Geschäftspraxis Türkei 2008 - Herfurth & Partner

HERFURTH & PARTNER 

RECHTSANWÄLTE GBR 


RECHT INTERNATIONAL. 

Geschäftspraxis 

in der Türkei 

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Geschäftspraxis in der Türkei 



Geschäftspraxis 

in der Türkei 

von 

Metin Demirkaya, 

Rechtsanwalt in Hannover 

Mai 2007 

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Inhalt 

Einleitung 1 

A. Vertragsrecht und Rechtsverfolgung 

I. Vertragsgestaltung 3 

II. Rechtsverfolgung 5 

B. Vertriebsrecht 

I. Handelsvertreter 8 

II. Abgrenzung gegenüber ähnlichen Rechtsverhältnissen 11 

III. Pflichten des Handelsvertreters 12 

IV. Pflichten des Prinzipals 12 

V. Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses 12 

13 

C. Zollabwicklung 

I. Zollunion 15 

II. Einfuhr 15 

D. Tochterunternehmen 

I. Personengesellschaften 20 

II. Kapitalgesellschaften 22 

E. Wettbewerbsrecht 

I. Gesetzliche Grundlagen 26 

II. Wettbewerbswidriges Verhalten 26 

III. Befreiung von Verboten 27 

IV. Wettbewerbsbehörde 28 

V. Fazit 30 

F. Geistiges Eigentum 

I. Internationale Abkommen 31 

II. Begriff des geistigen Eigentums 32 

III. Urheberrecht 33 

IV. Patentrecht 33 

V. Markenrecht 34 

VI. Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrecht 35 

VII. Handels- und Firmennamen 36 

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VII. Geographische Herkunftsbezeichnungen 36 

G. Immobilienrecht 

I. Erwerb durch Ausländer 37 

II. Regelungen zum Eigentumserwerb 38 

III. Grundbucheintragung 39 

IV. Besondere Erwerbsformen 40 

V. Verkaufsversprechen und Bauwerkvertrag 41 

VI. Formerfordernisse 41 

VII. Steuern und Abgaben 42 

VIII. Erbrechtliche Bestimmungen 42 

H. Steuern 

I. Ertragssteuern 43 

II. Verkehrssteuern 46 

III. Doppelbesteuerungsabkommen 49 

Anhang 

Titelübersicht Asien 

Caston Edition 2008 

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Einleitung 

Die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der Türkei und Deutschland sind seit jeher 

stark. Deutschland ist wichtigster Handelspartner der Türkei weltweit. In kein anderes 

Land exportiert das südosteuropäische Land mehr. Doch spiegelt sich auch im Verhältnis 

der beiden Handelspartner die neue Entwicklung wieder, die das südosteuropäische 

Land in den letzten Jahren genommen hat. Zum einen hat das Importvolumen aus 

Deutschland ganz erheblich zugenommen. Nur Russland beliefert die Türkei in einem 

noch größeren Umfang mit Waren (Erdgas). Aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 

im Land selber haben sich deutlich verbessert. In vielen wirtschaftlichen 

Sektoren gewinnt das Land zunehmend an Attraktivität und ist guter Standort für ausländische 

und deutsche Investoren. 

Investitionsstandort Türkei 

Das Aufstreben der Türkei liegt auch in ihrem Willen zum Beitritt der Europäischen Union 

begründet. Seit 1999 hat das Land den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten. 

Die finanzielle Förderung der seit 2001 bestehenden Beitrittspartnerschaften wird jährlich 

ausgeweitet. Bis 2013 soll die Heranführung an die wirtschaftlichen und rechtlichen 

EU-Standards sogar mit einem jährlichen Budget in Höhe von etwa einer Mrd. EUR gefördert 

werden. Ab 2007 wird die Türkei hierfür aus dem neu geschaffenen Förderinstrument 

IPA (Instrument for Pre-Accession) unterstützt. Die Türkei kann bereits jetzt 

auf Darlehen aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) zugreifen. 

