Zwischenruf - Bündnis 90/Die Grünen Nürnberg

Zwischenruf
Die CSU und die Zweitklassigkeit
Politik hat die Aufgabe zukunftsfähige Lösungen für
bestehende Probleme anzubieten. Was die CSU in
jüngster Zeit dazu zu bieten hat, zeigt deutlich, dass
sie mit ihren Konzepten aus der Vergangenheit am
Ende ist. Parteichef Huber und Ministerpräsident
Beckstein rennen der Entwicklung hinterher. Das
zeigt sich beispielsweise bei der Pendlerpauschale.
Hier wird trotzig gefordert, dass diese wieder ab
dem 1. Kilometer gezahlt werden soll. Wie sie bezahlt
werden soll – Fehlanzeige. Für Kanzlerin
Merkel und die CDU hat die Haushaltskonsolidierung
Vorrang. Was auf den zweiten Blick deutlich
wird, ist das Scheitern eines Konzepts. In Bayern
mit der CSU ist Verkehrspolitik in erster Linie die
Förderung des Autos. Das rächt sich nun. Wer
glaubt, dass Öl bzw. Benzin in Zukunft wieder billiger
werden, der wird enttäuscht werden. Die einzige
Alternative dazu ist, die massive Förderung des
ÖPNV und der Verzicht auf die Prestigeprojekte wie
beispielsweise hier in der Region der Ausbau des
Frankenschnellweges und die Nordanbindung des
Flughafens. Nur so nimmt man Druck aus dem Kessel.
Die Wirkungen sind offensichtlich: Ein sehr gutes
flächendeckendes ÖPNV Angebot schont die
Kassen der privaten Haushalte und ist ein Beitrag
zum Klimaschutz. Das nenne ich ein zukunftsfähiges
Konzept. Diese Konzept- und Ideenlosigkeit der CSU
ist auch auf anderen Politikfeldern zu beobachten -
ob beim G 8, der Ganztagesschule oder beim Versammlungsrecht.
Man kann gar nicht alles aufzäh-
Der Zwischenruf
wird neu & anders
Der Zwischenruf ist tot, es lebe der (neue) Zwischenruf!
Zur Beruhigung: Wir planen keine Revolution,
aber neu&frisch&anders soll unser
Mitgliederheft in jedem Fall werden. Weg vom
Mitteilungsblatt mit Nachbetrachtungen und
Ankündigungen, hin zu mehr Magazin mit Hintergrundinformationen
zu grünen Themen aus
der Region Nürnberg, mit neuen Autoren & Lesern
über die Partei hinaus. Auch ein ansprechenderes
Layout gehört hinzu.
Zuviel wollen wir noch nicht verraten, wir brüten
derzeit über den Ideen. Wir hoffen dabei in
jedem Fall auf Euren Input, bitte beteiligt euch
an unserer Umfrage.
1. Auf unserer frisch umgestalteten Homepage
unter www.gruene-nbg.de oder
2. Fragebogen in dieser Ausgabe in unser Büro
faxen oder
3. Fragenbogen per Post senden.
len, es würde den Zwischenruf sprengen. Bayern
droht mit der CSU die Zweitklassigkeit.
Wie geht es bei uns weiter? Dass wir die besseren
Konzepte haben, werden wir im Wahlkampf deutlich
machen. Die Landeskampagne wird uns bei einem
Kreisvorständetreffen am 28.06. in Nürnberg
vorgestellt. Wir haben uns in der Wahlkampfkommission
aber auch bereits auf Nürnberger Themen
verständigt. Außerdem werden im Zuge des Wahlkampfes
auch Claudia Roth, Fritz Kuhn, Theresa
Schopper und Sepp Daxenberger bei uns vorbeischauen.
Ihr seht, dass die Wahlkampfkommission
und der Kreisvorstand die Puzzelteile für den Wahlkampf
gestalten. Für das öffentlichkeitswirksame
Zusammensetzen dieses Puzzles und für den Erfolg
brauchen wir Eure Hilfe! Da gibt es viel zu tun.
