05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Erhebliches Vorschubleisten dem nationalsozialistischen
System; Verstoß gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit;
Gauredner; Bezirksredner;
Amtsleiter NS-Ärztebund; Kreishauptstellenleiter;
Amt für Volksgesundheit; Beisitzer am
Erbgesundheitsgericht; SA-Standartenarzt
Leitsätze der Bearbeiterin (nicht amtlich):
§ 1 Abs. 4 1. und 3. Alt.,
§ 5 AusglLeistG
1. Das Gericht muss seine Überzeugung der persönlichen Zustimmung des Betroffenen zu
Sterilisationsbeschlüssen eines nationalsozialistischen Erbgesundheitsgerichts nicht notwendigerweise
durch Aufklärung seines Verhaltens bei der die Beratung betreffende Entscheidung
gewinnen, um das subjektive Tatbestandsmerkmal des Verstoßes gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit bejahen zu können. Es kann sie
vielmehr auch aus anderen Umständen (so genannten Hilfstatsachen) herleiten, die als Beweisanzeichen
für die Zustimmung Gewicht haben (BVerwGE 26, 83, 84).
2. Bei der Übernahme einer größeren Anzahl von Ämtern innerhalb der NSDAP und ihren
Gliederungen sowie ggf. der Erlangung höherer Ränge ist es zur Erfüllung der Voraussetzungen
des erheblichen Vorschubleistens nicht erforderlich, dass jede einzelne der Betätigungen
hinsichtlich des Ortes, des Zieles und des Inhaltes der Betätigung nachgewiesen
werden muss. Ausreichend ist bei einer solch umfassenden Betätigung innerhalb des NS-
Regimes die erfolgreiche Ausübung der Ämter über einen längeren Zeitraum.
3. Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG bezieht sich auch auf den dem
Grunde nach bestehenden Anspruch auf Rückgabe beweglicher, nicht in einen Einheitswert
einbezogener Sachen, die eine natürliche Person durch entschädigungslose Enteignung
auf besatzungsrechtlicher/-hoheitlicher Grundlage i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1
AusglLeistG verloren hat.
Gericht, Datum und Az.:
VG Chemnitz, Urteil vom 22. Juli 2004, Az.: 9 K 530/01
Tatbestand/Problem:
Die Kläger begehren Ausgleichsleistung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für ein Wohnhaus
einschließlich Inventar, insbesondere die Rückgabe einer größeren Anzahl von Kunstgegenständen
nach § 5 AusglLeistG, die ihrem Rechtsvorgänger auf besatzungsrechtlicher/hoheitlicher
Grundlage entzogen wurden.
Der Geschädigte, der am 15. Juli 1945 verhaftet wurde und offenbar in der Haft verstarb, war
bis zum Jahr 1935 Leiter einer privaten Frauenklinik. Am 12. Juni 1930 trat er in die NSDAP
sowie in die SA ein. Verschiedenen Personalbögen ist zu entnehmen, dass er ab dem Jahr
1930 als Bezirks- bzw. Gauredner für die NSDAP auftrat. Von 1930 bis 1935 wurde er darüber
hinaus als Bezirksobmann des NS-Ärztebundes (NSDÄB) tätig, von 1933 bis 1935 in
der Funktion eines Amtsleiters des NSDÄB sowie des Amtes für Volksgesundheit und als
Vorsitzender der Ärztekammer des Bezirks Zwickau-Plauen.
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