Auch wenn abzusehen ist, dass der Beitrittsprozess nicht zügig verlaufen wird, können 

Investoren und Geschäftstätige bereits heute von den sich stetig verbessernden Standortbedingungen 

und Angleichungsbemühungen profitieren. So wurden in den letzten 

Jahren im Rahmen des „Programms zur Verbesserung des Investitions- und Arbeitsklimas“ 

spürbare Maßnahmen ergriffen. Die Voraussetzungen für ausländische Direktinvestitionen 

wurden mit Verabschiedung des Investitionsgesetzes im Jahr 2003 erheblich 

verbessert. 

Waren Standortüberlegungen bislang insbesondere auf Unternehmen aus der Bekleidungs- 

und Automobilbranche beschränkt, beziehen mittlerweile auch Technologie-, 

Forschungs- und Energieunternehmen sowie Unternehmen aus der Medien- und IT- 

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Branche die Türkei als möglichen Standort in ihre Überlegungen mit ein. Auch in Verbindung 

mit Privatisierungsprojekten ergibt sich für ausländische Unternehmen ein umfangreiches 

Betätigungsumfeld. 

Wirtschaftliche Entwicklung 

Bis Ende August 2006 haben sich bereits 2.435 deutsche Firmen in der Türkei niedergelassen, 

die Hälfte davon innerhalb der vergangenen 3 Jahre. Allein im Großraum Istanbul 

haben sich mehr als 800 deutsche Unternehmen angesiedelt. Die Gründe hierfür 

sind vielfältig. 

So sind seit 2003 Ausländer Inländern gegenüber investitionsrechtlich gleichgestellt. 

Neben einem günstigen Lohnniveau, Freihandelszonen, Beihilfen für Investitionen in 

weniger entwickelten Gebieten der Türkei und einer demographisch gesunden Bevölkerungsstruktur 

sorgen nicht zuletzt 73 Mio. mögliche Konsumenten für ein gutes Investitionsklima. 

Auch die Prognosen zu den innertürkischen Wirtschaftsentwicklungen sind grundsätzlich 

positiv. Das Bruttoinlandsprodukt ist 2006 um etwa 6 Prozent gestiegen. In bestimmten 

Bereichen hingegen ist Vorsicht geboten. Für Lieferverträge etwa findet das 

UN-Kaufrecht keine Anwendung, da die Türkei das entsprechende Wiener Übereinkommen 

nicht unterzeichnet hat. Zu einem weiteren Problem entwickelt sich die steigende 

Anzahl von Produktfälschungen aus der Türkei. 

Rechtssystem 

Auch muss bei Gerichtsverfahren in der Türkei nach wie vor mit teilweise vollkommen 

unwirtschaftlichen Verfahrensdauern gerechnet werden. Im Übrigen sind neben den 

rechtlichen Bedingungen ebenfalls kulturelle Besonderheiten zu beachten. Ein nach 

westlichen Maßstäben geprägtes Geschäfts- und Freizeitleben ist allenfalls in den größeren 

Städten (insbesondere in Teilen Istanbuls) anzutreffen. Aber auch hier ist für die 

Entwicklung eines Geschäfts eine vertrauensvolle Verbindung zu einem türkischen 

Partner unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg. 

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A. Vertragsrecht und Rechtsverfolgung 

Das türkische Recht ist weitgehend mit dem europäischen Recht identisch; das für den 

deutsch-türkischen Geschäftsverkehr relevante Schuldrecht wurde im Jahr 1926 aus 

dem Schweizerischen Obligationenrecht übernommen. Gleiches gilt für das Insolvenzund 

Zwangsvollstreckungsrecht. Auch die schweizerische Zivilprozessordnung wurde 

„importiert“. Lediglich das Handelsgesetzbuch ist eine Eigenleistung, das aber auch 

nach europäischem Vorbild gestaltet wurde. 

