Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

Die Frage, ob die Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1
REAO nach Art. 3 Abs. 2 REAO dadurch widerlegt worden sei, dass der jüdische Unternehmer
sein Grundstück an ein Unternehmen veräußert habe, dessen Mehrheitsbeteiligter er
selbst gewesen war, sei bereits deshalb nicht zu entscheiden, weil einerseits vorliegend die
Siedlungsgesellschaft, an die der Unternehmer das Grundstück verkauft hat, zum Zeitpunkt
der Veräußerung bereits faktisch arisiert gewesen sei. Andererseits unterlag sein gesamtes
Vermögen der Beschlagnahme aufgrund der ausstehenden Reichsfluchtsteuer. Der jüdische
Unternehmer habe mithin keinen vollen wirtschaftlichen Ausgleich für den Verlust des
Eigentums am Grundstück erhalten. Der Kaufpreis sei vielmehr einem de facto nationalsozialistisch
beherrschten Unternehmen zugeflossen.
Auch die Frage nach der erweiterten Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG, nach der
eine Bruchteilsrestitution nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Sätze 4 bis 10 VermG im
Falle der Veräußerung von für den Wohnungsbau bestimmten Vermögenswerten durch ein
Siedlungsunternehmen an Private ausgeschlossen ist, sei nach Auffassung des BVerwG zu
verneinen. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm und ihrer Stellung als Ausnahmevorschrift
erfasse die Regelung ausschließlich Veräußerungen durch Unternehmen und nicht,
wie vorliegend, die Veräußerung durch einen Privaten. Dies gelte unabhängig davon, ob der
jüdische Unternehmer unmittelbar nach der Veräußerung des Grundstücks an die Siedlungsgesellschaft
auch seine Anteile an der Siedlungsgesellschaft veräußert habe. Die Vorschrift
sei nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG eng auszulegen (vgl. BVerwG,
Urteil vom 24. Februar 1999 - 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301 ff. = ZOV 1999, 231 = VIZ
1999, 334 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1).
Der weitere Vortrag der Beschwerdeführerin zur Anwendung von § 5 Abs. 1 Buchst. c
VermG, nach der das streitgegenständliche Grundstück infolge Bebauung mit einer „kompletten“
Siedlung inklusive Verkehrs-, Grün- und Gemeinbedarfsflächen der Restitution entzogen
sei, wird vom BVerwG als nicht entscheidungsrelevant erachtet.
Wie bereits in der Rechtsprechung des BVerwG geklärt, stelle nicht jede „komplette“ Siedlung
einen komplexen Siedlungsbau dar.
Allein die einheitliche Planung und Durchführung von Baumaßnahmen reiche für die Anwendung
des § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG nicht aus. Erforderlich sei vielmehr die Entstehung
eines gesteigerten städtebaulichen Zusammenhangs aus Wohnbauten und sonstiger, dem
gemeinschaftlichen Wohnen dienender Grundstücksnutzung, der vernünftigerweise nicht
trennbar ist.
Unerheblich sei in diesem Zusammenhang sowohl, ob die Verwendung des Grundstücks
durch einen Konzern oder konzernangehörige Gesellschaften erfolgte, als auch die Ausgestaltung
der Verträge zwischen Erwerber bzw. Errichter der Gebäude und der Siedlungsgesellschaft.
Es reiche weiterhin nicht aus, dass eine Siedlung lediglich eine äußerlich abgegrenzte Mehrheit
von Einfamilienhäusern mit den üblichen gemeinsamen Erschließungsmerkmalen, wie
gemeinsame Ver- und Entsorgung oder Erschließung durch dieselbe Straße, darstelle.
Solche Merkmale begründeten für sich allein keine engeren städtebaulichen Zusammenhänge
als sie auch sonst häufig zwischen benachbarten Grundstücken mit gleicher Nutzungsart
bestünden; sie könnten vielmehr ebenso gut auch durch eine sukzessive Bebauung
der Grundstücke entstanden sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1998 - 7 C 27.97 -
BARoV -RÜ 14/1998 = VIZ 1998, 565 = ZOV 1998, 373 = RGV B X 101).
Könnten die einzelnen Grundstücke somit jeweils individuell veräußert werden, würde die
vorgebliche städtebauliche Einheit durch die Restitution eines Grundstücks an den früheren
Eigentümer nicht gefährdet werden.
Schließlich sei auch der letzte Punkt der Revisionsbegründung, nach dem die Übertragung
des Eigentums am Grundstück durch die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin an
diese eine die Restitution ausschließende Verfügung im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG
darstelle, nicht in einem Revisionsverfahren zu klären, da bereits durch das BVerwG geklärt
worden sei, dass unentgeltliche Verfügungen über das Eigentum an dem restitutionsbefangenen
Vermögenswert dessen Rückübertragung nicht hinderten (vgl. BVerwG, Beschluss
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