05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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Innerhalb der SA wurde er mit Wirkung vom 1. Juli 1932 zum Sanitätsstandartenführer befördert. Bis zum 28. Februar 1934 war er als Sturmbann- und Standartenarzt tätig und bis zum 25. August 1935 als Adjutant beim Brigadearzt der SA eingesetzt. Nach diesem Zeitpunkt wurde er ZBV- bzw. ZV gestellt. Als ein mit der Erbgesundheitslehre besonders vertrauter Arzt wurde der Betroffene zum Beisitzer in das Erbgesundheitsgericht beim Amtsgericht Zwickau berufen. Aus den Unterlagen ergibt sich, dass er in drei Erbgesundheitssachen, in denen das Gericht wegen Schizophrenie die Unfruchtbarmachung des Patienten auf Grundlage des Reichsgesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 anordnete, durch Unterschriftsleistung mitgewirkt hat. Im September/Oktober 1935 wurde er zum Chefarzt der Staatlichen Frauenklinik Chemnitz berufen. Ab dem 25. August 1938 war er deren Leiter, bevor er ab dem 10. Oktober 1939 zum Direktor der Staatlichen Frauenklinik ernannt wurde. Nach Beendigung des Krieges wurde er aus dieser Funktion entlassen und verhaftet. Nach einer Mitteilung der Zentralstelle für Landesjustizverwaltungen vom 11. August 1999 wurde gegen ihn offenbar Anklage erhoben. Das Verfahren sei jedoch wegen seines Todeseintritts im Jahre 1950 eingestellt worden. Das ARoV Chemnitz lehnte die erhobenen Ansprüche wegen des Vorliegens von Ausschlussgründen gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG ab. Die Klage gegen den diese Entscheidung bestätigenden Widerspruchsbescheid wurde vom VG Chemnitz abgewiesen. Dem VG Chemnitz zufolge hat die Tätigkeit des Betroffenen als Gauredner sowie als Beisitzer am Erbgesundheitsgericht beim Amtsgericht Zwickau in den Jahren 1930 bis 1945 dem nationalsozialistischen System in Deutschland gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblichen Vorschub geleistet. Das Amt als Gauredner, das er bereits seit 1930 und nachweislich noch 1939 ausgeübt habe, sei bereits von seiner Natur her darauf ausgelegt, im Wege propagandistischer Überzeugungstätigkeit das nationalsozialistische System zu stützen und zu stärken. Dies beweise auch, dass er sich frühzeitig mit den Idealen und Zielen der NSDAP identifiziert und aufgrund der Dauer der Ausübung aus Sicht der Machthaber dieses Amt auch gewissenhaft und erfolgreich ausgeübt habe. Als Beisitzer am Erbgesundheitsgericht, das aufgrund des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom 14. Juli 1933 (RGBl I, S. 529 f.) tätig wurde, habe er zudem dem menschenverachtenden rasseideologischen Gesetzesziel zur Durchsetzung verholfen. Ausgehend von der nationalsozialistisch geprägten Auffassung und Bedeutung der Erbgesundheitslehre sei davon auszugehen, dass dies bedeute, dass er als ein gerade mit der nationalsozialistischen Erbgesundheitslehre besonders vertrauter Arzt angesehen wurde. Seine neutrale Stellung als beisitzender Arzt sei somit zu verneinen. Auch die Übernahme einer großen Anzahl von Ämtern innerhalb der NSDAP und sein Engagement im NSDÄB sowie der hohe Dienstrang in der SA sprächen für eine aktive Betätigung im Sinne der politischen Zielrichtung dieser Organisationen. Das aktive Verhalten des Betroffenen im Sinne des nationalsozialistischen Systems sei ausdrücklich gewürdigt und bestätigt worden durch die Einschätzungen des Kreisleiters der NSDAP vom 8. November 1934 und des Gau-Obmanns des NS-Lehrerbundes vom 9. November 1934. Insofern erachte das Gerichts sein aktives Verhalten als belegt, wobei es vor dem Hintergrund der dargelegten Umstände des Einzelfalls hier nicht erforderlich sei, dass jede einzelne seiner Betätigungen hinsichtlich des Ortes, des Zieles und des Inhalts der Betätigung dargelegt und bewiesen werden müsse. Ausreichend erscheine bei einer solch umfassenden Betätigung innerhalb des NS-Regimes die erforderliche Ausübung der Ämter über einen längeren Zeitraum. 6