I. Vertragsgestaltung 

1. Vertragsfreiheit 

Die Parteien sind grundsätzlich frei darin, ob oder mit wem und wie sie einen Vertrag 

schließen. Es herrscht grundsätzlich Formfreiheit, von der es allerdings Ausnahmen 

gibt: 

Der alltägliche Kauf- und Lieferverkehr kann auch mündlich abgewickelt werden. 

Der Kauf eines Kfz müssen notariell beurkundet werden. Eine notarielle Beurkundung 

führt bei Immobilienkäufen zunächst zu einem Vorvertrag. Dieser verpflichtet den Verkäufer, 

mit dem Käufer vor dem Grundbuchamt den eigentlichen Kaufvertrag abzuschließen. 

Der Abschluss eines notariellen Vorvertrages bei der Veräußerung oder 

dem Erwerb von Immobilien ist nicht zwingend vorgeschrieben. Der Kaufvertrag kann 

auch direkt beim Grundbuchamt unter Aufsicht des Grundbuchbeamten geschlossen 

werden. 

2.. Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach türkischem Recht zulässig. 

Die Neufassung des Verbraucherschutzgesetzes enthält Regeln, die Fragen der AGB 

regeln. Damit besteht auch eine gesetzliche Grundlage nur für die Verbraucherrechtliche 

AGB’s. Zuvor hatte die Rechtssprechung bereits ähnliche Kriterien entwickelt; diese 

gelten immer noch bei Handelsgeschäften. 

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Auch in der Türkei ist eine Überraschungsklausel in den AGB nicht zulässig. Unzulässig 

ist auch der Missbrauch der Machtposition durch den Vertragspartner. Unklarheiten gehen 

zu lasten des Verwenders. 

Die AGB müssen vom Geschäftspartner des Verwenders ausdrücklich oder stillschweigend 

akzeptiert werden. Der Geschäftspartner muss sie verstehen können. Sie dürfen 

nicht in einer Sprache verfasst sein, die der Geschäftspartner nicht versteht. 

Sie dürfen auch nicht etwa mit der Rechnungsstellung vorgelegt werden. Das wäre zu 

spät. Sie können also nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn der Geschäftspartner 

sie – rechtzeitig - versteht und akzeptiert. Legt jeder der Vertragspartner seine jeweiligen 

AGB vor, so gelten die sich nicht widersprechenden Klauseln. 

3. Gewährleistungsrechte 

Die Türkei gehört nicht dem Wiener Übereinkommen über Verträge über den Internationalen 

Warenverkauf vom 11. April 1980 an. Aus dem so genannten UN- Kaufrecht 

CISG können daher keine Rechte hergeleitet werden. Selbst den nicht gewerblichen 

Käufer trifft die Pflicht, die Kaufsache auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und 

gegebenenfalls zu rügen. 

Grundsätzlich kann der Käufer den Kauf bei Mangelhaftigkeit durch Wandlung rückgängig 

machen oder den Kaufpreis mindern. Bei vertretbaren Sachen besteht zudem ein 

Anspruch auf Ersatzlieferung. 

Für Mangelfolgeschäden haftet der Verkäufer nur, soweit ihn ein Verschulden trifft. Die 

Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre für die Verbraucherprodukte. Bei Arglist verlängert 

sich die Frist zur Geltendmachung möglicher Ansprüche auf zehn Jahre. 

Bei Handelsgeschäften muss die Ware nach Erhalt spätestens nach zwei Tagen untersucht 

und mögliche Mängel dem Verkäufer angezeigt werden. Bei versteckten Mängeln 

liegt diese Frist bei acht Tagen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Gewährleistungen 

bzw. Mängeln beträgt bei Handelsgeschäften sechs Monate. 

