südostgrün 2011 - Bündnis 90 / Die Grünen Treptow-Köpenick

harald-moritz.de
Interview mit unserem
Direktkandidaten
Harald Moritz zum
Thema Verkehr und
A 100
Harald Moritz
V. i. S. d. P. : Bündnis 90/Die Grünen, André Stephan, Kommandantenstraße 80, 10117 Berlin
Jugendpolitk in
Treptow-Köpenick:
Der Mellowpark
braucht weiterhin
Unterstützung
Unsere KandidatInnen
für das Abgeordnetenhaus
und die Bezirksverordnetenversammlung
Seite 4
Für nacHHaltige
Mobilität – oHne a100
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Seite 6
Seite 2,3 und 8
südostgrün
Wir für Treptow-Köpenick:
Am 18. September Grün wählen!
Grün, wasserreich und voller Kontraste – so kennen wir unseren Bezirk, lieben seine schönen
Ecken und schätzen den Wechsel zwischen Großstadtflair und dörflichem Charakter.
Auch immer mehr Ausflügler und Touristen auf Hauptstadtbesuch genießen diese Vorzüge.
So vielfältig sich die Ortsteile zeigen, so unterschiedlich sind die lokalen Milieus, die
sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse.
Viele Treptow-Köpenicker büßten in Folge des Staatsbankrotts der DDR persönliche Sicherheit
ein und mussten drastische Eingriffe in ihre Lebensperspektive hinnehmen. Auf
der anderen Seite ebbt der Zuzug nach Treptow-Köpenick nicht ab, wählen vor allem
junge Familien den Bezirk als attraktiven neuen Lebensmittelpunkt. Wir Bündnisgrüne
achten die unterschiedlichen Lebenserfahrungen der Menschen in Treptow-Köpenick als
Grundlage unseres Handelns.
„Schönheit wie auch Eigenart des Bezirks
bewahren und nachhaltig entwickeln“
Es ist unser Anliegen, Schönheit und Eigenart des Bezirks zu bewahren und mit Bedacht
zu entwickeln. Für einen schonenden Umgang mit Umwelt und Natur – dafür setzen sich
bündnisgrüne Bezirksverordnete in Treptow und Köpenick seit 1990 ein. Es wird auch in
der kommenden Wahlperiode eines unserer Hauptanliegen sein, die natürlichen Ressourcen
des Bezirks zu bewahren und vor den überbordenden Planungsfantasien im Roten
Rathaus zu schützen. Doch können wir die Richtung der Politik nur dann stärker beeinflussen,
wenn Sie uns in größerer Zahl in die BVV entsenden und wir eine starke grüne
Fraktion bilden können.
Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen. Wir wollen dauerhafte, zukunftsfähige
Arbeitsplätze schaffen, die nicht nur den „Broterwerb“ ermöglichen, sondern auch den
Menschen und der Umwelt dienlich sind.
In Treptow-Köpenick erleben wir gegenläufige Entwicklungen: Den Verlusten an industriellen
Arbeitsplätzen stehen positive Entwicklungen in Zukunftsbranchen gegenüber. Am
Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof, rund um die Hochschule für Technik
und Wirtschaft in Oberschöneweide und im Innovationspark Wuhlheide entstanden und
entstehen neue Arbeitsplätze. Neben anderen Branchen sind hier vor allem Umwelt- und
Solarunternehmen stark vertreten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Bezirksamt,
anders als in der Vergangenheit, die Ansiedlung vielversprechender Unternehmen gezielt
fördert und alles dafür tut, die Gründung innovativer Betriebe im Bezirk Treptow-Köpenick
zu erleichtern.
Stärken Sie deshalb am 18. September mit Ihrer Stimme die Farbe GRÜN in der neuen
BVV.
Wir für Treptow-Köpenick!
„Arbeitsplätze der Zukunft schaffen -
Unternehmensansiedlungen fördern“
Dass ein Richtungswechsel notwendig ist, zeigen gravierende Fehlentwicklungen der
letzten Jahre: Eine „Beton“-Koalition der anderen Parteien degradieren unseren Be
zirk zu einer Autobahnbegleitlandschaft aus Bau- und Supermärkten.
Der Fortsetzung dieses Vorrangs für Straßenbauprojekte
werden wir uns entschieden entgegenstellen. Auch
werden wir das Bürgerbegehren für ein Nachtflugverbot am
Flughafen in Schönefeld unterstützen. Mit einer bürgerfernen
Rathauspolitik nach Gutsherrenart muss Schluss sein.
Die Hebung des Bildungsniveaus ist ein brennendes
Zukunftsthema, dem wir uns mit aller Kraft und
Kreativität widmen wollen. Die Forderung für „Bildung für
Alle“ war noch nie so wichtig wie heute und bezieht sich
nicht nur auf Schulen. Zu lange wurden Bildungsfragen von
„Bildung für alle“
Senats- und Bezirkspolitik stiefmütterlich behandelt oder falsche
Wege beschritten. Wir werden insbesondere im Abgeordnetenhaus
die Voraussetzungen dafür schaffen müssen,
dass die Lernbedingungen für Menschen jeden Alters deutlich
verbessert werden. Da in den Rathäusern der Bezirke
wichtige Infrastrukturentscheidungen fallen, werden wir in
der BVV unser Gewicht in die Waagschale werfen, um Treptow-Köpenick
optimale Voraussetzungen für erfolgreiches
Lernen von der Kita bis zur Volkshochschule zu garantieren.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt mit Arbeitsplatzverlusten und
immer mehr Niedriglohnjobs beunruhigt viele Menschen. Anders
als andere Parteien glaubhaft machen wollen, sagen wir:
Wir für Treptow-Köpenick! Am 18. September Grün wählen! Wir für Treptow-Köpenick! Am 18. September Grün wählen! Wir für Treptow-Köpenick!

Unsere KandidatInnen für die B
Platz 1: Andrea Gerbode
Platz 2: Peter Groos
Platz 3: Angela Brümmer
Platz 4: Marcus Worm
Platz 5: Eliane Hartard
Platz 6:
Andrea, 39 Jahre alt und Beamtin,
liegt als Berliner Pflanze ihre
Stadt am Herzen. Stadtnatur
und einhergehende Themen wie
Stadtplanung, Umwelt- und Tierschutz
sind ihre Schwerpunkte.
Als Radfahrerin legt Andrea
einen Fokus auf sinnvolle Verkehrskonzepte
für alle Verkehrsteilnehmer.
Sie ist seit Jahren
gegen den Weiterbau der A100
aktiv: Wegen der stadt- und umweltzerstörerischen
Wirkung
und der dadurch entstehenden
sozialen Abwertung von gewachsenen
Kiezen. Eine weitere
großflächige Versiegelung von
Flächen sei unserem Stadtklima
nicht zuzumuten und wir brauchen
eine soziale Stadt mit grünen
Oasen!
Peter, 1964 in einer hessischer
Kleinstadt geboren und dort
politisiert, kam 1990 als Student
nach Berlin und magistrierte
an der FU für Mittlere
und Neuere Geschichte. Seit
1999 ist Peter aktiv für grüne
Belange in Treptow-Köpenick
unterwegs.
2006 in die BVV gewählt, ist
Peter Vorsitzender der grünen
Fraktion. Hier ist er vor allem
Umweltpolitiker und Haushälter,
kennt die leeren Kassen
und hat trotzdem Spaß an der
Bezirkspolitik. Peter fordert einen
Fünfjahresplan für Bürgernähe
in Verwaltung und Politik.
Er setzt große Hoffnungen auf
die Farbe GRÜN im Bezirksamt.
Angela lebt seit 1986 in Berlin
und seit 2006 in Johannisthal
mit ihrem Lebensgefährten,
der hier aufgewachsen ist.
Nachdem sie lange Zeit in der
Tourismuswirtschaft beschäftigt
war, arbeitet sie nun als
freiberufliche Buchhalterin.
Nachhaltiges Wirtschaften und
nachhaltigen Tourismus hält
Angela für oft unterschätzte
Chancen und beides wichtige
Themen für Treptow-Köpenick.
Dies sind die politischen
Schwerpunkte, hier möchte
Angela grüne Akzente setzen,
damit unser Bezirk auch langfristig
attraktiv bleibt.
