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- 2 - VG Dessau, Urteil vom 1. Dezember 1998, Az.: A 3 K 117/97 3099 17 Grundstücksrestitution; Ausschlußgrund (Änderung der Nutzungsart und der Zweckbestimmung) § 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Buchst. c, § 5 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. § 4 Abs. 1 VermG Herausgeber: Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Mauerstr. 39 - 40, 10117 Berlin; Postfach 305, 10107 Berlin Telefon (030) 22310 - 0; Telefax (030) 22310 – 260; E-Mail: post@barov.bund.de; X.400: c=de;a=bund400;p=barov;s=post; Internet:http://www.barov.bund.de Ansprechpartner: - Verteiler und Versand der Rechtsprechungsübersicht: Frau Breitfeld, App. 124 - Für Behörden zwecks Übersendung der Entscheidung im Volltext (Bitte die in genannten Ziffern und die Nummer der RÜ angeben): Frau Fräsdorf, App. 115 - 3 -
Besatzungshoheitliche Enteignung; von der Besatzungsmacht im Einzelfall ausgesprochenes Enteignungsverbot Gericht, Datum und Az.: - 3 - BVerwG, Beschluß vom 25. September 1998, Az.: 7 B 137.98 Tatbestand/Problem: § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen die ablehnende Restitutionsentscheidung des LARoV als unbegründet zurückgewiesen (Urteil vom 4. Februar 1998 - A 9 K 25/97 -). Die zurückbegehrten Unternehmen - in Sachsen-Anhalt belegene Zweigstellen eines Unternehmens mit „Stammhaus“ in Hamburg - waren zunächst auf die „Liste B“ des Landes Sachsen- Anhalt gesetzt worden. Nachdem bekannt wurde, daß in anderen Ländern gelegene Zweigniederlassungen enteignet worden waren, wurde im November 1948 nach Anweisung des Landesausschusses zum Schutze des Volkseigentums ein Treuhänder bestellt. Nach einem Schreiben des Landesausschusses seien die Zweigstellen aus der „Liste B“ gestrichen worden, da sie im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den nunmehr volkseigenen Betrieben an anderen Standorten ständen und gem. Befehl Nr. 64 der SMAD ebenfalls enteignet seien. Die zurückbegehrten ehemaligen Unternehmen befanden sich schließlich in der sog. Nachtragsliste „A“. Die Rückgabeurkunden wurden im Juli 1949 erfolglos zurückgefordert. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes stellte spätestens die im November 1948 angeordnete und vollzogene erneute Treuhandverwaltung der zunächst zurückgegebenen Zweigstellen die maßgebliche Enteignung i. S. d. Vermögensgesetzes dar. Ausgehend von dem faktischen Enteignungsbegriff, der für das Vermögensrecht ausschließlich maßgeblich sei, sei im gegebenen Fall auf die als endgültig gedachte Entziehung der Verfügungsbefugnis durch die Einsetzung der Verwalter abzustellen. Dies ergäbe sich nicht zuletzt daraus, daß die zuvor noch versandten Rückgabeurkunden nun zurückgesandt werden sollten. Die Enteignung der Unternehmen sei aufgrund der Ersten Verordnung zur Ausführung des SMAD-Befehls Nr. 64 (Richtlinie Nr. 1) vom 28. April 1948 erfolgt, welche aufgrund Nr. 8 des Befehls der SMAD Nr. 64 vom 17. April 1948 durch die Deutsche Wirtschaftskommission ergangen sei. Die hier zurückbegehrten ehemaligen Zweigstellen unterfielen auch dieser Regelung nach deren Sinn und Zweck. Da das Stammhaus nicht enteignet werden konnte, habe jedenfalls die vollzogene Enteignung der Zweigstellen eine Enteignung der Stammfirma mit ihren Zweigstellen in der Sowjetischen Besatzungszone bezweckt. Daß der Zusammenhang mit den Unternehmen in Sachsen-Anhalt seinerzeit übersehen worden war, ändere an der die Enteignung aussprechenden Bestimmung der Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien Nr. 1 nichts. In dem Fall, in dem ein auswärts befindliches Stammhaus nicht hätte enteignet werden können, sondern statt dessen auf die Zweigstellen zurückgegriffen werden sollte, vermittle sich der von Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien Nr. 1 geforderte wirtschaftliche Zusammenhang über das Stammhaus; die Kläger hätten selbst vorgetragen, daß insoweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den hier zurückbegehrten Zweigstellen bestanden habe. Die von den Richtlinien erfaßten Vermögensverluste seien solche besatzungshoheitlicher Art. Die Richtlinien Nr. 1 seien aufgrund des ausdrücklichen „Auftrages“ der SMAD in Ziffer 8 des Befehles Nr. 64 ergangen. Eines konkreten Vollzugsauftrages oder einer nachträglichen - 4 -
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