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4. Eigentumsvorbehalt 

Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ist nur in engen Grenzen wirksam. Während 

dieser in Deutschland mündlich oder schriftlich vereinbart werden kann, ist er in 

der Türkei nur wirksam, wenn er in einem notariellen Register eingetragen worden ist. 

Der in den AGB des deutschen Käufers oder Lieferanten enthaltene Eigentumsvorbehalt 

geht daher ins Leere, wenn der zugrunde liegende Liefervertrag dem türkischen 

Recht unterliegen sollte. 

Anstelle des Eigentumsvorbehalts ist auch die Bestellung eines Sicherungspfandrechts 

möglich. Auch dieses wird durch eine notariell gefertigte Pfandrechtsurkunde errichtet 

und ist in das Pfandrechtsregister einzutragen. Zu beachten ist, dass der Verkäufer 

nach türkischem Recht trotz Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nur unzureichend 

gegen den lastenfreien Erwerb gutgläubiger dritter geschützt ist. 

II. 

Rechtsverfolgung 

Das ausländische Urteil bedarf eines inländischen Vollstreckungsurteils. Soweit es sich 

um eine zivilgerichtliche Entscheidung handelt und das Urteil im Ausland bereits rechtskräftig 

ist, kann das entsprechende Vollstreckungsverfahren in der Türkei zügig durchlaufen 

werden. Weitere Voraussetzung ist, dass das ausländische Urteil nicht gegen 

zwingendes türkisches Recht verstößt. Weiterhin gilt das Gegenseitigkeitsprinzip; das 

ausländische Urteil kann also nur dann vollstreckt werden, wenn auch ein türkisches Urteil 

im Ausland entsprechend vollstreckbar wäre. Schließlich darf der Verfahrensgegenstand 

nicht in die ausschließliche Zuständigkeit eines türkischen Gerichts fallen. Bei 

der bloßen Anerkennung des ausländischen Urteils gilt das Gegenseitigkeitsprinzip 

nicht. 

1. Gerichtswesen 

In zivil- und handelsrechtlichen Streitigkeiten ist die Zivilkammer die Eingangsinstanz. 

Gegen Urteile der Zivilkammern ist die Kassation zum Kassationshof (Yargitay) gegeben, 

vergleichbar mit der deutschen Revision. Verweist der Kassationshof die ihm vorgelegte 

Entscheidung der Zivilkammer zurück und beharrt die Zivilkammer auf dem alten 

Urteil, kommt es erneut zu einem Verfahren beim Kassationshof, diesmal allerdings 

vor dem „Großen Senat“. Danach kann das Urteil rechtskräftig werden. Seit April 2005 

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ist ein Gesetz in Kraft, mit dem Regionalgerichte als Berufungsinstanz zwischen Eingangsinstanz 

und Kassationshof geschaltet sind. Die Umsetzung soll aber erst im Frühjahr 

2007 erfolgen. Problematisch ist nach wie vor die lange Verfahrensdauer. Den Gerichten 

sind die so genannten Vollstreckungsämter zugeordnet, die für die Vollstreckung 

der Urteile zuständig sind. Die Vollstreckung erfolgt in Form der Sachpfändung, Immobilienpfändung, 

Zwangsversteigerung und Forderungspfändung. Die vorläufige Anspruchssicherung 

ist möglich durch das Arrest- oder einstweilige Verfügungsverfahren. 

Die Streitbeilegung ist nach türkischem Recht auch im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit 

möglich. 

2. Beauftragung von Rechtsanwälten 

Inzwischen sind in vielen Kanzleien in Großstädten wie Istanbul Rechtsanwälte mit 

Deutschkenntnissen tätig. Die Beauftragung eines nach Möglichkeit zweisprachigen 

und mit der Geschäftspraxis beider Länder vertrauten Anwalts bei grenzüberschreitenden 

Fällen ist sinnvoll. Bei Investitionsvorhaben und unternehmensrechtlichen Fragestellungen 

sollte viel Sorgfalt auf die Auswahl einer Kanzlei vor Ort gelegt werden. Insbesondere 

Kanzleien, die mit anderen europäischen Kanzleien in einem Verbund zusammenarbeiten, 

bieten sich hierfür an. Bei Fragen kann der Geschäftssuchende so 

regelmäßig auch Rücksprache mit der Partnerkanzlei seines Heimatlandes halten. Eine 

Liste von Anwälten kann u.a. bei der AHK oder der Deutschen Botschaft in Istanbul angefordert 

werden. 