Plakatständer müssen beklebt und Mitte August
aufgestellt werden, viele Infostände gilt es zu besetzen
und wir brauchen helfende Hände (und Autos)
bei den geplanten – und sicher sehr interessanten
– grünen Veranstaltungen. Wir freuen uns
über jeden, der/die sich angesprochen fühlt, und
sich an unseren Geschäftsführer Bernhard Huber
wendet.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das habe ich bereits
vor kurzem geschrieben. Aber auch diesmal ist es
richtig. Nach der Landtagswahl beginnen die Vorbereitungen
für die Bundestagswahl 2009. Die Kampagne
und die Mittel werden natürlich von der Bundesebene
geplant und zur Verfügung gestellt. Unsere
Themen aber überzeugend hier vor Ort an die
Wählerinnen und Wähler zu bringen, das müssen
wir selber leisten. Wer sich also berufen fühlt, 2009
für Bündnis 90/Die Grünen zu kandidieren, der/die
setze sich mit dem Kreisvorstand in Verbindung.
Wolfgang Klemm, Kreisvorsitzender
Ebenfalls neu und ein bisschen anders:
www.gruene-nbg.de
6/08
Wir sind genauso gespannt wie (hoffentlich) unsere
Leserinnen und Leser.
Thomas Vartiainen, Peter Hirscher, Dorothee
Petersen, Jutta Deinbeck, Julius Hacker, Uwe
Janza, Harald Fuchs
Nürnberg
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Grünes Programm für Bayern
Im Grunde war alles klar: Im September wird die CSU als Herrscherpartei
Bayerns abgewählt. Dazu benötigt man ein gutes
Wahlprogramm, das nun Anfang Juni in Augsburg bei der Landesdelegiertenversammlung
(LDK) vorgestellt, diskutiert und mit
einigen Änderungen beschlossen wurde.
Einladung zu den nächsten beiden
Mitgliederversammlungen
8.7.2008 um 19.30 Uhr
Vischers Kulturladen, Hufelandstr. 4
(Haltestelle Juvenellstraße, Straßenbahnlinien 4 und 9)
Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Formalia
3. Wahl einer Kreisvorsitzenden
4. Wahl von Bezirksdelegierten bzw. Ersatzdelegierten
5. Vorstellung und Diskussion des Beschlusses der
Landesdelegiertenkonferenz zum Verbot religiöser
Symbole in der Schule
6. Sonstiges
An zwei Punkten entzündete sich vor allem die Diskussion: Das
Wahlalter für Jugendliche und der Umgang mit religiösen Symbolen
in Schulen. Mit einem aktiven Wahlrecht ab 16 Jahren konnte
die Versammlung leben. Aber das letzte Wort ist da mit Sicherheit
noch nicht gesprochen, denn ein Wahlalter ab 14 klang
auch schon an. Ebenfalls noch längst nicht zu Ende diskutiert
ist das Thema „religiöse Symbole in Schulen“. Ein Änderungsantrag,
des LAK Frauen, vertreten durch die Bundestagsabgeordnete
Ekin Deligöz und den Mitgliederinnen des Landtages
Renate Ackermann, Christine Kamm, Maria Scharfenberg und
Simone Tolle, sorgte für Zündstoff nicht nur auf der LDK selbst,
sondern auch danach in Presse und Öffentlichkeit. Motivation
der Antragstellerinnen war, dass Schülerinnen vor „religiösen
Symbolen und religiös motivierten Kleidungsstücken“ geschützt
werden und alle Religionen gleichberechtigt dargestellt werden
müssen – frei nach dem Motto „ganz oder gar nicht“. Ekin Deligöz
begründete das in ihrer Rede damit, dass das Kopftuch Inbegriff
der Diskriminierung von Frauen insbesondere türkischer
Herkunft sei. Die Mehrheit der Delegierten und Delegiertinnen
entschied sich für eine Schule als „religions-sterile“ Einrichtung.
Ob das der Realität entspricht, darf bezweifelt werden. In jedem
Fall wurde dieser Beschluss zum gefundenen Fressen für selbsterklärte
Gegner und Gegnerinnen der Grünen, die lieber den
Dreck vor anderen Haustüren kehren, anstatt ihre eigenen Hausaufgaben
zu machen. Der Landesvorstand der Bayerischen Grünen
zeigte im Nachgang zwar Verständnis für den in weiten Teilen
angenommen Antrag, machte aber deutlich, dass das Thema
nicht ausdiskutiert ist:
„Es war nicht die Intention der Antragsteller, ein Verbot von Kreuzen
in den Klassenzimmern einzufordern, sondern ein Verbot
von persönlichen religiösen Symbolen und religiös motivierter
Kleidung von Lehrerinnen und Lehrern. (...) Wir müssen selbstkritisch
anerkennen, dass der Umgang mit dem Thema von uns
nicht mit der nötigen Sensibilität und Sorgfalt erfolgt ist. (...)
