Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

Auch diese Frage sei nicht grundsätzlich klärungsbedürftig und könne nur im Einzelfall unter
Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Streichung geltenden nicht revisiblen Rechts beantwortet
werden.
Im vorliegenden Fall sei das VG zu dem Ergebnis gelangt, weder die Beschlagnahme noch
die Enteignung würden dadurch in Frage gestellt, dass die streitbefangenen Grundstücke
nach den Angaben der Kläger zunächst auf der Liste C der sog. Konzernverordnung vom 10.
Mai 1949 verzeichnet und bei deren späteren Reduzierung gestrichen worden seien. Man
habe möglicherweise erkannt, dass es sich nicht um Grundvermögen einer Grundstücksgesellschaft
oder um Wohnblockgrundstücke gehandelt habe und deshalb die Einordnung unter
die vorgenannte Konzernverordnung unzutreffend gewesen sei. Dass die zuständigen
Stellen damit die Beschlagnahme aufheben oder eine Enteignungsentscheidung rückgängig
machen wollten, habe das VG - im Rahmen der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung
des Einzelfalls - nicht angenommen.
Das angefochtene Urteil beruhe auch nicht auf einer Abweichung von der in der Beschwerde
bezeichneten Entscheidung des BVerwG (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
In dem Beschluss vom 16. November 1999 - 8 B 106.99 – (ZOV 2000, 190 = BARoV- RÜ 04/
2000 = Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 9) werde - unter ausdrücklichem Hinweis auf das
Urteil vom 13. Februar 1995 - 7 C 53.94 - (a.a.O.) ausgeführt, dass eine Beschlagnahme
nach dem SMAD-Befehl Nr. 124 als solche keine über die Gründung der DDR hinaus
fortdauernde Vollzugsverantwortung der damaligen Sowjetunion begründet habe. Vielmehr
müsse, soll § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auch noch auf Enteignungen nach der Gründung
der DDR angewandt werden, die Oberhoheit der Besatzungsmacht diese Enteignungen in
die Wege geleitet haben.
Dies stimme mit dem Urteil vom 13. Februar 1995 überein. Auch das VG gehe hiervon aus.
Warum die „Liste 3-Enteignungen“ von der Besatzungsmacht in die Wege geleitet worden
seien, werde in dem Urteil vom 13. Februar 1995 im Einzelnen begründet. Insbesondere
werde auf das einen Auftrag an die deutschen Stellen enthaltene Bestätigungsschreiben des
sowjetischen Stadtkommandanten vom 9. Februar 1949 hingewiesen.
Anmerkungen:
Die Behandlung der „Liste 3-Enteignungen“ war in der Vergangenheit strittig, weil teilweise
die Auffassung vertreten wurde, § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG könne nicht greifen, weil es sich
bei den betreffenden Entscheidungen um solche gehandelt habe, die außerhalb der Verantwortung
der sowjetischen Besatzungsmacht ergangen sind. Das BVerwG hat mit seinem
oben genannten Beschluss aus meiner Sicht keinen Zweifel daran gelassen, dass die „Liste
3-Enteignungen“ in aller Regel auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach der vorgenannten
Rechtsvorschrift erfolgt sind. Auf eine Meldung der sequestrierten Grundstücke an die sowjetische
Militäradministration oder gar deren Zustimmung komme es nicht an. Eine listenmäßige
Erfassung sei ebenfalls nicht erforderlich. Dass der Vollzug der Enteignung nach der
Liste 3 letztlich allein durch deutsche Stellen erfolgte, stellt die besatzungshoheitliche
Grundlage der Enteignung nicht in Frage.
Mitgeteilt von Klaus Ebell
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