südostgrün 2011 - Bündnis 90 / Die Grünen Treptow-Köpenick

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Wohnungspolitik vor großen Aufgaben Berlin hat im Vergleich mit anderen deutschen und europäischen Städten ein eher moderates Mietniveau. Aber der Schein trügt. Setzt man Einkommen und Miete ins Verhältnis, ist das Wohnen in Berlin genauso teuer wie in Köln und nur wenig günstiger als in Hamburg. Etwa 23,6 % des Haushaltsnettoeinkommens müssen laut einer Studie der IBB für die Bruttokaltmiete ausgegeben werden. In Hamburg sind es 24,3 %. Diese Werte relativieren das Bild der billigen Mieten in der Hauptstadt. In begehrten Quartieren besteht keine Chancengleichheit, wenn es um das Anmieten einer neuen Wohnung geht. Geringverdiener und viele Familien sehen sich beim Abschluss von Verträgen häufig mit Mietforderungen konfrontiert, die deutlich, manchmal 50 %, über der ortsüblichen Vergleichsmiete des Mietspiegels liegen und die sie nicht bezahlen können. Wenn die Mieten in bestimmten Stadtteilen überproportional ansteigen und ökonomisch benachteiligte Menschen deshalb in preisgünstige Stadtteile verdrängt werden, kann das zu einer Konzentration sozialer Probleme führen. Wir wollen nicht, dass man Armut an der Postleitzahl ablesen kann. Wer soziale Segregation begrenzen will, muss die weniger begehrten Gebiete der Stadt so attraktiv machen, dass dort ärmere und reichere Menschen heimisch werden können. Daneben gilt es, in begehrten Lagen die Verdrängung einzudämmen. Mietrecht verbessern Berlin ist die deutsche „Mieterstadt“ schlechthin mit einem Anteil von etwa 85 % Mietwohnungen. Drei wesentliche Gesetzesänderungen im Mietrecht sehen wir als notwendig an. In Berlin steigen im Moment die Mieten in den Gebieten mit großer Nachfrage insbesondere durch den Abschluss von neuen Mietverträgen stark an. In der Mietgesetzgebung gibt es zum Thema der Neuvermietung keinerlei Regelungen. Lediglich der Wucherparagraph im Strafgesetzbuch oder das Wirtschaftsstrafgesetz können gegen unangemessen hohe Mietentgelte zur Anwendung kommen. Das wollen wir ändern: Das Thema der Neuvermietungen muss im Rahmen der Mietgesetzgebung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt werden. Ebenso geht es uns um die Frage der regulär alle drei Jahre möglichen Mieterhöhung bis zur Vergleichsmiete nach § 558 BGB. Die erhöht über den Inflationsausgleich hinaus hauptsächlich die Vermietereinnahmen und steigert die Immobilienpreise, sofern keine Wohnwertverbesserungen stattfinden. Wir wollen sie von derzeit 20 auf 15 % absenken. Und der dritte Punkt ist die sogenannte Modernisierungsumlage nach § 559 BGB. Hierüber können heute alle denkbaren Modernisierungen zur Wohnwertsteigerung auf die MieterInnen umgelegt werden. Wir wollen hingegen, dass nur noch die energetische Sanierung und die Schaffung von Barrierefreiheit von den Mieterinnen und Mietern zu dulden und mitzufinanzieren sind. Der Anbau von Balkonen oder einer Einbauküche z.B. kann jederzeit auf freiwilliger Basis zwischen Mietern und Vermietern vereinbart werden. Senat tut zu wenig gegen Umwandlung und Zweckentfremdung Aber nicht nur beim Mietrecht auf der Bundesebene gibt es Handlungsbedarf. Der Senat nutzt die Landeskompetenzen viel zu wenig. In mehreren Bezirken gibt es Milieuschutzgebiete nach § 172 Baugesetzbuch, um die Struktur der Wohnbevölkerung zu erhalten. Wir wollen, dass in solchen Gebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur mit Genehmigung erfolgen kann. Die Koalition von SPD und Linken im Abgeordnetenhaus lehnt das ab. Wir haben vorgeschlagen, mit einer Zweckentfremdungsregelung gegen spekulativen Leerstand und unsinnige Abrisse, wie z. B. am Barbarossaplatz in Schöneberg, vorzugehen. Auch das hat die Koalition abgelehnt und unsere Initiative auf das Thema der Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen verkürzt. Außerdem wollen wir, dass der Schutz gegen Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zehn Jahre beträgt. Nach einer mehrmonatigen Hängepartie hat der Senat jetzt auf unsere Initiative immerhin sieben Jahre für einzelne Bezirke zugesagt. Es ist sehr viel zu tun, was rot-rot in den letzten Jahren wohnungspolitisch versäumt hat. Der Umgang mit den alten Sozialwohnungen ist trotz des jüngst beschlossenen Wohnraumgesetzes weitgehend ungeklärt und auch für Neubau haben SPD und Linke keine Idee. