südostgrün 2011 - Bündnis 90 / Die Grünen Treptow-Köpenick

Wohnungspolitik vor großen Aufgaben
Berlin hat im Vergleich mit anderen deutschen und europäischen Städten ein eher moderates
Mietniveau. Aber der Schein trügt. Setzt man Einkommen und Miete ins Verhältnis, ist das
Wohnen in Berlin genauso teuer wie in Köln und nur wenig günstiger als in Hamburg. Etwa
23,6 % des Haushaltsnettoeinkommens müssen laut einer Studie der IBB für die Bruttokaltmiete
ausgegeben werden. In Hamburg sind es 24,3 %. Diese Werte relativieren das Bild der
billigen Mieten in der Hauptstadt. In begehrten Quartieren besteht keine Chancengleichheit,
wenn es um das Anmieten einer neuen Wohnung geht. Geringverdiener und viele Familien sehen
sich beim Abschluss von Verträgen häufig mit Mietforderungen konfrontiert, die deutlich,
manchmal 50 %, über der ortsüblichen Vergleichsmiete des Mietspiegels liegen und die sie
nicht bezahlen können. Wenn die Mieten in bestimmten Stadtteilen überproportional ansteigen
und ökonomisch benachteiligte Menschen deshalb in preisgünstige Stadtteile verdrängt
werden, kann das zu einer Konzentration sozialer Probleme führen. Wir wollen nicht, dass
man Armut an der Postleitzahl ablesen kann. Wer soziale Segregation begrenzen will, muss
die weniger begehrten Gebiete der Stadt so attraktiv machen, dass dort ärmere und reichere
Menschen heimisch werden können. Daneben gilt es, in begehrten Lagen die Verdrängung
einzudämmen.
Mietrecht verbessern
Berlin ist die deutsche „Mieterstadt“ schlechthin mit einem Anteil von etwa 85 % Mietwohnungen.
Drei wesentliche Gesetzesänderungen im Mietrecht sehen wir als notwendig an. In
Berlin steigen im Moment die Mieten in den Gebieten mit großer Nachfrage insbesondere
durch den Abschluss von neuen Mietverträgen stark an. In der Mietgesetzgebung gibt es zum
Thema der Neuvermietung keinerlei Regelungen. Lediglich der Wucherparagraph im Strafgesetzbuch
oder das Wirtschaftsstrafgesetz können gegen unangemessen hohe Mietentgelte
zur Anwendung kommen. Das wollen wir ändern: Das Thema der Neuvermietungen muss im
Rahmen der Mietgesetzgebung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt werden. Ebenso
geht es uns um die Frage der regulär alle drei Jahre möglichen Mieterhöhung bis zur Vergleichsmiete
nach § 558 BGB. Die erhöht über den Inflationsausgleich hinaus hauptsächlich
die Vermietereinnahmen und steigert die Immobilienpreise, sofern keine Wohnwertverbesserungen
stattfinden. Wir wollen sie von derzeit 20 auf 15 % absenken. Und der dritte Punkt ist
die sogenannte Modernisierungsumlage nach § 559 BGB. Hierüber können heute alle denkbaren
Modernisierungen zur Wohnwertsteigerung auf die MieterInnen umgelegt werden. Wir
wollen hingegen, dass nur noch die energetische Sanierung und die Schaffung von Barrierefreiheit
von den Mieterinnen und Mietern zu dulden und mitzufinanzieren sind. Der Anbau
von Balkonen oder einer Einbauküche z.B. kann jederzeit auf freiwilliger Basis zwischen Mietern
und Vermietern vereinbart werden.
Senat tut zu wenig gegen Umwandlung und Zweckentfremdung
Aber nicht nur beim Mietrecht auf der Bundesebene gibt es Handlungsbedarf. Der Senat nutzt
die Landeskompetenzen viel zu wenig. In mehreren Bezirken gibt es Milieuschutzgebiete nach
§ 172 Baugesetzbuch, um die Struktur der Wohnbevölkerung zu erhalten. Wir wollen, dass in
solchen Gebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur mit Genehmigung
erfolgen kann. Die Koalition von SPD und Linken im Abgeordnetenhaus lehnt das ab. Wir haben
vorgeschlagen, mit einer Zweckentfremdungsregelung gegen spekulativen Leerstand und
unsinnige Abrisse, wie z. B. am Barbarossaplatz in Schöneberg, vorzugehen. Auch das hat die
Koalition abgelehnt und unsere Initiative auf das Thema der Umnutzung von Wohnraum in
Ferienwohnungen verkürzt.
Außerdem wollen wir, dass der Schutz gegen Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung
von Miet- in Eigentumswohnungen zehn Jahre beträgt. Nach einer mehrmonatigen Hängepartie
hat der Senat jetzt auf unsere Initiative immerhin sieben Jahre für einzelne Bezirke zugesagt.
Es ist sehr viel zu tun, was rot-rot in den letzten Jahren wohnungspolitisch versäumt hat.
Der Umgang mit den alten Sozialwohnungen ist trotz des jüngst beschlossenen Wohnraumgesetzes
weitgehend ungeklärt und auch für Neubau haben SPD und Linke keine Idee. Die
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben keinen klaren sozialpolitischen Auftrag.
