Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

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Genehmigung zur ständigen Ausreise von der vorherigen Aufgabe des Grundeigentums abhängig gemacht haben. Habe ein Ausreisewilliger in zeitlichem Zusammenhang mit der Ausreise ein Grundstück veräußert, könne nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins deshalb davon ausgegangen werden, dass dies auf unlautere Machenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG zurückzuführen sei (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 7 C 52.93 - NJW 1995, 2741 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 48 = RGV B IX 116). Der Anscheinsbeweis gelte sowohl für die Tatsache, dass die staatlichen Organe einen entsprechenden Verkaufsdruck ausgeübt hatten, als auch für die Ursächlichkeit zwischen Verkaufsdruck und Veräußerung. Der Anscheinsbeweis finde nach der Rechtsprechung aber grundsätzlich nur für den Ausreisewilligen selbst Anwendung. Es gebe keinen Anscheinsbeweis dahingehend, dass in der DDR verbleibende Familienangehörige generell ebenfalls auf Eigentumsrechte verzichten mussten, damit dem Ausreisewilligen die Ausreise genehmigt wurde. Die Anscheinsbeweisführung setze voraus, dass ein Sachverhalt vorliege, der nach der Lebenserfahrung regelmäßig auf einen bestimmten Verlauf hinweise und es deshalb rechtfertige, die besonderen Umstände des einzelnen Falles in ihrer Bedeutung zurücktreten zu lassen. Für die Annahme eines typischen Geschehensablaufs, dass auch in der DDR verbliebene Familienangehörige von Ausreisewilligen grundsätzlich auf Vermögenswerte verzichten mussten, damit die Ausreisegenehmigung erteilt wurde, fehle es nach derzeitigem Stand jedoch an ausreichenden Erfahrungen. Anders als in den geschilderten Fällen, in denen Miteigentum aufgegeben worden sei, gebiete die vorliegende gesamthänderische Verbundenheit der Mitglieder der Erbengemeinschaft eine andere Betrachtung. Die Beschränkung der Verfügungsbefugnis der Miterben über ihren Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen gemäß § 400 Abs. 1 Satz 2 ZGB (DDR) habe bewirkt, dass die ausreisewillige Miterbin nicht allein auf ihre erbrechtliche Mitberechtigung an dem Grundstück verzichten konnte. Hierfür wäre vielmehr eine gemeinschaftliche Verfügung aller Miterben notwendig gewesen. Daher spreche eine Vermutung dafür, dass, wenn die in der DDR verbliebenen Miterben in zeitlichem Zusammenhang mit dem Verzicht eines ausreisewilligen Miterben auf ihr durch die Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenes Eigentum an einzelnen Vermögenswerten verzichteten, dieser Verzicht darauf beruhte, dass der ausreisewillige Miterbe zur Aufgabe seiner erbrechtlichen Mitberechtigung an dem Grundstück genötigt wurde. Dessen Nötigung wäre damit kausal auch für den Verzicht der anderen Miterben auf ihre Rechte, so dass auch deren Verzicht auf unlauteren Machenschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG beruhte. Die widerlegbare Kausalitätsvermutung zugunsten der in der DDR verbleibenden Miterben rechtfertige sich durch die Rechtslage (§ 400 Abs. 1 Satz 2 ZGB [DDR]), die zu der Erfahrungstatsache führe, dass bei typischem Geschehensablauf der durch die Nötigung des Ausreisewilligen bedingte Verzicht auf die erbrechtliche Mitberechtigung auch die Ursache für den gleichzeitigen Verzicht auf die erbrechtlichen Mitberechtigungen der anderen Miterben gewesen sei. Somit sei auch im hier vorliegenden Fall aufgrund des zeitlichen und sachlichen Konnexes zwischen der Nötigung der ausreisewilligen Miterbin und dem Verzicht der in der DDR verbliebenen Klägerinnen ein durch