083-2005 - in der Gemeinde Heiden

Gemeinde Heiden Heiden, 29.09.2005
20 – Finanzverwaltung
Sitzungsvorlage-Nr. 083/2005
Rat 18.10.2005 TOP öffentlich
Sachbearbeiter Amtsleiter/ mitzeichnender Amtsleiter Bürgermeister
I. Beratungsgegenstand
Gebühren- und Abgabensatzung 2006 -Abwasser-
II.
Beschlussvorschlag
1. Die dem Originalprotokoll als Anlage beigefügte Gebühren- und Abgabensatzung
vom 18.10.2005 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Heiden vom
18.03.1992 wird erlassen.
2. Die Gebührenbedarfsberechnung vom 29.09.2005 wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
III. Rechtsgrundlage
GO NRW, KAG NRW
IV. Sachverhalt
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Satzung neu erlassen. Gegenüber der
bisherigen Satzung ergeben sich nur zwei Änderungen.
Auf Grund der Gebührenbedarfsberechnung für die kostenrechnende Einrichtung
„Abwasserbeseitigung“ kann die Gebühr gegenüber 2005 um 0,05 EUR gesenkt werden
und beläuft sich nun für einen cbm Abwasser bei Vollkostendeckung auf 2,40
EUR. Der Berechnung liegt das nachfolgend dargestellte Zahlenmaterial, Stand
29.09.2005, zugrunde.
Soweit eine Messung der Wassermengen/Abwassermengen nicht erfolgt, wird die Berechnung
der anfallenden und in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten Abwassermenge
nach Einwohnergleichwerten vorgenommen. Dieser Einwohnergleichwert
wird von bisher 45 cbm/Jahr auf 42 cbm/Jahr gesenkt.

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Hierzu noch einige Anmerkungen:
Die im zweijährigen Abstand durchgeführte Ermittlung des repräsentativen Mittelwertes
lässt eine kontinuierliche Rückläufigkeit des Frischwasserverbrauchs, Maßstab
für die Abwassergebühren, erkennen. Es ergaben sich pro Kopf und Jahr folgende
Verbräuche:
1999 42,980 cbm
2001 42,450 cbm
2003 41,950 cbm
2005 41,560 cbm.
Die Abwassermenge insgesamt erhöhte sich auf Grund der regen Bautätigkeit sowie
der angepassten Veranlagung eines Großeinleiters.
Die Kostenerhöhung der Abwasserbehandlung gegenüber 2005 um rd. 30.000,00
EUR ist im wesentlichen auf Energiekostensteigerungen zurückzuführen.
Die Rücklagenentnahme wurde vor dem Hintergrund weiterer Investitionen in den
kommenden Jahren um 35.000,00 EUR auf 65.000,00 EUR gesenkt.
Der kalkulatorische Zinssatz beträgt wie im Vorjahr 5,0 v. H.. Eine rechtlich zwingende
Notwendigkeit zur Zinsfestschreibung in dieser Höhe besteht nicht. Die Orientierung
am derzeit zu zahlenden Zinssatz für bereits aufgenommene Kredite sowie am
allgemeinen Kreditmarkt für Kommunalkredite lässt diese Vorgehensweise gerechtfertigt
erscheinen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat darauf hingewiesen, dass ab
der Kalkulationsperiode 2006 nur noch ein Zinssatz von maximal 7,0 v. H. in Ansatz
gebracht werden darf.
V. Finanzielle Auswirkungen
Es handelt sich um eine kostendeckende Gebühr. Damit ist der UA 700 „Abwasser“
ausgeglichen.