Marcus, geboren 1985, wuchs
im brandenburgischen Bad Wilsnack
auf. Seit 10 Jahren Treptow-
Köpenicker, seit 2004 im Ortsteil
Spindlersfeld lebend, schloss er
2009 sein Studium der Sozialen
Arbeit ab. Seit August 2010
arbeitet er als Erzieher in einer
Kita im Allende-Viertel.
Für die BVV kandidiert Marcus
erneut, weil es im Bereich der
Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik
viel zu tun gibt. Die Rettung
des Mellowparks oder die Übertragung
der Jugendfreizeiteinrichtungen
von der Öffentlichen
Hand an Freie Träger sind ihm
wichtige Projekte. Zudem muss
in der Gesundheitspolitik die
Facharztversorgung verbessert
werden.
Eliane ist im grünen Südosten
Berlins aufgewachsen. Trotz
ihres jungen Alters, geboren
1991, hat sie sich bereits intensiv
mit der Politik von Bündnis
90 / Die Grünen und den politischen
Strukturen auf Bezirksund
Landesebene beschäftigt.
Als angehende Geografin
möchte sich Eliane in Treptow-
Köpenick im Bereich Umweltund
Naturschutz sowie Stadtplanung
und Verkehr stark
machen. Ihr Aufruf: Wählt
Grün für besseren öffentlichen
Verkehr; ohne die A100
in Treptow und für den Schutz
unserer wertvollen Waldflächen
im Bezirk!
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Platz 12: Robert Hufnagel
Platz 13: Dzifa Ametowobla
Platz 14: Johannes Sievers
Platz 15: Monique Andres
Platz 16: Michael Wimmer
Platz 17
Seit 2001 wohnt Robert mit
seiner Familie in Oberschöneweide.
Er arbeitet als Sozialpädagoge
in der beruflichen
Bildung. Für unseren Bezirk
würde er sich gerne in den Bereichen
Gesundheit, Verbraucherschutz
sowie Wirtschaft
und Finanzen einsetzen. Bezirkspolitische
Erfahrung hat er
bereits als Bürgerdeputierter.
Roberts Überzeugung: Zentrale
Themen im Bezirk müssen
künftig noch stärker auch
durch die „Brille Klimaschutz“
betrachtet werden, wie die
weitere wirtschaftliche Entwicklung
des Bezirks sowie
weitere sinnvolle Einsparungen,
z.B. im Energiebereich.
Dzifa, 29 Jahre alt, ist in Bayern
aufgewachsen und lebt seit
2003 in Berlin, seit 2006 in Alt-
Treptow. Früher war sie Informatikerin
und Unternehmensberaterin,
heute - nach einem
Richtungswechsel - schreibt sie
an der TU Berlin ihre Doktorarbeit
in Soziologie.
Bei den Grünen ist Dzifa vor
allem im Bereich Wirtschaftspolitik
aktiv und seit 2010 auch
Kassenprüferin des Landesverbands.
In der BVV möchte
sie sich für eine Verbesserung
der Bestandspflege bei der
kommunalen Wirtschaftsverwaltung
und die engere Zusammenarbeit
mit den lokalen
Betrieben einsetzen.
Johannes, geboren 1980, lebt
seit 2002 in Alt-Treptow und
ist seitdem Mitglied bei Bündnis
90 / Die Grünen.
Ihn haben Besorgnis um die
Umwelt und das Interesse an
einer Verkehrspolitik, die es
allen Menschen leicht macht,
von einem Ort zum anderen
zu kommen und uns trotzdem
noch Luft zum Atmen lässt,
zur Politik gebracht. Johannes
möchte sich dafür einsetzen,
dass die Bürgerinnen und Bürger
größere Spielräume erhalten,
ihre Stadt zu nutzen und
auch dafür, dass Verfahren
unbürokratischer gehandhabt
werden.
Monique, geboren 1981 in
Dresden, wohnt mit ihrer Familie
im Allendeviertel und arbeitet
als Wissenschaftlerin im
Bereich Umweltschutz.
Sie steht für eine gerechte, soziale
und nachhaltige Politik.
Für sie ist es wichtig, das Miteinander
im Bezirk offen und
ehrlich zu gestalten. Als Mutter
liegt Monique neben dem
Thema Umwelt das Thema Jugend-
und Bildungspolitik sehr
am Herzen. Unsere Kinder sind
unsere Zukunft - hier müssen
wir nicht fordern, sondern fördern.
In diesem Bereich darf
nicht gekürzt werden, sondern
es bedarf innovativer Lösungen.
Michael ist 43 Jahre alt und
wohnt mit seiner Partnerin und
zwei Söhnen seit 2003 in Adlershof.
Nach Berlin kam er, um
als studierter Landschaftsökologe
seine Diplomarbeit umzusetzen.
Hierzu gründete Michael im
Jahr 2000 die „Fördergemeinschaft
Ökologischer Landbau
Berlin-Brandenburg (FÖL) e.V.“,
die heute als Dachorganisation
der Biobranche in Berlin und
Brandenburg agiert (www.bioberlin-brandenburg.de).
Neben dem Job als FÖL-Geschäftsführer
engagiert sich
Michael privat als Vorstand des
Fördervereins an der Heide-
Grundschule in Adlershof. Seine
Themen für die BVV: Energie,
Verkehr, Schule und Finanzen.
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Wir für Treptow-Köpenick!

VV-Wahl ...
Axel Sauerteig
Platz 7: Claudia Schlaak
Platz 8: Jacob Zellmer
Platz 9: Doreen Heide
Platz 10: Daniel Richter
Platz 11: Sarah Kutscher
oren 1959 in Kassel, ist
rter Radfahrer und Fußist
verheiratet, hat vier
nd ist als Redakteur und
haftlicher Mitarbeiter
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für Umwelt- und
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Themenfeld eine Herlegenheit.
Claudia, geboren 1982 im
Krankenhaus Köpenick, lebt
seit ihrer Kindheit in diesem
wunderschönen grünen Bezirk.
Sie promoviert und arbeitet
als wissenschaftliche Mitarbeiterin.
Seit März 2010 ist sie Bezirksgruppensprecherin
des hiesigen
Kreisverbandes. Ihre
Motivation ist, sich für die Belange
der Bürger einzusetzen.
Claudias Schwerpunkt liegt
vor allem im Bereich der Jugend-
und Kulturpolitik, wofür
sie sich auch in der kommenden
BVV einsetzen möchte.
Ihr Motto: Grün wählen - für
mehr Kreativität und Toleranz
in Treptow-Köpenick!
Jacob Zellmer, geboren 1979
in Köpenick, ist Kälteanlagenbauer.
Er studierte regenerative
Energien an der FHTW
Berlin und arbeitet als Dipl.
Ing. (FH).
Jacob möchte sich in der BVV
für eine effiziente, nachhaltige
und dabei soziale Stadtentwicklung
einsetzen. Die Veränderungen
der Stadt gehen
auch an Treptow-Köpenick
nicht vorbei: Jacob meint, wir
sollten diese Zukunftschancen
nutzen und dabei die Umwelt
nicht vergessen. Eine Stadt für
alle ist auch eine Stadt mit allen,
dafür macht sich Jacob
stark.
Doreen lebt mit ihrem Lebenspartner
und zwei Kindern
(8 und 2) seit 2005 in Alt-Treptow.
Von 2006 bis 2011 hat
sie als Fraktionsassistentin die
bündnisgrüne Fraktion in der
BVV Treptow-Köpenick unterstützt.
Zur Zeit ist Doreen im
Gesundheitsmanagement erwerbstätig.
Damit unsere Stadt noch grüner
und gesünder wird, ist stärkere
Rücksichtnahme sowohl
auf die Bedürfnisse der Mitmenschen
als auch der Tierund
Pflanzenwelt von Nöten,
meint Doreen. Ein weiterer politischer
Schwerpunkt von ihr
liegt im Bereich Frauen- und
Geschlechterpolitik.
Daniel ist in Berlin geboren, als
Schulsprecher hat er Patenschaften
zu Asylbewerberheimen aufgebaut.
Er war beteiligt an der
Gründung des Umwelthauses
Lichtenrade zur Aufforstung des
Mauerstreifens. Daniel ist Volkswirt,
Musiker und Marketing
Manager; er hat zwei Kinder.
Die Kreativwirtschaft hat sich zu
Berlins Schrittmacher-Branche
entwickelt, sie ist die Chance
Berlins Wirtschaft grüner zu machen.
