01 - Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ...

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erzielt, worin jedoch auch der Liquidationserlös eines weiteren, von den Gesellschaftern der
F-OHG betriebenen Unternehmens, über das nichts weiter bekannt ist, enthalten war.
Im Rahmen der Veräußerung war von den Gesellschaftern ein Gutachter beauftragt worden,
der eine Bewertungsbilanz zum 15. September 1938 erstellt hatte. Daneben lagen die Steuerbilanz
zum 31. Juli 1937 sowie eine Veräußerungsbilanz per 30. November 1938 vor. Letztere
wies für Warenlager und Außenstände Beträge aus, die deutlich über denen der Steuerbilanz
aus dem Jahre 1937 lagen, jedoch unter den von dem Gutachter ausgewiesenen Beträgen.
Die Veräußerungsbilanz wies einen Veräußerungsgewinn von 1.25 Mio. RM auf. In einem
Rechtsmittelverfahren über die steuerliche Behandlung dieses Veräußerungsgewinns wurde
vom Oberfinanzpräsidenten im Jahre 1941 eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben. In
dieser trat der Gutachter der Auffassung des Finanzamtes, in dem stark erhöhten Gewinn
1938 drücke sich ein in den Vorjahren durch zu niedrige Bilanzansätze verschleierter Gewinn
aus, entgegen. Der Gutachter führte u. a. aus, der Gewinn beruhe im Wesentlichen auf einer
deutlich höheren Bewertung der Außenstände und des Warenlagers. Insoweit habe aber
zuvor nicht eine zu niedrige Bewertung stattgefunden. Vielmehr habe die vorsichtige Bewertung
in zulässiger Weise den Besonderheiten des Abzahlungsgeschäftes Rechnung getragen.
Dies gelte für die Außenstände „in besonderem nach 1933 bei Betrieben mit jüdischen
Inhabern“. Denn „nichtarische Betriebe konnten ihre Außenstände nicht mit Nachdruck einziehen“.
Der Wert sei daher für den arischen Erwerber weit höher.
Im Lastenausgleichsverfahren stellte das zuständige Ausgleichsamt einen Schaden am Betriebsvermögen
einschließlich Betriebsgrundstücke in Höhe von 494.050,00 RM fest.
Die Beklagte hielt den Ersatzeinheitswert, da er diese Betriebsgrundstücke mitberücksichtigte,
für unverwertbar und zog zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Steuerbilanz zum
31. Dezember 1937 heran. Nach dieser errechnete sich ein negatives Reinvermögen. Deshalb
stellte die Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid eine Entschädigung in
Höhe von Null € fest. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin eine Entschädigung
in Höhe von rd. 3.25 Mio. €. Nach ihrer Auffassung ist die Bewertungsbilanz des Gutachters
zum 15. September 1938 zur Bestimmung des Reinvermögens heranzuziehen.
Das VG Berlin verurteilte die Beklagte zur Feststellung einer Entschädigung in Höhe vom
rund 650.000,00 € abzüglich noch festzustellender Lastenausgleichsrückforderung und wies
die Klage im Übrigen ab.
Seine Entscheidung begründet das VG wie folgt: Die Annahme der Beklagten, der bestandskräftig
festgestellte Ersatzeinheitswert sei hier nicht verwertbar, träfe zu. Zwar läge keine
Unverwertbarkeit gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EntschG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 3 EntschG,
§ 580 ZPO vor. Die Unrichtigkeit eines Einheitswertes sei aber nicht auf die dort normierten
Fälle, in denen sich die Unrichtigkeit aus später aufgefundenen Urkunden ergäbe, beschränkt.
Unverwertbar im Sinne von § 4 Abs. 2 EntschG sei auch ein Ersatzeinheitswert, in
dem betriebliche Grundstücke eingeschlossen sind, wenn die Entschädigung für das Unternehmen
ohne die Grundstücke zu ermitteln sei, weil die Grundstücke im Wege der Singularrestitution
zurückzugeben seien.
Sei der Ersatzeinheitswert unverwertbar, so sei eine Reinvermögensermittlung gemäß § 4
Abs. 2 EntschG vorzunehmen. Danach sei das Reinvermögen anhand der Bilanz für den
letzten Stichtag vor der Schädigung oder einer sonstigen beweiskräftigen Unterlage nach im
Weiteren aufgezählten Maßgaben festzustellen. Damit habe der Gesetzgeber eine Reihenfolge
festgelegt, wonach grundsätzlich die Steuerbilanz heranzuziehen sei und nur in den
Fällen, in denen eine solche nicht vorliege, auf andere Urkunden von ähnlicher Beweiskraft
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