Begründung zum Entwurf - Günzach

1.2.2 Landschaftsplan und Umweltbericht
Die Landschaftsplanung findet ihre rechtliche Grundlage in Art. 4 des Bayerischen
Naturschutzgesetzes bzw. in § 11 des Bundesnaturschutzgesetzes.
Nach Art. 4, Abs. 2 ist von der Gemeinde ein Landschaftsplan als Bestandteil des
Flächennutzungsplanes aufzustellen.
In § 5 des Baugesetzbuches (BauGB) befinden sich nähere Ausführungen zu den Inhalten des
Flächennutzungsplanes, wobei auch Inhalte der Landschaftsplanung berücksichtigt sind. Dazu
heißt es im Gesetzestext: „Im Flächennutzungsplan (mit integriertem Landschaftsplan) ist für
das ganze Gemeindegebiet die (...) Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren
Bedürfnissen der Gemeinde in Grundzügen darzustellen“. Dies sind bezüglich der
Landschaftsplanung insbesondere:
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Grünflächen (Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze,
Friedhöfe)
die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen
schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des
Wasserabflusses freizuhalten sind
Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Bodenschätzen
die Flächen für Landwirtschaft und Wald
die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und
Landschaft
Die Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB
§ 1a BauGB regelt die ergänzenden Vorschriften des Umweltschutzes; insbesondere zum
„sparsamen Umgang mit Grund und Boden“ sowie zur „Vermeidung und Ausgleich“ von
Eingriffen.
Gem. § 2 Abs. 4 BauGB wird eine Umweltprüfung durchgeführt, die in einem „Umweltbericht“
zu beschreiben sind.
1.2.3 Bindungswirkung
Der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan bindet sowohl die Gemeinde als
auch die Behörden, soweit sie im Zuge des Aufstellungsverfahrens nicht widersprochen haben.
Der Plan hat jedoch für den einzelnen Bürger grundsätzlich keine Bindungswirkung.
Ausgenommen hiervon sind Vorhaben, die einer Genehmigung bedürfen (Aufforstungen).
Von der Gemeinde aufzustellende Bebauungspläne (=verbindliche Bauleitpläne) müssen aus
den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt werden. Dabei sind die Aussagen des
Flächennutzungsplans nicht flächenscharf, d.h. es besteht ein Spielraum bei der Umsetzung,
soweit das Grundkonzept des vorbereitenden Bauleitplans nicht berührt wird. Hierzu gehören
insbesondere die allgemeine Art der baulichen Nutzung (Wohnbaufläche, Gemischte
Baufläche, usw.), die gegenseitige Zuordnung der Bauflächen, die Lage der Grünflächen,
sowie die Trassierung der Hauptverkehrszüge.
Beabsichtigt die Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der von Grundzügen der
Darstellung des Flächennutzungsplanes abweicht, so ist der Flächennutzungsplan zumindest
gleichzeitig zu ändern (Parallelverfahren).
Weiterhin dienen die Aussagen des Flächennutzungsplans bei Bauvorhaben im Außenbereich
als Grundlage für deren Beurteilung.
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