Zwischenruf 1 - 2013 - Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg

EDITORIAL
Grün Pur für einen
echten Politikwechsel
Sechs Monate vor der Bundestagswahl und den Landtags- und
Bezirkstagswahlen in Bayern haben die mittelfränkischen Grünen
die Weichen gestellt für einen erfolgreichen Wahlkampf: Mit der
Aufstellung der Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen ist
das Personaltableau komplett. Mit unseren Themen und Köpfen
decken wir das gesamte Spektrum der politischen Arbeit ab: von
Umwelt- und Verkehrspolitik über Wirtschaft und Soziales bis hin
zur Kultur- und Netzpolitik. Der stetige Mitgliederzuwachs wirkt
sich positiv aus – mit 60.000 Mitgliedern bundesweit haben die
Grünen einen Rekordwert erreicht. In Nürnberg und ganz Mittelfranken
sind wir durch die Gründung neuer Ortsverbände noch
mehr in der Fläche präsent. Auf die Überzeugungsarbeit jedes und
jeder einzelnen vor Ort wird es auch ankommen, damit wir unser
Ziel erreichen: einen echten Politikwechsel in Bayern und im Bund.
Denn eines haben die Entwicklungen der letzten Monate gezeigt:
Mit unseren Grünen Themen und Aktionen sind wir in der Lage,
Schwarz-Gelb aus der Opposition heraus vor uns herzutreiben.
Plötzlich werden Grüne Forderungen als eigene Ideen ausgegeben:
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren
knickt die Bayerische Staatsregierung ein und verzichtet
auf einen Volksentscheid. Bezeichnend auch, dass der bayerische
Finanzminister als vorgezogenes Wahlgeschenk nach dem Gießkannenprinzip
Fördergelder nach Mittelfranken transferiert und
zugleich verschweigt, dass er damit die Rücklagen des bayerischen
Staatshaushalts abschmilzt.
Wie gefährlich es ist, sich auf wohlfeile Absichtserklärungen der
politischen Konkurrenz zu verlassen, zeigt der Kampf gegen die
geplante Richtlinie der EU zur Privatisierung der kommunalen
Trinkwasserversorgung. Auf allen politischen Ebenen setzen sich
AktivistInnen und PolitikerInnen dafür ein, Trinkwasser als wichtigstes
Gut der Daseinsvorsorge nicht der Spekulation internationaler
Konzerne preiszugeben, sondern da zu belassen wo es hingehört:
in BürgerInnenhand. Einstimmig hat der Stadtrat der Stadt
Nürnberg einen entsprechenden Antrag der Grünen Fraktion angenommen,
und im Kreisrat des Nürnberger Lands hat der Grüne
Laufer Bürgermeister Benedikt Bisping für dieses Thema ebenfalls
parteiübergreifende Unterstützung gefunden. Doch was macht
die CSU auf Bundesebene? Sie setzt sich über ihren eigenen Parteitagsbeschluss
gegen die Trinkwasserprivatisierung hinweg und
lehnt aus Machtkalkül im Bundestag eine Petition gegen die geplante
EU-Richtlinie ab.
Geradlinige Politik sieht anders aus – für einen echten Politikwechsel
braucht es Grün Pur statt Greenwashing.
Verkehrswende
Fortsetzung von Seite 1
Es geht es um neue Wege beim Denken, Planen und Handeln:
alle Fortbewegungsarten müssen gleichberechtigt
nebeneinander stehen.
Das gilt auch für den Straßenraum, der gerechter aufzuteilen
ist. Enormer Nachholbedarf besteht beim Öffentlichen
Nahverkehr, beim Radverkehr und dem Zufußgehen. Der
sogenannte Umweltverbund wird aber nur dann wirklich
attraktiv sein, wenn ÖPNV, Radverkehr, Fußwege und
auch Taxis gut vernetzt sind.
Individuelle Freiheit bedeutet dann: Man muss nicht lange
warten, bis die Bahn oder der Bus kommt. Man kommt
mit dem Rad zügig und sicher vorwärts kommt. Das Zufußgehen
gleicht nicht länger einem Hindernislauf, sondern
macht wieder Spaß.
Um die Pendlerströme zwischen den Großstädten und
dem Umland bewältigen zu können, müssen Regionalbahnen
und S-Bahnen zu einem attraktiven System ausgebaut
werden. Die Bahn AG spielt bislang leider eine
eher unrühmliche Rolle und tritt mehr blockierend, denn
kooperierend auf.
