05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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NSDAP gewesen sei, habe er stets für die Partei gekämpft und geworben. Er könne deshalb nicht verstehen, dass ihm das goldene Ehrenzeichen vorenthalten werde. Nach der Machtübernahme sei er wieder als Ratsherr vom 8. Oktober 1935 bis 30. August 1939 berufen worden. Mit einstweiliger Verfügung des Kreisleiters von Leipzig vom 30. August 1939 wurde er aus der NSDAP ausgeschlossen. Gegen ihn bestand der Vorwurf schwerer Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Kriegswirtschaft. In seiner Beschwerde gegen den Parteiausschluss teilte er mit, dass er seit 1925/1926 als „Nazi“ bekannt gewesen sei. Weiter führte er aus, dass er der Partei laufend Beträge für Kampfzwecke zur Verfügung gestellt habe, die in der Höhe weit über seine Kapitaleinkünfte hinausgegangen seien. Er habe nicht nur während der Kampfzeit, sondern auch nach der Machtübernahme aktiv für die Bewegung gearbeitet. So gab er an, im Auftrag des damaligen Kreisleiters die Gleichschaltungen in den Baugenossenschaften und Schrebervereinen durchgeführt zu haben. Der Vertrauensrat der Baufirma schrieb in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 1940, dass die politische Einstellung des Betriebes schon bei Eintritt in das Baugeschäft allgemein bekannt gewesen sei. Es sei damals nicht das Beste gewesen, weil der Name „Nazi“ schon 1928 im gesamten Baufach ein Begriff und aus dem Grund in der Bauarbeiterschaft sehr verschrien gewesen sei. Es sei daraus eine Betriebszelle (1932) entstanden; die erste in den Baubetrieben des Bezirkes. Es sei bereits lange Zeit vor der Machtübernahme durch den Betriebsführer die regeste Propaganda für die NSDAP betrieben worden. Ihr Meister habe bei Kundgebungen für den gesamten Betrieb Teilnahmekarten abgenommen, die er unentgeltlich an die Belegschaft ausgereicht hätte. Zeitschriften wären bezogen worden, Reklame habe man betrieben und an Ausstellungen teilgenommen. Politische Redner wären zur Aufklärung der Belegschaft und der Gefolgschaftsmitglieder verpflichtet worden. Vor der Machtübernahme seien von den Behörden gemaßregelte SA und SS Kameraden, die ohne Arbeit waren, jederzeit durch den Betriebsführer aufgenommen und für diese gesammelt worden. Das Gaugericht Sachsen hob die einstweilige Verfügung des Parteiausschlusses und den Beschluss des Kreisgerichts Leipzig auf und beantragte gegen den Betroffenen die Erteilung einer Verwarnung unter gleichzeitiger Aberkennung der Würdigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf ein Jahr. Diese Entscheidung wurde durch das Oberste Parteigericht der NSDAP in München bestätigt. Die Gefolgschaft seiner Baufirma wuchs durch immer größere Aufträge innerhalb von vier Jahren von ca. 80 auf bis 800 Mann an. Sein Betrieb arbeitete zu 80 Prozent an dringenden Heeresaufträgen. Vom Kreisleiter erhielt er den Auftrag, die Kreisschule umzubauen. Des Weiteren erhielt er den Auftrag, die sog. Dankopfersiedlung zu errichten. Durch die Partei verdiente er monatlich bis zu 6.000,00 RM. Nach Kriegsende machte er gegenüber dem Amt für Betriebsneuordnung geltend, dass er aus dem 1. Weltkrieg als Pazifist zurückgekehrt sei. Als politisch unerfahrener Mensch sei er auf die Versprechungen Hitlers und seiner Partei hereingefallen und 1925 in die NSDAP eingetreten. Aus dieser sei er 1926 wieder ausgetreten und habe sie zu keiner Zeit finanziell unterstützt. Durch die Judenverfolgung sei er zum erbittertsten Gegner und schärfsten Kämpfer gegen Hitler und seine Kumpane geworden. Ein Amt habe er nie begleitet und sei auch nicht Träger eines Ehrenzeichens gewesen. In ihrer Klagebegründung machen die Rechtsnachfolger des Geschädigten darüber hinaus geltend, dass dieser als Inhaber einer Baufirma lediglich versucht habe, sich mit dem Regime zu arrangieren. Immerhin sei er damals auch als „größter Schädling der Partei“ in der Ortsgruppe bezeichnet worden. So hätte die Kanzlei des Führers in ihrem Schreiben vom 26. Januar 1940 festgestellt, dass er nervenkrank gewesen sei. In der Einschätzung des Ortsgruppenleiters vom 25. September 1939 würde er als das „Gegensätzliche“ bezeichnet, was man 10