Wir werden die Debatte mit unseren Parteimitgliedern, aber auch
mit den Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen
Gruppen weiterführen (...). Wir Grüne sind seit unserer
Gründung eine wertorientierte Partei. (...) Die Vermittlung von
Werten an den Schulen, die Vermittlung von Wissen über alle
Religionen und die Fähigkeit zum kritischen Umgang mit ihnen
sind für uns Grüne unumstritten. Der Ort für die Werteerziehung
und die Wissensvermittlung soll nach unserer Auffassung neben
dem Elternhaus in erster Linie die Schule sein, wir wollen
dieses Feld nicht privaten Initiativen überlassen. Dabei gibt es
über alle Positionen hinweg den Konsens, dass wir uns für die
Gleichbehandlung aller Religionen einsetzen. Eine Haltung, die
eine Religion privilegiert und andere diskriminiert, findet bei uns
Grünen keine Unterstützung. (...) Nicht ein Kulturkampf, sondern
der offene Dialog steht auf der Tagesordnung.“
Einigkeit bestand beim letzten großen Akt der Landesdelegiertenkonferenz:
Mit 93% der Stimmen wurde Sepp Daxenberger
zum Spitzenkandidaten gekürt, nicht ohne einen kabarettistischen
Seitenhieb des LAK Frauen: Für die vorbildliche
Kandidatenfindung und die Beachtung des Frauenstatutes überreichte
man dem Spitzenwahlkämpfer ein grünes Handtäschchen
mit der Bitte, es immer schön brav bei den Wahlkampfauftritten
mitzunehmen und eifrig zu schwenken. Soll da mal wer
sagen, Grüne hätten keinen Humor. Und so endete die Landesdelegiertenkonferenz
mit den Worten:
„Bayern braucht den Wechsel. Bayern braucht Grün!“
Ralph Hoffmann
Neuer Vorstand bei der Grünen Jugend
31.7.2008 um 19.30 Uhr
Kulturladen Nord, Wurzelbauerstr. 29
(Haltestelle Wurzelbauerstraße, Straßenbahnlinie 9.
Haltestelle Rennweg, U2)
Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Formalia
3. Einstimmung auf die Bezirks- und Landtagswahlen
- Präsentation von Wahlkampfmaterialien
- Veranstaltungen und Aktionen
4. Sonstiges
Nach rund einem Jahr standen bei der Grünen Jugend wieder
einmal Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Es wurde ein
neues vierköpfiges Team gewählt:
Von links nach rechts: Valeria Grigorieva (Beisitzerin für Finanzen),
Maximilian Bildt (Sprecher), Kasimir Buhr (Beisitzer)
und Verena Sigling (Sprecherin).
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Der große Bruder
Klammheimlich plant die Bayerische Staatsregierung einen drastischen
Einschnitt in die Grundrechte der bayerischen Bürgerinnen
und Bürger. In der Föderalismusreform wurde zwischen
Bund und Ländern vereinbart, dass die Länder sich selbst ein
eigenes Versammlungsrecht geben können. Fluchs war ausgemacht:
Bayern wird das Experimentierfeld, auf dem mit Grundrechten
frei jongliert werden kann. Schließlich regiert hier die
CSU mit absoluter Mehrheit, nahezu unbeeindruckt von der
Opposition. Und so machte man sich in der Bayerischen Staatsregierung
eifrig ans Werk und kreierte ein neues Versammlungsgesetz,
das sich rücksichtslos über im Grundgesetz verbriefte
Rechte hinwegsetzt.
Da die komfortable Mehrheit ab der Landtagswahl im Herbst
mehr als nur bedroht ist, beeilt man sich, um noch kurz vor
Schluss das neue Versammlungsrecht durchzupeitschen. Fast
wäre die Rechnung aufgegangen, dass dieses geplante Unding
unbemerkt zwischen Huberschen Landesbank-Eskapaden und
Rauchverbot durchgerutscht wäre, wäre da nicht das wachsame
Auge der grünen Landtagsfraktion gewesen, die ihrem
verfassungsgemäßen Kontroll-Auftrag gerecht wurde und die
gesellschaftlich relevanten Gruppen informierte.
Was sind die Tollheiten im geplanten Versammlungsgesetz?
