Blaue Reihe - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen eV

Perspektiven des Staatsaufbaus im Südsudan:
Auf dem Weg zu „Good Enough Governance“?
Thorsten Benner
Im Südsudan übernahm am 9. Juli 2011 die SPLM/A die Zügel des neuen Staates. Die jetzt unabhängigen
Herrscher stehen vor gewaltigen Herausforderungen: die wirtschaftlichen und sozialen
Indikatoren gehören zu den schlechtesten in der ganzen Welt. Das Land hat weder eine funktionierende
Verwaltung, noch Polizei, Justiz, Bildungs- oder Gesundheitssystem. Der Staatshaushalt
verlässt sich allein auf Öleinnahmen und Mittel ausländischer Geber, das Steueraufkommen ist eine
vernachlässigbare Größe. Die Hauptstadt Juba ist ein Provinznest ohne Tradition von Urbanität,
Verkehrsverbindungen in die übrigen Landesteile sind schlecht. Außer einer diffusen Leidensgeschichte
als Peripherie eint die verschiedenen ethnischen Gruppen, die den Südsudan ausmachen,
wenig. Im Gegenteil: es gibt viele lokale Konfliktherde, in denen es um Land, Vieh und die
Macht ethnischer Gruppen geht – und rivalisierende Loyalitäten aus Zeiten des Bürgerkrieges. Die
Beziehungen zum Nordsudan sind in vielen Punkten (u. a. mit Blick auf wichtige Grenzregionen)
ungeklärt. Gleichzeitig erwarten die Südsudanesen schnell eine Friedensdividende – und die neue
Regierung wird Missstände im Süden von nun an schwerer allein dem Norden in die Schuhe schieben
können. Mit alledem müssen sich die südsudanesischen Machthaber auf Bundes- wie Länderebene
auseinandersetzen. Und die zivilen Machthaber, deren Aufgabe dies sein wird, speisen sich
zum allergrößten Teil aus ehemaligen Befehlshabern der Guerillaarmee SPLA. Ihr Hintergrund ist
meist der Buschkrieg – das dort gelernte Improvisationstalent werden die neuen Machthaber gut
gebrauchen können, ansonsten ist der Weg vom Guerillakampf zur zivilen Regierung weit.
Die Transformation von der Guerillabewegung zur Regierung ist nicht ohne Präzedenzfälle. Ähnliches
spielte sich etwa Anfang der 90er Jahre im Nachbarland Äthiopien ab, als die Revolutionäre
Demokratische Front der Äthiopischen Volkes (EPRDF) den Machthaber Mengistu zur Flucht zwang
und die Macht übernahm. So lag beim Gespräch mit einem äthiopischen Vermittler im Sudankonflikt,
der selbst aus der EPRDF in den äthiopischen Staatsapparat gewechselt ist, die Frage nahe,
welche Lehren (positiv wie negativ) die SPLM/A aus der Erfahrung der Transformation der äthiopischen
Guerillabewegung ziehen könne. Die Antwort war so klar wie ernüchternd: die Ausgangsvoraussetzungen
seien so verschieden, dass man nur schwerlich einen Vergleich ziehen könne.
Zum einen habe die äthiopische Bewegung von Mengistu einen leidlich funktionalen Staatsapparat
übernommen, zum anderen hätte die EPRDF eine vielleicht naive, aber zumindest existente gesellschaftliche
Vision für ein neues Äthiopien gehabt. Beides sei im Südsudan nicht der Fall. Die
SPLA/M fange bei null an, was den Staatsapparat betreffe. Es gebe schlichtweg keine halbwegs
funktionalen Institutionen, die die SPLM/A übernehmen könne. Zudem habe die SPLA/M keine
wirtschaftliche-soziale Vision für den Südsudan. Einigendes Element sei bisher der Widerstand gegen
Khartum gewesen. Es gebe gegenwärtig keine breiten Vorstellungen für die Neugestaltung des
Südsudan in sozio-ökonomischer Sicht, kein Äquivalent zur Vision des ‚New Sudan‘, welche die
SPLM noch unter John Garang, dem Vorgänger des jetzigen Führers Salva Kiir, vertreten habe. Viele
SPLA/M-Führer, die jetzt in zivile Verantwortung kommen, haben immer noch den militärischen
Habitus. Und der Übergang in Unabhängigkeit und hoffentlich Frieden heißt für sie vor allem das
Auszahlen einer Friedensdividende an sie selbst und die erweiterte Familie. Gesamtgesellschaftliche
Entwicklung stehe nicht im Vordergrund. Mit anderen Worten: eine breite südsudanesische
Elite, der es um das öffentliche Gut, nicht privaten Nutzen geht, ist nicht in Sicht.
Damit steht der Südsudan sicherlich nicht allein da – jedoch ist diese Situation besonders fatal,
wenn es um den angestrebten Aufbau eines funktionierenden Staatswesens in lokaler Eigenverantwortung
(‚local ownership‘) geht. Wenn die lokalen Eigner so wenig Erfahrung und oft auch
limitierten Willen für eine zivile Herrschaftsausübung im öffentlichen Interesse haben, stellt dies die
vielbeschworene „internationale Gemeinschaft“, die vielgestaltig im Südsudan den Staatsaufbau
unterstützen möchte, vor große Herausforderungen mit Blick auf Entscheidungen über die richtige
Strategie. Der US-amerikanische Forscher Elliot Cohen hat Strategie als ‘the art of choice that
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