Eine Abkehr vom bedingungslosen
hin zu nachhaltigem
Wachstum, das Kindergrundeinkommen,
ein Sanktions-Moratorium
für ALGII-Empfänger und
mehr Bürgerbeteiligung - dafür
steht er! Global denken, lokal
handeln!
Sarah ist 22 Jahre alt und lebt
seit über 10 Jahren in Köpenick.
Seit 2010 arbeitet sie in
unserer Geschäftsstelle als
Vorstands- und Geschäftsführerassistentin.
Sarah engagiert
sich seit nunmehr 6 Jahren vor
allem im Jugendbündnis „Bunt
statt Braun“ im Bezirk.
Ihr ist es ein besonderes Anliegen,
dass eine große Vielfalt
an Jugendfreizeiteinrichtungen
in Treptow-Köpenick erhalten
bleibt. In der BVV würde
sie sich deshalb besonders im
Jugendhilfeausschuss einbringen.
Ein weiterer Schwerpunkt
von Sarah liegt im Bereich Bildung
und soziale Gerechtigkeit.
Wer darf wählen?
Am 18. September 2011 werden in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und neue Bezirksverordnetenversammlungen
gewählt. Diese Wahl findet in Berlin alle 5 Jahre statt. Wahlberechtigt
sind alle deutschen Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr erreicht haben und ihren ständigen
Wohnsitz seit mindestens 3 Monaten ununterbrochen in Berlin haben. Die Grundlage für
das Wahlverzeichnis ist das Berliner Melderegister.
: Rafael Röhrich
t begeisterter Wasserund
aktiv im Verein
kers e.V. in Wendenihm
politisch darum,
schen, die hier im Ben,
zuzuhören und mit
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der, dabei achten und
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Motto: Grüne Freune
grüne Lunge Berlins!
Platz 18: Holger Maraun
Holger, vor 45 Jahren geboren
in Bremen, ist Kulturwissenschaftler.
In seinem Geburtsort
hat er sich bei Bürgerinitiativen
zur Rettung eines bedeutenden
Feuchtgebietes sowie den Erhalt
von Altbauten und gegen
die Zerstörung von Parkanlagen
engagiert. Holger ist Mitglied
der Denkmalschutzorganisation
„Interessengemeinschaft
Bauernhaus“. In Mecklenburg-
Vorpommern war er beteiligt an
der Bestandsaufnahme von Baudenkmalen.
In Treptow-Köpenick ist ihm
wichtig, den Schutz historischer
Bausubstanz zu verbessern und
die Wassergrundstücke für die
Nutzung durch die Allgemeinheit
zu bewahren.
Platz 19: Martin Böhmert
Martin lebt mit seiner Frau
und zwei Kindern im wunderschönen
Oberschönweide.
Nach seinem Studium der
Volkswirtschaftslehre und der
Politikwissenschaft arbeitet er
nun als Finanzberater. Er ist
begeisterter Sportler und im
Bezirkssportbund engagiert.
Martin geht es um eine sinnvolle
und gerechtere Finanzpolitik
im Bezirk. Aufgrund seiner
Interessen ist für ihn auch das
Thema Sport ein wichtiges Anliegen
im Bezirk.
Martin ist Direktkandidat im
Wahlkreis 905 und hofft auf
Ihre Unterstützung.
Eine Besonderheit ist die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung. Hier sind auch alle Jugendlichen
wahlberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. EU-Bürger besitzen ebenfalls
ein kommunales Wahlrecht. Damit verfügen sie, anders als Ausländer aus Nicht-EU-Staaten,
über ein grundlegendes Bürgerrecht des EU-Landes, in dem sie ihren Wohnsitz haben, und
dürfen an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen.
Am 18. September 2011 haben Sie drei Stimmen:
• Mit der Erststimme wählen Sie den Direktkandidaten, Ihren grünen Abgeordneten vor Ort,
für das Abgeordnetenhaus.
• Die Zweitstimme macht Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Parlament stark.
• Auf dem zweiten Stimmzettel wählen Sie Bündnis 90/Die Grünen für Ihr
Bezirksparlament (BVV).
Impressum
Südostgrün ist eine Zeitung von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick.
Verantwortliche Redaktion: Claudia Schlaak, Benjamin Hanke, Jacob Zellmer
Kontakt zur Redaktion: treptow-koepenick@gruene-berlin.de
Layout & Satz: Claudia Schlaak
Auflage: 2.500
Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Treptow-Köpenick, Schnellerstraße 23, 12439 Berlin
treptow-koepenick@gruene-berlin.de
Fon: 030-65494230
Wir für Treptow-Köpenick!
3

Interview mit Verkehrsexperte Harald Moritz:
„Die A100 ist die falsche Antwort“
Harald, Du beschäftigst dich schon sehr lange mit der Verlängerung der Stadtautobahn nach Treptow. Wie und wann begann Dein Engagement?
Gleich nach der Wende, im Frühjahr 1990, informierte die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) in einer Veranstaltung in Alt-Treptow über die
Pläne des Senats, den Autobahnring in den Osten zu erweitern. Seitdem bin ich Mitglied in der BISS und habe die Erweiterung der Stadtautobahn,
ob in Neukölln oder später entlang des Teltowkanals aktiv begleitet.
Was heißt „aktiv begleitet“?
Die Aktivisten der BISS in Neukölln waren erfahrene BI‘ler, die sich sowohl mit Fragen der Öffentlichkeitsarbeit auskannten als auch gut in
die Materie der Fachplanung eingearbeitet hatten und von denen ich viel lernen konnte. Aktive Begleitung der Planung bedeutet, dass man
sich möglichst frühzeitig Fachinformationen beschafft, diese auswertet und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Dies erfolgte damals über
Rundbriefe, Flugblätter und Info-Veranstaltungen. Die BISS stand der Autobahnplanung immer kritisch gegenüber. Das ist heute nicht anders.
„Es geht uns um eine andere Verkehrspolitik.“
Was ist Eure Kritik an der Verlängerung der A 100?
Uns geht es, wie generell bei Bürgerinitiativen, um die Auswirkungen der Planungen vor Ort, aber uns ging es immer auch um eine andere
Verkehrspolitik. Unser Ziel ist es nicht, den Autoverkehr ganz zu verdrängen, sondern den Autoverkehr auf das unbedingt Notwendige zu beschränken
und die Bedingungen für den Umweltverbund, also das Zu-Fuß-Gehen, den Fahrradverkehr und den Personennahverkehr (ÖPNV) zu
verbessern. Der Umweltverbund ist platzsparend, überwiegend leise und abgasarm, klimafreundlich und ressourcenschonend: also umweltund
stadtverträglich. Er kann von nahezu allen Menschen genutzt werden und wenn man künftige Entwicklungen, wie den demografischen
Wandel, die knapper werdenden Erdölvorräte und damit auch die Preisentwicklung betrachtet, unbedingt zukunftsfähig!
Harald Moritz
harald-moritz.de
Für nacHHaltige
Mobilität – oHne a100
nacH treptow
V. i. S. d. P. : Bündnis 90/Die Grünen, André Stephan, Kommandantenstraße 80, 10117 Berlin
Der Autobahnbau ist angesichts dieser Tatsachen die falsche Antwort auf die künftigen Herausforderungen an Mobilität, er ist eine teure Fehlinvestition.
Auch die reale Mobilitätsentwicklung in Berlin zeigt, dass die Autobahnpläne nicht mehr zeitgemäß sind: In Berlin besitzen nur 300 von 1000
Personen beziehungsweise nur jeder zweite Haushalt einen eigenen PKW. Der Modal Split, also das Verhältnis von mit dem PKW zu den mit dem Umweltverbund
zurückgelegten Wege hat sich von 38:62 im Jahr 1998 zu 32:68 im Jahr 2008, vor allem durch mehr Fuß- und Radverkehr, zu Gunsten des
Umweltverbundes verändert. In der Realität entwickelt sich das Mobilitätsverhalten also schon in die richtige Richtung. Nun müssen die Stadtplaner
das auch zur Kenntnis nehmen und ihre Konzepte entsprechend anpassen. Die autogerechte Stadt will heute nur noch eine kleine Minderheit der
Berlinerinnen und Berliner. Dass dieser Trend so anhält, belegt auch die aktuelle Verkehrsprognose für Berlin und Brandenburg, sie geht von einem
weiteren Rückgang des Autoverkehrs aus.
