05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Restitution; Rückübertragung; Vermögenszuordnungsrecht;
Restitutionsausschluss; Restitutionsberechtigter;
Funktionsnachfolger;
Wohnnutzung; Kommune zur Nutzung sowie
zur selbständigen Bewirtschaftung und Verwaltung
übertragen; Leerstand
Leitsätze des Gerichts:
Art. 21 Abs. 3,
Art. 22 Abs. 4 EV;
§ 1 a Abs. 4,
§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG
Funktionsnachfolgerin im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG und damit Restitutionsberechtigte ist
in der Regel die Gemeinde, zu deren Gebiet das Grundstück jetzt gehört auch dann, wenn das
von der Gemeinde gemäß Art. 21 Abs. 3/Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV zurückverlangte Grundstück
vor seiner unentgeltlichen Zurverfügungstellung nicht in ihrem Gemeindegebiet lag
(Fortführung des Urteils vom 15. Juli 1999 BVerwG 3 C 12.98 Buchholz 428.2 § 11 VZOG
Nr. 23).
Der Restitutionsausschlusstatbestand in § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 3. Alt. VZOG schließt nicht
das zur Wohnungswirtschaft genutzte Vermögen im Sinne von § 1 a Abs. 4 Satz 3 VZOG
insgesamt von der Rückübertragung aus, sondern erstreckt den Anwendungsbereich von § 11
Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG nur auf die Vermögensgegenstände des komplexen Wohnungs-
oder Siedlungsbaus, die am 3. Oktober 1990 nicht nur vorübergehend leer standen, jedoch
einer entsprechenden Nutzung ganz oder teilweise wieder zugeführt werden sollten.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluss vom 16. November 2004, Az.: 3 B 41.04
Tatbestand/Problem:
Dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts lag ein Urteil des VG Greifswald – 6 A
3363/02 – vom 29. Januar 2004 zu Grunde, das die Bescheide der VZ-Stelle Rostock aufgehoben
hatte, mit denen die VZ-Stelle die drei streitigen Grundstücke nach Art. 22 Abs. 1 Satz
7 i. V. m. Art. 21 Abs. 3 EV an die beigeladene Kommune zurück übertragen hatte. Die VZ-
Stelle wurde durch das Verwaltungsgericht verpflichtet, der klagenden Gemeinde diese auf
ihrer Gemarkung gelegenen Grundstücke zuzuordnen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht
darauf abgestellt, dass die am 3. Oktober 1990 in Volkseigentum stehenden und zu
Wohnzwecken genutzten Grundstücke sich zwar nicht in der Rechtsträgerschaft eines volkseigenen
Betriebes der Wohnungswirtschaft im Sinne von Art. 22 Abs. 4 Satz 1 EV befunden
hätten. Doch ergebe sich aus § 1 a Abs. 4 VZOG ein Zuordnungsanspruch der Klägerin, in
deren Rechtsträgerschaft die Grundstücke am 3. Oktober 1990 gestanden hätten und an deren
Einwohner die Gebäude an diesem Tag ausschließlich vermietet gewesen seien. In einem solchen
Fall erhalte diejenige Kommune den Vermögensgegenstand, auf deren Gemeindegebiet
er sich befinde.
Ob jedoch überhaupt ein Rückgabeanspruch bestehe, könne ohnehin offen bleiben, denn wegen
der wohnungswirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke im Sinne von § 1 a Abs. 4 Satz 3
VZOG am 3. Oktober 1990 sei die Restitution jedenfalls nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 3. Alt.
VZOG ausgeschlossen. Darüber hinaus stehe ein möglicher Rückübertragungsanspruch der
Klägerin als der Gemeinde zu, auf deren Gemarkung die Grundstücke lägen.
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