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben keinen klaren sozialpolitischen Auftrag. Wir wollen, dass Wohnungspolitik in Berlin überhaupt wieder anfängt. Text: Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin) Jugend + Sport + Politik = Mellowpark Stand das Jahr 2009 jugendpolitisch im Zeichen der Rettung des Mellowparks, ist dies 2011 noch nicht viel anders. Wir Bündnisgrünen bekennen uns zu diesem neuen Wohnzimmer für die Jugend in Treptow-Köpenick, das weit über Berlin hinaus international ausstrahlt. Wir wollen uns auch in den nächsten fünf Jahren dafür einsetzen, dass der Mellowpark seine ehrgeizigen selbstgesteckten Ziele erreichen kann. Wir sehen die Ansiedlung auf dem Gelände zwischen Wuhlheide und Spree nicht als Fehler an, wie manch einer inzwischen unkt. Wir wissen, dass ein derartig großes Projekt Zeit braucht und die wollen wir den Jugendlichen geben. So wichtig die Ganztagsschule auch ist, es braucht darüber hinaus Orte wie den Mellowpark, an denen außerschulisch und ohne Notendruck und über die sportliche Betätigung hinaus soziale Kompetenzen gefördert werden, die heute mehr denn je gefragt sind. Wir Bündnisgrünen sahen und sehen die Notwendigkeit, Jugendlichen öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen, an denen sie sich selbstbestimmt kreativ ausprobieren können. Natürlich können und wollen auch wir den Machern vom Mellowpark keinen finanziellen Blankoscheck ausstellen – die finanzielle Belastbarkeit des Bezirks ist äußerst begrenzt. Aber wir wollen die Anlaufschwierigkeiten des Projekts am neuen Standort, die niemanden ernsthaft überraschen können, auch nicht zum Anlass nehmen, dem Projekt das Vertrauen zu entziehen. Wenn jetzt der 1.FC Union das Interesse bekundet, sein neues Jugendleistungszentrum auf dem Gelände anzusiedeln, auf dem der Mellowpark entwickelt wird, dann unterstützen wir das Projekt natürlich grundsätzlich. Das Zentrum kann aber nicht auf demselben Grundstück entstehen, auf dem wir dem Mellowpark eine gute Zukunft wünschen. Text: Marcus Worm Der magische Ort am Müggelsee Es ist schwer, sich hier nicht verzaubern zu lassen: Das ehemalige Strandbad am Nordufer des Müggelsees, kurz vor Rahnsdorf gelegen, ist einer dieser magischen Orte, die unmittelbar und stark auf unser Inneres einwirken - der feine Sandstrand, der offene Blick über den See auf die bewaldeten Müggelberge, das vor hundert Jahren rücksichtsvoll in die Natur eingepasste Gebäudeensemble. Doch dieser magische Ort ist seit dem Rückzug der Berliner Bäderbetriebe vor einigen Jahren von Verfall und Schließung bedroht. Engagierte Bürger vor Ort, Bezirksamt und BVV wollen den Erhalt und die Sanierung der historischen Bausubstanz und die öffentliche Zugänglichkeit des Uferbereichs als Badeort dauerhaft sichern. Das Bezirksamt aber agierte bislang unglücklich und widersprüchlich: Zunächst führte es ein später gescheitertes Interessenbekundungsverfahren durch, anschließend suchte es nach privaten Investoren für einen Erbbaurechtsvertrag. Andererseits gelang es den Stadträten bis heute nicht, im Bezirksamt Einigung über die fachliche Zuordnung des Geländes zu erzielen. Doch genau das erwartet der Senat, bevor er der Übernahme der Immobilie durch den Bezirk zustimmt. Es ist zu befürchten, dass sich an dieser Hängepartie vor den Wahlen nichts mehr ändern wird. Scheitert der Bezirk, droht der Verlust dieses seit Generationen öffentlichen Areals. Auch beim ehemaligen Strandbad Müggelsee ist eine Abwägung zwischen politischen Zielsetzungen und den damit verbundenen Haushaltsrisiken zu treffen. Wir Grünen stehen nach dieser Abwägung weiterhin zu der Absicht, die Anlage für die Öffentlichkeit zu erhalten. Als Bedrohung ganz neuer Qualität kommt jetzt die Planung einer Flugroute des künftigen Großflughafens in Schönefeld quer über den Müggelsee hinzu. Die Realisierung dieser Planung würde für das gesamte bisher so bevorzugte Wohn- und Erholungsgebiet rund um den See eine Katastrophe bedeuten. Wir werden alles dafür tun, die Flugroute über den Müggelsee noch zu verhindern. Es ist dafür noch nicht zu spät, wenn auch die Verantwortlichen im Land Berlin endlich erkennen, dass für den Südosten Berlins die gleichen ernsthaften Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Lebens-, Arbeits- und Erholungsgrundlagen zu erhalten. Text: Peter Groos 6 Wir für Treptow-Köpenick!
