Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

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ten weichen müssen. Der Betrieb habe sich weder an die gerichtliche Einigung gehalten noch eine angemessene Entschädigung gezahlt. Die angebotenen 30.000,00 M hätten unter dem tatsächlichen Wert gelegen und seien von ihm abgelehnt worden. Im Rahmen der Zwangsräumung seien nicht nur das Wochenendhaus und Bootshaus abgerissen worden; es sei auch ein Motorboot mit Merkury-Motor im Wert von 28.000,00 M mangelhaft untergestellt worden und daher verrottet. Ein Mahagoni Ruderboot und ein Wassertreter seien verschwunden; in das Haus sei eingebrochen und unersetzliche Gegenstände entwendet worden. Der Antrag wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 27. November 1997 abgelehnt und der hiergegen eingelegte Widerspruch mit Widerspruchsbescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 17. Mai 2000 zurückgewiesen. Die vom Kläger beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eingereichte Klage wurde mit Urteil vom 10. Januar 2006 - 6 K 1476/00 - abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Entschädigung für die streitbefangenen Vermögenswerte, da er nicht Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 des Vermögensgesetzes sei. Auch stelle das auf dem Pachtvertrag beruhende schuldrechtliche Nutzungsrecht keinen Vermögenswert im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG dar (vgl. zum schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsverschaffung: BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 8 B 35.02 - VIZ 2003, 130 = BARoV- RÜ 05/ 2003 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 12 = VIZ 2003, 130; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24. September 1998 - 3 B 104.98 - VIZ 1999, 99 = RGV O 230). Die streitigen Vermögenswerte hätten auch keiner schädigenden Maßnahme nach § 1 VermG unterlegen. Der insoweit allein in Betracht kommende Tatbestand des 1 Abs. 3 VermG sei nicht erfüllt. Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Bei einem - wie hier - auf mehrere, jeweils selbständig tragende Gründe gestützten Urteil kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn die Beschwerde gegen alle tragenden Begründungen jeweils mit Erfolg einen der gesetzlichen Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO geltend gemacht hat. Daran fehlt es hier. Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil einerseits damit begründet, dass es sich bei dem auf dem Pachtvertrag beruhenden schuldrechtlichen Nutzungsrecht um keinen Vermögenswert im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG handele. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die streitigen Vermögenswerte hätten keiner schädigenden Maßnahme nach § 1 VermG unterlegen. Soweit die Beschwerde hinsichtlich der Beendigung des Pachtverhältnisses die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend mache, rechtfertige dies die Zulassung der Revision nicht. Die von der Beschwerde als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob auch schuldrechtliche Nutzungsrechte zu den Vermögenswerten im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG gehören, lasse sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens verneinen. Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehörten zu den in § 2 Abs. 2 VermG genannten Vermögenswerten, von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen des Satzes 2 abgesehen, keine schuldrechtlichen Ansprüche (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 11.02 - ZOV 2004, 94 = VIZ 2004, 314 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 77 m. w. N. und Beschluss vom 23. März 2005 - 8 B 3.05 - ZOV 2005, 188 = NJW 2005, 2169 = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 80 S. 96 ). Dies gilt auch für Ansprüche aus einem Pachtverhältnis (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2004 - 7 B 89.04 - BA S. 2; vgl. auch Beschluss vom 24. September 1998 - 3 B 104.98 - RGV O 230 = VIZ 1999, 99 = juris Rdnr. 4). Dass der Gesetzgeber derartige schuldrechtliche Nutzungsrechte nicht als vom Vermögensgesetz erfasst angesehen hat, ergibt sich ohne weiteres daraus, dass dem Gesetz keinerlei Regelungen darüber zu entnehmen sind, wie die nach dem System des Vermögensgesetzes in erster Linie vorgesehene Rückübertragung derartiger Rechte vollzogen werden sollte. 48
Ob die von der Beschwerde hinsichtlich der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Schädigungstatbestand erhobene Divergenzrüge und die Verfahrensrüge begründet sind, bedurfte keiner Entscheidung. Denn diese Rügen bezogen sich ebenfalls (nur) auf Fragen im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung des Pachtverhältnisses und vermögen daher schon wegen der selbständig tragenden Begründung, dass das Pachtverhältnis kein Vermögenswert im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG ist, die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen. Zu den weiteren mit der Klage geltend gemachten Vermögenswerten enthielt die Beschwerdebegründung keine Ausführungen. Insbesondere bezog sich die Verfahrensrüge der mangelhaften Sachverhaltsaufklärung nicht auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil zum Abriss der Gebäude und zum Verlust der Boote. Soweit es die in der Beschwerdebegründung angesprochene Vorenthaltung einer Entschädigung betraf, hatte bereits das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass der Entschädigungsanspruch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Davon abgesehen machte der Kläger die Nichterfüllung einer mit dem Vertragspartner des Pachtvertrages vereinbarten Entschädigung geltend. Insoweit kämen allenfalls zivilrechtliche Ansprüche in Betracht, nicht aber die Wiedergutmachung staatlichen Unrechts nach dem Vermögensgesetz. Der Beschluss ist in juris zitiert. Anmerkungen: In seinem Beschluss stellt das Bundesverwatungsgericht nochmals klar, dass schuldrechtliche Nutzungsrechte nicht zu den Vermögenswerten im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG gehören. In § 2 Abs. 2 VermG werden die einzelnen vom Anwendungsbereich des Vermögensgesetz erfassten Vermögenswerte abschließend aufgezählt (BVerwG, VIZ 1997, 351 f.). Der Begriff des Vermögenswertes ist im Vermögensgesetz enger gefasst als der von der Rechtssprechung zum Zivil- und Strafrecht vertretene wirtschaftliche Vermögensbegriff. Das Vermögensgesetz bezweckt nicht, sämtliche Eingriffe in das Privatvermögen, die nach dem Recht der DDR vorgenommen wurden, zu korrigieren. Dies folgt daraus, dass das Vermögensgesetz lediglich der Wiedergutmachung dient, aber keine Schadensersatzansprüche gewährt. Mitgeteilt von Ursula Richter 49
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