05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Erhebliches Vorschubleisten dem nationalsozialistischen
System; Kreisfachberater für
Bauwesen; Kreisreferent für das Bau- und
Siedlungswesen
Leitsätze der Bearbeiterin (nicht amtlich):
§ 1 Abs. 4 3. Alt. AusglLeistG
Die Ablehnung einzelner ideologischer Grundsätze unter bewusster Tolerierung und teilweiser
Verfolgung derselben politischen Ziele der Nationalsozialisten reicht ebenso wenig aus
wie das Abwenden von dem System der Nationalsozialisten nach dessen Untergang, nachdem
der Betroffene selbst den Weg mitbereitet hatte, um das Nichtvorliegen des subjektiven Tatbestands
des erheblichen Vorschubleistens dem NS-System i. S. d. § 1 Abs. 4 3. Alt.
AusglLeistG zu belegen.
Gericht, Datum und Az.:
VG Leipzig, Urteil vom 20. August 2004, Az.: 1 K 340/03
Tatbestand/Problem:
Unter Bezugnahme auf den Ausschlussgrund des § 1 Abs. 4 3. Alt. AusglLeistG lehnte das
ARoV Leipzig den Antrag auf Ausgleichsleistung wegen der besatzungsrechtlichen/-hoheitlichen
Enteignung mehrerer Grundstücke des Rechtsvorgängers der Kläger ab.
Dieser war seit dem 8. August 1925 Mitglied der NSDAP und wurde im gleichen Jahr zum
Ortsgruppenführer ernannt. 1927 trat er vorgeblich auf Wunsch des damaligen Reichsschatzmeisters
der NSDAP - ohne seine Mitgliedschaft aufgeben zu wollen - aus der Partei mit der
Begründung aus, den Offenbarungseid für Forderungen, die durch den Ankauf einer Druckmaschine
und der entsprechenden Papiervorräte für die Partei entstanden wären, verhindern
zu wollen.
Am 1. August 1929 trat er unter Beibehaltung seiner ursprünglichen Mitgliedsnummer wieder
in die NSDAP ein. Danach sei er vom Kreisleiter mit verschiedenen Ämtern innerhalb der
Kreisleitung beauftragt worden.
In einem Schreiben vom 30. Juni 1934 an den Reichsschatzmeister betreffend seines Antrags
für das goldene Ehrenzeichen der alten Parteigenossen äußerte er sich zu seinem Wiedereintritt
dahingehend, dass er sofort wieder in die vorderste Linie gegangen sei. Der Kreisleiter
hätte ihn 1931 bei der Gemeinderatswahl als Kandidaten der NSDAP aufgestellt. Er sei auch
als Stadtverordneter gewählt worden. Dieses Amt hätte er bis zur Machtübernahme inne gehabt.
Zusätzlich habe man ihn zum Kreisfachberater für Bauwesen berufen. In einem weiteren
Schreiben vom 22. Februar 1937 an den Reichsschatzmeister führte er aus, er habe anlässlich
einer Feier der „Alten Garde“ in Leipzig, im Jahr 1935, seine Bitte um die Verleihung des
goldenen Ehrenzeichens der NSDAP und des sächsischen Ehrenzeichens dem Reichsstatthalter
Mutschmann vorgetragen. Am 20. Juli 1935 verlieh ihm die Gauleitung das sächsische
Ehrenzeichen. Er sei darauf vom Kreisleiter mit verschiedenen Ämtern innerhalb der Kreisleitung
beauftragt worden. Unter anderem sei er Kreisreferent für das Bau- und Siedlungswesen
gewesen. Seit der Machtübernahme hätte er unzählige Ehrenämter aufgetragen bekommen. Er
sei seit 1925 vorwiegend ohne Unterbrechung in der Partei tätig gewesen und habe seine geschäftlichen
Belange (als Inhaber einer Baufirma) nur nebenbei erledigen können. An seiner
Gesinnung habe sich nie etwas geändert. Während der Zeit, in der er nicht Mitglied in der
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