Ohne Rücksicht auf Verluste Am südöstlichen Rand der Hauptstadt entstand in den letzten Jahren der neue Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Wie kam es dazu? Gleichwohl Schönefeld lange im hinteren Feld der Bewerber lag, setzte sich der stadtnahe Standort auf Betreiben der Politik in Berlin und Brandenburg 2002 gegen die Konkurrenz im entfernteren Umland durch. Die Vision von einem großen internationalen Drehkreuz war in aller Munde. Der gesamte Flugverkehr der Hauptstadt sollte fortan im Südosten der Hauptstadt abgewickelt werden. Die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof sollten dem neuen Riesen weichen. Im Sommer 2012 wird der Flugbetrieb auf dem neuen Flughafen aufgenommen. Daran lässt sich nicht mehr rütteln, denn Berlin braucht einen leistungsfähigen Flughafen. In seiner aktuellen Version können jährlich bis zu 27 Mio. Passagiere abgefertigt werden, 45 Mio. sollen es einmal werden. Die Realität hat die Flughafenplaner jedoch inzwischen eingeholt. Der Wunsch vom internationalen Drehkreuz entbehrt den ökonomischen und demografischen Voraussetzungen und wird zudem von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Mit großem Marketingaufwand wird inzwischen versucht, eine künstliche Nachfrage zu schaffen, um die prognostizierten Passagierzahlen wenigstens ansatzweise zu erreichen. Die Fluglinien lassen sich nur mit Dumpingpreisen nach Berlin bitten, was die Wirtschaftlichkeit des Standorts weiter gefährdet. Die Planung der Flugrouten und die damit einhergehende Lärmbelastung für AnwohnerInnen und Umwelt mobilisierte die Betroffenen von Beginn an. In unserem Bezirk werden die Ortsteile Müggelheim, Karolinenhof und Bohnsdorf besonders von erhöhter Lärmbelastung betroffen sein. Massiv trugen die AnwohnerInnen ihre Bedenken vor und klagten ihr Recht ein. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im Februar 2011 das Grundrecht der AnwohnerInnen auf körperliche Unversehrheit. Die Fluglärmkommission hat versucht, die rechtlichen Vorgaben und die konstruktiven Ansätze der Anrainer zu berücksichtigen. Wir Bündnisgrünen fordern, mindestens fünf Punkte klar zu regeln - dafür setzen wir uns ein: - Erstens muss ein Nachtflugverbot für die Zeit von 22 bis 6 Uhr gelten. - Zweitens muss es ein Gesundheitsmonitoring für die betroffenen Anwohner geben, um die Auswirkungen der zusätzlichen Lärmbelastung auswerten zu können. - Drittens müssen die passiven Schallschutzmaßnehmen für die Betroffenen umgesetzt werden. - Viertens müssen für den Flugbetrieb Auflagen erlassen werden, die besonders laute und dreckige Maschinen von der Region fernhalten. - Fünftens darf über z.B. stark verbilligte und damit unwirtschaftliche Start- und Landegebühren keine Subventionierung der Billig-Airlines erfolgen. Text: Martin Böhmert Die Müggelseeregion verteidigen! Die Treptow-Köpenicker Bündnisgrünen unterstützen die Bürgerinnen und Bürger Friedrichshagens und der gesamten Müggelseeregion ohne Wenn und Aber in ihrem Protest gegen die angekündigten Flugrouten des künftigen Hauptstadtflughafens Schönefeld. Wir hatten es nicht für möglich gehalten, dass die Deutsche Flugsicherung eine wichtige Flugroute quer über den Müggelsee empfehlen würde. Wir sind mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch, wenn es darum geht, diese Flugroute zu verhindern! Wir Grünen im Südosten wissen, dass 120 Abflüge täglich über den Müggelseealles andere als ein ausgewogener Kompromiss sind. Wir werden diese Flugroute nicht hinnehmen! Nicht verhandelbar und unbedingt zu verteidigen ist auch das Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Zur Ehrlichkeit gehört: Wir müssen in unserer Landespartei dafür kämpfen, in der Flughafenfrage energischer Flagge für die von Fluglärm bedrohten Menschen zu zeigen. Also auch für uns im Südosten Berlins! Die unerträgliche Haltung, einer müsse die Hauptlast des Flughafens ja tragen und das sollen in Berlin wir Treptow-Köpenicker sein, können wir nicht akzeptieren. Zu dieser brutalen Logik sagen wir Nein! Wir wissen, dass die Inbetriebnahme des künftigen Flughafens an diesem falschen und für die Menschen in der Umgebung verheerenden