3. Kosten 

Wichtig ist zudem eine verständliche Kostenstruktur. Die Anwaltskosten haben sich inzwischen 

denen in Deutschland angenährt und gar teilweise überholt. Selbst die gesetzliche 

Gebührenordnung sieht Gebühren vor, die den Gebühren nach der deutschen 

Gebührenordnung nicht nachstehen. Üblich ist in der Türkei, Pauschalhonorare zu vereinbaren, 

nicht selten mit Erfolgsbeteiligung. Bei Vereinbarungen dieser Art sollten die 

Anwaltshonorare brutto genannt werden, d.h. einschließlich der türkischen Mehrwertsteuer 

und der Einkommenssteuer. 

Grundsätzlich sollte sich der Mandant möglichst auch genau über die sonstigen Kosten 

informieren. Die Verfahrenskosten, die bis zum Ende der Zwangsvollstreckung anfallen 

können sind zum Teil erheblich und übersteigen die Kosten nach deutschem Recht oft- 

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mals. Auch müssen selbst bei Obsiegen die Kosten des Verfahrens unter Umständen 

vom Kläger selbst getragen werden. 

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B. Vertriebsrecht 

Auch in der türkischen Rechtssprache wird zwischen dem Handelsvertreter (acente) 

und anderen Vertretungsformen wie dem Prokuristen (ticari mümessil) oder Handlungsbevollmächtigten 

(ticari vekil) unterschieden. Die entscheidenden Abgrenzungskriterien 

sind dabei die Selbständigkeit und die Kaufmannseigenschaft des Handelsvertreters. 

I. Handelsvertreter 

Der Handelsvertreter kann in unterschiedlichen Formen auftreten. Die häufigste Variante 

ist der Verkaufs- und Vertriebsvertreter. Der Versicherungsvertreter und sein Untervertreter 

(tali acente) aus der Versicherungsbranche gewinnen an Bedeutung. Das 

hängt damit zusammen, dass sich auch in der Türkei das Versicherungswesen allmählich 

etabliert. Für den Versicherungsvertreter gelten Bestimmungen aus dem Versicherungskontrollgesetz. 

Sogenannte Agenten der Vermittlungsgesellschaften (araci kurum) 

an der Börse bilden eine weitere Handelsvertreterform. Für diese gelten ebenfalls besondere 

Regeln. 

Zu erwähnen sind nicht zuletzt die Reiseagenturen (seyahat acentalari). Ihre Zahl ist mit 

der wachsenden Tourismusbranche im Lande deutlich angestiegen. Als Reiseveranstalter 

schließen diese im eigenen Namen und für eigene Rechnung Reiseverträge mit 

Kunden ab. Damit geht der Begriff der Reiseagentur über den des Handelsvertreters 

weit hinaus. Auch für die gelten deshalb eigene Regelungen. 

1. Merkmale des Handelsvertreterverhältnisses 

Das Handelsvertreterverhältnis in der Türkei ähnelt dem deutschen Handelsvertreterverhältnis; 

zu beachten sind allerdings einzelne Besonderheiten. Das grundlegende 

Merkmal des Handelsvertreters ist die Selbständigkeit des Vertreters. 

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Selbständigkeit 

Der Handelsvertreter betreibt ein eigenes Handelsgeschäft. Er ist an Weisungen des 

Prinzipals nicht in dem Maße gebunden wie der Prokurist. Der Prinzipal ist dabei der 

den Handelsvertreter beauftragende Unternehmer. 

