Rechtsprechungsübersicht 04/2006 - Bundesamt für zentrale ...

Schwerwiegender Missbrauch der Stellung
zum eigenen Vorteil bzw. Nachteil anderer;
Ausnutzen der Verfolgungslage; legaler
Erwerb
§ 1 Abs. 4 2. Alt. AusglLeistG;
§ 15 Abs. 2 RepG
Leitsätze des Gerichts:
Leitsatz der Bearbeiterin (nicht amtlich):
Zur Frage, ob der unbestimmte Rechtsbegriff des „in schwerwiegendem Maße seine Stellung
zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer missbraucht“ zu haben, einer restriktiven Auslegung
bedarf oder die Unangemessenheit einer Gegenleistung gemäß § 15 Abs. 2 RepG zur
Erfüllung dieses Ausschlusstatbestandes ausreicht und somit § 7 a Abs. 3 b Satz 2 2. Alt.
VermG weit auszulegen ist.
Gericht, Datum und Az.:
VG Gera, Urteil vom 26. Januar 2006, Az.: 6 K 617/04
Tatbestand/Problem:
Streitig ist das Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 7 a Abs. 3 b Satz 2 2. Alt. VermG im
Hinblick auf den geltend gemachten Entschädigungsanspruch gemäß § 7 a Abs. 3 c VermG.
Der Rechtsvorgänger der Kläger hatte das verfahrensgegenständliche Grundstück erheblich
unter Einheitswert 1938 von rassisch Verfolgten erworben und zudem eine sog. Arisierungsabgabe
nach der Verordnung über den Einsatz jüdischen Vermögens vom 3. Dezember
1938 (RGBl. I, S. 1709) entrichten müssen. Der Antrag auf Rückübertragung wegen einer
Schädigung gem. § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG wurde wegen § 3 Abs. 2 VermG zurückgewiesen.
Die beantragte Entschädigung wurde vom StARoV wegen Missbrauchs der Stellung i. S. d.
§ 7 a Abs. 3 Satz 2 2. Alt. VermG abgelehnt.
Das VG gab der Klage gegen die Ablehnung der Entschädigung unter Berufung auf die
Gesetzesbegründung zum Vermögensrechtsanpassungsgesetz (BGBl. I 1995, 985 - Verm-
RAnpG) mit im Wesentlichen folgender Begründung statt:
Entgegen der Ansicht des Beklagten sei der unbestimmte Rechtsbegriff des in „schwerwiegenden
Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht“
zu haben, ebenso wie die beiden anderen Ausschlussalternativen des § 7 a Abs. 3 b Satz 2
VermG, restriktiv auszulegen. Dafür sprächen insbesondere der Wortlaut des § 7 a Abs. 3 b
Satz 2 VermG und die Gesetzessystematik.
Sinn und Zweck der Einführung des § 7 a Abs. 3 b VermG sei gewesen, dem Erwerber von
NS-Verfolgtenvermögen neben dem Anspruch auf Herausgabe des (20 : 1 umgewerteten)
Kaufpreises einen Anspruch auf Entschädigung einzuräumen. Ausgenommen von dem
(höheren) Entschädigungsanspruch seien diejenigen, welche einen der in § 7 a Abs. 3 b
Satz 2 VermG drei genannten Ausschlussgründe erfüllen. Dabei sei der Wortlaut der
„Unwürdigkeitsregelung“ des § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG mit dem Wortlaut der Regelung
des § 1 Abs. 4 AusglLeistG identisch. Diese Kongruenz sei seitens des Gesetzgebers beabsichtigt
gewesen, um zu gewährleisten, dass eine „Gleichbehandlung mit denjenigen Erwerbern
oder ihren Rechtsnachfolgern erreicht [wird], denen der zwischen 1933 und 1945
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