Erlaß des Vermögensgesetzes hervorgehoben werde (BT-Drucks. 11/7831, S. 9), auf
Veräußerungsvorgänge „im Sinne des Absatzes 1“, also auf diejenigen Fälle, in denen entweder
die Veräußerung der Sache durch den Verfügungsberechtigten oder der redliche Erwerb
den Restitutionsausschluß bewirkt habe. Für diese beiden Fallgruppen stelle die Vorschrift
klar, daß bei Nichterzielung eines Veräußerungserlöses nicht nur der Surrogatanspruch entfalle,
sondern auch der Rückgriff auf einen Entschädigungsanspruch versperrt sei. Dahinter
stehe ersichtlich der Gedanke, daß bei erlösloser Veräußerung einer beweglichen Sache von
deren Wertlosigkeit auszugehen und deshalb keine Entschädigung zu gewähren sei. Ein genereller
Ausschluß der Entschädigung für bewegliche Sachen könne daraus nicht abgeleitet
werden.
Nichts anderes ergebe sich aus dem Umstand, daß § 5 Abs. 3 Satz 1 AusglLeistG die entsprechende
Anwendung des § 10 VermG anordne. Aus dieser Regelung lasse sich nicht - gewissermaßen
im Gegenschluß - herleiten, daß auch nach dem Vermögensgesetz Entschädigung
für den erlöslosen Verlust beweglicher Sachen ausgeschlossen sei. Zutreffend sei lediglich,
daß das Ausgleichsleistungsgesetz keinen Anspruch für einen derartigen Verlust beweglicher
Sachen gewähre. Dies ergebe sich jedoch nicht aus der in § 5 Abs. 3 Satz 1 AusglLeistG angeordneten
entsprechenden Anwendung des § 10 VermG, sondern aus der in § 5 Abs. 1
AusglLeistG für derartige Vermögenswerte getroffenen Regelung, die als Ausgleichsleistung
allein die Rückgabe der Sache vorsehe. Ist diese Rückgabe von der Natur der Sache her oder
wegen redlichen Erwerbs ausgeschlossen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG) habe es damit sein
Bewenden; einen Ausgleich in Geld sehe das Gesetz grundsätzlich nicht vor. Eine Ausnahme
hiervon regele § 5 Abs. 3 Satz 1 AusglLeistG i. V. m. § 10 VermG: Ist die Rückgabe der beweglichen
Sache wegen eines Verkaufs entsprechend § 3 Abs. 4 oder § 4 Abs. 2 VermG nicht
möglich, erhalte der Geschädigte den Verkaufserlös als Ausgleichsleistung. Das Ausgleichsleistungsgesetz
kenne also, soweit es die Rückgabe von Vermögenswerten anordne, keine
dem § 8 VermG vergleichbare Regelung und beruhe demgemäß in diesem Punkte auf einer
vom Vermögensgesetz abweichenden Konzeption, die einen „Gegenschluß“ der erwähnten
Art nicht gestatte.
Allerdings träfen die für den Normalfall plausiblen Annahmen, die den Gesetzgeber zu der
Regelung des § 10 VermG bewogen haben, auf bestimmte Fallgestaltungen nicht zu. So könne
beispielsweise bei Schenkungen, bei nicht zeitnah nach der Schädigung erfolgten sonstigen
Veräußerungen oder bei mehrfachen Veräußerungsvorgängen, wenn die Restitution erst durch
den redlichen Letzterwerber ausgeschlossen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober
1995 - 7 C 56.94 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 24 m. w. N. = RGV B IX 137), der Schluß
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