Die Selbständigkeit des Handelsvertreters äußert sich insbesondere darin, dass dieser 

seine Arbeitszeit selbst bestimmen und seine Tätigkeit selbst gestalten kann. Üblicherweise 

wird für die Tätigkeit des Handelsvertreters als Gegenleistung eine Provision vereinbart. 

Die Vermittlung von Vertragsschlüssen sind die typischen Aufgaben, die dieser 

im Rahmen des Handelsvertreterverhältnisses im Gegenzug wahrnimmt. Grundlage 

hierfür ist der Handelsvertretervertrag. Ein weiteres Indiz für die Selbständigkeit des 

Handelsvertreters ist die Provisionsvereinbarung. In dem Handelsvertretervertrag kann 

im Einzelnen bestimmt werden, ob und inwieweit der Handelsvertreter sich an Weisungen 

des Prinzipals zu halten hat. Der Inhalt und die Natur des Vertretervertrages sind 

letztlich entscheidend für die Zuordnung. Der Abschluss eines solchen Vertrages (acentalik 

sözlesmesi) ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Nicht vorgeschrieben hingegen 

ist grundsätzlich die Form des Vertrages. 

Zwingend erforderlich hingegen ist die schriftliche Form, wenn der Handelsvertreter ermächtigt 

werden soll, Verträge zu schließen. Darüber hinaus muss der Handelsvertreter 

die Eintragung der Ermächtigung in das Handelsregister veranlassen. 

Dauerhaftigkeit 

Ein weiteres konstitutives Merkmal ist die Dauerhaftigkeit des Handelsvertreterverhältnisses. 

Der Handelsvertreter wird auf der Grundlage und im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses 

eigener Natur tätig. Seiner Tätigkeit liegt nicht ein einzelner Auftrag 

zugrunde und er wird nicht aufgrund eines einzelnen Auftrags tätig. Allerdings findet 

nach der Rechtsprechung das Handelsvertreterrecht auch auf den Vertreter Anwendung, 

der lediglich ein einzelnes Geschäft tätigt, soweit es sich bei dem Beauftragenden 

um ein ausländisches Unternehmen handelt. 

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Kaufmannseigenschaft 

Der Begriff des Kaufmanns ist in den Vorschriften des türkischen HGB definiert: „ Kaufmann 

ist demnach, wer auch nur zum Teil ein Handelsgeschäft im eigenen Namen betreibt“. 

Ob der Handelsvertreter automatisch unter diesen Begriff fällt, ist nicht ganz geklärt. 

Durch seine Tätigkeit handelt er jedenfalls in der Regel gewerbsmäßig. Er hat zudem 

die Eintragung des Geschäfts im Handelsregister zu veranlassen. Schließlich 

muss auch er die Pflichten eines ordentlichen Kaufmannes einhalten; in diesem Zusammenhang 

zu erwähnen ist etwa die Buchführungspflicht. All das spricht jedenfalls 

dafür, den Begriff des Kaufmanns auch auf den Handelsvertreter anzuwenden. 

Die Kaufmannseigenschaft des Prinzipals ist weitere Voraussetzung für das Vorliegen 

eines Handelsvertreterverhältnisses. Gefälligkeitsverhältnisse unterfallen daher in jedem 

Fall nicht den Regeln des Handelsvertreterrechts. 

Vermittlungstätigkeit 

Der Handelsvertreter stellt für den Prinzipal die Beziehungen zum Kunden her und wird 

damit vermittelnd tätig. Er ist befugt, rechtswirksame Erklärungen wie Kündigungen, 

Mängelrügen und Ähnliches abzugeben und entgegenzunehmen. Er kann aber auch im 

Namen und für Rechnung des Prinzipals Verträge schließen. Er ist dann insoweit bevollmächtigter 

Stellvertreter des Prinzipals. Die Bevollmächtigung ist nur wirksam, wenn 

sie schriftlich erteilt wurde. Dagegen begründet die Eintragung der Bevollmächtigung in 

das Handelsregister nur die gesetzliche Vermutung der ordnungsgemäßen Erteilung. 

