01 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Bestätigung der betreffenden Enteignungen durch die Besatzungsmacht habe es nicht bedurft.
Dies gelte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes im Hinblick auf
die das jederzeitige Eingreifen ermöglichende oberste Hoheitsgewalt der Besatzungsmacht
selbst dann, wenn die deutschen Stellen die geschaffenen Enteignungsgrundlagen exzessiv
ausgelegt oder nach rechtstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet haben sollten, was
jedoch vorliegend nicht der Fall gewesen sei.
Die SMAD konnte im übrigen durch die Veröffentlichung der Richtlinien Nr. 1 zur Kenntnis
nehmen, daß nach dem Willen der DWK Enteignungen von Unternehmen umfassend und
damit ggf. korrigiert ausfallen sollten und konnten. Da die SMAD ihrerseits nicht korrigierend
eingegriffen habe, sei die Annahme eines Zurechnungszusammenhanges begründet. Schließlich
habe die SMAD der DWK nach Ziffer 8 des Befehles Nr. 64 einen weiten Handlungsund
Regelungsspielraum eröffnet und letztlich auch belassen. Die zunächst ausgesprochene
Rückgabe der Zweigstellen konnte daher aufgehoben werden.
Aus den Gründen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision sei begründet. Die
Rechtssache weise grundsätzliche Bedeutung i. S. v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf; denn ein
Revisionsverfahren könne Gelegenheit zur näheren Klärung der Voraussetzungen geben, unter
denen der zum Restitutionsausschluß führende besatzungshoheitliche Charakter der Unternehmensenteignungen
in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone (§ 1 Abs. 8 Buchst. a
VermG) wegen eines von der Besatzungsmacht im Einzelfall ausgesprochenen Enteignungsverbotes
entfiele.
Anmerkung:
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C
35.98 fortgesetzt.
Mitgeteilt von Gabriele Körner
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