05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Arbeit eingesetzt wurden und viele von ihnen unter menschenunwürdigen Bedingungen lebten
- von rassischer Diskriminierung, körperlicher Misshandlung, diskriminierend geringer
oder gar keiner Entlohnung ganz abgesehen (vgl. Simon Reich, Corporate Social Responsibility
and the Issue of Compensation, The Case of Ford and Nazi Germany, in: Business and
Industry in Nazi Germany, Hrsg. Francis R. Nicosia und Jonathan Huener, N.Y., Oxford
2004, S. 119 ff.; Jonathan Wiesen, West German Industry and the Challenge of the Nazi Past
1945 - 1955, Chapel Hill und London 2001, S. 16, m. w. N.).
Die mit Wissen der „Nachfrager“ von Zwangsarbeit und vor den Augen der Bevölkerung
durchgeführten Massendeportationen von Zivilisten besetzter Länder und die Umstände des
Zwangsarbeitereinsatzes stellten ebenso eine massive Verletzung der Haager Landkriegsordnung
von 1907 dar und waren daher Bestandteil der Hauptanklagepunkte in den Nürnberger
Prozessen (vgl. Mark Spoerer, Zwangsarbeit unter dem Hakenkreuz, Stuttgart/München 2001,
S. 233 u. passim).
Der massenhafte Einsatz von Zwangsarbeitern insbesondere aus den östlichen besetzten Gebieten,
die entsprechend dem rassistischen Ideologieverständnis des Nationalsozialismus als
Arbeitssklaven ausgebeutet wurden, gehörte zu Stützpfeilern des NS-Regimes. Ihm den „Systembezug“
abzusprechen, stellt eine grobe Verkennung der historischen Gegebenheiten dar.
Die Mitverantwortung der Unternehmen, die Zwangsarbeiter beschäftigten, beginnt spätestens
da, wo sie die vorhandenen Spielräume, ob und in welchem Umfang ihr Unternehmen Rüstungsproduktion
betrieb, nicht nutzten und erst recht da, wo sie hierfür Kriegsgefangene oder
Zwangsarbeiter anforderten (vgl. Spoerer, a. a. O., S. 237 ff.). Da Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene
und KZ-Häftlinge nur auf Anforderung zugeteilt wurden, ist bei einer steigenden
Gewinnentwicklung unter Ausnutzung von Zwangsarbeit von einer zurechenbaren Mitverantwortung
und damit einem zurechenbaren Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit
oder Rechtsstaatlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG auszugehen.
Der Vorstand leitet die Geschäfte der AG. Alle Vorstandsmitglieder sind gemeinschaftlich zur
Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft befugt (§§ 76 ff. AktG).
Einem Vorstandsmitglied ist deshalb das „Handeln“ des Unternehmens zuzurechnen und erfüllt
dieses einen der in § 1 Abs. 4 AusglLeistG aufgeführten Tatbestandsalternativen, liegt
damit auch in dessen Person ein Ausschlussgrund vor.
Mit der Ablehnung der Zurechnung von Verantwortung für den Einsatz von Sklavenarbeiten
liegt die 2. Kammer auf der Linie der Selbstrechtfertigungen der Unternehmergeneration der
NS-Zeit nach dem Zusammenbruch des NS-Regime und den apologetischen Wirtschaftshistorikern
der Nachkriegszeit (vgl. Volker Berghahn, Writing the History of Business, in: Business
and Industry in Nazi Germany, a. a. O., S. 133).
Zeitgenössische Unternehmenshistoriker sind jedoch zu der Auffassung gelangt, dass die Unternehmensführer
der früheren 40er Jahre nicht nur besorgt versuchten, das Überleben ihrer
Unternehmen zu sichern, sondern ebenso von der imperialistischen und rassistischen Ideologie
des Nationalsozialismus erfasst wurden - einige vielleicht noch widerwillig, sehr viele
mehr als bereitwillig. Sie gelten heute als warnende Beispiele des totalen Bankrotts, zu dem
politische Verantwortungslosigkeit, moralischer Verfall und verbrecherisches Zusammenwirken
(Collusion in Crime) unausweichlich führen müssen (ebd. S. 145).
Der 2. Kammer ist im Übrigen mangelnde Sachverhaltsaufklärung vorzuwerfen, da nach ihrer
Auffassung eine „Misshandlung von beschäftigen Gefangenen und Zwangsarbeitern“ immerhin
„eine andere Beurteilung nahe legen“ könnte. Gesicherte historische Erkenntnis ist, dass
die „Zwangsarbeit in Konzentrationslagern zum „Geschäft des Genozids“ gehörte (vgl. Michael
Thad Allen: The Business of Genocide. The SS, Slavery and the Concentration Camps,
in: Business and Industry in Nazi Germany, a. a. O., S. 99). Da es offenbar dokumentarische
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