Dass der Betroffene keinerlei Auszeichnungen erhalten habe, an keinen Parteitagen o. ä. teilgenommen habe oder niemals wegen eines Kriegsverbrechens oder Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilt worden sei, rechtfertige keine andere Beurteilung. Darüber hinaus sei auch das Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 4 AusglLeistG des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit aufgrund Mitwirkung des Betroffenen an drei Beschlüssen des Erbgesundheitsgerichts, welches auf Grundlage des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom 14. Juli 1933 drei Sterilisationen an Schizophrenie erkrankten Personen beschlossen hat, erfüllt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ein etwaiger Verstoß gegen die o. g. Grundsätze nicht unter Berufung auf damals geltende formelle Rechtmäßigkeit zu verneinen sei, vielmehr komme es auf den materiellen Unrechtsgehalt des Verhaltens nach den Maßstäben rechtsstaatlicher Grundsätze an (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1964 - VIII C 60.62 - BVerwGE 19, 1 = NJW 1964, 2220 = DVBl 1968, 983 = Buchholz 412.3 § 3 BVFG Nr. 32 = ROW 1965, 53). Der objektive Verstoß gegen die o. g. Grundsätze sei bereits durch die bloße Mitwirkung an den o. g. Beschlüssen zu bejahen. In subjektiver Hinsicht erfordere das letztgenannte Tatbestandsmerkmal den Nachweis einer zurechenbaren, vorwerfbaren und damit schuldhaften Mitwirkung an den oben genannten Beschlüssen. Notwendig sei in vergleichbaren Fällen wie diesem grundsätzlich der Nachweis der persönlichen Zustimmung des Betroffenen zu den Entscheidungen des jeweiligen Gerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1967 - II C 102.63 - BVerwGE 26, 83 f. = ZBR 1967, 222 = Buchholz 234 § 3 G 131 Nr. 25). Ein derartiger Nachweis sei nicht möglich, nach Lage des Falls jedoch hier auch nicht erforderlich. So müsse das Gericht seine Überzeugung der persönlichen Zustimmung des Betroffenen nicht notwendigerweise durch Aufklärung seines Verhaltens bei der die Beratung betreffende Entscheidung gewinnen, es könne sie vielmehr auch aus anderen Umständen (so genannten Hilfstatsachen) herleiten, die als Beweisanzeichen für die Zustimmung Gewicht haben (BVerwGE 26, 83 ). Hier ergebe sich aus den Umständen des konkreten Einzelfalls, dass sich der Rechtsvorgänger der Kläger mit der unmenschlichen Rechtsprechung des Erbgesundheitsgerichts identifiziert habe. Die Berufung in die Erbgesundheitsgerichte der Nationalsozialisten, deren Aufgabe die Umsetzung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses war, erfolgte dann, wenn ein Betroffener mit der Erbgesundheitslehre des nationalsozialistischen Systems und der dortigen vertretenen Auffassung zur Rassenlehre besonders vertraut war, sodass damit zu rechnen war, dass die in die Erbgesundheitsgerichte berufenen Personen halfen, die Vorstellungen der Nationalsozialisten im Hinblick auf ihre Rassenideologie durchzusetzen. Daneben belege der Umstand, dass er auch innerhalb der SA, einer Organisation der NSDAP, in der er als Arzt tätig war, befördert wurde, dass er sich auch aus Sicht der damaligen Machthaber als Arzt im Rahmen der Durchsetzung der NS-Rassendieologie bewährt hatte. Schließlich ergebe sich auch daraus, dass er als Bezirksobmann im NS-Ärztebund tätig war, dass er sich in besonderer Weise mit dem nationalsozialistischen System und seiner Rassenlehre identifiziert habe. Der nationalsozialistische deutsche Ärztebund, der bis 1938 ca. 30.000 Mitglieder gezählt hatte, habe eine wichtige Rolle bei der Gleichschaltung der Ärzteschaft im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie und der rassenhygienischen Propaganda (vgl. Enzyklopädie des Nationalsozialismus, Deutscher Taschenbuchverlag 1997, S. 607) gespielt. Insoweit sei auch vom Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit auszugehen. Soweit die Klagepartei die Auffassung vertrete, dass sich der Restitutionsausschluss gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG lediglich auf die Vermögenswerte bzw. Kunstgegenstände beziehen könne, die der Geschädigte in der Zeit nach 1930 erworben hatte, träfe diese nicht zu. Dies ergebe sich bereits aus der Wechselwirkung von Enteignung und Wiedergutmachung, wobei auch im Rahmen der Enteignungsvorschriften aus der Zeit der sowjetischen Besatzung keiner- 7
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