Standort uns im Südosten große Opfer an Lebensqualität, an Gesundheit, an Heimat abverlangen wird. Das gilt in besonderem Maße im Süden Bohnsdorfs, in Schmöckwitz-Siedlung, in Karolinenhof und Müggelheim und ist schlimm genug. Aber wir wollen und wir erwarten, dass die wirtschaftlichen Interessen von Flughafengesellschaft und Fluggesellschaften nicht die alles dominierende Rolle spielen. Es kann bis zum heutigen Tag überhaupt keine Rede davon sein, dass sich die Gesellschafter des Flughafens, die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, ernsthaft um einen Interessenausgleich bemühen. (Grafik: Berliner Morgenpost) Interview mit Direktkandidat Marcus Worm Marcus, wie beurteilst Du die neuen BBI-Flugrouten? Die nun von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagenen Routen sind insbesondere für die Müggelseeregion eine Katastrophe. Der Berliner Südosten wird in einem Maße bei den Abflugrouten belastet wie keine andere Region; dies ist inakzeptabel! Hier müssen alle politisch Verantwortlichen des Südostens, egal ob in Berlin oder Brandenburg, ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um gemeinsam noch etwas zu verändern. Inwieweit hat aus Deiner Sicht die Fluglärmkommission die Belange der Anwohner berücksichtigt? Die Anwohnerbelange der Müggelseeregion sind nicht berücksichtigt worden. Dies war auch nicht möglich, da die Anwohner Marcus WorM gruene-berlin.de DaMit Wir geMeinsaM Mehr beWegen der Müggelseeregion bis zum 4. Juli 2011 in der bis dahin geltenden Planung davon ausgehen konnten, nicht vom Fluglärm betroffen zu sein und dementsprechend gar keine Belange artikulieren mussten. Vertrauensschutz hat hier nicht gegolten. Eine angemessene, offene und transparente Bürgerbeteiligung hat es in diesem Verfahren nie gegeben und war von den Regierenden scheinbar auch nicht gewünscht. Für welche Verkehrspolitik stehen Bündnis 90/Die Grünen und Du persönlich? Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik muss der Mensch und seine Gesundheit stehen, nicht die wirtschaftlichen Interessen. Gleichwohl braucht Berlin einen leistungsfähigen Flughafen, diese Balance zwischen Gesundheitsschutz und notwendigen Flugbewegungen gilt es jetzt zu finden. Auch wenn ich persönlich mir einen anderen Standort gewünscht hätte, so ist der Fehler dieses Flughafens BER in Stadtnähe nun wohl nicht mehr zu beheben. Was können die Bürger noch tun und wie wirst Du sie unterstützen? Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) mit ihren Protesten versuchen zu beeinflussen. Ebenfalls kann noch Druck auf des Bundesumweltamt ausgeübt werden, um hier eine Stellungnahme gegen die Routen über den Müggelsee zu erreichen. Ziel muss es sein, die doppelte Südabkurvung als Flugroute durchzusetzen und für den abhängigen Betrieb der Startbahnen zu streiten. Ich werde mich an allen Protestaktionen beteiligen und habe mich auch an das BAF schriftlich gewandt, um für die doppelte Südabkurvung zu werben und auf die gesundheitlichen Folgen der nun festgelegten Routen hinzuweisen. Gleichfalls werbe ich für Unterschriften für das Volksbegehren, das für ein Nachtflugverbot von 22:00 - 6:00 Uhr gestartet wurde. Der Senat könnte dies ohne Weiteres festlegen, ohne eine Gerichtsentscheidung abwarten zu müssen, wie er gern behauptet. Dieses konfrontative Handeln der Flughafenseite zeigt sich bei allen wichtigen Themen, ob in der Frage des unabhängigen Betriebs beider Start- und Landebahnen oder in der Frage des Nachtflugverbots. So ist es kein Wunder, dass die Menschen in der Region den Flughafen und seine Folgen als Kriegserklärung wahrnehmen. Wir erwarten von den Landesregierungen in Berlin und Potsdam, dass sie diese aggressive Politik zu Lasten von Mensch und Umwelt beenden! Die Müggelseeregion darf nicht geopfert werden! Noch ist es nicht zu spät. Text: Peter Groos V. i. S. d. P. : Bündnis 90/Die Grünen, André Stephan, Kommandantenstraße 80, 10117 Berlin Wir für Treptow-Köpenick! 7
Seite 1 und 2: harald-moritz.de Interview mit unse
Seite 3 und 4: VV-Wahl ... Axel Sauerteig Platz 7:
Seite 5: Supertalent „Straßenbaum“ Was

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