01 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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sich die Antragsteller über die Höhe der einzelnen Gesellschafteranteile geeinigt hätten. Der
Kläger war an diesem Verfahren beteiligt. Sein Anteil an dem Erlös wurde vereinbarungsgemäß
an ihn ausbezahlt.
Das Sächsische LARoV hatte zuvor bereits durch Bescheid aus dem Jahre 1992 die Berechtigung
wegen des Entzugs der Aktien festgestellt. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid
hob die Beklagte diesen Bescheid auf und lehnte zugleich den Antrag auf Einräumung von
Bruchteilseigentum an den ehemaligen Unternehmensgrundstücken ab. Es sei nicht nachgewiesen,
dass der Rechtsvorgänger des Klägers Aktien der S-AG besessen und 1936
durch eine Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG verloren habe.
Mit der Klage verfolgt der Kläger die von ihm geltend gemachten Ansprüche weiter.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Aus den Gründen:
Das Gericht hat die streitgegenständliche Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig
zurückgewiesen.
1. Der geltend gemachte Anspruch auf Entschädigung der Aktienbeteiligung sei bereits
durch Erfüllung erloschen. Der behauptete Vermögensverlust des Klägers sei bereits vollumfänglich
durch den bestandskräftigen Bescheid des Sächsischen LARoV aus dem Jahre
1993, mit der der KG i. L. ein Anspruch auf Erlösauskehr zuerkannt worden sei, ausgeglichen
worden. In dieses Verfahren, das die Schädigung des Unternehmens im Jahre
1972 zum Gegenstand gehabt habe, sei der Kläger gemäß § 6 Abs. 4 Satz 4 VermG einbezogen
worden. Die Wiedergutmachung des Schadens erfolgte dadurch, dass ihm nach
§ 6 Abs. 5b Satz 1 VermG die Anteile an dem Unternehmen zurückübertragen und die
Mitgliedschaft wiederhergestellt worden sei. Mit der Übertragung des Erlösherausgabeanspruches
auf die KG i. L. seien dann zugleich sämtliche Ansprüche der Gesellschafter
wegen mittelbarer Schädigung erfüllt worden. § 6 Abs. 5b Satz 2 VermG stelle klar, das
die Gesellschafter neben der Rückgabe des Unternehmens keine zusätzlichen Entschädigungsansprüche
geltend machen könnten.
2. Gleiches gelte auch für den geltend gemachten Anspruch auf Entschädigung für den Verlust
der 1953 aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Flurstücke, § 3 Abs. 1 Satz 4
VermG. Grundsätzlich bestehe ein ergänzender Singularrestitutionsanspruch auf im Falle
einer nach § 1 Abs. 6 VermG entzogenen Beteiligung an einem Unternehmen. Werde der
vermögensrechtliche Anspruch des Berechtigten durch eine Wiederherstellung seiner
Mitgliedschaftsrechte am Unternehmen und Teilnahme an der Restitution aufgrund einer
später erfolgten Schädigung des Unternehmens erfüllt, komme eine ergänzende Singularrestitution
nur in Betracht, wenn auch die Schädigung des Unternehmens selbst durch eine
Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG erfolgte. Eine andere Betrachtung würde dem Sinn
der ergänzenden Singularrestitution nicht gerecht werden. Sie würde darüber hinaus zu
einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der verschiedenen Anteilseigner führen.
Der nach § 1 Abs. 6 VermG geschädigte Anteilseigner nimmt über die Restitution an dem
später geschädigten Unternehmen auch an dessen Zugewinn nach der Anteilsschädigung
teil. Ein solcher Zugewinn ist auch darin zu sehen, dass der Erlös der nach der Anteilsschädigung
veräußerten Gegenstände dem Unternehmen zugeflossen ist. Eine Einräumung
von Bruchteilseigentum neben der Beteiligung an diesem Zugewinn würde den
nach § 1 Abs. 6 Berechtigten - entgegen der gemäß Art. 3 GG geboten Gleichbehandlung
- grundlos begünstigen.
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