Welche Auswirkungen kritisiert ihr an den aktuellen Plänen, die A100 zum Treptower Park
zu verlängern?
Das sind vor allem die Eingriffe in die lebenswerte Stadtstruktur: Rund 350 Kleingärten fallen weg, 650 Bäume stehen der Trasse im Weg, etliche Gewerbebetriebe
werden verdrängt und 250 Wohnungen in der Beermannstraße müssen für den so genannten 16. Bauabschnitt der A100 abgerissen
werden. Weitere Wohnungen an der Trasse werden trotz der einzusetzenden Lärmschutzwände unangenehm „verlärmt“. An den Zufahrtsstraßen
werden außerdem an vielen Abschnitten die Abgasgrenzwerte überschritten werden.
„Die A100 bringt keine Entlastung, sondern mehr Belastungen.“
Aber soll dafür nicht die Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlastet werden?
Die immer wieder behauptete Entlastung der Innenstadt wird und kann mit dem Weiterbau der A100 nicht erreicht werden. Zum
Einen kann die Senatsverwaltung keine konkreten Zahlen zum Durchgangsverkehr vorlegen. Zum Anderen muss man sich ja nur
das bestehende und geplante Autobahnnetz anschauen, um zu erkennen, dass die A100-Verlängerung nicht die Lösung bringen
kann. Denn: Sollte die A100 mal an der Frankfurter Allee den Verkehr vom Osten und Nordosten um die Innenstadt herumleiten,
so würden die prognostizierten 135.000 Kfz/24h im Tunnel des 16. Bauabschnitts mit den 105.000 Kfz/24h im Dreieck Neukölln
zusammentreffen und können dort nicht bewältigt werden. Schon heute ist der Britzer Tunnel mit bis zu 128.000 Kfz/24h an seiner
Kapazitätsgrenze angekommen. Mehr geht da gar nicht! Damit scheitert also automatisch die Umfahrung der Innenstadt und deren
Entlastung.
Konkret beim 16. Bauabschnitt wird der Verkehr ja über die Elsenbrücke sogar direkt in die Innenstadt geleitet und die Bilanz der zusätzlich belasteten zu den entlasteten Anliegern innerhalb
des S-Bahnrings ist negativ, das heißt es werden mehr Menschen zusätzlich belastet als entlastet.
Richtig ist, dass die Straße Am Treptower Park, die Köpenicker Landstraße und vor allem der Neuköllner Teil des Dammwegs entlastet werden. Allerdings wird die Verkehrsmenge Am Treptower
Park bei Realisierung des 17.Bauabschnitts, der Verlängerung der A 100 zur Frankfurter Allee fast wieder die Werte ohne Autobahn erreichen, weil die Straße dann in beide Richtungen ausgebaut
wird. Wollte man ernsthaft die Belastungen im Dammweg mildern, so würden sich mit Sicherheit kostengünstigere Lösungen als der Bau einer Autobahn finden lassen. Da könnten andere
Ampelschaltungen, ausgeweitete Kreuzungsbereiche oder Lärmschutzmaßnamen sicher schon für Verbesserungen sorgen.
Der richtige Knackpunkt der Verkehrsabwicklung liegt am Ende des derzeit forcierten Autobahnabschnitts, also in der Elsenstraße. Die Senatsverwaltung
behauptet, sie würde die Verkehrsmengen durch eine Koordinierung der Ampeln bewältigen können. Wir sind der Ansicht, dass dies durch den Verkehrszuwachs
in dem Bereich nicht möglich ist, was auch ein Gutachten im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg belegt. Wenn der Bereich Elsenstraße
und Brücke die Verkehrsmengen nicht bewältigen kann, werden die Autofahrer sich andere Wege suchen und dadurch wieder Wohngebietsstraßen mehr
belastet. Hier scheitert die Entlastungsbehauptung ein weiteres Mal!
Wird sie nun gebaut oder nicht?
Nein, sie wird nicht gebaut. Ich glaube nicht, dass es im Herbst zu einer rot-schwarzen Senatsbildung kommen wird, sondern zu einem grün-roten Senat,
der die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den 16. Bauabschnitt einleiten wird. Damit wäre dann auch die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht
überflüssig und unser „Kampf“ wäre gewonnen! Darum: 3 Mal für Grün stimmen am 18. September!
Danke für das Gespräch.
„Eingriffe in die lebenswerte
Stadtstruktur verhindern!“
„3 Stimmen Grün verhindern die A100
durch Treptow.“
4
Wir für Treptow-Köpenick!

Supertalent „Straßenbaum“
Was oft in den populären Shows fehlt, hat er zu bieten. Seine Talente sind vielseitig, er hat
ein großes Fürsorgebedürfnis und steht ganz ohne Allüren auf seiner Bühne - der Straße. Er
bietet nicht nur unzähligen Tierarten von den Wurzeln bis zur Krone Schutz, auch für unser
Stadtklima ist er hilfreich. Denn mit Hilfe der Sonne wird Kohlendioxid in Sauerstoff umgewandelt.
Diesen benötigen wir alle zum Atmen - insbesondere in den Straßenschluchten der
Großstadt. Geduldig schluckt der Straßenbaum ganz nebenbei den ganzen Staub - 7.000 kg/
Jahr - und Lärm der Stadt.
Mit seinem Wurzelgeflecht bereichert er die Bodenstruktur und speichert das Regenwasser. Seine
Pumpleistung beträgt 30.000 Liter im Jahr. Mit seiner Krone ist er ein großartiger Schattenspender
und auch optisch ist er konkurrenzlos. In unserem Bezirk verschönern 41.660 Bäume
das Stadtbild, davon ist mit 14.118 Exemplaren die berlintypische Linde Star Nr. 1. Doch auch ein
Superstar hat es nicht leicht, wenn er zwar viel für das Stadtklima - und damit für uns - tut, aber
gegen unzählige Widrigkeiten des Großstadtlebens bestehen muss. Berlin hat seit 2001 jährlich
rund 2000 Bäume verloren. Für Pflanzungen und Pflege gibt es zu wenig finanzielle Mittel.
Junge Bäume haben es besonders schwer, wenn sie aus der behüteten Welt der Baumschule
auf die große Bühne gepflanzt werden. Die ersten Jahren benötigen sie dringend Wassergaben,
erst ab dem 10. Lebensjahr sind sie aus dem Gröbsten raus. Eine zusätzliche Wasserspende
von Anwohner/innen ist hilfreich. 2011 war bis zum Frühsommer mit nur 60% der üblichen
Wassermengen besonders regenarm. Das macht auch gestandenen vitalen Stadtbäumen zu
schaffen. Mit einer Bepflanzung der Baumscheibe, der Einfassung um den Baum, können Sie
viel für seinen Schutz bewirken. Von dem regelmäßigen Gießen der Minibeete profitiert auch
er, die Umrandung hält Hundekot und -urin fern und die blühende Einfassung verschönert das
Wohnumfeld. Auch die extreme Sonneneinstrahlung macht den Jungbäumen in Zeiten des Klimawandels
zu schaffen. Stammstreichung von Amts wegen soll hier helfen, da die Temperatur
im Baum gesenkt wird. Bäume in der Landschaft schützen ihren Stamm durch die ausladende
Krone. Im Stadtbereich müssen die Äste zur Straßenseite auf 4,50 m entfernt werden. Die
Stämme liegen dadurch frei, Pilze freut dies zum Schaden des Baumes. Momentane sichtbare
Bedrohung - auch als Zeichen des Klimawandels - ist wiederum ein Nachtfalter, der Eichenprozessionsspinner.
Liebe Bürger_innen, helfen Sie unserem Superstar, dass er unbeschadet zur Freude aller auf seiner
großen Bühne stehen kann! Erfrischen Sie ihn in den heißen Monaten mit Wassergaben und
melden Sie bitte unsachgemäße Arbeiten in Baumnähe sowie Baumfrevel dem Grünflächenamt:
90297-5823 (Sekretariat).
Alle Informationen zur Baumscheibenbegrünung finden Sie im Internet:
berlin.de/ba-treptowkoepenick/organisationseinheiten/gruenfried/straenbume.html
www.woistmeinbaum.de
Text: Andrea Gerbode Quelle: bund-berlin.de
Verlängerung der Stadtautobahn A100 zum Treptower Park:
Was ist geplant?