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Gebühren- und Abgabensatzung
vom 18.10.2005
zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Heiden
vom 18.03.1992
Aufgrund des §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) und der §§ 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sowie der §§ 53, 64 und 65 des Wassergesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen -LWG, der §§ 8 und 9 des Gesetzes
über Abgaben für das Einleiten in Gewässer (Abwasserabgabengesetz -AbwAG-)
in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Heiden in seiner Sitzung
am 18.10.2005 die Gebühren- und Abgabensatzung zur Entwässerungssatzung der
Gemeinde Heiden vom 18.03.1992 erlassen:
§ 1
Benutzungsgebühren und Kleineinleiterabgabe
(1) Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage i. S. d. § 4 Abs. 2 und
des § 7 Abs. 2 KAG erhebt die Gemeinde zur Deckung der Kosten i. S. d. § 6 Abs. 2
KAG und der Verbandslasten nach § 7 KAG Benutzungsgebühren (Abwassergebühren).
Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Gemeinde, für Fremdeinleitungen,
für die die Gemeinde die Abgabe zu entrichten hat, sowie
die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden auf die Gemeinde
umgelegt wird, wird über die Abwassergebühren abgewälzt.
(2) Zur Deckung der Abwasserabgabe, die die Gemeinde anstelle der Ei n-
leiter, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag
Schmutzwasser aus Haushaltungen oder ähnlichem Schmutzwasser einleiten,
erhebt die Gemeinde eine Kleineinleiterabgabe.
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§ 2
Gebühren- und Abgabemaßstab und -satz
(1) Die Gebühren i. S. d. § 1 Abs. 1 dieser Satzung werden nach der Menge der
Abwässer berechnet, die der Abwasseranlage von den angeschlossenen
Grundstücken zugeführt werden. Berechnungseinheit ist der cbm Abwasser.
(2) Als Abwassermenge gilt die W assermenge, die der Berechnung der
Entgelte für die öffentliche W asserversorgung zugrunde gelegt wird und
die W assermenge, die aus privaten W asserversorgungsanlagen entnommen
wird. Berechnungsgrundlage ist die W assermenge des vorletzten
Kalenderjahres abzüglich der nachgewiesenen auf dem Grundstück
verbrauchten oder zurückgehaltenen W assermengen. Als Nachweis gilt
das Messergebnis eines Zählers (geeichter W asserzähler oder Abwa s-
sermesser), der auf Kosten des Gebührenschuldners anzuschaffen und
zu unterhalten ist und dessen Überprüfung durch die Gemeinde jederzeit
möglich sein muss.
Beginnt die Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres, wird für die
ersten zwei Erhebungszeiträume die zugrunde zu legende W asserme n-
ge nach der W asserabnahme der ersten drei Monate geschätzt, sofern
sie nicht gemessen worden ist.
(3) Der Abzug der auf dem Grundstück verbrauchten und zurückgehaltenen
W assermengen ist innerhalb von 4 W ochen nach Beginn des Erhebungszeitraumes
(§ 3 Abs. 1 Satz 2) geltend zu machen; der Nachweis
obliegt dem Gebührenpflichtigen. Von dem Abzug sind W assermengen
bis zu 15 cbm/Jahr ausgeschlossen. W ird dieser Grenzwert überschritten,
bleibt die gesamte auf dem Grundstück verbrauchte und zurückgehaltene
W assermenge gebührenfrei.
(4) Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung wird die W assermenge
um 12 cbm/Jahr für jedes Stück Großvieh herabgesetzt; ma ß-
gebend ist die Viehzahl an dem Stichtag der Viehzählung des vo rletzten
Kalenderjahres. Für darüber hinausgehende und sonstige nicht eingeleitete
W assermengen von landwirtschaftlichen Betrieben gelten die
Ab sä tze 2 und 3.
(5) Soweit eine Messung der W assermengen nach Abs. 2 nicht erfolgt, wird
die Berechnung der anfallenden und in die öffentliche Abwasseranlage

