Dokumentation Fachtag Zwickau - redigiert Sa-Gr - Evangelischen ...

Fachtag Nächstenliebe – Polizei – Gesellschaft VERNETZT für eine starke DEMOKRATIE im Rathaus Zwickau 31. Januar 2013
ARBEITSGRUPPEN 6 – 8
AG 6 Christinnen und Christen mischen sich ein?
Kirche als „zivilgesellschaftliche Akteurin“
EXP Matthias Bartsch, Superintendent, Runder Tisch Plauen
EXP Susanne Hartzsch-Trauer, Mitglied des Interkulturellen Arbeitskreises
MOD Karl-Heinz Maischner, Leiter AG Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus
PROT Karla Groschwitz, Synodale, AG Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus
Eine starke, gut vernetzte Zivilgesellschaft ist nötig, um extremistischen Strömungen rechtzeitig Einhalt gebieten
zu können. Sie ist ein ständig neu zu webendes Gebilde, das ohne die Beteiligung engagierter Christinnen
und Christen nicht denkbar ist.
„Der konziliare Prozess um Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung war und ist für mich als
Christin ein klarer Auftrag zu konkretem Handeln in einer konkreten regionalen Situation, deshalb engagiere ich
mich im Bündnis für Demokratie und Toleranz und im interkulturellen Arbeitskreis des Landkreises.
Im interkulturellen Arbeitskreis des Landkreises Zwickau arbeiten ca. 27 Vereine, Institutionen, Initiativen und
Einzelpersonen an Fragen des Zusammenlebens der heimischen Bevölkerung mit neu zugewanderten Menschen.
Zentrale Veranstaltung im Jahr ist der ökumenische Eröffnungsgottesdienst der Interkulturellen Woche.
Die anschließende Organisation und Gestaltung verschiedenster Veranstaltungen liegt in der Initiative der
einzelnen Mitglieder, dazu kooperieren meist verschiedene Mitglieder für eine bestimmte Veranstaltung. Außerdem
bilden sich zu wichtigen Themen über das Jahr arbeitende Arbeitsgruppen, z.B. aktuell zu Schwierigkeiten
der beruflichen Ausbildung von zugewanderten Jugendlichen.“ (Susanne Hartzsch-Trauer)
AG 7 Der Verdacht des Verdachts
Racial Profiling und die Rolle von ethnischer Herkunft und Aussehen in der
Polizeiarbeit
EXP Andre Konze, Polizeikommissar und derzeit Leiter der Geschäftstelle der Deutschen Hochschule
der Polizei in Münster, NRW
MOD Daniel Bartel, Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
PROT Betty Papst, Fotografin, Leipzig
Das OVG Koblenz formulierte letzten Herbst deutlich, dass Polizeikontrollen allein aufgrund der Hautfarbe
rechtswidrig seien. Ein junger Mann hatte geklagt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die
Entscheidung scharf und sprach von "schöngeistiger Rechtspflege", die sich nicht an der Praxis ausrichte.
Wann, wie und warum entsteht ein Verdacht? Was ist effektive Polizeiarbeit und wie wird sie von Bürger_innen
erlebt?
AG 8 Stadt – Land – Fluß oder Engagement?
Engagement gegen (Neo)Nazi-Strukturen und für eine demokratische Gesellschaft
in sächsischen Regionen
EXP Iris Raether-Lordieck, Buntes Bürgerforum Limbach-Oberfrohna
EXP Daniel Geist, Roter Baum Zwickau e.V.
EXP Kathrin Gehres-Kobe, Stadträtin Wurzen
MOD Franz Hammer, Kulturbüro Sachsen e.V.
PROT Andrea Hübler, RAA Sachsen, Opferberatung
ARBEITSGRUPPEN 8 – 10
(Neo)Nazi-Strukturen konnten sich in den letzten 20 Jahren in vielen Orten und Regionen gut etablieren. Die
sensible Wahrnehmung dessen, die kritische Auseinandersetzung hiermit, das Entwickeln von eigenen Handlungsansätzen
dagegen und das aktive Handeln für eine demokratische Gesellschaft variieren von Ort zu Ort.