Die Trasse
Die Trasse der geplanten Verlängerung der A100 vom Autobahndreieck Neukölln zum Autobahnanschluss
Am Treptower Park, der 16.Bauabschnitt (BA), hat eine Länge von 3,2 km. Die
Trasse beginnt am Autobahndreieck Neukölln in Hochlage um unmittelbar danach in einen
knapp 400 m langen Tunnel abzutauchen. Ab dem Ende des Tunnels an der Neuköllnischen
Allee verläuft die Trasse bis zur Unterquerung der Ringbahn nach der Kiefholzstraße im Trog.
Die Autobahnplanung sieht einen Querschnitt von zwei mal vier Fahrspuren zwischen dem
Autobahndreieck Neukölln und dem Autobahnanschluss Sonnenallee und danach einen von
zwei mal drei Fahrspuren vor. Der Anschluss an die Straße am Treptower Park erfolgt über eine
Auf- und Abfahrrampe wobei die eigentlichen Fahrspuren in Höhe der Beermannstraße enden
werden. Zum 16. BA gehört auch der Ausbau der Straße Am Treptower Park zwischen der Anschlussstelle
und der Elsenstraße. Dabei wird dieser Abschnitt auf neue Fahrspuren erweitert,
um alle Abbiegebeziehungen möglich zu machen und den Hauptstrom Richtung Elsenbrücke
leiten zu können.
Kosten
Die Kosten belaufen sich nach der Schätzung aus dem Jahr 2007 auf 443,7 Mio. Euro (365
Mio. Euro Baukosten, 55 Mio. Euro Grunderwerb und 23,7 Mio. Euro Planungskosten). Das bedeutet,
dass jeder Meter Autobahn 140.000 Euro kostet und damit der teuerste Autobahnabschnitt
in Deutschland ist. Die Kosten trägt im Wesentlichen der Bund. Das Land Berlin trägt die
Planungskosten, die es jedoch teilweise erstattet bekommt. Die Kosten für Straßenumbauten
oder neue Ampeln außerhalb des 16. BA trägt Berlin allein. Die tatsächliche finanzielle Belastung
Berlins wird vom Senat gern heruntergerechnet und verschleiert.
Auswirkungen
Auf der Trasse liegen ungefähr 350 Kleingärten, die seit Ende 2010 größtenteils geräumt und
dem Vandalismus ausgeliefert sind. An den die Trasse querenden Straßen befinden sich viele
Gewerbegrundstücke. An der Sonnenallee sind diese Grundstücke schon geräumt. An der Kiefholz-
und Dieselstraße arbeiten die Betriebe noch und kämpfen um ihren Verbleib vor Gericht.
Am Ende der Beermannstraße ist der Abriss der letzten vier Wohnhäuser mit 250 Wohnungen
vorgesehen.
Auf der Trasse befinden sich rund 650 Bäume, darunter 14 denkmalgeschützte Platanen an der
Straße Am Treptower Park, die alle der Kettensäge zum Opfer fallen sollen. Da die Matthesstraße
unter der Abfahrtsrampe liegt, wird sie überbaut. Die Beermannstraße wird zur Sackgasse.
Die Lärmbelastungen werden trotz hoher Lärmschutzwände an der Wohnbebauung der Arons-,
Kiefholz- und Beermannstraße erheblich sein. Die Feinstaub- und Stickstoffdioxidgrenzwerte
werden an zahlreichen Abschnitten an den Zufahrtsstraßen überschritten werden. Auf der Elsenbrücke
werden 12.000 Autos täglich mehr verkehren als ohne Autobahn, was ohne Zweifel
zu Verkehrsstaus führen wird. Allerdings bestreitet das die Senatsverwaltung und behauptet
vielmehr, dass der Verkehr mit besser als ohne Autobahn laufen wird.
Verfahren
Anfang 2011 ist der Planfeststellungsbeschluss erteilt worden und damit nach gut 20 Jahren
Planung Baurecht geschaffen worden.
Mindestens zwei Klagen gegen
den Beschluss liegen
beim Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig. Dem Eilantrag
einer Klagegemeinschaft auf
Aussetzung der „sofortigen
Vollziehbarkeit“ der Baumaßnahme
wurde vom Bundesverwaltungsgericht
statt gegeben.
Dadurch darf der Senat nun
die Autobahn bis zum Abschluss
des Klageverfahrens
nicht bauen. Eine Entscheidung
ist in diesem Jahr nicht
mehr zu erwarten. Der rotrote
Senat hatte sich ohnehin
in seinem Kompromiss vom
Herbst 2010 darauf verständig,
dass erst der im September
2011 neugewählte Senat
die endgültige Entscheidung
treffen wird, ob gebaut wird
oder nicht.
Text: Harald Moritz
Trogstrecke
(sieben Meter
tiefer Einschnitt)
2,3 km lang
Anschlussstelle
Sonnenallee
100
Bezirk
Treptow-Köpenick
Anschlussstelle
Am Treptower
Park
Bezirk
Neukölln
Schlesischestraße
Lahnstraße
Tunnel
385 m lang
Grenzallee
Halbanschlussstelle
Grenzallee
Beermannstraße
Kiefholzstraße
Lärmschutzwand
S
Sonnenallee
113
Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg
Elsenbrücke
Ringbahn
Sonnenallee
Bergiusstraße
Elsenstraße
Am Treptower Park
N
96a
S
Puschkinallee
Spree
Treptower
Park
Kiefholzstraße
Dieselstraße
Aronsstraße
Neuköllnische Allee
96a
96a
Dammweg
Köllnische
Heide
S
Mai 2010
Stop A 100 | BISS Berlin | Plesserstr.3 | 12435 Berlin
Wir für Treptow-Köpenick!
5

Wohnungspolitik vor großen Aufgaben
Berlin hat im Vergleich mit anderen deutschen und europäischen Städten ein eher moderates
Mietniveau. Aber der Schein trügt. Setzt man Einkommen und Miete ins Verhältnis, ist das
Wohnen in Berlin genauso teuer wie in Köln und nur wenig günstiger als in Hamburg. Etwa
23,6 % des Haushaltsnettoeinkommens müssen laut einer Studie der IBB für die Bruttokaltmiete
ausgegeben werden. In Hamburg sind es 24,3 %. Diese Werte relativieren das Bild der
billigen Mieten in der Hauptstadt. In begehrten Quartieren besteht keine Chancengleichheit,
wenn es um das Anmieten einer neuen Wohnung geht. Geringverdiener und viele Familien sehen
sich beim Abschluss von Verträgen häufig mit Mietforderungen konfrontiert, die deutlich,
manchmal 50 %, über der ortsüblichen Vergleichsmiete des Mietspiegels liegen und die sie
nicht bezahlen können. Wenn die Mieten in bestimmten Stadtteilen überproportional ansteigen
und ökonomisch benachteiligte Menschen deshalb in preisgünstige Stadtteile verdrängt
werden, kann das zu einer Konzentration sozialer Probleme führen. Wir wollen nicht, dass
man Armut an der Postleitzahl ablesen kann. Wer soziale Segregation begrenzen will, muss
die weniger begehrten Gebiete der Stadt so attraktiv machen, dass dort ärmere und reichere
Menschen heimisch werden können. Daneben gilt es, in begehrten Lagen die Verdrängung
einzudämmen.
Mietrecht verbessern
Berlin ist die deutsche „Mieterstadt“ schlechthin mit einem Anteil von etwa 85 % Mietwohnungen.
Drei wesentliche Gesetzesänderungen im Mietrecht sehen wir als notwendig an. In
Berlin steigen im Moment die Mieten in den Gebieten mit großer Nachfrage insbesondere
durch den Abschluss von neuen Mietverträgen stark an. In der Mietgesetzgebung gibt es zum
Thema der Neuvermietung keinerlei Regelungen. Lediglich der Wucherparagraph im Strafgesetzbuch
oder das Wirtschaftsstrafgesetz können gegen unangemessen hohe Mietentgelte
zur Anwendung kommen. Das wollen wir ändern: Das Thema der Neuvermietungen muss im
Rahmen der Mietgesetzgebung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt werden. Ebenso
geht es uns um die Frage der regulär alle drei Jahre möglichen Mieterhöhung bis zur Vergleichsmiete
nach § 558 BGB. Die erhöht über den Inflationsausgleich hinaus hauptsächlich
die Vermietereinnahmen und steigert die Immobilienpreise, sofern keine Wohnwertverbesserungen
stattfinden. Wir wollen sie von derzeit 20 auf 15 % absenken. Und der dritte Punkt ist
die sogenannte Modernisierungsumlage nach § 559 BGB. Hierüber können heute alle denkbaren
Modernisierungen zur Wohnwertsteigerung auf die MieterInnen umgelegt werden. Wir
wollen hingegen, dass nur noch die energetische Sanierung und die Schaffung von Barrierefreiheit
von den Mieterinnen und Mietern zu dulden und mitzufinanzieren sind. Der Anbau
von Balkonen oder einer Einbauküche z.B. kann jederzeit auf freiwilliger Basis zwischen Mietern
und Vermietern vereinbart werden.