von einem Nationalsozialisten hätte erwarten müssen. Sein Auftreten sei disziplinlos gewesen. Sein „nichtnationalsozialistisches Verhalten und Handeln“ habe den Gegner immer wieder veranlasst, ihn als Beispiel hinzustellen. Bei Sammlungen soll er nichts oder nur gering gespendet haben. Wenn er gespendet habe, hätte er sich nur einem staatlich ausgeübten Druck gebeugt, dem ein ganzes Volk ausgeliefert gewesen sei. Den „Deutschen Gruß“ habe er abgelehnt. Es sei zudem widersprüchlich, wenn die Beklagte nach 1945 unterbreiteten Angaben mit der Begründung keinen Glauben schenke, weil sie nicht belegbar seien, demgegenüber den Ausschlussgrund ausschließlich aus den damaligen Schriftsätzen und Schreiben im Ehrengerichtsverfahren herleite, die ebenfalls nicht nachweisbar wären. Die Klageabweisung gegen den o. g. Bescheid des ARoV Leipzig in Gestalt des Widerspruchsbescheides begründete das VG Leipzig im Wesentlichen wie folgt: Gemessen an den im Urteil des BVerwG im Fall des Staatssekretärs Hugenbergs vom 28. Februar 1963 - VIII C 81.61 - BVerwGE 15, 326 = RiA 1963, 317 = RzW 1963, 571) sowie in Entscheidungen zu vergleichbaren Ausschlussvorschriften aufgestellten Grundsätzen stehe außer Frage, dass der Geschädigte dem nationalsozialistischen Herrschaftssystem objektiv wie subjektiv erheblichen Vorschub geleistet hat, so dass der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 3. Alt. AusglLeistG gegeben sei. Dies ergebe sich aus Folgendem: Das politische Wirken des Geschädigten, der 1923 dem „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund“ - DVSTB - beitrat und am 8. August 1925 Mitglied der NSDAP wurde, sei davon geprägt gewesen, in Deutschland ein autoritäres Regime unter Abschaffung der Demokratie zu errichten. Bereits vor der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 habe er für die NSDAP maßgeblichen Einfluss auf das politische Geschehen in Leipzig genommen. So habe er im Dezember des Jahres 1925, unmittelbar nach seinem Parteieintritt, das Amt des Ortsgruppenführers der NSDAP übernommen. Er habe sich persönlich für die Anschaffung einer Druckmaschine und der notwendigen Papiervorräte für Propagandazwecke der NSDAP verbürgt. Zwar sei er 1927 aus der Partei ausgetreten. Dieser Austritt sei aber nicht freiwillig geschehen. Das politische Zutun sei insbesondere in der Zeit vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten nicht unerheblich gewesen. So habe er selbst im Schreiben vom 30. Juni 1934 angegeben, unmittelbar nach dem Wiedereintritt in die Partei am 1. August 1929, unter Beibehalt seiner ursprünglichen Mitgliedsnummer, sofort wieder in vorderster Linie gestanden zu haben. Im Schreiben vom 22. Februar 1937 habe er im Zusammenhang mit seinem Wiedereintritt in die NSDAP ausgeführt, er habe all seine Kräfte - körperlicher wie finanzieller Art - der Kreisleitung zur Verfügung gestellt. Ausweislich insbesondere von Stellungnahmen in Ehrengerichtsverfahren habe er auch in der Zeit, in der er nicht Mitglied der NSDAP war, für deren Ziele geworben und gekämpft. Nach seinem Wiedereintritt in die Partei sei er 1931 vom damaligen Kreisleiter als Stadtverordneter der NSDAP aufgestellt und gewählt worden. Zusätzlich habe man ihn zum Kreisfachberater für Bauwesen berufen. Er sei Kreisreferent für das Bau- und Siedlungswesen gewesen und zum Bezirksinnungsmeister für das gesamte Baugewerbe vorgeschlagen worden. Wie er selbst im Schreiben vom 22. Februar 1937 ausgeführt habe, sei er darüber hinaus mit verschiedenen Ämtern innerhalb der Kreisleitung beauftragt worden. Auch das weitere Verhalten nach dem 30. Januar 1933 stelle einen Beitrag am Aufstieg Hitlers und der NSDAP dar, der zur Überzeugung der Kammer nur als erhebliches Vorschubleisten qualifiziert werden könne. So habe er sich damit gebrüstet, für die Gleichschaltung in den Baugenossenschaften und den Schrebervereinen verantwortlich gewesen zu sein und diese durchgeführt zu haben. In mehreren Schreiben (30. Juni 1934, 22. Februar 1937 und 9. November 1937) an den damaligen Reichsschatzmeister der NSDAP habe er unter Hinweis auf seinen Einsatz und seine Verbundenheit mit der NSDAP und deren Ideologie die Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens begehrt. 11
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