Wir wollen, dass Wohnungspolitik in Berlin überhaupt wieder anfängt.
Text: Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer
Sprecher der Fraktion
von Bündnis 90 / Die Grünen im
Abgeordnetenhaus von Berlin)
Jugend + Sport + Politik =
Mellowpark
Stand das Jahr 2009 jugendpolitisch im Zeichen der Rettung des Mellowparks, ist dies 2011
noch nicht viel anders. Wir Bündnisgrünen bekennen uns zu diesem neuen Wohnzimmer für
die Jugend in Treptow-Köpenick, das weit über Berlin hinaus international ausstrahlt.
Wir wollen uns auch in den nächsten fünf Jahren dafür einsetzen, dass der Mellowpark seine
ehrgeizigen selbstgesteckten Ziele erreichen kann. Wir sehen die Ansiedlung auf dem Gelände
zwischen Wuhlheide und Spree nicht als Fehler an, wie manch einer inzwischen unkt. Wir wissen,
dass ein derartig großes Projekt Zeit braucht und die wollen wir den Jugendlichen geben.
So wichtig die Ganztagsschule auch ist, es braucht darüber hinaus Orte wie den Mellowpark,
an denen außerschulisch und ohne Notendruck und über die sportliche Betätigung hinaus
soziale Kompetenzen gefördert werden, die heute mehr denn je gefragt sind. Wir Bündnisgrünen
sahen und sehen die Notwendigkeit, Jugendlichen öffentliche Räume zur Verfügung
zu stellen, an denen sie sich selbstbestimmt kreativ ausprobieren können. Natürlich können
und wollen auch wir den Machern vom Mellowpark keinen finanziellen Blankoscheck ausstellen
– die finanzielle Belastbarkeit des Bezirks ist äußerst begrenzt. Aber wir wollen die
Anlaufschwierigkeiten des Projekts am neuen Standort, die niemanden ernsthaft überraschen
können, auch nicht zum Anlass nehmen, dem Projekt das Vertrauen zu entziehen.
Wenn jetzt der 1.FC Union das Interesse
bekundet, sein neues Jugendleistungszentrum
auf dem Gelände
anzusiedeln, auf dem der Mellowpark
entwickelt wird, dann unterstützen wir
das Projekt natürlich grundsätzlich.
Das Zentrum kann aber nicht auf demselben
Grundstück entstehen, auf dem
wir dem Mellowpark eine gute Zukunft
wünschen.
Text: Marcus Worm
Der magische Ort
am Müggelsee
Es ist schwer, sich hier nicht verzaubern zu lassen: Das ehemalige Strandbad am Nordufer des
Müggelsees, kurz vor Rahnsdorf gelegen, ist einer dieser magischen Orte, die unmittelbar und
stark auf unser Inneres einwirken - der feine Sandstrand, der offene Blick über den See auf
die bewaldeten Müggelberge, das vor hundert Jahren rücksichtsvoll in die Natur eingepasste
Gebäudeensemble.
Doch dieser magische Ort ist seit dem Rückzug der Berliner Bäderbetriebe vor einigen Jahren
von Verfall und Schließung bedroht. Engagierte Bürger vor Ort, Bezirksamt und BVV wollen
den Erhalt und die Sanierung der historischen Bausubstanz und die öffentliche Zugänglichkeit
des Uferbereichs als Badeort dauerhaft sichern. Das Bezirksamt aber agierte bislang unglücklich
und widersprüchlich: Zunächst führte es ein später gescheitertes Interessenbekundungsverfahren
durch, anschließend suchte es nach privaten Investoren für einen Erbbaurechtsvertrag.
Andererseits gelang es den Stadträten bis heute nicht, im Bezirksamt Einigung über die
fachliche Zuordnung des Geländes zu erzielen. Doch genau das erwartet der Senat, bevor er
der Übernahme der Immobilie durch den Bezirk zustimmt. Es ist zu befürchten, dass sich an
dieser Hängepartie vor den Wahlen nichts mehr ändern wird. Scheitert der Bezirk, droht der
Verlust dieses seit Generationen öffentlichen Areals.
Auch beim ehemaligen Strandbad Müggelsee ist eine Abwägung zwischen politischen Zielsetzungen
und den damit verbundenen Haushaltsrisiken zu treffen. Wir Grünen stehen nach
dieser Abwägung weiterhin zu der Absicht, die Anlage für die Öffentlichkeit zu erhalten. Als
Bedrohung ganz neuer Qualität kommt jetzt die Planung einer Flugroute des künftigen Großflughafens
in Schönefeld quer über den Müggelsee hinzu. Die Realisierung dieser Planung
würde für das gesamte bisher so bevorzugte Wohn- und Erholungsgebiet rund um den See
eine Katastrophe bedeuten. Wir werden alles dafür tun, die Flugroute über den Müggelsee
noch zu verhindern. Es ist dafür noch nicht zu spät, wenn auch die Verantwortlichen im Land
Berlin endlich erkennen, dass für den Südosten Berlins die gleichen ernsthaften Anstrengungen
unternommen werden müssen, um die Lebens-, Arbeits- und Erholungsgrundlagen zu
erhalten.
Text: Peter Groos
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Wir für Treptow-Köpenick!