Ungerechte Verteilung des Straßenraums am Nürnberger Plärrer:
Drei Spuren für den Autoverkehr ...
Die NutzerInnen der Eisenbahn wollen auch an ihren
Zielorten zügig weiterkommen: In der Region mit abgestimmten
Busverbindungen, mit Ruftaxis und ausreichend
Park & Ride- und Bike & Ride-Plätzen. In Nürnberg mit ei-
Wer sicher stellen will, dass eine echte Energiewende, soziale
Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft umgesetzt werden,
wählt im September 201 3 besser gleich das Grüne Original.
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Verena Osgyan und Ralph Hoffmann
Kreisvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen Nürnberg
Zwischenruf 1 - Frühjahr 2013

SCHWERPUNKT VERKEHR
für eine lebenswerte Stadt
nem aufeinander abgestimmten Liniensystem aus U-Bahn,
Straßenbahn und Bus, ergänzt von Leihfahrrädern und Taxiständen
an allen Umsteige-Stationen.
... während Fußgänger auf dem Radweg laufen müssen.
Doch was nützt die beste Infrastruktur, wenn bei den Öffentlichen
Verkehrsmitteln das Tarifsystem als zu kompliziert
und die Fahrpreise als zu teuer empfunden werden?
Eines ist klar: Wir brauchen die Verkehrswende - das Umdenken
und Umsteuern in der Verkehrspolitik - wenn wir
den Weg von der autogerechten zur lebenswerten Stadt
schaffen wollen.
Wolfgang Klemm
Sprecher Projektgruppe Verkehr, Kreisverband Nürnberg
Die Projektgruppe Verkehr der Nürnberger Grünen hat
im Jahr 201 2 die Studie Verkehr in Nürnberg 2025 herausgegeben.
Erhältlich ist sie als Download unter
www.gruene-nbg.de oder als gedruckte Broschüre in
der Geschäftsstelle des Nürnberger Kreisverbands.
Hintergrund: Verkehr
Klimaschutz
Der Autoverkehr ist in Deutschland für ca. 20% des
Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich. Während bei
der Gebäudesanierung und durch Energieerzeugung
aus erneuerbaren Energien der CO 2
-Aussstoß beständig
sinkt, ist im Verkehrsbereich bisher so gut wie kein
Rückgang erzielt worden. Der Spritverbrauch von Autos
ist unverändert hoch. Eine effizientere Motortechnik
wird durch zunehmendes Fahrzeuggewicht und
mehr PS aufgefressen. Bus und Bahn können dem
gegenüber pro Passagier bis zu 90% Energie sparen,
wenn die Auslastung stimmt.
Gesundheitsschutz
Seit 2005 gibt es Grenzwerte für Feinstaubpartikel in
der Luft. Seit 201 0 gelten auch Grenzwerte für Stickstoffdioxid.
Hauptursache für diesen Schadstoff ist der
Autoverkehr. In Nürnberg werden entlang von dicht
bebauten Hauptverkehrsadern die Grenzwerte beim
Stickstoffdioxid überschritten. Verkehrslärm beeinträchtigt
unser Wohlbefinden, verursacht Stress und
Herz- und Kreislauferkrankungen.
Erdöl wird knapp und teuer
Unsere Volkswirtschaft ist in hohem Maß vom Erdöl
abhängig. Dieses Problem wird durch die zur Neige
gehenden Vorräte dramatisch verschärft. Dabei ist es
für uns unerheblich, ob das Erdöl noch 20 oder noch
25 Jahre reicht. Der immer knapper werdende Rohstoff
ist zu wertvoll, um ihn im Straßenverkehr zu vergeuden.
Flächenverbrauch
Tagtäglich werden in Deutschland 1 04 Hektar Landschaft
zubetoniert, für neue Wohn- und Gewerbegebiete,
aber auch für neue Straßen. Ohne grundlegende
Neuorientierung in der Landesplanung und
der Siedlungsentwicklung wird die Bundesregierung
dem Ziel, den Flächenverbrauch bis 2025 auf 30
Hektar pro Tag zu begrenzen, nicht näher kommen.
Wir werden älter
Ältere und behinderte Menschen sind auf einen leicht
zugänglichen öffentlichen Nahverkehr ohne lange
Fußwege angewiesen, damit sie am öffentlichen Leben
teilhaben können.
Zwischenruf 1 - Frühjahr 2013
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SCHWERPUNKT ÖPNV
Alternative Finanzierung
Innovative Konzepte wie die City-Maut könnten auch
in Deutschland den Nahverkehr mitfinanzieren
Die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs ist in
Deutschland ein komplexes Geflecht.
Gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
fördert die Bundesregierung Neubaumaßnahmen beim ÖPNV
in den Kommunen, die über 50 Mio. Euro kosten und volkswirtschaftlich
als wirtschaftlich bewertet worden sind. Das
GVFG läuft im Jahr 201 9 aus. Damit bricht eine tragende Finanzierungssäule
weg. Wir Grünen wollen, dass die Kommunen
auch weiter die Öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen
können, aber kein Weiter so wie bisher. Denn die bestehende
Förderpraxis verführt die Kommunen zu Großprojekten und
überdimensionierten Planungen. Wir Grünen streben eine völlig
andere Finanzierung des ÖPNV an: Die Kommunen sollen
nicht länger von Bund und Land abhängig sein, sondern eigenverantwortlich
entscheiden und handeln können.
Möglichkeiten und Beispiele gibt es genügend.
City-Maut London
In London wurde 2003 die Congestion Charge eingeführt.
Beim Einfahren mit dem Auto muss eine tagesbezogende
Maut gezahlt werden. Der Preis für einen Tag wurde stufenweise
von zunächst fünf auf inzwischen zehn Pfund (1 2,50 €)
erhöht. Die Einnahmen fließen in voller Höhe in den Öffentlichen
Nahverkehr.
City-Maut Stockholm
In Stockholm wurde im Jahr 2007 die Trängselskatt (frei übersetzt
Gedrängelsteuer) eingeführt. Vorausgegangen war eine
Probephase und ein Bürgerentscheid, bei dem sich die Stockholmer
Bevölkerung mehrheitlich für die City-Maut ausgesprochen
hatte. PendlerInnen müssen sowohl für die Einfahrt
in die Innenstadt als auch für die Ausfahrt zahlen. Es ist für jede
Fahrt ein bestimmter Betrag zu zahlen, maximal 60 Kronen
(rund 6,65 €) je Tag und Fahrzeug. Die Einnahmen fließen –
anders als in London – vorrangig in die Erhaltung des Straßennetzes.
Nahverkehrsabgabe Österreich
In Österreich erheben die Kommunen eine sogenannte Kommunalsteuer
von Arbeitgebern. Diese beträgt drei Prozent
vom Bruttolohn der ArbeitnehmerInnen. Die Stadt Wien finanziert
aus dieser Steuer den Ausbau und Unterhalt beim
Öffentlichen Nahverkehr.
Bis zu 230 Mio. Euro pro Jahr – in Metropolen wie London (im
Bild) oder Stockholm führt die Einführung einer City-Maut zu
erheblichen Einnahmen bei gleichzeitigem Verkehrsrückgang.
Nahverkehrsabgabe Frankreich
In Frankreich können Kommunen zur Finanzierung von Baumaßnahmen
und zur Deckung betrieblicher Fehlbeträge eine
Nahverkehrsabgabe (Versement Transport) erheben. Die Abgabe
betrifft alle Unternehmen, die mehr als 1 0 MitarbeiterInnen
beschäftigen und beträgt 1 ,0 bis 1 ,85 Prozent der
Lohnsumme. Alle Gemeinde über 30.000 EinwohnerInnen erheben
inzwischen die Versement Transport.
Für alternative Finanzierungsinstrumente wie City-Maut und
Nahverkehrsabgabe muss der Gesetzgeber auf Bundesebene
noch die rechtlichen Grundlagen schaffen. Dafür setzen sich
die Nürnberger Grünen in Zusammenarbeit mit der Grünen
Bundestagsfraktion ein.
Christine Seer
Stadträtin in Nürnberg
Link zum Thema
Warum die Citymaut in
Stockholm so beliebt ist:
www.zeit.de/auto/201 3-
03/citymaut-stockholm-2
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Zwischenruf 1 - Frühjahr 2013

SCHWERPUNKT ÖPNV
Teurer? Nein - billiger!
Während im Großraum Nürnberg die Preise für Bus & Bahn immer weiter steigen, macht Wien
das Gegenteil - mit durchschlagendem Erfolg
SPD und CSU haben mit ihrem Beschluss zur
Einführung des Stadttarifs die Fahrpreise im
Nürnberger Stadtgebiet seit 1 . Januar 201 2 um
1 5 Prozent verteuert im Vergleich zum Gebiet
des Verkehrsverbundes VGN. Und SPD und
CSU wollen zum 1 . Januar 201 5, also kurz nach
der Kommunalwahl, die Fahrpreise in Nürnberg
erneut um 1 5 Prozent anheben.