An aller erster Stelle steht natürlich die Tatsache, dass hier ein
Grundrecht – nämlich die Versammlungsfreiheit, die im Grundgesetz
garantiert und in der Bayerischen Verfassung bestätigt
wird – aus der Hand des Bundes in die freie Verfügungsgewalt
Bayerns gegeben wird. Grundrechte sind nicht Handelsmasse
eines Bundeslandes, sondern Bestandteil der bundesrepublikanischen
Verfassung.
Bayern aber definiert das besagte Grundrecht völlig neu: Zwei
Personen zusammen können schon nach willkürlicher Entscheidung
der Polizei eine Versammlung bilden, die angemeldet werden
muss und ggf. untersagt werden kann. Neben Zeit, Ort, Thema
und Name des Veranstalters muss dieser zukünftig auch
polizeiliche Aufgaben übernehmen. Er selbst hat im Vorfeld eine
Abschätzung über das mögliche Gefahrenpotential zu treffen
und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Er hat Störer zu entfernen,
was bislang Aufgabe der Staatsgewalt war – zu Recht. Weisungsbefugnis
gegenüber der Polizei hat er natürlich im Gegenzug
nicht. Wie auch, denn die Polizei selbst muss sich nicht mehr zu
erkennen geben, außer der Einsatzleitung. V-Männer, wir grüßen
Euch!
Alles halb so wild? Es soll noch wilder werden: Galt das Versammlungsrecht
bislang im Wesentlichen für Veranstaltungen
unter freiem Himmel, so gelten diese Regeln nun auch für Veranstaltungen
in geschlossenen Räumen, sofern der BesucherInnenkreis
nicht klar abgrenzbar ist. Nach Grundgesetz Art.
8 I waren Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bislang
nicht derartig reglementiert. Somit müsste sogar eine grüne
Mitgliederversammlung rein theoretisch angemeldet werden,
denn eine MV ist öffentlich zugänglich.
Apropos anmelden: Schon hier geht das Ungemach und das
geplante bayerische Störmanöver los. Bereits mindestens 72
Stunden vor Bekanntgabe einer Veranstaltung muss der Ordnungsbehörde
diese angezeigt werden. Neben den persönlichen
Daten der/der Leiter/in müssen dabei auch die persönlichen
Daten der Ordner/innen bekannt gegeben werden. Natürlich
kann die Behörde ohne nähere Angabe von Gründen Leiter/innen
und Ordner/innen ablehnen. Beispiel: Die Grüne Jugend möchte
eine Fahrraddemo um den Altstadtring veranstalten. Noch
bevor das über Internet, Flugblätter und anderen Medien
bekanntgegeben wird, müssen die kompletten Daten inklusive
der Ordner/innen bekannt gegeben werden. Praktisch unmöglich.
Nächster Hammer: Wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt
werden“, kann eine Veranstaltung verboten werden.
Auch dazu ein Beispiel: Eine Gewerkschaft möchte gegen
unzumutbare Bedingungen protestieren und bestreikt einen
Betrieb. Das war einmal. Da die Streikposten an den Toren die
freie Zufahrt eines Lieferanten behindern könnten, kann die gesamte
Aktion verboten werden, ganz abgesehen davon, dass
sich niemand erklären kann, was ein Streik, der Tage zuvor in
Details anzuzeigen ist, bewirken soll. Wir kennen die Amigo-
Netzwerke in Bayern nur zu gut, die seit 50 Jahren funktionieren.
Und wer glaubt, man würde eh nicht verfolgt werden, unterschätzt
die Kraft der gespeicherten Bilder, denn Übersichtsaufnahmen
und eine unklare Speicherungsregelung dazu sind
nun auch im Gesetzesentwurf verankert.
Es sind dies nur Auszüge aus dem geplanten Versammlungsgesetz.
Der Grausamkeiten sind da noch viele. Begründet wird
das Gesetzesvorhaben damit, dass man so leichter den Naziaufmärschen
Herr wird. Doch zugleich – und als CSU-genehmen
Nebeneffekt – erwischt man all die anderen unbequemen Demos
mit, die an dem Bild der herrschenden Mehrheitspartei
(noch!) kratzen. Informationen gibt es unter www.gruene-fuerversammlungsfreiheit.de.
Und wer dann noch ruhig bleibt, mag
sich mit dem großen Bruder einrichten. Zu melden hat er nämlich
danach nichts mehr.
