Stromsteuergesetz (StromStG) bei Biogasanlagen - Fachverband ...

Fachverband Biogas e.V.
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Biogasanlagen handelt es sich dabei um den Prozessstrom, der für den Betrieb des BHKW benötigt
wird (Nebenaggregate, wie beispielsweise der Lüfter).
Strom für technische Einrichtungen wie Fermenterbeschickungen, -rührwerke und andere Verbraucher
vor der Stromerzeugung können hierbei nicht berücksichtigt werden (Finanzgericht Hamburg 4 V
126/10). Der hierfür verbrauchte Strom kann über eine andere Form der Stromsteuerbegünstigung
(siehe unten) abgerechnet werden.
Strom aus Anlagen < 2 MW als Eigenverbrauch
Strom ist von der Steuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG befreit, wenn er in Anlagen mit einer elektrischen
Nennleistung bis zu 2 Megawatt erzeugt und im räumlichen Zusammenhang zu dieser Anlage
zum Selbstverbrauch entnommen oder von demjenigen, der diese Anlage betreibt oder betreiben
lässt, geleistet wird.
Entnimmt der Biogasanlagenbetreiber Strom zum Selbstverbrauch für den Betrieb der Biogasanlage
(u. a. bei Überschusseinspeisung), fällt demnach keine Steuer an. Hierfür ist keine Erlaubnis seitens
der Zollverwaltung erforderlich. Wird der Strom hingegen in räumlicher Nähe an Letztverbraucher
(z. B. eigener landwirtschaftlicher Betrieb oder Nachbar) abgegeben, ist der Betreiber nach dem
Stromsteuerrecht Versorger und bedarf einer Erlaubnis zur Leistung von Strom nach § 4 StromStG.
Diese ist beim Hauptzollamt formlos schriftlich zu beantragen.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass eine Steuerbefreiung auch dann möglich ist, wenn der
Anlagenbetreiber seinen erzeugten Strom kaufmännisch gesehen vollständig an den Netzbetreiber
geleistet hat und anschließend physikalisch gesehen für den Bedarfsstrom zurückerworben hat (siehe
§ 12b Abs. 4 StromStV). Eine Steuerbefreiung für den benötigten Strom ist damit nicht nur bei
Überschusseinspeisung, sondern generell möglich. Auch für das Jahr 2012 kann bis zum Ende
des Jahres 2013 eine Rückerstattung der gezahlten Stromsteuer beantragt werden. Für den in 2013
bezogenen Strom muss dem Hauptzollamt bis Ende 2014 mitgeteilt werden, dass eine Steuerbefreiung
geltend gemacht wird.
Stromsteuerentlastung nach § 9b:
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft
haben seit 01.01.2011 nicht mehr die Möglichkeit Strom zu einem ermäßigten Steuersatz zu beziehen.
Stattdessen kann eine Steuerentlastung nachträglich geltend gemacht werden. Die Steuerentlastung
beträgt 5,13 €/MWh, wobei die Entlastung nur gewährt wird, wenn der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr
250,00 € übersteigt. Den zugehörigen Antrag finden sie auf der Homepage des Zoll
(www.zoll.de Vordruck 1453). Dieser muss bis spätestens zum 31.12. des folgenden Kalenderjahres
abgegeben werden. Beispielsweise sind Anträge für den Vergütungsabschnitt 2012 bis zum 31. Dezember
2013 an das zuständige Hauptzollamt zu senden. Der Antragsteller hat zusätzlich eine Beschreibung
seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten im maßgebenden Zeitraum nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck (Vordruck 1402 "Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten") vorzulegen. Dies ist
nicht erforderlich, wenn die Beschreibung dem Hauptzollamt bereits vorliegt.
Stromsteuerentlastung nach § 10:
Zusätzlich ist für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes nach § 10 StromStG eine Entlastung
der Stromsteuer möglich. Erfolgt keine gewerbliche Stromerzeugung, ist keine Entlastung möglich.
Beachtet werden muss der immer zu zahlende Sockelbetrag in Höhe von 1.000,00 €. Gleichzeitig
wird eine mögliche Steuerentlastung nach § 9b vorher abgezogen
Die Steuerentlastungen nach § 10 StromStG sind für innerhalb des Kalenderjahres (Abrechnungszeitraum)
entnommenen Strom, spätestens bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres (Ausschlussfrist),
schriftlich beim Hauptzollamt zu beantragen (Vordruck 1450 auf www.zoll.de).
Nach § 10 Abs. 2 StromStG werden für ein Kalenderjahr 90 Prozent der Steuer erlassen, erstattet
oder vergütet. Jedoch höchstens 90 Prozent des Betrages, um den die Steuer im Kalenderjahr den
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