Hat der Prinzipal Kenntnis von der Überschreitung der Befugnisse durch den Bevollmächtigten, 

so muss er unverzüglich dem Dritten gegenüber einem möglichen Vertragschluss 

widersprechen, wenn er an diesen nicht gebunden werden möchte. 

Auch ist eine Tätigkeit für mehrere Prinzipale denkbar. Allerdings geht das türkische 

Handelsgesetzbuch von einem Einfirmenvertreter aus. Daher muss der Prinzipal seinem 

Handelsvertreter vertraglich die Mehrfachvertretung ausdrücklich gestatten. 

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II. 

Abgrenzung gegenüber ähnlichen Rechtsverhältnissen 

1. Maklervertrag 

Auch der Maklervertrag ist ausdrücklich im türkischen Recht geregelt. Regelungen zum 

Handelsmakler befinden sich zudem in den handelsrechtlichen Vorschriften. Auch dieser 

wird selbständig und gewerbsmäßig tätig. Er wird in der Regel für zwei Seiten in 

Bezug auf ein einzelnes Geschäft tätig. Eine Vergütung erhält er nur dann, wenn es 

zum Vertragsschluss kommt. Im Gegensatz zum Handelsvertreter werden seine Aufwendungen 

nicht ersetzt. Bei der Vertragsgestaltung sind die Parteien relativ frei. Zum 

Vertragsschluss, zu Erfüllungshandlungen und zum Forderungseinzug ist der Makler 

nicht befugt. 

2. Kommissionsgeschäft 

Auch das Kommissionsgeschäft ist rechtlich geregelt. Auf den im Transportwesen tätigen 

Kommissionär sind die handelsrechtlichen Vorschriften anwendbar. Für den Vertretenen 

wird der Kommissionär aber in der Regel für dessen Rechnung, aber im eigenen 

Namen tätig. Entscheidendes Kriterium, das ihn vom Handelsvertreter unterscheidet, ist 

das Merkmal der Dauerhaftigkeit. Das Kommissionsgeschäft ist auf ein bestimmtes Geschäft 

zwischen dem Vertretenen und dem Kunden gerichtet. Ihm fehlt also die für das 

Handelsvertreterverhältnis typische Dauerhaftigkeit. 

3. Auftragsverhältnis 

Dem gesetzlich geregelten Auftragsverhältnis zufolge müssen weder der Auftraggeber 

noch der Auftragnehmer Kaufmannseigenschaft besitzen. Der Auftrag beschränkt sich 

auf ein zeitlich begrenztes Geschäft. 

4. Gebundener Vertreter 

Vom Handelsvertreter abzugrenzen sind der Prokurist, der Handlungsbevollmächtigte 

sowie der Handlungsreisende. Bezeichnend für diese Vertretungsformen ist die enge 

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Bindung an den Unternehmer, die Weisungsgebundenheit, der sie unterliegen und 

schließlich die fehlende Selbständigkeit. Die Vergütung mit einem erfolgsabhängigen 

Gehalt oder Werklohn gilt als Indiz für ein Vertretungsverhältnis der erwähnten Art. 

III. 

Gerichtsstand 

Eine wichtige Folge der Qualifikation als Handelsvertreter ergibt sich für den Prinzipal. 

Hiernach entsteht in Bezug auf den durch Vermittlung des Handelsvertreters abgeschlossenen 

Vertrag eine gesetzliche Prozessstandschaft des Handelsvertreters. Verbunden 

damit ist die weitere Folge, dass sich für Klagen gegen den Prinzipal ein Gerichtsstand 

am Sitz des Handelsvertreters ergibt, sofern letzterer mit beklagt wird. 

