01 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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- 14 - In der ersten Alternative wurde die bewegliche Sache nach dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes am 29. September 1990 veräußert (nicht verwertet), so daß der Anspruch des Berechtigten nach § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 VermG nicht mehr geltend gemacht werden kann. Die zweite Tatbestandsalternative hingegen betrifft eine vor dem 29. September 1990 erfolgte Veräußerung (nicht Verwertung) einer beweglichen Sache, bei welcher der Erwerber redlich war. Die Rückgabe der beweglichen Sache ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 im Abs. 3 VermG ausgeschlossen. Rechtsfolge in allen Fällen ist, daß der Berechtigte gegen den Entschädigungsfonds einen Anspruch auf Herausgabe des erzielten Verkaufserlöses hat. Weitergehende Ansprüche über den Verwertungserlös hinaus bestehen nicht. Der Anspruch ist aber ausgeschlossen, wenn der Berechtigte den Erlös zwischenzeitlich schon tatsächlich ausgezahlt bekommen hat. Wurde bei der Verwertung einer beweglichen Sache kein Erlös erzielt, hat der Berechtigte keinen Anspruch auf Entschädigung, § 10 Abs. 2 VermG. Der Begriff der Verwertung umfaßt sowohl die unentgeltliche Veräußerung der Sache als auch deren Beseitigung durch Vernichtung oder Verarbeitung sowie die Aufgabe des Eigentums. Erforderlich ist aber eine zweckgerichtete Verwertungshandlung des Verfügungsberechtigten i. S. d. § 2 Abs. 3 VermG. Ein Entschädigungsanspruch ist im übrigen in den Fällen, in denen kein Erlös erzielt wurde, ausgeschlossen (§ 10 Abs. 2 VermG). Nicht ausdrücklich im § 10 VermG geregelt ist also die nunmehr vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Frage, ob bei Ausschluß der Restitution einer beweglichen Sache nach § 4 Abs. 1 VermG eine Entschädigung gewährt wird. Es erscheint aber fraglich, ob die vom Gericht in seiner Entscheidung zum Ausdruck gebrachte Ansicht der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Norm entspricht. Das Bundesverwaltungsgericht bemißt dem Umstand, daß das Entschädigungsgesetz für Schäden an beweglichen Sachen keine Bemessungsgrundlage enthält, keine Bedeutung zu. Es vertritt vielmehr die Auffassung, daß es hinsichtlich der Höhe der Entschädigung in den von § 10 VermG nicht erfaßten Fällen einer Entziehung beweglicher Sachen daher dabei geblieben sei, daß das Nähere durch Gesetz zu regeln ist (vgl. § 9 Abs. 3 VermG a. F.). Den damit erteilten Auftrag, die Grundlagen der Entschädigung für bewegliche Sachen zu bestimmen, habe der Gesetzgeber - so wie es im Urteil weiter heißt - bisher nicht erfüllt. Aufgrund der Tatsache, daß der Gesetzgeber im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes den Vorbehalt der gesetzlichen Regelung in § 9 Abs. 3 VermG vollständig gestrichen hat, könnte aber ebenso geschlossen werden, daß er davon ausging, seinen gesetzlichen Auftrag vollständig erfüllt zu haben, und nicht die Absicht hatte, für bewegliche Sachen zu einem späteren Zeitpunkt die Bemessungsgrundlage zu regeln. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber m. E. diesen Vorbehalt zumindest für bewegliche Sachen aufrechterhalten müssen. Die Aufzählung der Bemessungsgrundlagen in § 2 Abs. 1 i. V. m. §§ 3 bis 5 EntschG war als abschließend verstanden worden, woraus sich m. E. auch entnehmen ließe, daß der Verlust von beweglichen Sachen nicht entschädigt werden sollte. Es sind zudem keine Gründe dafür ersichtlich, daß der Gesetzgeber bei der Abfassung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes die Bemessung einer Entschädigung für bewegliche Sachen - insbesondere auch angesichts der bekannten hohen Antragszahl - schlichtweg vergessen hat. Aber auch aus der Bestimmung des § 10 VermG selbst ließe sich ableiten, daß es sich hierbei um eine Sonderregelung für die Entschädigung von beweglichen Sachen handeln sollte. Zum einen wäre sie systematisch im Zusammenhang mit § 9 Abs. 1 VermG a. F. zusehen. § 9 VermG regelte in seiner früheren Fassung die Grundsätze der Entschädigung. § 10 VermG - 15 -
- 15 - enthält hierzu (und zu § 8 VermG) die Ausnahme für bewegliche Sachen. Zum anderen wollte der Gesetzgeber mit der Regelung des § 10 VermG vermutlich sämtliche Fälle des Restitutionsausschlusses erfassen. So spricht § 10 Abs. 1 VermG vom Verkauf, was auf § 4 Abs. 2 VermG hinweist, und § 10 Abs. 2 VermG von Verwertung. Dies deutet eher auf § 4 Abs. 1 VermG. Zumindest ist der Begriff Verwertung von seinem Inhalt her weiter auszulegen als die Veräußerung. Insofern sind Fallkonstellationen denkbar, in denen eine bewegliche Sache (z. B. durch Verarbeitung) zwar verwertet, aber nicht verkauft wurde, so daß ein Rückgabeausschluß nach § 4 Abs. 1 VermG vorliegt. Des weiteren sprachen für den Gesetzgeber tatsächliche Gründe gegen eine Entschädigung von beweglichen Sachen. So bestehen oftmals erhebliche Feststellungs- bzw. Beweisschwierigkeiten hinsichtlich des Vermögensverlustes, der Werthaltigkeit der entzogenen Sache und auch des Umstandes, ob die Rückgabe von der Natur der Sache her tatsächlich ausgeschlossen ist. Allerdings sind solche Schwierigkeiten im NS-VEntschG beispielsweise durch Rückgriff auf die Regelung des § 16 Abs. 1 BRüG gelöst worden. Eine solche Regelung könnte auch im Hinblick auf die Tatsache, daß es in der DDR für die hauptsächlich eingezogenen beweglichen Sachen - Wertgegenstände wie Edelmetalle, Münzen, Briefmarkensammlungen, Pkws, Wohnungseinrichtungen etc. - feste Preisbestimmungen gab, als Modell für eine entsprechende gesetzliche Regelung herangezogen werden. Im übrigen wurden im Zusammenhang mit Strafverfahren der DDR - Gerichte bereits die einzuziehenden Vermögensgegenstände geschätzt (Zeitwert), so daß zumindest in diesen Fällen ein Hinweis zur Bemessung der Entschädigung durch Schätzung (§ 31 Abs. 1 VermG) vorhanden sein könnte. Im Hinblick auf die Entscheidungspraxis (vgl. Gemeinsame Arbeitshilfe zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, Schriftenreihe des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, Heft 9, Rdnr. 29) wäre zu empfehlen, daß bis zu einer Entscheidung des Gesetzsgebers von Entschädigungsgrundlagenbescheiden für bewegliche Sachen abgesehen werden sollte. Mitgeteilt von René Kuhlmey - 16 -
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