Dieser ist Weg ein Irrweg - umweltpolitisch und
im Sinne einer solidarischen Stadtgesellschaft.
Mobilität mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln
muss für alle Menschen bezahlbar sein. Die
geplante nächste massive Erhöhung ist mit uns
Grünen nicht zu machen. Wir kämpfen weiter
für ein Sozialticket und ein Studierenden-Ticket.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Fahrkarten
günstiger statt teurer werden.
Foto: Wiener Linien/Helmer
1 00 U-Bahnhaltestellen, 21 4 km Trambahn – und alles für 365 €
pro Jahr. Wien bietet das wohl beste ÖPNV-Netz Europas zu einem
Schnäppchenpreis.
Spitze in Europa
Ergebnis der offensiven Preispolitik: 37% aller Wege
werden per Bus & Bahn zurückgelegt, absoluter
Spitzenwert in Europa (München: 22%, Nürnberg
21 %). Im Rahmen der Klimastrategie will die Stadt
Wien diesen Wert auf mehr als 40% steigern, eine
eindeutige Positionierung pro Nahverkehr.
Die Stadt Wien geht einen anderen Weg. Auf
Initiative der Grünen in der Stadtregierung
wurden in Wien zum 1 . Mai 201 2 die Preise für
Zeitkarten gesenkt. Treue KundInnen werden
seitdem belohnt. Im Gegenzug wurden die
Preise für den Einzelfahrschein und für das
Schwarzfahren angehoben. Gemäß der neuen
Leitlinie, dass eine Fahrt mit dem ÖPNV (in
Wien liebevoll Öffis genannt) nicht teurer sein
darf als ein Parkschein, hat der Wiener Stadtrat
die Parkgebühren erhöht.
Christine Seer
Letztlich ist die Frage nach der Preisgestaltung und
dem Zuschuss eine politische: Wieviel ist uns ein
ÖPNV wert, der das Auto weitgehend überflüssig
macht und die Lebensqualität in der Stadt erhöht?
Was ist für die Volkswirtschaft billiger? Ein hoch
genutztes ÖPNV-System durch günstige Preise und
gutes Angebot subventionieren oder die Kosten und
Folgen eines erheblich höheren
Individualverkehrsanteils zu finanzieren?
Thomas Vartiainen
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Zwischenruf 1 - Frühjahr 2013

SCHWERPUNKT ÖPNV
Wenn Bürger Bus FAHREN ...
In Langenzenn organisieren die Einwohner ihren ÖPNV selbst -
jetzt bedroht ausgerechnet der VGN das Erfolgsmodell
Der Bürgerbus in Zahlen
Liniendichte
6 Linien mit periodisch wiederkehrenden
Abfahrtszeiten an jeder Haltestelle
Bedienungszeitraum
Montag bis Freitag ab 7.1 6 Uhr – 1 8:04 Uhr,
ausgerichtet auf Fahrplan der DB
Ausgangs- und Endpunkt jeder Linie
Bahnhof Langenzenn mit Bürgerbusbüro
Taktzeit
1 ,5 – 2,5 Stunden-Takt je nach Bedarf der
einzelnen Außenorte
Engagierte Mitglieder des Bürgerbusvereins (v.l.n.r.): Hans-Peter
Krippner (1 . Vorstand Bürgerbus), Heinz Semmelroth
(ehrenamtlicher Busfahrer), Karl Smola (einer der Fahrdienstleiter)
und Gerd Schwämmlein (Vorstand Bürgerbus)
In Langenzenn, im Landkreis Fürth, fährt seit April 201 1
der Bürgerbus (BüBLa) sehr erfolgreich als Alternativmodell
im öffentlichen Personennahverkehr. Er verbindet die
Außenorte Langenzenns mit ihrem Kernort und bedient
gleichzeitig auch die „Zenngrundbahn“.
Von Montagmorgen um 7 Uhr bis Freitagabend um
1 8 Uhr fahren ehrenamtliche Fahrer ihren Bürgerbus. Finanziert
wird er über ein Sponsoringmodell in Zusammenarbeit
zwischen „Bürgerbus Langenzenn e.V.“ und
Langenzenner Unternehmen. Die Stadt Langenzenn fungiert
als Busunternehmen mit marginalen Betriebskosten,
deutlich unter 20.000 € pro Jahr. Der Verein kümmert sich
um den Betrieb und die Fahrer/innen.
