05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Verfolgungsbedingter Vermögensverlust;
Vermögensverlust „auf andere Weise“; Erbausschlagung;
Siedlungsunternehmen; Zwischenerwerb
Leitsätze der Bearbeiterin (nicht amtlich):
§ 1 Abs. 6,
§ 3 Abs. 1 Satz 11 VermG;
Art. 3 REAO;
1. Die Erbausschlagung ist als rechtsgeschäftliche Vermögensaufgabe im Sinne von § 1 Abs.
6 VermG, Art. 3 REAO anzusehen.
2. § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG erschöpft sich nicht in den äußeren Voraussetzungen. Zusätzlich
muss zwischen dem Unternehmenszweck vor der Schädigung und dem Zweck beim Verkauf
ein spezifischer Zusammenhang bestehen. Es kommt gerade nicht allein auf den für
den gutgläubigen Erwerber ersichtlichen Unternehmenszweck beim Veräußerungsgeschäft
an.
Gericht, Datum und Az.:
VG Potsdam, Urteil vom 26. Mai 2005, Az.: 9 K 1992/01
Tatbestand/Problem:
Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene.
Das Grundstück war ursprünglich Teil der für Parzellierungszwecke vorgesehenen „Waldsiedlung
Stolpe“, von dem der Rechtsvorgänger der Beigeladenen, der jüdische Kaufmann L.,
1929/30 den nördlichen Teil erwarb und in der Folge die einzelnen Parzellen weiter veräußerte.
Nachdem Herr L. 1939 verstorben war, schlugen seine Angehörigen die Erbschaft aus.
Aufgrund einer vom ehemaligen Veräußerer beim Nachlassverwalter angemeldeten umstrittenen
Restkaufgeldforderung wurden die Grundstücke in Stolpe im Rahmen einer Zwangsversteigerung
an den Parzellierungskaufmann M. veräußert. 1941 kauften die Rechtsvorgänger
der Klägerin wiederum von M. das streitgegenständliche Grundstück.
Das VG Potsdam hat den Bescheid der Beklagten, der die Restitution an die Rechtsnachfolger
des L. im Ergebnis vorsieht, bestätigt. Im Unterschied zur Beklagten, die die Voraussetzungen
von § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG als gegeben ansah, bejahte das VG die Restitution gemäß §§ 3
Abs. 1 Satz 10, 1 Abs. 6 VermG. Das Gericht stellte fest, dass die Ausschlagung der Erbschaft
ein Vermögensverlust „auf andere Weise“ im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG sei. Maßgeblich
für die Anwendung der Wiedergutmachungsvorschriften sei insoweit der zwangsweise Druck
auf die Willensfreiheit bei der rechtsgeschäftlichen Entäußerung. Es könne dabei von Ursache
und Wirkung her keinen Unterschied machen, ob der Wille sich auf einen Zwangsverkauf,
eine Schenkung, eine spezielle Aufgabeerklärung (etwa gemäß § 928 BGB) oder eine Erbausschlagung
richte. Ergänzend verwies das Gericht insoweit auf § 1 Abs. 2 VermG.
Des Weiteren sei die Restitution nicht durch § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG ausgeschlossen. Die
äußeren Voraussetzungen nach dem Wortlaut der Vorschrift seien erfüllt. Insbesondere sei
das Unternehmen selbst und der Unternehmenszweck, der dem eines Siedlungsunternehmens
entsprach, von dem auf den jüdischen Unternehmensträger zielenden Gewerbeverbot, dem
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