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Die Regional-KODA hat eine Reform des Reisekostenrechts der KAVO (Anlage 15) beschlossen. Die
Reform tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Die wesentlichen Eckpunkte der Reform:
Die Wegstreckenentschädigung bei Dienstreisen mit dem privaten Pkw wird von 30 Cent/km auf 35
Cent/km erhöht. Die Wegstreckenentschädigung ist in dieser Höhe steuerfrei.
Bei Dienstreisen mit privaten zweirädrigen Kraftfahrzeugen wird eine Wegstreckenentschädigung
in Höhe von 13 Cent/km steuerfrei gezahlt.
Für Strecken, die mit einem privaten Fahrrad zurückgelegt werden, wird eine
Wegstreckenentschädigung von 6 Cent/km steuerfrei gewährt.
Bei Reisen mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden grundsätzlich nur die
notwendigen Kosten der niedrigsten Klasse erstattet. Bei Vorliegen triftiger Gründe werden die
Kosten der nächsthöheren Klasse erstattet.
Der Dienstgeber kann im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter bei regelmäßigen oder gleichartigen
Dienstreisen oder Dienstgängen zur Vereinfachung der Abrechnung anstelle der
Reisekostenvergütung eine Pauschvergütung gewähren, die nach dem Durchschnitt der in einem
bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Einzelvergütungen zu bemessen ist.
Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Dienststätte mindestens 30 Kilometer, wird bei
Antritt oder Beendigung der Dienstreise an der Wohnung höchstens die Reisekostenvergütung
gewährt, die bei Abreise oder Ankunft an der Dienststätte entstanden wäre.
Neu in der KAVO ist die Trennungsentschädigung: Bei Abordnungen aus dienstlichen Gründen an
einen Ort außerhalb des Dienst- oder Wohnortes ohne Zusage der Umzugskostenvergütung wird für
die dadurch entstehenden notwendigen Auslagen Trennungsentschädigung gewährt.
Übergangsregelung: Reisekosten, die vor dem 1. Januar 2013 entstanden sind, werden nach
Maßgabe der Anlage 15 in der Fassung vom 31. Dezember 2012 erstattet, auch wenn die
Abrechnung der Reisekosten nach dem 31. Dezember 2012 erfolgt.
Da die Reisekostenstellen eine Vorlaufzeit benötigen, um sich auf die ab 1. Januar 2013 gültige
neue Rechtslage einzustellen, kann es bei der Bearbeitung der Reisekostenanträge zu
Verzögerungen kommen.
Dienstreisenden, die zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten in nicht unerheblichem Umfang auf die
Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeugs angewiesen sind, kann der Dienstgeber aus eigenen
Mitteln für die Erstbeschaffung eines Kraftfahrzeugs auf Antrag einen unverzinslichen
Gehaltsvorschuss bis zu 2.600 Euro gewähren (neuer § 7 in Anlage 9 KAVO). Bislang war insoweit
ein unverzinsliches Darlehen möglich (§ 6 Abs. 3 Anlage 15 KAVO in der bisherigen Fassung).
Hinweis der DiAG-MAV im Bistum Münster:
Da viele AVR-Einrichtungen keine eigene Reisekostenregelung haben, gilt gem. Anlage 13a Abs.2
der AVR die Ordnung der jeweiligen Diözese. Damit erlangt die o.g. Reisekostenordnung auch
Wirksamkeit für die AVR-Einrichtungen, die keine eigene Reisekostenordnung haben.
5. Umkleidezeit ist vergütungspflichtige Arbeitszeit!
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.9.2012 entschieden, dass Umkleidezeiten und durch
das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten im Anwendungsbereich des TV-L
vergütungspflichtige Arbeitszeit sind, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung
vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Das Urteil gilt auch für die AVR, also zum
Beispiel die Anlagen 30 und 31 AVR. Die ausführliche Beschreibung des Urteils und Tipps zur
Umsetzung finden Sie in der neuen Ausgabe der ZMV (1/2013).
Allen Mitarbeitervertretern und Mitarbeitervertreterinnen, die sich bei den Wahlen nicht mehr aufstellen
lassen, sagen wir für Ihre Mitarbeit ein herzliches Dankeschön! Sicher waren die Aufgaben nicht immer leicht
und haben viel Zeit in Anspruch genommen. Dennoch ist es wichtig, dass sich Menschen für andere Menschen
engagieren und die Hände nicht in den Schoß legen. Daher nochmals: Danke!
Freundliche Grüße
Ihre/Eure DiAG-MAV
DiAG-MAV Geschäftsstelle
Annaberg 40
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