Senat tut zu wenig gegen Umwandlung und Zweckentfremdung
Aber nicht nur beim Mietrecht auf der Bundesebene gibt es Handlungsbedarf. Der Senat nutzt
die Landeskompetenzen viel zu wenig. In mehreren Bezirken gibt es Milieuschutzgebiete nach
§ 172 Baugesetzbuch, um die Struktur der Wohnbevölkerung zu erhalten. Wir wollen, dass in
solchen Gebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur mit Genehmigung
erfolgen kann. Die Koalition von SPD und Linken im Abgeordnetenhaus lehnt das ab. Wir haben
vorgeschlagen, mit einer Zweckentfremdungsregelung gegen spekulativen Leerstand und
unsinnige Abrisse, wie z. B. am Barbarossaplatz in Schöneberg, vorzugehen. Auch das hat die
Koalition abgelehnt und unsere Initiative auf das Thema der Umnutzung von Wohnraum in
Ferienwohnungen verkürzt.
Außerdem wollen wir, dass der Schutz gegen Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung
von Miet- in Eigentumswohnungen zehn Jahre beträgt. Nach einer mehrmonatigen Hängepartie
hat der Senat jetzt auf unsere Initiative immerhin sieben Jahre für einzelne Bezirke zugesagt.
Es ist sehr viel zu tun, was rot-rot in den letzten Jahren wohnungspolitisch versäumt hat.
Der Umgang mit den alten Sozialwohnungen ist trotz des jüngst beschlossenen Wohnraumgesetzes
weitgehend ungeklärt und auch für Neubau haben SPD und Linke keine Idee. Die
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben keinen klaren sozialpolitischen Auftrag.
Wir wollen, dass Wohnungspolitik in Berlin überhaupt wieder anfängt.
Text: Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer
Sprecher der Fraktion
von Bündnis 90 / Die Grünen im
Abgeordnetenhaus von Berlin)
Jugend + Sport + Politik =
Mellowpark
Stand das Jahr 2009 jugendpolitisch im Zeichen der Rettung des Mellowparks, ist dies 2011
noch nicht viel anders. Wir Bündnisgrünen bekennen uns zu diesem neuen Wohnzimmer für
die Jugend in Treptow-Köpenick, das weit über Berlin hinaus international ausstrahlt.
Wir wollen uns auch in den nächsten fünf Jahren dafür einsetzen, dass der Mellowpark seine
ehrgeizigen selbstgesteckten Ziele erreichen kann. Wir sehen die Ansiedlung auf dem Gelände
zwischen Wuhlheide und Spree nicht als Fehler an, wie manch einer inzwischen unkt. Wir wissen,
dass ein derartig großes Projekt Zeit braucht und die wollen wir den Jugendlichen geben.
So wichtig die Ganztagsschule auch ist, es braucht darüber hinaus Orte wie den Mellowpark,
an denen außerschulisch und ohne Notendruck und über die sportliche Betätigung hinaus
soziale Kompetenzen gefördert werden, die heute mehr denn je gefragt sind. Wir Bündnisgrünen
sahen und sehen die Notwendigkeit, Jugendlichen öffentliche Räume zur Verfügung
zu stellen, an denen sie sich selbstbestimmt kreativ ausprobieren können. Natürlich können
und wollen auch wir den Machern vom Mellowpark keinen finanziellen Blankoscheck ausstellen
– die finanzielle Belastbarkeit des Bezirks ist äußerst begrenzt. Aber wir wollen die
Anlaufschwierigkeiten des Projekts am neuen Standort, die niemanden ernsthaft überraschen
können, auch nicht zum Anlass nehmen, dem Projekt das Vertrauen zu entziehen.
Wenn jetzt der 1.FC Union das Interesse
bekundet, sein neues Jugendleistungszentrum
auf dem Gelände
anzusiedeln, auf dem der Mellowpark
entwickelt wird, dann unterstützen wir
das Projekt natürlich grundsätzlich.
Das Zentrum kann aber nicht auf demselben
Grundstück entstehen, auf dem
wir dem Mellowpark eine gute Zukunft
wünschen.
Text: Marcus Worm
Der magische Ort
am Müggelsee
Es ist schwer, sich hier nicht verzaubern zu lassen: Das ehemalige Strandbad am Nordufer des
Müggelsees, kurz vor Rahnsdorf gelegen, ist einer dieser magischen Orte, die unmittelbar und
stark auf unser Inneres einwirken - der feine Sandstrand, der offene Blick über den See auf
die bewaldeten Müggelberge, das vor hundert Jahren rücksichtsvoll in die Natur eingepasste
Gebäudeensemble.
Doch dieser magische Ort ist seit dem Rückzug der Berliner Bäderbetriebe vor einigen Jahren
von Verfall und Schließung bedroht. Engagierte Bürger vor Ort, Bezirksamt und BVV wollen
den Erhalt und die Sanierung der historischen Bausubstanz und die öffentliche Zugänglichkeit
des Uferbereichs als Badeort dauerhaft sichern. Das Bezirksamt aber agierte bislang unglücklich
und widersprüchlich: Zunächst führte es ein später gescheitertes Interessenbekundungsverfahren
durch, anschließend suchte es nach privaten Investoren für einen Erbbaurechtsvertrag.
Andererseits gelang es den Stadträten bis heute nicht, im Bezirksamt Einigung über die
fachliche Zuordnung des Geländes zu erzielen. Doch genau das erwartet der Senat, bevor er
der Übernahme der Immobilie durch den Bezirk zustimmt. Es ist zu befürchten, dass sich an
dieser Hängepartie vor den Wahlen nichts mehr ändern wird. Scheitert der Bezirk, droht der
Verlust dieses seit Generationen öffentlichen Areals.
Auch beim ehemaligen Strandbad Müggelsee ist eine Abwägung zwischen politischen Zielsetzungen
und den damit verbundenen Haushaltsrisiken zu treffen. Wir Grünen stehen nach
dieser Abwägung weiterhin zu der Absicht, die Anlage für die Öffentlichkeit zu erhalten. Als
Bedrohung ganz neuer Qualität kommt jetzt die Planung einer Flugroute des künftigen Großflughafens
in Schönefeld quer über den Müggelsee hinzu. Die Realisierung dieser Planung
würde für das gesamte bisher so bevorzugte Wohn- und Erholungsgebiet rund um den See
eine Katastrophe bedeuten. Wir werden alles dafür tun, die Flugroute über den Müggelsee
noch zu verhindern. Es ist dafür noch nicht zu spät, wenn auch die Verantwortlichen im Land
Berlin endlich erkennen, dass für den Südosten Berlins die gleichen ernsthaften Anstrengungen
unternommen werden müssen, um die Lebens-, Arbeits- und Erholungsgrundlagen zu
erhalten.
Text: Peter Groos
6
Wir für Treptow-Köpenick!

Ohne Rücksicht auf Verluste
Am südöstlichen Rand der Hauptstadt entstand in den letzten Jahren der neue Flughafen
Berlin-Brandenburg International (BBI). Wie kam es dazu?
Gleichwohl Schönefeld lange im hinteren Feld der Bewerber lag, setzte sich der stadtnahe
Standort auf Betreiben der Politik in Berlin und Brandenburg 2002 gegen die Konkurrenz im
entfernteren Umland durch. Die Vision von einem großen internationalen Drehkreuz war in
aller Munde. Der gesamte Flugverkehr der Hauptstadt sollte fortan im Südosten der Hauptstadt
abgewickelt werden. Die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof sollten dem
neuen Riesen weichen. Im Sommer 2012 wird der Flugbetrieb auf dem neuen Flughafen aufgenommen.