Der Bürgerbus hat ein eigenes Tarifsystem, das nicht dem
VGN angeschlossen ist. Die Tarife sind so einfach, wie genial.
Jede Fahrt kostet 1 €, egal wie lange sie dauert.
Menschen mit Behinderung fahren umsonst. Gerade wegen
dieser einfach handhabbaren Strukturen ist der Bürgerbus
zum Erfolgsmodell geworden. Es ist nicht nur eine
gute öffentliche Anbindung in und um Langenzenn möglich
geworden, sondern auch Teilhabe, Inklusion und Familienfreundlichkeit
gewährleistet.
Vor allem die Innenstadtlinie (1 0) ist eine echte Alternative
zum Auto. Sie befördert Pendler zum Zug und bringt
Schüler nach Hause. Die hohen Fahrgastzahlen dieser Linie
sprechen für sich.
Mittlerweile hat der Bürgerbus rund 1 2.000 zahlende
Fahrgäste befördert, mit steigender Tendenz. Im Januar
201 3 hat der Bus knapp 1 .000 Fahrgäste bedient und damit
seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Kosten für einen
zweiten Bus betragen bis zu 60.000 €. Doch Fördermittel
erhält der Verein nur, wenn er seine autarke und soziale
Bürgerbus-Tarifstruktur aufgibt und dem VGN-Tarifsystem
beitritt.
Deshalb wird der Bürgerbusverein auch seinen zweiten
Bus durch ein anderes Finanzierungsmodell beschaffen,
ohne Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Denn selbst
wenn das besondere Tarifsystem des Bürgerbusses in Form
eines VGN-Haustarifs möglich ist, wäre der Bürgerbus
nicht mehr unabhängig und an den VGN gebunden. Und
wie lange hat ein VGN-Haustarif Bestand? Das Erfolgsmodell
eines maßgeschneiderten ÖPNV könnte damit unter
anderem durch Fahrpreiserhöhungen in Frage gestellt
sein.
Marianne Schwämmlein
Kreisrätin Landkreis Fürth
Gründungsmitglied Bürgerbusverein Langenzenn e.V.
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Zwischenruf 1 - Frühjahr 2013

SCHWERPUNKT VERKEHR
Nürnberg steigt auf!
Besser vorwärts kommen mit dem Rad
Radfahren ist umweltfreundlich, gesund und macht Spaß.
Das Fahrrad ist in der Stadt oft das schnellste Verkehrsmittel.
Die Hälfte aller Wege die in Nürnberg mit dem
Auto gefahren werden sind kürzer als fünf, ein Viertel
aller Wege kürzer als drei Kilometer. Ideale Entfernungen
zum Radfahren also!
Wir Grünen haben schon manche Verbesserungen für
RadlerInnen erreicht, doch es gibt noch viel zu tun. Der
Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr stagniert seit
Jahren bei elf Prozent. Im Vergleich mit anderen deutschen
Städten ist Nürnberg nur Mittelmaß: Beim bundesweiten
Fahrradklimatest 201 2 des Allgemeinen Deutschen
Fahrradclubs (ADFC) wurde Nürnberg in der Kategorie der
Städte über 200.000 EinwohnerInnen nur 1 7. von 38
Städten. Das macht deutlich, dass die Politik mehr unternehmen
muss, um fahrradfreundlichere Verhältnisse in
Nürnberg zu schaffen. Dabei geht es nicht allein um die
Infrastruktur, wie neue Radwege und attraktive Verbindungen
im Stadtgebiet, sondern auch um den Stellenwert
des Radverkehrs an sich.
Der Nürnberger Stadtrat hat im Dezember 2009 die Radverkehrsstrategie
„Nürnberg steigt auf – Konzepte und
Maßnahmen für nachhaltige Mobilität“ einstimmig beschlossen.
Die Ziele und Leitlinien sind:
• Schaffung eines radverkehrsfreundlichen Klimas
• Steigerung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr
auf 20 Prozent bis 201 5
• Reduzierung der Zahl der Unfälle und der verletzten
sowie getöteten Radfahrer
• Verknüpfung des Radverkehrs mit dem ÖPNV
Für uns Grünen ist „Nürnberg steigt auf“ kein Beschluss
für die Schublade, sondern wir wollen das engagiert umsetzen.
Städte wie Kopenhagen (Radverkehrsanteil 40
Prozent), Münster (38 Prozent) und Erlangen (30 Prozent)
zeigen, dass und wie es geht.