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eingeleiteten Abwassermenge nach Einwohnergleichwerten vorgenommen.
Hierbei wird als Maßstab für die Berechnung eine mutmaßliche der öffentlichen
Abwasseranlage zugeleitete Abwassermenge von 0,125 cbm
pro Tag und Einwohnergleichwert zugrunde gelegt. Es ergibt sich somit
für einen Monat eine Abwassermenge von 3,750 cbm je Einwohnergleichwert
und für ein Jahr eine Abwassermenge von 42,000 cbm je Ei n-
wohnergleichwert.
(6) Für jeden am 01.10. des voraufgegangenen Kalenderjahres in der Gemeinde
wohnhaft gewesenen Einwohner ist ein voller Einwohner-gleichwert zu rechnen.
(7) A Einem Einwohnergleichwert werden gleichgestellt in
a) Hotels, Gasthöfen, Krankenhäusern
und sonst. Beherbergungsinstituten
b) Fabriken, W erkstätten ohne gewerbliche
Abwässer
1 Bett
2 Betriebsangehörige
c) Restaurants und Gaststätten 3 Sitzplätze
d) Büros und Geschäftshäusern 3 Betriebsa ngehörige
e) Kinos, Säle 30 Sitzplätze
f) Schulen, Kindergärten 30 Kinder
g) Kirchen 150 Sitzplätze
Zehn Einwohnergleichwerten
werden gleichgestellt
B
in Bäckereien
1 Betriebsangehöriger
CZwanzig Einwohnergleichwerten
werden gleichgestellt
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in Metzgereien, W äschereien,
Autowaschanla-
1 Betriebsange-
gen
höriger
(8) Bruchteile von Einwohnergleichwerten bis 0,5 werden abgerundet und Bruchteile
über 0,5 werden auf einen vollen Einwohnergleichwert aufgerundet.
(9) Die Benutzungsgebühr beträgt bei einem Anschluss für Schmutz- und
Niederschlagswasser je cbm Abwasser 2,40 EUR. Bei einem Anschluss
nur
für Schmutzwasser werden 75 v.H. der Gebühr nach Satz 1 (1,80
EUR) erhoben;
bei einem Anschluss nur für Niederschlagswasser wer-
den 25 v.H. der Gebühr
nach Satz 1 (0,60 EUR) erhoben.
(10) Solange bei einzelnen Grundstücken vor Einleitung der Abwässer in die Abwasseranlage
eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem Grundstück
verlangt wird, ermäßigen sich die Gebühren nach Abs. 9 Satz 1 und Satz 2
erster Halbsatz um 50 %.Dies gilt nicht für Grundstücke mit industriellen oder sonstigen
Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich verlangt
wird, um die Abwässer in einen Zustand zu versetzen, der Voraussetzung für die Zuläs-
sigkeit der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Entwässerungssatzung).
(11) Für die Abwässer, deren Ableitung oder bzw. und Reinigung der Gemeinde
einen erhöhten laufenden Aufwand verursachen, werden Zuschläge zur Gebühr
gemäß Abs. 12 erhoben.
(12) Die Ableitung oder bzw. und Reinigung der Abwässer der

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a) Autoreparaturwerkstätten, Autowäschereien, Krankenhäuser und
ähnliche Anstalten, W aschanlagen, W ebereien mit Bleichereien,
W ebereien mit Färbereien und
b) Molkereien, Metzgereien, Schlachthöfe, Betriebe für chemische Erzeugnisse,
Färbereien, chemische Reinigungsanstalten, fetteverarbeitende Betriebe
verursachen der Gemeinde erhöhte Kosten.
Es wird für die Einleitung der Abwässer der unter Abs. 12 a) genannten
Betriebe ein Zuschlag zur Gebühr (Abs. 9) in Höhe von 33 1 / 3 v.H. je
cbm Abwasser und für die in Abs. 12 b genannten Betriebe ein Zuschlag
zur Gebühr (Abs. 9) in Höhe von 66 2 / 3 v.H. je cbm Abwasser erhoben.
W erden die Gebühren mit Hilfe der automatisi erten Datenverarbeitung
errechnet, betragen die Zuschläge nach Satz 2 33 v.H. bzw. 67 v.H..
(13) Bei Gebührenpflichtigen, die in den Fällen des § 7 Abs. 2 KAG von
einem Entwässerungsverband zu Verbandslasten oder Abgaben herangezogen
werden, ermäßigen sich die an die Gemeinde zu zahlenden
Gebühren um die nach § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 KAG anrechnungsfähigen
Beträge.
(14) Die Kleineinleiterabgabe wird nach der Zahl der Bewohner des Grundstücks,
die am 30.06. des dem Erhebungszeitraum vorhergehenden Ja h-
res dort mit erstem oder zweitem W ohnsitz gemeldet waren, festgesetzt.
Eine dauernde Abwesenheit oder sonstige besondere Verhältnisse sind
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabebescheides
(Ausschlussfrist) geltend zu machen.
(15) Die Kleineinleiterabgabe beträgt je Bewohner 17,90 EUR im Jahr.
§ 3
Entstehung und Beendigung der Gebühren- und Abgabepflicht
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(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Zeitpunkt
der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. Erhebungszeitraum
ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während
eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres.
(2) Für Anschlüsse, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehen,
beginnt die Gebührenpflicht nach dieser Satzung mit deren Inkrafttreten.
(3) Die Abgabepflicht entsteht jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, frühestens
jedoch mit Beginn des Kalenderjahres, das auf den Beginn der Einleitung
folgt.
(4) Die Gebührenpflicht endet mit dem W egfall des Anschlusses an die Abwasseranlage.
Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Monats, so
wird die Benutzungsgebühr bis zum Ablauf des Monats erhoben, in dem
die Veränderung erfolgt.
Die Gebührenpflicht für die Kleineinleiterabgabe endet mit dem Wegfall der Kleineinleitung.
§ 4
Gebühren- und Abgabepflichtige
(1) Gebühren- bzw. abgabepflichtig sind
a) der Eigentümer oder, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, der Erbbauberechtigte,
b) der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes,
c) der Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich
Berechtigte