Daran lässt sich nicht mehr rütteln, denn Berlin braucht einen leistungsfähigen
Flughafen. In seiner aktuellen Version können jährlich bis zu 27 Mio. Passagiere abgefertigt
werden, 45 Mio. sollen es einmal werden.
Die Realität hat die Flughafenplaner jedoch inzwischen eingeholt. Der Wunsch vom internationalen
Drehkreuz entbehrt den ökonomischen und demografischen Voraussetzungen und
wird zudem von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Mit großem Marketingaufwand
wird inzwischen versucht, eine künstliche Nachfrage zu schaffen, um die prognostizierten
Passagierzahlen wenigstens ansatzweise zu erreichen. Die Fluglinien lassen sich nur mit Dumpingpreisen
nach Berlin bitten, was die Wirtschaftlichkeit des Standorts weiter gefährdet.
Die Planung der Flugrouten und die damit einhergehende Lärmbelastung für AnwohnerInnen
und Umwelt mobilisierte die Betroffenen von Beginn an. In unserem Bezirk werden die
Ortsteile Müggelheim, Karolinenhof und Bohnsdorf besonders von erhöhter Lärmbelastung
betroffen sein. Massiv trugen die AnwohnerInnen ihre Bedenken vor und klagten ihr Recht
ein. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Februar 2011 das Grundrecht der AnwohnerInnen
auf körperliche Unversehrheit. Die Fluglärmkommission hat versucht, die rechtlichen
Vorgaben und die konstruktiven Ansätze der Anrainer zu berücksichtigen.
Wir Bündnisgrünen fordern, mindestens fünf Punkte klar zu regeln - dafür setzen wir uns ein:
- Erstens muss ein Nachtflugverbot für die Zeit von 22 bis 6 Uhr gelten.
- Zweitens muss es ein Gesundheitsmonitoring für die betroffenen Anwohner geben, um die
Auswirkungen der zusätzlichen Lärmbelastung auswerten zu können.
- Drittens müssen die passiven Schallschutzmaßnehmen für die Betroffenen umgesetzt
werden.
- Viertens müssen für den Flugbetrieb Auflagen erlassen werden, die besonders laute und
dreckige Maschinen von der Region fernhalten.
- Fünftens darf über z.B. stark verbilligte und damit unwirtschaftliche Start- und
Landegebühren keine Subventionierung der Billig-Airlines erfolgen.
Text: Martin Böhmert
Die Müggelseeregion verteidigen!
Die Treptow-Köpenicker Bündnisgrünen unterstützen die Bürgerinnen und Bürger Friedrichshagens
und der gesamten Müggelseeregion ohne Wenn und Aber in ihrem Protest gegen die
angekündigten Flugrouten des künftigen Hauptstadtflughafens Schönefeld.
Wir hatten es nicht für möglich gehalten, dass die Deutsche Flugsicherung eine wichtige Flugroute
quer über den Müggelsee empfehlen würde. Wir sind mit den betroffenen Bürgerinnen
und Bürgern solidarisch, wenn es darum geht, diese Flugroute zu verhindern! Wir Grünen im
Südosten wissen, dass 120 Abflüge täglich über den Müggelseealles andere als ein ausgewogener
Kompromiss sind. Wir werden diese Flugroute nicht hinnehmen! Nicht
verhandelbar und unbedingt zu verteidigen ist auch das Nachtflugverbot zwischen
22.00 und 6.00 Uhr.
Zur Ehrlichkeit gehört: Wir müssen in unserer Landespartei dafür kämpfen, in der
Flughafenfrage energischer Flagge für die von Fluglärm bedrohten Menschen zu
zeigen. Also auch für uns im Südosten Berlins! Die unerträgliche Haltung, einer müsse
die Hauptlast des Flughafens ja tragen und das sollen in Berlin wir Treptow-Köpenicker
sein, können wir nicht akzeptieren. Zu dieser brutalen Logik sagen wir Nein!
Wir wissen, dass die Inbetriebnahme des künftigen Flughafens an diesem falschen
und für die Menschen in der Umgebung verheerenden Standort uns im
Südosten große Opfer an Lebensqualität, an Gesundheit, an Heimat abverlangen
wird. Das gilt in besonderem Maße im Süden Bohnsdorfs, in Schmöckwitz-Siedlung,
in Karolinenhof und Müggelheim und ist schlimm genug.
Aber wir wollen und wir erwarten, dass die wirtschaftlichen Interessen von Flughafengesellschaft
und Fluggesellschaften nicht die alles dominierende Rolle spielen.
Es kann bis zum heutigen Tag überhaupt keine Rede davon sein, dass
sich die Gesellschafter des Flughafens, die Länder Berlin und Brandenburg
sowie der Bund, ernsthaft um einen Interessenausgleich bemühen.
(Grafik: Berliner Morgenpost)
Interview mit Direktkandidat
Marcus Worm
Marcus, wie beurteilst Du die neuen BBI-Flugrouten?
Die nun von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagenen Routen
sind insbesondere für die Müggelseeregion eine Katastrophe.
Der Berliner Südosten wird in einem Maße bei den Abflugrouten
belastet wie keine andere Region; dies ist inakzeptabel! Hier müssen
alle politisch Verantwortlichen des Südostens, egal ob in Berlin
oder Brandenburg, ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um gemeinsam
noch etwas zu verändern.
Inwieweit hat aus Deiner Sicht die Fluglärmkommission die Belange
der Anwohner berücksichtigt?
Die Anwohnerbelange der Müggelseeregion sind nicht berücksichtigt
worden. Dies war auch nicht möglich, da die Anwohner
Marcus WorM
gruene-berlin.de
DaMit Wir geMeinsaM
Mehr beWegen
der Müggelseeregion bis zum 4. Juli 2011 in der bis dahin geltenden Planung davon ausgehen
konnten, nicht vom Fluglärm betroffen zu sein und dementsprechend gar keine Belange artikulieren
mussten. Vertrauensschutz hat hier nicht gegolten. Eine angemessene, offene und
transparente Bürgerbeteiligung hat es in diesem Verfahren nie gegeben und war von den Regierenden
scheinbar auch nicht gewünscht.
Für welche Verkehrspolitik stehen Bündnis 90/Die Grünen und Du persönlich?
Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik muss der Mensch und seine Gesundheit stehen, nicht die
wirtschaftlichen Interessen. Gleichwohl braucht Berlin einen leistungsfähigen Flughafen, diese
Balance zwischen Gesundheitsschutz und notwendigen Flugbewegungen gilt es jetzt zu finden.
Auch wenn ich persönlich mir einen anderen Standort gewünscht hätte, so ist der Fehler dieses
Flughafens BER in Stadtnähe nun wohl nicht mehr zu beheben.
Was können die Bürger noch tun und wie wirst Du sie unterstützen?
Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
(BAF) mit ihren Protesten versuchen zu beeinflussen. Ebenfalls kann noch Druck auf des
Bundesumweltamt ausgeübt werden, um hier eine Stellungnahme gegen die Routen über den
Müggelsee zu erreichen. Ziel muss es sein, die doppelte Südabkurvung als Flugroute durchzusetzen
und für den abhängigen Betrieb der Startbahnen zu streiten. Ich werde mich an allen
Protestaktionen beteiligen und habe mich auch an das BAF schriftlich gewandt, um für die
doppelte Südabkurvung zu werben und auf die gesundheitlichen Folgen der nun festgelegten
Routen hinzuweisen. Gleichfalls werbe ich für Unterschriften für das Volksbegehren, das für ein
Nachtflugverbot von 22:00 - 6:00 Uhr gestartet wurde. Der Senat könnte dies ohne Weiteres
festlegen, ohne eine Gerichtsentscheidung abwarten zu müssen, wie er gern behauptet.
Dieses konfrontative Handeln der Flughafenseite zeigt sich bei allen wichtigen Themen,
ob in der Frage des unabhängigen Betriebs beider Start- und Landebahnen
oder in der Frage des Nachtflugverbots. So ist es kein Wunder, dass die Menschen
in der Region den Flughafen und seine Folgen als Kriegserklärung wahrnehmen.
Wir erwarten von den Landesregierungen in Berlin und Potsdam, dass sie diese aggressive
Politik zu Lasten von Mensch und Umwelt beenden! Die Müggelseeregion darf nicht geopfert
werden! Noch ist es nicht zu spät.
