Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

des § 1 Abs. 4 AusglLeistG Rechnung getragen, wobei zu berücksichtigen sei, dass alle drei
Ausschlussgründe eine - in der Schwere des Verstoßes vergleichbare - gewisse Erheblichkeit
erfordern würden, insoweit folglich eine Gleichwertigkeit der Ausschlussgründe gegeben
sei (VG Dresden, Urteil vom 30. Juli 2003 - 4 K 1228/01 -; VG Leipzig, Urteil vom 20. August
2004 - 1 K 340/03 - ZOV 2005, 405 ff.; VG Berlin, Urteil vom 18. März 2005 - 31 A 492.03 –
(ZOV 2005, 189) zitiert nach juris).
Soweit der Beklagte der Ansicht sei, dass unter Verweis auf die amtliche Begründung zum
VermRAnpG und den dortigen Hinweis auf § 15 Abs. 2 RepG (BT-Drucks. 13/1593 vom 1.
Juni 1995, a. a. O.) jedes Ausnutzen der Verfolgungslage ausreiche, um in „schwerwiegendem
Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer missbraucht“ zu haben
und folglich der Ausschlussgrund weit auszulegen sei, stehe sowohl der Wortlaut des Ausschlussgrundes
des § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG entgegen als auch die Formulierung der
amtlichen Begründung zum VermRAnpG selbst.
Dieser Wortlaut sei mit dem der verfahrensgegenständlichen „Unwürdigkeitsklausel“ in keiner
Hinsicht vergleichbar oder ähnlich. In § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1.b RepG knüpfe die Verneinung
der Entschädigung u. a. an das Erfordernis einer unangemessenen Gegenleistung
an, wobei dies grundsätzlich ein ausschließlich objektiv geprägtes Ausschlusselement sei.
Dies werde durch die Definition der „unangemessenen Gegenleistung“ in den Sätzen 3 bis 6
des § 15 Abs. 2 RepG deutlich, welche an das Verhältnis Verkehrswert und tatsächliche
geldwerte Leistung anknüpfe. In Ausnahmefällen könne die Unangemessenheit einer Gegenleistung
durch besondere Umstände, welche eine Ausnahme von der Regel rechtfertigten,
widerlegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1972 – III C 41/71 - BVerwGE
41, 145).
Dabei könnten auch „subjektive“ Umstände entscheidungserheblich sein. Es werde deutlich,
dass die Anforderungen an die Erheblichkeit des Rechtsverstoßes und damit die Versagung
einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 RepG geringer seien, als die Anforderungen an die
„Unwürdigkeit“ im Sinne § 1 Abs. 4 AusglLeistG bzw. § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG. Die
Letztgenannten setzten bereits nach dem Wortlaut eine subjektive Komponente voraus
(„missbrauchen“, „erheblich Vorschub leisten“).
Liege eine unangemessene Gegenleistung im Sinne § 15 Abs. 2 RepG vor, sei lediglich der
Raum für eine Prüfung der Ausnahmeregelung des § 7 a Abs. 3 b Satz 2 2. Alt. VermG eröffnet,
d. h. es bestehe somit ein „Anfangsverdacht“ bzgl. eines „Unwürdigkeitstatbestandes“.
Dass mit einer unangemessenen Gegenleistung gleichzeitig auch ein schwerwiegender
Missbrauch der eigenen Stellung erfüllt sei, formuliere der Gesetzgeber in seiner amtlichen
Begründung nicht. Vielmehr sage er lediglich, dass bei einem Ausnutzen der Verfolgungslage
regelmäßig der Ausschlussgrund des § 7 a Abs. 3 b Satz 2 2. Alt. VermG gegeben sei
und der Erwerber nicht „loyal“ beim Erwerb des Vermögenswertes zwischen dem 30. Januar
1933 und 8. Mai 1945 gehandelt habe. Dabei verwende der Gesetzgeber jedoch ebenfalls
unbestimmte Rechtsbegriffe („loyal“, „Ausnutzen der Verfolgungslage“). Wann jedoch ein
Erwerber „loyal“ sei bzw. handele oder wann eine Verfolgungslage als ausgenutzt gelte,
führe der Gesetzgeber in seiner amtlichen Begründung nicht näher aus, sondern verweise
vielmehr auf die Gleichbehandlung mit der Regelung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG.
Im Ergebnis sei eine am Sinn und Zweck der „Unwürdigkeitsklausel“, die Hauptverantwortlichen
für die zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen nicht zu entschädigen, und der Ausnahmeregelung
gerecht werdende restriktive Auslegung des Tatbestandes „in schwerwiegendem
Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer missbraucht“ zu haben,
erforderlich.
Eine missbrauchte „Stellung“ könne sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Art sein, wobei
sie aber im Wesentlichen mit dem Begriff der Funktion im nationalsozialistischen oder
kommunistischen System gleichzusetzen sei (vgl. Weskamm: Kimme, Offene Vermögensfragen,
Bd. 3, Stand: Oktober 2005, § 1 AusglLeistG, Rdnr. 145). Eine Stellung sei dann
missbraucht worden, wenn der Funktionsträger oder sonst Systembegünstigte sich diese -
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