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des Grundstücks, von dem die Benutzung der Entwässerungsanlage
ausgeht bzw. auf oder von dem die Kleineinleitung vorgenommen wird.
Mehrere Gebühren- bzw. Abgabepflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des
Monats an gebühren- bzw. abgabepflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung
folgt. Für sonstige Gebühren- bzw. Abgabepflichtige gilt dies entsprechend.
Ein Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige Gebührenbzw.
Abgabepflichtige der Gemeinde innerhalb eines Monats nach der
Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Gebühren- und Abgabepflichtigen haben alle für die Errechnung der
Gebühren und Abgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Daten
und Unterlagen zu überlassen und zu dulden, dass Beauftragte der
Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen
festzustellen oder zu überprüfen.
§ 5
Fälligkeit
(1) Die Gebühren- und Abgabepflichtigen werden durch He ranziehungsb e-
scheid zur Zahlung aufgefordert.
(2) Die Benutzungsgebühren und die Kleineinleiterabgaben werden einen
Monat nach Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides fäl- lig.
Sie können zusammen mit anderen Abgaben angefordert wer- den. Erfolgt
die Anforderung zusammen mit der Grundsteuer, so gilt deren Fälligkeit (§
28 Grundsteuergesetz).
§ 6
Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen
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(1) Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten
sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.
Januar 1960 (BGBl. I S. 17) und dem Gesetz zur Ausführung der Ve r-
waltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-W estfalen vom 26. März
1960 (GV. NW S. 47 / SGV. NW 303) in ihren jeweils geltenden Fassungen.
(2)Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Sa tzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz
für das Land Nordrhein-W estfalen vom 23. Juli
1957 (GV. NW S. 216 / SGV. NW 2010) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebühren- und Abgabensatzung
zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Heiden vom 18.03.1992 i.d.F. der
7. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung vom 16.11.2004 außer
Kraft.

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Gebührenbedarfsberechnung 2006
o Abschreibungen
Kanäle
127.542,36 EUR
Kläranlage 226.644,91 EUR 354.187,27 EUR
o Verzinsung
o sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
-2%-iger Verwaltungskostenanteil-
o persönliche Kosten lt. SN I
o Unterhaltungsaufwand incl. Abwasserabgabe
230.350,18 EUR
9.800,00 EUR
215.500,00 EUR
446.300,00 EUR
Zwischensumme
1.256.137,45 EUR
o Lt. vorläufiger Berechnung Amt 60:
Gesamtfläche Einzugsbereich Abwasser:2.745.500,000 qm
Anteil, der bereits über Erschließungsbeiträge
finanziert wurde -Straßenentwässerung-,
bzw. Anteil für die Flächen,
deren Entwässerung im öffentlichen
Interesse liegt.
519.000,000 qm
Der Prozentanteil beträgt rd. 20 v. H.
20 v. H. von 1.256.137,45 Euro = - 251.227,49 EUR
o sonstige Einnahmen des Verw.-Haushaltes
einschl. Innerer Verrechnung mit UA 72110 -40.400,00
EUR
o Entnahme aus der Sonderrücklage - 65.000,00 EUR
Zwischensumme
899.509,96 EUR
: 375.000 cbm = pro cbm Abwasser 2,40 EUR
Aufgestellt:
Heiden, den 29. September 2005
Nienhaus
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Amtsleiter
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