Die Lücken im Nürnberger Radwegenetz müssen geschlossen
und mehr Einbahnstraßen in Gegenrichtung für
den Radverkehr geöffnet werden. Wir fordern mehr Radstreifen
entlang von Hauptverkehrsachsen und Radwege,
die breit genug sind und nicht plötzlich auf der Fahrbahn
enden.
Station des Fahrradverleihsystems Noris Bike in Nürnberg.
Foto: Metro Centric unter CC flickr.com
Wir brauchen aber auch Abstellanlagen für Fahrräder und
eine Fahrradstation am Hauptbahnhof. Damit noch mehr
Menschen Lust auf´s Radfahren bekommen, müssen sie
auch wissen, auf welchen Routen sie am besten von
A nach B kommen. Die Beschilderung muss deshalb ausgeweitet
werden. Auch Menschen ohne eigenes Rad wollen
Radfahren. Deshalb ist das Fahrradverleihsystem Noris
Bike zu erweitern und um elektrounterstützte Fahrräder zu
ergänzen.
Im städtischen Haushalt sind für den Radverkehr jährlich
eine Million Euro vorgesehen. Dieser Betrag sieht auf den
ersten Blick nach viel aus. Wenn wir aber die Förderung
des Radverkehr als vernetztes System verstehen und nicht
als Stückwerk voller Lücken, dann ist das jährliche Budget
schnell ausgegeben. Zum Beispiel kostet der Bau eines
Radwegs zwischen Äußerer Bayreuther Straße und Ziegelsteinstraße
die Stadt Nürnberg allein eine Million.
Inzwischen ist auch im Bundesverkehrsministerium bewusst
geworden, dass der Radverkehr völlig unterfinanziert
ist. Im Nationalen Radverkehrsplan (Fortschreibung
201 2) empfiehlt das Ministerium den Städten, jährlich
8 bis 1 9 Euro je Einwohner/in – abhängig davon, wie ehrgeizig
die Kommunen sein wollen – für die Förderung des
Radverkehrs bereitzustellen. Für Nürnberg wäre das demnach
jährlich ein Betrag zwischen 4 und 9,5 Millionen Euro.
Wir Grünen wären zufrieden, wenn die jährlichen
Unterhaltsmittel für den geplanten Tunnel beim Frankenschnellweg
(2,7 Mio. Euro jährlich) in die Förderung des
Radverkehrs fließen würden statt in Beton und Teer!
Christine Seer
Zwischenruf 1 - Frühjahr 2013
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SCHWERPUNKT ÖPNV
Informationsaustausch zeigt Wirkung
Grüne bei Vernetzungstreffen zu Verkehrsprojekten
im Raum Erlangen und Fürth
Grüne aus Fürth, Erlangen und den Landkreisen Fürth und
Erlangen-Höchstadt tauschen sich regelmäßig mit Bürgerinitiativen
und Umweltverbänden wie dem Allgemeinen
Deutschen Fahrradclub (ADFC), dem Verkehrclub Deutschland
(VCD), dem Bund Naturschutz und anderen regionalen
Initiativen über Planungen im Straßenbau und Schienenverkehr
aus. Ziel ist, sich über den Tellerrand der einzelnen
Kommunen hinaus zu vernetzen.
Die Westumgehung Fürth würde wertvolle Naturlandschaft
zerschneiden, wie hier die Regnitz zwischen Erlangen-
Eltersdorf und Fürth-Vach. Gemeinsam lassen sich derartige
Angriffe auf unsere Umwelt leichter stoppen
Die seit November 201 1 regelmäßig stattfindenden Treffen
bringen immer wieder Erstaunliches zu Tage. „Bereits beim
ersten Treffen zeigte sich eine für alle überraschende Vielzahl
von Straßenbaumaßnahmen. Dazu gehörten zum Beispiel
die Umgehungen Eltersdorf und Uttenreuth, Niederndorf-Neuses,
die Südumfahrung Herzogenaurach, die
Nordumgehung Langenzenn, die Umgehungen Cadolzburg,
Ammerndorf und Vincenzenbronn, Veitsbronn und die Autobahnverbindungsstraße
von der A73 in Eltersdorf bis hin
zur Südwesttangente am Fürther Hafen, die sogenannte
Westumgehung Fürth“ berichtet Uschi Schmidt, Sprecherin
des Grünen Ortsverbands Herzogenaurach. In der Summe
betrachtet würden die Maßnahmen völlig neue Verkehrsbeziehungen
in der Region ergeben.
