Dokumentation Fachtag Zwickau - redigiert Sa-Gr - Evangelischen ...

heit, um sich in der örtlichen Alltagskultur zu verankern, das betrifft beinahe alle Bereiche
des öffentlichen Lebens.
Deshalb sind die folgenden Thesen so wichtig:
1. wir dürfen bei der Bekämpfung von demokratiefeindlichen und intoleranten
Denkweisen nicht nachlassen
2. staatliches und kommunales Handeln allein reichen nicht aus, um vergleichbare
Geschehnisse künftig auszuschließen.
Vielmehr ist das Engagement der Zivilgesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes zwingend vonnöten, um an den Ursachen und Entstehungsbedingungen
von rechtsextremistischen Einstellungen anzusetzen,
Deshalb meine Bitte an Sie: Seien Sie wachsam und schauen Sie hin, was in Ihrem
Dorf, Ihrem Stadtteil passiert;
• stehen Sie auf und treten Sie ein für den Erhalt und Fortbestand unserer Demokratie,
• ganz wichtig: tun Sie das Nötige und das Mögliche, um insbesondere unsere
jungen Menschen vor diesen Rattenfängern zu schützen.
Wir — die Polizei, die Strafverfolgungsbehörden, die öffentliche Verwaltung, der
Rechtsstaat in seiner Gesamtheit - werden alles tun, um konsequent und länderübergreifend
gegen den Rechtsextremismus vorzugehen.
Wie Sie wissen, hat es in den letzten Monaten bundes- und landesweit einige
wesentliche strategische Entscheidungen gegeben:
• das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund
und Ländern schafft die erforderliche Basis für die notwendigen Vernetzungen
der Sicherheitsbehörden
Dieses Instrument fügt sich optimal in die sächsische Sicherheitsarchitektur ein und
wird mit unseren eigenen Maßnahmen eng verzahnt.
• Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus wird die polizeiliche Leistungsfähigkeit maßgeblich verbessern.
Für Nazis und rechtsextreme Gewalt darf in Sachsen kein Platz sein.
Ich werde mich als Landespolizeipräsident dafür mit aller mir zur Verfügung stehenden
Kraft einsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche uns allen einen erfolgreichen
Tagungsverlauf und danke dem Veranstalter für sein beispielhaftes Engagement für
ein demokratisches und weltoffenes Sachsen.
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