Ralph Hoffmann
Letzte freie Streikmöglichkeit:
28. September,
Liste 3, Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Aus der Projektgruppe Verkehr
Der Fahrradverkehr in Nürnberg ist Themenschwerpunkt für
das Jahr 2008.
Wir wollen uns deshalb als erstes Projekt den Altstadtring
vornehmen. Jeder hat sich als Fahrradfahrer/in schon geärgert,
dass der Radweg auf dem Altstadtring nicht durchgängig
sicher befahrbar ist. Entweder ist die Trasse unklar, oder
es stehen Bäume und Masten darauf. Dies ist die Folge
davon, dass in Nürnberg der zu Verfügung stehende Straßenraum
für das Auto komfortabel in Anspruch genommen wird
und die Fußgänger/innen und die Fahrradfahrer/innen sich
dann mit dem Rest begnügen müssen.
Dies kann im Zeitalter des Klimaschutzes so nicht bleiben.
Jeder weiß, dass die Förderung des Fahrradverkehrs den billigsten
Klimaschutz darstellt. Die Losung der Zukunft lautet:
Die Aufteilung des Straßenraumes muss sich am Klimaschutz
orientieren. Wir wollen uns die Problempunkte ansehen,
dokumentieren und daraufhin nach besseren Lösungen
suchen. Diese werden wir dann der Öffentlichkeit vorstellen.
Wolfgang Klemm
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Termine
Termine der Arbeitskreise
AK Wirtschaft: Montag 30.06., 19.30 Uhr im Grünen
Büro
AK Sozial: Montag, 14.7. und 15.9. im Grünen Büro
AK Ökologie: Donnerstag, 03.07., 19 Uhr im Grünen
Büro
Projektgruppe Verkehr: Mittwoch, 20.08., 18 Uhr im
Grünen Büro
Weitere AK-Termine auf der Homepage. Jede und Jeder ist herzlich
willkommen!
Termine der Stadtteilfeste
Sa., 28.6., Stadtteilfest Gostenhof, 14.00 - 22.00 Uhr, rund um
die Dreieinigkeitskirche/Müllnerstr.
So., 29.6., Nachbarschaftsfest St. Leonhard, 14.00 - 19.00 Uhr,
Villa Leon
Fr., 4.7., Südstadtfest, 18.00 - 23.00 Uhr, Annapark
Sa., 5.7., Südstadtfest, 13.00 - 23.00 Uhr, Annapark
So., 6.7., Südstadtfest, 11.00 - 22.00 Uhr, Annapark
Sa., 5.7., Sommerfest Langwasser, ab 14.00 Uhr, Gemeinschaftshaus
Langwasser
Sa., 5.7., Kobergerplatzfest, 15.00 - 23.00 Uhr, Kobergerplatz
Sa. u. So., 12. u. 13.7., Reichswaldfest des BN, ab 13.00 Uhr,
Schmausenbuck-Aussichtsturm (kein Infostand)
Sa., 26.7., Eibach-Röthenbacher Stadtteilfest, 13.30 - 22.00 Uhr,
Röthenbacher Hauptstr.
Do., 18.9. - Mo., 29.9., Altstadtfest, 11.00 - 23.00 Uhr, Hauptmarkt,
Hans-Sachs-Platz, Vordere Insel Schütt
Sa., 20.9., Stadtteilfest Zabo, 10.30-15.30 Uhr, Zerzabelshofer
Hauptstr.
Sa., 20.9., Fenitzerplatzfest, 13.00-20.00 Uhr, Fenitzer Platz
Fr., 19.09. - So., 21.09., Grüne Lust
Wichtige Wahlkampftermine
13. 09.: Claudia Roth in Nürnberg
24.09.: Fritz Kuhn in Nürnberg
27.09.: Abschlussveranstaltung mit Theresa Schopper
Bayern braucht den Wechsel.
Bayern braucht Grün ...
...und für den dazugehörigen Wahlkampf braucht´s Geld.
Wir freuen uns über jede kleine und große Spende.
Einfach per Überweisung auf unser Konto:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Postgiroamt Nürnberg
Kontonr.: 651 95 856
BLZ: 760 100 85
Stichwort: Wechsel 2008
Hinweis: Natürliche Personen erhalten 50% der Spendensumme
über die Steuererklärung zurück (bis zu einer Jahres-Spendenhöhe
von 1.650 Euro, 3.300 Euro für Verheiratete).
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automatisch im Februar des Folgejahres zu.
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