Nr. 202, August 2005 - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

K a n d i d a t I n n e n
Von Köln nach Berlin -
Kerstin Müller, Wahlkreis 96, Köln III
(Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler)
Antworten zu geben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
der vorgezogene Bundestagswahlkampf
2005 wird einer der härtesten
Wahlkämpfe, vor dem wir je
standen. Klar ist: Bei diesen Wahlen
geht es um "Grün pur", gerade jetzt
müssen wir zeigen, wie wichtig
starke Grüne im Bundestag sind. Ob
in der Regierung oder in der
Opposition: Wir sind die politische
Kraft, die die zentralen
Zukunftsfragen stellt und die den
Mut hat, auch unbequeme
Wir Grüne haben diese Gesellschaft verändert. Nach
Jahrzehnten des Stillstandes haben wir ökologisch
umgesteuert, wir haben diese Republik liberaler und
weltoffener gemacht! Die deutsche Außenpolitik steht heute
für gerechte Globalisierung, für den Vorrang von ziviler
Krisenprävention vor Präventivkriegen und für den Schutz
der Menschen- und Frauenrechte.
Jetzt geht es darum, diese Politik zu verteidigen: gegen eine
SPD, die der Mut verlassen hat und die sich vor Heuschrecken
und Lafontaine fürchtet. Gegen die so genannte
"Linkspartei", die am rechten Rand auf Stimmenfang geht.
Und vor allem gegen eine Union, die all das zurückdrehen
will, was wir Grüne durchgesetzt haben.
Eine neue Weltinnenpolitik, die sich auf eine starke UNO
und einen effektiven Multilateralismus stützt und
Verantwortung für die "Eine Welt" übernimmt, ist heute
dringlicher denn je. Ich bin der festen Überzeugung: Ob
wir, die Industrieländer, die Reichen dieser Welt, wirklich
zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung bereit
sind, wird sich in Afrika entscheiden. Und deshalb gilt mein
Einsatz besonders den vergessenen Menschenrechtskrisen
in Afrika.
Aber nicht nur bei Menschenrechtsverletzungen müssen
wir uns einmischen. Wir brauchen auch mehr Mittel im
Kampf gegen Armut und Aids und wir brauchen vor allen
Dingen eine gerechte und faire Teilhabe der
Entwicklungsländer am Welthandel. Für uns Grüne macht
Gerechtigkeit eben nicht an nationalen Grenzen halt.
Ich freue mich auf den anstehenden Wahlkampf gemeinsam
mit den Ortsverbänden, dem Kreisverband und der Grünen
Jugend, die schon tolle Aktionen für die heiße Phase geplant
haben. Lasst uns mit Mut, Selbstbewusstsein und
Entschlossenheit in den Wahlkampf ziehen. Dieses Land
braucht starke Grüne!
Mit grünen Grüßen, Eure Kerstin Müller
Volker Beck, Wahlkreis 95, Köln II (Altstadt Süd, Neustadt Süd,
Rodenkirchen, Lindenthal)
Mit Sicherheit für Bürgerrechte
Zur Person: Geboren 1960 in Stuttgart-Bad Cannstatt; ledig,
schwule Lebensgemeinschaft. Seit 1994 Kölner Bundesstagsabgeordneter.
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Mitglied im Parteirat der Grünen. Zuvor 8 Jahre
rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion (1994-
2002) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine politischen Wurzeln liegen in der Friedensbewegung
und im Einsatz für die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten.
Das Engagement für Bürger- und Menschenrechte,
einen starken Rechtsstaat und eine lebendige Demokratie
ist die Triebfeder meines politischen Handelns.
Zu meinen schönsten Tagen als Politiker zählt sicher der 1.
August 2001, an dem mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft
für Lesben und Schwule ein großer Schritt für deren
rechtliche Gleichstellung in Deutschland getan wurde.
In der aktuellen Wahlperiode habe ich für eine Reihe von
wichtigen gesellschaftlichen Modernisierungsprojekten
gekämpft, beispielsweise für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz,
das Informationsfreiheitsgesetz und ein
moderneres Zuwanderungsrecht.
Zur politisch-inhaltlichen Arbeit kamen die klassischen
Aufgaben eines Parlamentarischen Geschäftsführers.
Konkret heißt das: Ich war und bin dafür verantwortlich,
dass in der Fraktion "der Laden läuft". Ich muss die
Verfahren der Gesetzgebung im Blick haben und die Mehrheiten
für die Abstimmungen im Bundestag organisieren.
Als Geschäftsführer habe ich im Vermittlungsausschuss
und in Koalitionsrunden für die ganze Palette grüner Politik
gekämpft. Mit diesem Hintergrund setze ich jetzt auch im
Wahlkampf darauf, dass wir die zentralen Themen, Kampf
gegen Arbeitslosigkeit und soziale Gerechtigkeit, grün
durchbuchstabieren.
Wir haben viel erreicht; aber es bleibt noch sehr viel zu tun.
Ich will weiter dazu beitragen, dass die moderne
Gesellschaftspolitik, die Rot-Grün in den letzten Jahren
erfolgreich betrieben hat,
fortentwickelt wird und
die Bürgerrechte nicht
auf dem Altar der Sicherheit
geopfert werden.
Deshalb kämpfe ich auch
im nächsten Bundestag
für die Grünen mit
Sicherheit für BÜRGER-
RECHTE!
Mehr dazu unter
volkerbeck.de
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Nr. 202 • August 2005