Der Erfahrungs- und Informationsaustausch erzielte bereits
einen beachtlichen Erfolg: Der Fürther Stadtrat stimmte im
Juli 201 2 einstimmig gegen den Bau der Autobahnverbindungsstraße
Westumgehung Fürth. Einem Antrag der Grünen
Stadtratsfraktion den Flächennutzungsplan mit dem Ziel
zu ändern, die Westumgehung ganz daraus zu streichen,
stimmten 49 von 50 StadträtInnen zu. Die Argumente hierfür
waren maßgeblich auf den Informationsaustausch der
Vernetzungstreffen zurückzuführen. Das zeigt: Sich über die
Kommunen hinweg auszutauschen, wirkt im Sinne einer
nachhaltigen Verkehrsplanung.
Mehr aktuelle Infos zu Verkehrsprojekten in der Region unter:
www.verkehrsprojekte.erlangen.fuerth.org.
Harald Riedel
Tempo 30 - Es könnte so einfach sein!
Im September 201 1 hat die Stadt Nürnberg an Straßen im
Umfeld von 27 Schulen Geschwindigkeitsbeschränkungen
auf 30 km/h erlassen. Das zog einen langen Streit mit der
Aufsichtsbehörde, der Regierung von Mittelfranken, nach
sich. Ein Autofahrer hatte gar vor dem Verwaltungsgericht
gegen die Stadt Nürnberg geklagt. Das Verwaltungsgericht
hat im Dezember 201 2 in einem bundesweit wegweisenden
Urteil die Sicherheit von Schulkindern höher bewertet als
einen eventuellen Zeitgewinn für AutofahrerInnen.
Das ganze Hin und Her hat wieder einmal gezeigt, dass der
Gesetzgeber auf Bundesebene die Straßenverkehrsordnung
dringend überarbeiten muss. Die geltende Rechtslage ist
nicht mehr zeitgemäß, da auf Hauptverkehrsstraßen nur
dann Tempo 30 angeordnet werden darf, wenn die Sicherheit
von VerkehrsteilnehmerInnen gefährdet ist. Dies wird in
der Praxis oft unterschiedlich interpretiert. An diesem Punkt
kommt die Bayerische Staatsregierung ins Spiel, die dafür
zuständig ist, wie dieser Ermessensspielraum ausgelegt wird.
Unsere Schlussfolgerung als Grüne: Den Streit und das für
alle Verwaltungsebenen zeitraubende
Hin und Her könnten wir uns
sparen. Wenn nämlich – wie von
der Grünen Bundestagsfraktion seit
längerem gefordert – Tempo 30 innerorten
zur Regelgeschwindigkeit
würde und jede davon abweichende Geschwindigkeit – also
auch Tempo 50 – angeordnet werden muss. Die Kommunen
könnten dann eigenständig entscheiden, wo in ihrem
Gemeindegebiet sie welche Geschwindigkeit für richtig und
angemessen halten. Als Nebeneffekt könnten wir den Wald
an Verkehrsschildern lichten – ein kostensparender Beitrag
zu einem schöneren Stadtbild.
Auf europäischer Ebene hat sich die Bürgerinitiative
30km/h – macht die Straßen lebenswert! formiert.
Bis zum 1 3. November 201 3 könnt Ihr Euch beteiligen!
http://de.30kmh.eu/
Christine Seer
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Zwischenruf 1 - Frühjahr 2013

Termine aus Nürnberg
Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen im
Grünen Zentrum Nürnberg (Kaiserstraße 1 7) statt.
AK Kommunalpolitik
Donnerstag 1 8. April 201 3 – 1 9 Uhr
Donnerstag 2. Mai 201 3 – 1 9 Uhr
Donnerstag 6. Juni 201 3 – 1 9 Uhr
AK Wirtschaft & Finanzen
Montag 6. Mai 201 3 – 1 9 Uhr
Montag 3. Juni 201 3 – 1 9 Uhr
Montag 1 . Juli 201 3 – 1 9 Uhr
Projektgruppe Verkehr
Mittwoch 5. Juni 201 3 – 1 9 Uhr
Mittwoch 26. Juni 201 3 – 1 9 Uhr
Termine aus Fürth-Land
Kreisversammlungen jeweils am 3. Mittwoch im Monat
um 20 Uhr; näheres unter www.gruene-fuerth-land.de
Sonntag, 28. April 201 3 1 3 Uhr
Eröffnung des Langenzenner Brauhaus „Lahmabräu“
Klosterstr. 8, Langenzenn mit selbstgebrautem Bier und
Schmankerln aus der Region
Samstag, 08. Juni 201 3 1 1 Uhr – 1 7 Uhr
Mobilitätstag der Langenzenner Grünen
Prinzregentenplatz in Langenzenn
Weitere Termine der einzelnen OV´s auf der Homepage des KV.
