Blaue Reihe - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen eV

zur Regelung aller offenen Fragen im Vorfeld der Unabhängigkeit des Südens statt. Diese waren
nach Auskunft des Senior Political Officer des AU-Verbindungsbüros im Sudan, Mr. Boitshoko Mokgatlhe,
durch ein Auf und Ab gekennzeichnet und mussten wegen der Gewaltausbrüche in Abyei
bereits zweimal unterbrochen werden. Nur auf Betreiben des AUHLIP unter Vorsitz des ehemaligen
Präsidenten der Republik Südafrika, Thabo Mbeki, wurden jeweils wieder Anläufe zur Fortsetzung
der Gespräche unternommen. Und dies, obwohl so entscheidende Probleme wie die Staatsbürgerschaftsfragen,
die Aufteilung der 38 Mrd. US-Dollar betragenden Auslandsverschuldung, die
Zuordnung der Gewinne aus der Erdölförderung, der künftige Status internationaler Verträge, die
Grenzfragen und vieles mehr dringend und schnell einer Lösung bedürfen. Auch die deutliche Ermahnung
des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, die Gespräche über Abyei wieder aufzunehmen
und mit Priorität zu einer Regelung zu gelangen, brachte keine Bewegung. Das verabredete Ziel,
den Status bis Ende März 2011 zu klären, wurde nicht nur nicht erreicht, es rückte aufgrund verbaler
Aufrüstung der beiden Präsidenten in weite Ferne. Eine Verhandlungslösung ist z. Z. nicht in Sicht
(Stand: August 2011). So erklärte Präsident Omar Hassan Ahmad al-Bashir bei einer Wahlkampfveranstaltung
in Südkordofan noch am 27. April, Abyei sei und bleibe Teil des Nordens, drohte mit
Nichtanerkennung des neuen Staates im Süden und darüber hinaus mit Krieg, nachdem er bereits
vorher die Nichtbeachtung der Rechte der Misseriya durch den Süden als Gefahr für den Frieden
bezeichnet hatte. Präsident Salva Kiir Mayardit andererseits ließ bei den Nachreferendumsgesprächen
am Sitz der AU in Äthiopien keinerlei Zweifel am Anspruch des Südens auf Abyei.
Neben den aufgeführten Faktoren ist der immer erwähnte Erdölreichtum Abyeis ein wesentlicher
Grund für die Auseinandersetzung. Viele Experten übersehen dabei allerdings, dass die ertragreichsten
Ölfelder (Heglig und Bamboo) durch den von beiden Seiten anerkannten Schiedsspruch
des PCA vom Juni 2009, der die Grenze Abyeis nach Süden verschob, nunmehr zum Norden gehören.
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Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang aber auch die fast nie genannten, bisher unerschlossenen
weiteren Bodenschätze (industrielle Erze u. a.). Absolut verkannt wird oft die überragende
Bedeutung von Wasser und Weidegründen, ein unschätzbarer Wert in dieser Grenzregion zwischen
Halbwüste und fruchtbarem Land. Für die nomadisierenden Misseriya ist der zeitweise Zugang zu
den stets Wasser führenden Flüssen Kea und insbesondere Bahr al-Arab überlebensnotwendig.
Die Misseriya, eine Untergruppe der Baggara – als ehemals wesentlicher Träger des Mahdi-Aufstands
eine einflussreiche Ethnie -, haben feste Verbindungen zu den drei Gruppen des arabischen
Nordens, die seit Ende des 19. Jahrhunderts (Kalifat von Ondurman) die Geschicke des Landes
– auch in Zeiten des Kondominiums mit Duldung der Briten – unter sich aushandeln. Vor diesem
Hintergrund, und nicht nur wegen des Erdölreichtums, ist das Eintreten al-Bashirs für die Misseriya
und Abyei zu werten. Er ist nicht der unumschränkt herrschende Präsident, als der er oft dargestellt
wird. Auch sein politisches Schicksal ist, gerade in der Schwächephase der Abtrennung des
Südens, unbeschadet seiner Beliebtheit in der Masse der Bevölkerung, von eben dieser Interessengruppe
abhängig. Bei der Lagebeurteilung nicht zu vernachlässigende psychologische Faktoren
sind, neben der genannten Affinität der SPLM-Führung zu Abyei, der Frust der Ngok-Dinkas
über das vereinbarte, aber ausgesetzte Referendum, die Erinnerung an die gewaltigen, durch die
Misseriya 1965 verübten Massaker, wie auf deren Seite die Furcht um den Verlust des Zugangs zu
Wasser und Weideflächen im Süden. Beide Bevölkerungsgruppen hegen zudem berechtigte Zweifel
an der tatsächlichen Umsetzung der sowohl im CPA als auch im Abyei Referendum Act vom 31.
Dezember 2009 festgeschriebenen, hehren Regelungen für das „Gebiet Abyei“.
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Die Frage der Grenzen Abyeis wurde von beiden Seiten an den Ständigen Schiedsgerichtshof (Permanent
Court of Arbitration; PCA) herangetragen. Grund war, dass die im CPA aufgeführte Grenze, die von
den Briten 1905 nach Kurdufan transferierten neun Häuptlingsgebiete, nicht als geographische Begrenzung
sondern als solche von Einflussgebieten zu verstehen ist und damit Fragen offen ließ. Der beidseitig
anerkannte Schiedsspruch des PCA vom 23. Juli 2009 verschob die Grenze Abyeis zu Lasten der künftigen
Republic of South Sudan deutlich nach Süden.
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