Nötigung erzwungener Vermögensverlust zu vermuten. Dieser Anscheinsbeweis werde noch nicht durch das Vorhandensein weiterer möglicher Motive, etwa einer erdrückenden Schuldenlast, für den Verzicht erschüttert. Eine staatliche Nötigung sei auch dann ursächlich für einen Vermögensverzicht, wenn sie nicht die alleinige oder wesentliche Ursache war. Bloße Mitursächlichkeit sei unschädlich. Die im Vorfeld der Umschreibung des Grundbuchs auf Eigentum des Volkes dennoch erfolgte Veräußerung des Miterbenanteils des in der BRD lebenden Sohnes durch den staatlichen Verwalter sei demgegenüber in Anbetracht des zeitlichen Zusammenhangs eher als Bestätigung der gesetzlichen Regelung zu verstehen, wonach eine gesonderte Verfügung über die erbrechtliche Mitberechtigung an dem Grundstück unzulässig gewesen sei. Die Verfügung erfolgte noch vor der Grundbuchumschreibung auf Eigentum des Volkes. Es sei somit beabsichtigt gewesen, zumindest insoweit der Rechtslage des § 400 Abs. 1, Satz 2 10
ZGB (DDR) zu genügen, als bei Übergang des Eigentums am Grundstück in Volkseigentum eine Verfügung aller Miterben, diesmal unter Beteiligung von Volkseigentum, vorlag. Gegen die weitere Annahme, die Klägerinnen und die ausreisewillige Miterbin hätten in Wahrheit nicht auf ihre erbrechtlichen Mitberechtigungen am Grundstück, sondern auf ihre Erbanteile als Ganzes verzichtet (§ 401 Abs. 1 ZGB [DDR]), spreche schließlich sowohl die fehlende notarielle Beurkundung, als auch der Wortlaut der Verzichtserklärungen und der Grundbucheintragungen. Anmerkungen: Zum ersten Mal hat sich das BVerwG mit der Frage des Vorliegens von unlauteren Machenschaften im Zusammenhang von Eigentumsverzicht und Ausreisebewilligungsverfahren hinsichtlich der in der DDR verbliebenen Familienangehörigen befasst. Dabei hat es sein Hauptaugenmerk auf die Möglichkeit der Anwendung des Beweises des ersten Anscheins gelegt. Hierzu war die Darstellung der Rechtslage in der DDR bezüglich der gesamthänderischen Bindung innerhalb der Erbengemeinschaft notwendig, um hieraus die erforderliche Erfahrungstatsache zu formulieren, dass die Nötigung der ausreisewilligen Miterben zum Eigentumsverzicht nur dann Erfolg haben konnte, wenn gleichzeitig auch alle anderen Miterben ihrerseits einen entsprechenden Verzicht erklärten. Dies ist folgerichtig und nachvollziehbar. Wäre die Erbengemeinschaft, also sämtliche Mitglieder, demgegenüber nicht als solche geschädigt worden, wäre die Restitution sicherlich unmöglich gewesen. Die Unmöglichkeit der Restitution ergäbe sich aus dem Ausscheiden des Nachlassgegenstandes aus dem Nachlassvermögen. Damit wäre die frühere Berechtigung der geschädigten Miterben an dem Vermögenswert ohne gleichzeitige Begünstigung der nicht geschädigten übrigen Miterben und damit ohne Durchbrechung des vermögensrechtlichen Grundsatzes der Konnexität zwischen Schädigungstatbestand, betroffenem Vermögenswert und Restitution nicht mehr wiederherstellbar. Zukünftig wird mithin stets nach der Art der gemeinschaftlichen Verbundenheit einer Mehrheit von Eigentümern zu differenzieren sein. Grundsätzlich ist jedoch eine Beweiserleichterung zugunsten nicht-ausreisewilliger Dritter nicht statthaft. So wird es etwa im Falle einer Bruchteilsgemeinschaft (Miteigentümer) auch in Zukunft weiterhin keinen allgemeinen Erfahrungssatz dergestalt geben, dass die Nötigung eines ausreisewilligen Miteigentümers auch die übrigen Miteigentümer betroffen hat. Vielmehr wäre hier eine entsprechende Überzeugungsbildung des Vermögensamtes mittels regulärer Beweisführung notwendig. Mitgeteilt von Oliver Reibling 11
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