05 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

Erbengemeinschaft, kollektivverfolgte Miterben;
nichtkollektivverfolgte Miterben; “rassisch
gemischte“ Erbengemeinschaft, Kollektivverfolgung
Gericht, Datum und Az.:
BVerwG, Beschluss vom 19. April 2005, Az.: 8 B 78.04
Tatbestand/Problem:
§ 1 Abs. 6 VermG
Das BVerwG hat mit seinem Beschluss die Revision gegen die Entscheidung des VG Potsdam
vom 30. Juni 2004, 6 K 796/98, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
Das Verfahren gäbe dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage, ob
und unter welchen Voraussetzungen eine „rassisch gemischte“ Erbengemeinschaft, die aus
kollektivverfolgten und nichtkollektivverfolgten Miterben bestand, als solche zum Kreis der
Kollektivverfolgten gehöre.
Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 8 C 15.05 fortgeführt
Mitgeteilt von Katrin Holst
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