05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Entschädigungslose Enteignung; Vermögensverschiebung;
Vermögensverschiebung im
staatlichen Bereich; West-Gesellschaft; öffentliche
Aufgabe; staatsorganisatorische
Neuordnung; städtisches Wohnungsunternehmen;
GmbH; Wohnraumversorgung
Leitsätze des Gerichts:
§ 1 Abs. 1 a VermG
1. § 25 Abs. 1 Satz 3 VermG ermöglicht es dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
nur, in besonderen Einzelfällen Verfahren an sich zu ziehen, nicht aber durch
eine Vereinbarung zwischen dem Land und einem Landkreis entgegen der durch die
VermGDVO geregelte Zuständigkeit alle bis zu einem bestimmten Datum bei dem Amt
zur Regelung offener Vermögensfragen noch anhängigen Verfahren zur weiteren Bearbeitung
dem Landesamt zu übertragen.
2. Werden die im Beitrittsgebiet gelegenen Wohngrundstücke eines städtischen Wohnungsunternehmens
in Volkseigentum überführt, so handelt es sich auch dann um einen Eigentumsverschiebung
innerhalb des staatlichen Bereichs und nicht um eine Schädigung nach
dem Vermögensgesetz, wenn das Unternehmen schon vor der Teilung Berlins in der
Rechtsform einer GmbH organisiert war und seinen Verwaltungssitz im Westteil der Stadt
hatte.
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005, Az.: 8 C 2.04
Tatbestand/Problem:
Die Klägerin, eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft, eingetragene Eigentümerin seit 1929,
begehrt die Rückübertragung von 37 Grundstücken einer größeren Siedlung im Land Brandenburg.
Mit Beschluss des Magistrats von Groß-Berlin vom 8. November 1949 trat die Verordnung
über die Errichtung der Volkseigenen Grundstücksverwaltung „Heimstätte Berlin“
Anstalt öffentlichen Rechts (HeimStVO) in kraft. Diese verwaltete die vermieteten und verpachteten
Grundstücke, die in Volkseigentum überführt wurden. Sie wurde Rechtsträger der
gemäß Gesetz von 8. Februar 1949 zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher
und Naziaktivisten und der Verordnung vom 10. Mai 1949 zur Überführung von Konzernen
und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Volkseigentum überführter Grundstücke.
Auf die Anstalt wurden die Vermögenswerte der bisherigen städtischen und vorwiegend
stadteigenen Wohnungs- und Grundstücksunternehmen, die in Liquidation traten, übertragen.
Die HeimStVO enthielt keine Entschädigungsregelung.
Die Verwaltung ging auf die Volkseigene Wohnungsverwaltung Berlin-Lichtenberg über.
1952 wurde Eigentum des Volkes und 1953 der Rat der Gemeinde N. als Rechtsträger im
Grundbuch eingetragen.
Das VG Frankfurt/Oder wies die Klage gegen den ablehnenden Rückübertragungsbescheid
am 2. Juli 2003 (6 K 407/97) mit der Begründung ab, die Grundstücke seien weder von einer
Maßnahme nach § 1 Abs. 1 a VermG noch von einer nach § 1 Abs. 3 VermG betroffen. Zwar
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