Projektgruppe Stadtentwicklung
Mittwoch 1 7. April 201 3 – 1 9 Uhr
Mittwoch 1 5. Mai 201 3 – 1 9 Uhr
Mittwoch 1 9. Juni 201 3 – 1 9 Uhr
Mittwoch 1 7. Juli 201 3 – 1 9 Uhr
AK Ökologie
Montag 29. April 201 3 – 1 9 Uhr
Montag 1 0. Juni 201 3 – 1 9 Uhr
Montag 1 5. Juli 201 3 – 1 9 Uhr
AK Energiepolitik
Mittwoch 24. April 201 3 – 1 9 Uhr
Mittwoch 1 2. Juni 201 3 – 1 9 Uhr
Mittwoch 1 0. Juli 201 3 – 1 9 Uhr
AK Soziales, Bildung & Integration
Montag 1 5. April 201 3 – 1 9 Uhr
Montag 1 3. Mai 201 3 – 1 9 Uhr
Montag 1 0. Juni 201 3 – 1 9 Uhr – Grünes Basislager,
Rothenburger Straße 1 0
AK Kultur
Freitag 1 9. April 201 3 – 1 8:30 Uhr
Ort: Cafe Zeitlos (Eckstein), Burgstraße 1
Grüner Tisch
Ort: Kulturwirtschaft im K4 - Königstraße 93
Mittwoch 8. Mai 201 3 – 1 9 Uhr
Mittwoch 5. Juni 201 3 – 1 9 Uhr
Mittwoch 3. Juli 201 3 – 1 9 Uhr
Grüner Nordstadt-Stammtisch
Ort: Frankenstube - Pilotystraße 78
Mittwoch 1 7. April 201 3 – 1 9 Uhr
Mittwoch 1 5. Mai 201 3 – 1 9 Uhr
Mittwoch 1 9. Juni 201 3 – 1 9 Uhr
Mittwoch 1 7. Juli 201 3 – 1 9 Uhr
Grüner Stammtisch Westbegrünung – Südwest + Südstadt
Ort: Cala Luna - Schweinauer Hauptstraße 62
Mittwoch 24. April 201 3 – 1 9 Uhr
Ortsverband Zabo: Zerzabelshof - Mögeldorf - Gleißhammer
Ort: Seerosenstube im Gutmann am Dutzendteich
Freitag 1 9. April 201 3 – 1 9 Uhr
Am Sonntag 21 . April 201 3 ruft der Kreisverband Nürnberg zur nächsten
bundesweiten Aktion gegen Atomkraft auf. Diesmal geht es anlässlich des
Tschernobyl-Gedenktags nach Grafenrheinfeld. Die Anmeldung erfolgt wie
gewohnt über das Webformular www.busfahrt.gruene-nbg.de. Wir freuen
uns über eine rege Beteiligung auch aus anderen Kreisverbänden.
Zustiegsmöglichkeit besteht in Nürnberg (Hallplatz/Mauthalle), in Fürth
(Gabelsberger Str./ Königswarter Str. 28 (AOK)) sowie in Erlangen
(Großparkplatz). Weitere Infos auf unserer Website.
Termine aus Schwabach
Dienstag 7. Mai 201 3 – 20.00 Uhr
Grüner Dialog im Gasthaus Weinstock in der Reichenbacher
Straße in Schwabach
Thema: Stadtentwicklung – Ergebnisse der Zukunftskonferenz
Sonntag 1 2. Mai 201 3
Gäste in Schwabach – Margarete Bause und Barbara Lochbihler
zum Thema Asylpolitik.
Ort und Uhrzeit unter www.gruene-schwabach.de.
Dienstag 4. Juni 201 3 – 20.00 Uhr
Grüner Dialog im Gasthaus Weinstock in der Reichenbacher
Straße in Schwabach
Samstag 8./9. Juni 201 3 Mitgliederentscheid
zum Bundestags-Wahlprogramm der Grünen
Ort und Zeit unter www.gruene-schwabach.de
Dienstag 2. Juli 201 3 – 20.00 Uhr
Grüner Dialog im Gasthaus Weinstock in der Reichenbacher
Straße in Schwabach
Ortsverband Gostenhof
Grünes Basislager, Rothenburger Straße 1 0
Mittwoch 24. April 201 3 – 1 9 Uhr
Zwischenruf 1 - Frühjahr 2013