Text: Peter Groos
V. i. S. d. P. : Bündnis 90/Die Grünen, André Stephan, Kommandantenstraße 80, 10117 Berlin
Wir für Treptow-Köpenick!
7

südostgrün:
Treptow-Köpenick ist...
Die Wahlkreise - unsere KandidatInnen:
Wahlkreis 901: Harald Moritz
„Für eine nachhaltige Mobilität – ohne A100 nach Treptow, für bessere
Bedingungen des Umweltverbundes, für eine bessere Bürgerbeteiligung.“
Wahlkreis 906: Marcus Worm
„Für mich ist der Erhalt von Jugendfreizeiteinrichtungen
- wie Mellowpark, FEZ, Cabuwazi - eines
der wichtigsten Anliegen in den kommenden
fünf Jahren.“
... der größte und grünste Berliner Bezirk.
Für die Umweltpartei Bündnis 90/ Die
Grünen ist die politische Gestaltung dieses
Bezirks daher eine besondere Herausforderung.
Die natürlichen Ressourcen zu
schützen, Wälder und Gewässer für einen
sanften Tourismus zu nutzen und den natürlichen
Reichtum auch zur wirtschaftlichen
Lebensgrundlage möglichst vieler
Menschen des Bezirks zu machen, das
begreifen wir als unsere politische Aufgabe.
Wahlkreis 902: Peter Groos
„Auch in Berlin wird Bürgerbeteiligung
ein Mega-Thema.
Neues Denken ist gefragt.
Auch an der Konsolidierung
des Haushalts führt kein Weg
vorbei. Spannende Zeiten!“
Wahlkreis 903: Axel Werner Sauerteig
„Mehr Kultur für ALLE, mehr Mobilität
für ALLE, mehr Demokratie für ALLE.“
Wahlkreis 904: Claudia Schlaak
„Wir brauchen mehr
Kreativität und Transparenz in
Treptow-Köpenick.“
Wahlkreis 905: Martin Böhmert
„Revitalisierung der Köpenicker
Altstadt, Ausbau frühkindlicher
Bildungsangebote, Sportförderung
optimieren, mehr Bürgerbeteiligung!“
Als Partei der Bürgerrechte stehen wir für
eine transparente, dezentrale und bürgernahe
Verwaltung und für allgemeine
Chancengleichheit.
Bündnis 90/ Die Grünen sieht sich vorrangig
der Aufgabe verpflichtet, eine positive
Entwicklung des Landes durch verbesserte
Bildungsvoraussetzungen zu erreichen.
Wir machen Politik auch für Kinder und
noch Ungeborene.
Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein,
in der Vielfalt als Chance begriffen wird
und weder Männer gegen Frauen, Alte
gegen Junge, Gesunde gegen Kranke, Arbeitende
gegen Arbeitslose noch Alteingesessene
gegen Zugewanderte ausgespielt
werden.
Unseren Bezirk und die Stadt umwelt- und
sozialverträglich entwickeln
Wir stehen für eine flächensparende, sich an Bestand
und tatsächlichem Bedarf orientierende, umwelt-
und sozialverträgliche Stadtentwicklung. Wir
wollen die vorhandenen Zentren und Geschäftsstraßen
in den Ortsteilen erhalten und stärken. Um
den flächenfressenden Einzelhandel im Bezirk nicht
weiter wuchern zu lassen, setzen wir uns dafür ein,
Neuansiedlungen nur noch dort zuzulassen, wo sie
das Angebot sinnvoll ergänzen.
Städtebauliche Missstände wollen wir kontinuierlich
abbauen, dazu zählen die ungenügende Versorgung
mit sozialen und kulturellen Einrichtungen oder fehlende
Spiel- und Erholungsflächen.
Wir wollen bei der Entwicklung des öffentlichen
Raumes, von Straßen, Plätzen und Freiflächen, die
AnwohnerInnen nicht nur stärker einbeziehen, sondern
tatsächlich an den Entscheidungsprozessen
beteiligen.
In Teilen des Bezirks führte die erfreuliche Aufwertung
der Viertel leider zu spürbaren Mietsteigerungen
bei den dortigen Wohnungen. Wir setzen uns
deshalb dafür ein, dass auch Neuvertragsmieten
sich an der Vergleichsmiete orientieren müssen und
die Umwandelung von Miet- in Eigentumswohnungen
begrenzt wird. Modernisierungskosten dürfen
nur dann gegen den Willen der BewohnerInnen umgelegt
werden, wenn diese nachweislich zu Energieeinsparungen
führen.
Bürgerbeteiligung und Glaubwürdigkeit in der Politik
Es ist eines dieser Wörter, die im Augenblick ihren festen Platz in jeder politischen
Rede haben – Bürgerbeteiligung. Ob Grün oder Rot, Schwarz oder
Gelb, alle Parteien schmücken sich mit Aussagen zu größerer Bürgernähe
und mehr Bürgerbeteiligung. Doch wie glaubwürdig ist das bei den Parteien,
die noch bis vor kurzem jeder außerparlamentarischen Regung die
Berechtigung abgesprochen haben, die Bürgerbeteiligung nur im Rahmen
des politisch-bürokratischen Betriebs zu akzeptieren bereit waren?
Wir Bündnisgrünen haben, im Osten wie im Westen Deutschlands, außerparlamentarische
und bürgerbewegte Wurzeln. Lange verstanden wir
uns als Gegenentwurf zu den etablierten Parteien. Wir sind uns bewusst,
dass die Parteien, auch wir, nur einen Teil der engagierten Bürgerschaft
erreichen, ein anderer will sich parteienunabhängig und häufig nur lose
organisiert für seine Ziele einsetzen. Wir erkennen in der Forderung nach
mehr direkter Demokratie auch eine parteienskeptische Haltung wieder.
Wir verteidigen die repräsentative Demokratie aus Parlamenten und
Parteien und unterstützen zugleich die Forderung nach deren Ergänzung
durch mehr direkte Demokratie. Die Weiterentwicklung unserer althergebrachten
politischen Institutionen hin zu einer auf Beteiligung und Teilhabe
beruhenden modernen Bürgergesellschaft ist urgrünes Denken und
eines unserer vorrangigen Ziele für das ganze Land.
Eines der wichtigsten Projekte der Bürgerbeteiligung in Treptow-Köpenick
ist der Bürgerhaushalt. Bürgerinnen und Bürger sollen die Verwendung eines
Teils der Haushaltsmittel selbst bestimmen können. Wir Bündnisgrünen
stehen mit großem Engagement hinter der Idee des Bürgerhaushalts.
Auch für das Projekt Kiezkassen, mit dem kleinere Beträge für begrenzte
Zwecke in den Ortsteilen zur Verfügung stehen sollen, setzen wir uns ein.
Der Bürgerhaushalt als Projekt ist im Bezirkshaushalt finanziell zu verankern.
Dafür werden wir uns bei den Haushaltsberatungen für die Jahre
2012/13 einsetzen. Und dann wird sich zeigen, wieviel von der behaupteten
Bürgernähe der anderen Parteien zu halten ist.
Wirtschaft – Arbeit – Tourismus:
Neue Chancen durch Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit ist der Grundgedanke bündnisgrüner
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Wir unterstützen Bestrebungen, ExistenzgründerInnen
und erfahrene UnternehmerInnen in
Wirtschaftsforen zusammenzuführen, um Erfahrungspotentiale
zu nutzen und Kooperationen
auch unter Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen.
Unser Ziel ist es, allen Unternehmen gute infrastrukturelle
Bedingungen im Bezirk zu schaffen
und alle Potentiale gewerblicher Möglichkeiten
zu nutzen. Dazu zählt unter anderem die Einrichtung
einer Internet-Service-Plattform, die neben
der Bereitstellung von Wirtschaftsdaten zum
Beispiel auch Auskünfte zu relevanten Förderprogrammen
enthält.
Vor allem in den Dienstleistungsbranchen, in der
Gastronomie, in Kultur und Tourismus hat der
Bezirk auch weiterhin ein hohes Wachstumspotential.
Die vielen Kleinbetriebe verdienen unsere
Aufmerksamkeit. Sie schaffen einen großen
Teil der Arbeitsplätze.
8
Wir für Treptow-Köpenick!