Der Unterschied zwischen „Stadt“ und „Land“ dient oft als Erklärungsansatz in Bezug auf unterschiedlich
starkes demokratisches Engagement und es besteht die Annahme, der Aktivitätsgrad in kleinstädtischen und
dörflichen Regionen unterscheide sich deutlich von großen Kreis- und kreisfreien Städten in der Problembearbeitung.
Welche Rollen nehmen Stadt- bzw. Gemeinde-Verwaltung – und Politik, Polizei, Vereine, Kirchgemeinden,
kritische und unkritische Bürger_innen ein? Welche Kriterien machen einen Unterschied aus?
AG 9 „Auf die ist wenigstens Verlass“?
Was kann getan werden, wenn (Neo)Nazis in bürgerschaftlichen Strukturen aktiv
sind
EXP Andreas Näther, Riesaer Appell, Sprungbrett e.V.
EXP Ronny Keitel, Riesaer Appell, Sprungbrett e.V.
MOD Stephan Bickhardt, Polizeiseelsorger in Leipzig
PROT Albrecht Engelmann, Diakonie Sachsen, Ausländerbeauftragter der Ev.-Luth. Landeskirche
Sachsens
NPD-Mitglieder treten in Schulfördervereine ein, Kameradschaftsanhänger_innen sind in der Freiwilligen Feuerwehr
aktiv, „Nationale Sozialisten“ beteiligen sich am Frühjahrsputz im Ort: Vielerorts suchen (Neo)Nazis
gezielt ehrenamtliche Strukturen auf. Diese Strategie beabsichtigt, als selbstverständliche Mitglieder im Gemeinwesen
anerkannt zu werden und die eigenen Positionen in das bürgerschaftliche Engagement zu tragen.
Erst wenn sie sich etabliert haben, outen sie sich und das Entsetzen im Verein ist groß. Denn die Abgrenzung
fällt nun schwer. Oder haben sie die Elternvertretung gar nicht „unterwandert“? Sondern konnten vielmehr
schon seit Jahren trotz ihrer Einbindung in (Neo)Nazi-Strukturen problemlos im Faschingsclub aktiv sein? Und
haben sie vielleicht sogar menschenverachtende Positionen vertreten und niemanden im Heimatverein störte
es? Sind nicht gerade sie es, auf die immer Verlass ist? Und was nun, was sollen wir als Naturschutzgruppe
tun?
Wie können erste Schritte aussehen, den Einfluss von (Neo)Nazis im bürgerschaftlichen Engagement zu
begrenzen?
AG 10 Wie können sich (Neo)Nazi-Strukturen entfalten und was kann dagegen getan
werden? „Freie Kräfte“, NSU, (Neo)Nazi-Vertriebsszene und NPD z.B. in Chemnitz
und Zwickau
EXP René Hahn, Roter Baum e.V., Zwickau
EXP Jens Paßlack, Kulturbüro Sachsen e.V.
MOD Harald Lamprecht, Beauftr. für Weltansch.- u. Sektenfragen der Ev.-Luth. Landesk. Sachsens
PROT Silke Maresch, Caritasverband für das Bistum Dresden-Meißen
Rassistische und (pro-)nationalsozialistische Aussagen sind allgegenwärtig. Direkt oder versteckt, verbal
formuliert oder auf Kleidung, in Graffitis und Aufklebern, in Musiktexten oder bei Fußballspielen. Auf der Straße,
im Schul- oder Ausbildungsalltag oder im Stadtbild, in Gerichtssälen, bei Angriffen, auf Transparenten und in
Wortbeiträgen auf (Neo)Nazi-Kundgebungen. Die Städte Chemnitz, Johanngeorgenstadt und Zwickau waren
bisher bekannte sächsische Heimatstätten für NSU-Terroristen_innen und deren Unterstützer_innen. „Freie
Kräfte“, NPD und (Neo)Nazi-Vertriebsszene sind hier niedergelassen, ebenso in Jena und anderen Städten.
50