Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

Belastung der Grund für den Zugriff auf den Vermögenswert und die entschädigungslose
Enteignung gewesen sei.
Davon sei auch für den vorliegenden Fall auszugehen.
Die entschädigungslose Enteignung habe auf Paul J. und nicht auf seinen im Sinne von § 1
Abs. 4 AusglLeistG unbelasteten Sohn abgezielt. Damit sei auch Paul J. in die Prüfung von
Ausschlussgründen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG einzubeziehen. Diese Überprüfung ergebe,
dass er dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe.
Die entschädigungslose Enteignung war gegen den Sohn gerichtet. Er war der durch die
Enteignung unmittelbar Geschädigte. Von der Frage, gegen wen die Enteignung gerichtet
war, sei jedoch die Frage zu unterscheiden, auf wen die Enteignung abgezielt hätte. Dies sei
derjenige, in dessen Person oder in dessen Verhalten der Enteignende den Grund für die
entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher
Grundlage gesehen habe (Urteil vom 24. Februar 2005, a. a. O., S. 12).
Dies sei im vorliegenden Fall Paul J., was sich aus Schriftwechsel im Enteignungsverfahren
ergebe.
Paul J. habe nicht nur gelegentlich oder beiläufig das nationalsozialistische System unterstützt;
vielmehr habe er diesem System langjährig an herausgehobener Stelle gedient und
ihm damit erheblichen Vorschub geleistet. Da diese Aktivitäten - insbesondere sein Amt als
Thüringer Staatsrat - erst mit dem Tode im Jahre 1942 ihr Ende fanden, sei davon auszugehen,
dass er seine Funktion wissentlich und willentlich im Sinne der NSDAP und zu deren
Nutzen ausgeübt habe und damit sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen
des Ausschlussgrundes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfülle.
Anmerkungen:
Mit Urteil vom 23. Februar 2006 bestätigt der 3. Senat den im Urteil vom 24. Februar 2005 -
3 C 16.04 - aufgestellten Rechtsgrundsatz, dass nach Systematik wie Sinn und Zweck des
Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 4 AusglLeistG auch Personen in die Prüfung einzubeziehen
sind, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Enteignung bereits verstorben waren,
sofern die Enteignung auf sie abzielte (Stichwort: „Enteignung Toter“).
Aus der Begründung des BVerwG ergibt sich zudem, dass bei hochrangigen Funktionen wie
einem Staatsrat in der nationalsozialistischen Landesregierung die objektiven und subjektiven
Tatbestandsvoraussetzungen indiziert sind.
Darüber hinaus lässt das Urteil den Schluss zu, dass zumindest Funktionen auf Gauebene
der NSDAP den Tatbestand des erheblichen Vorschubleistens dem NS-System begründen
können.
Mitgeteilt von Gabriele Körner
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