Blaue Reihe - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen eV

gesehene und im UNMIS-Mandat reflektierte, aber tatsächlich nur unzureichende Prozess der
Demilitarisierung und Demobilisierung, insbesondere im Hinblick auf Kleinwaffen, entspricht in
Umfang und Zeitbedarf jedoch nicht den Erwartungen. Viele Kleinwaffen sind im Umlauf und
können offenbar mühelos beschafft werden. Mit Blick auf unzureichende Reintegrationsprogramme
wird die finanzielle Zurückhaltung der Geber als Ursache dargestellt. 16
• Viehdiebstähle im großen Stil, häufig organisiert und begangen durch schwerbewaffnete Banden.
Gesteuert durch ein erhebliches Maß krimineller Energie hat sich hier ein offenbar einträglicher
„Wirtschaftszweig“ entwickelt, dessen Akteure auch vor dem Einsatz tödlicher Gewalt nicht
zurückschrecken. Bei Herden von bis zu mehreren tausend Rindern geht es um viel Geld.
• Schließlich: Fehlende Rechtssicherheit – für den Einzelnen wie für die Gesellschaft insgesamt
– kann den entstehenden Staat von Beginn an mit einem Makel versehen und destabilisierend
wirken. Wir hören den teils schmerzhaften, teils verbitternden Satz „impunity is endemic“. Doch
auf der Grundlage verbreiteter Straflosigkeit kann keine Gerechtigkeit wachsen. Von Vertrauen
in den neuen Staat ganz zu schweigen. Das Nebeneinander von Rechtssystemen, eines traditionellen,
auf Stammestraditionen beruhenden, und eines modernen, rechtsstaatliche Grundsätze
reflektierenden, muss erst noch in eine von der Bevölkerung akzeptierte Form gebracht werden.
Diese Risiken und Unwägbarkeiten werden den Südsudan in die Unabhängigkeit begleiten. Man
wird sehen, inwieweit das damit verbundene Krisenpotential eingedämmt werden kann. Klaus-
Dieter Tietz, der amtierende Police Commissioner der UNMIS, vermerkt vor dem Hintergrund seines
täglichen Umgangs mit sicherheitsrelevanten Ereignissen und staatlicher Fragilität: So sehr
auch einzelne Ereignisse (wie etwa gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen unkontrollierten
Milizen und SPLA) die Entwicklung beeinträchtigen, sie seien nicht geeignet, die Stabilität des jungen
Staates insgesamt ins Wanken zu bringen.
Es scheint, es wäre schon ein Erfolg, wenigstens an der einen oder anderen Stelle eine Verschlechterung
der Lage zu vermeiden. Denn dem Südsudan fehlt heute so ziemlich alles, was einen funktionierenden
Staat ausmacht: erfahrene Politiker, eine funktionierende Verwaltung, ein stabiler
Sicherheitssektor, grundlegende Infrastruktur, ein Steuersystem. Zudem werden nun, nachdem das
große Ziel der Lösung vom Norden erreicht ist, über kurz oder lang auch im Innern vermehrt Konflikte
aufbrechen – um Macht, um Einfluss und um Partikularinteressen. Bei mehr als 100 Stämmen
allein im Südsudan ist leicht erkennbar, dass hier künftig mehr Auseinandersetzungen zu erwarten
sind. Das Ausbalancieren von Klientelgruppen dürfte zunehmend zur Realität und zur ständigen
Herausforderung für die politischen Verantwortungsträger werden, in der Hauptstadt Juba wie in
den zehn südsudanesischen Bundesstaaten.
Der 9. Juli 2011 – und dann?
Wenn der Eindruck nicht täuscht, dann scheint aber im Südsudan trotz all dieser Belastungen eine
wenn auch noch zaghafte innenpolitische Diskussion über die Zeit nach dem 9. Juli begonnen
zu haben. Dabei kommen grundlegende Werte ins Spiel: Demokratie, Legitimität, Glaubwürdigkeit.
Ob eine solche Debatte die Bevölkerung erreicht, ist zwar eher zu bezweifeln. Denn trotz des
Referendumserfolges dürfte es den Menschen jetzt in erster Linie um verbesserte Lebensbedingungen
gehen, um sichere Straßen, um sauberes Wasser, um eine geregelte Arbeit. Die Frage
nach politischer Partizipation wird erst später kommen, viel später. Das hält den Leitartikler der
„Citizen“, einer, wie man hört, SPLM-nahen Tageszeitung in Juba, aber nicht davon ab, den Streit
zu provozieren: Er propagiert für die Zeit nach dem 9. Juli einen „wirklichen“ Neuanfang für die
Republik Südsudan. Konkret gefordert wird etwa die zügige Auflösung der im April 2010 (fragwürdig)
gewählten Parlamente, verbunden mit wirklich demokratischen Neuwahlen. Amnestieangebote
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Vgl. S/2010/681 vom 31.12.2010, Nr. 49.
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