IV. 

Pflichten des Handelsvertreters 

Der Handelsvertreter hat die Geschäfte des Prinzipals mit der Sorgfalt eines ordentlichen 

Kaufmanns zu führen. Er ist zur Vertraulichkeit verpflichtet und unterliegt einem 

Wettbewerbsverbot. Seine Pflichten hat er persönlich zu erbringen. Er darf aber Erfüllungsgehilfen 

einsetzen und haftet für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Vermögenswerte, 

soweit ihm vom Prinzipal anvertraut, sind pfleglich zu behandeln. Ihm obliegen umfassende 

Informationspflichten. Zur Treue ist er dem Prinzipal gegenüber ebenfalls verpflichtet. 

Er hat alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die dem Schutz der Interessen 

des Prinzipals dienen. Den Weisungen des Prinzipals, soweit solche vertraglich 

vereinbart, hat er Folge zu leisten. Im Übrigen kann vertraglich insbesondere im Hinblick 

auf das Wettbewerbsverbot abweichendes vereinbart werden. 

V. Pflichten des Prinzipals 

Hauptverpflichtung des Prinzipals ist die Bezahlung der vereinbarten Provision an den 

Handelsvertreter. Er ist zudem zur vertraulichen Behandlung erlangter Informationen 

verpflichtet. Die Höhe der Provision kann vertraglich vereinbart werden. Mangels vertraglicher 

Vereinbarung gelten für die Provisionshöhe die regionalen Handelsbräuche. 

Auch eine gerichtlich veranlaßte Festlegung, die nach Billigkeit zu geschehen hat, ist 

möglich. Fällig wird die Provision in der Regel jeweils zum Quartalsende oder zum Ende 

des Kalenderjahres. Vertraglich kann die Zahlung einer Inkassoprovision, einer Ab- 

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schlussprovision oder monatlicher Abschläge vereinbart werden. Der Provisionsanspruch 

entsteht in der Regel auch dann, wenn ein Vertrag zwischen dem Prinzipal und 

dem Dritten auch ohne Zutun des Handelsvertreters zustande gekommen ist. 

Der Prinzipal ist auch verpflichtet, dem Handelsvertreter auch dessen außergewöhnliche 

Auslagen zu erstatten. Letzterem steht wegen Verletzung von Pflichten mit Bezug 

auf die Provisionspflicht ein Zurückbehaltungsrecht zu. 

VI. 

Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses 

Das Handelsvertreterverhältnis endet mit dem Tod, Entmündigung oder Konkurs einer 

des Handelsvertreters oder des Prinzipals. Es kann gewöhnlich auch durch Kündigung 

beendet werden. 

1. Ordentliche Kündigung 

Jede Vertragspartei kann das Handelsvertreterverhältnis mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist 

zum Monatsende kündigen. Die Kündigung muss durch notarielles Schreiben, 

Telegramm oder Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Das ordentliche 

Kündigungsrecht entfällt, wenn der Handelsvertretervertrag befristet ist. 

2. Außerordentliche Kündigung 

Die außerordentliche Kündigung setzt das Vorliegen eines „ berechtigten Grundes“ voraus. 

Sie ist bei Vorliegen eines solchen Grundes jederzeit möglich und verschuldensunabhängig. 

Objektive Umstände, die die Vertragserfüllung erschweren, können ebenfalls 

einen berechtigten Grund darstellen und zur Kündigung berechtigen.Ein berechtigter 

Grund wird in der Regel dann angenommen, wenn mit der Erfüllung des Handelsvertretervertrages 

dauerhafte Schwierigkeiten verbunden und das Vertrauensverhältnis 

gestört ist. Mangelt es einer außerordentlich erklärten fristlosen Kündigung an einem 

wichtigen Grund, entfaltet die Kündigung als ordentliche ihre Wirkung. 

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3. Ausgleichszahlung 

Schuldhaft begangene Pflichtverletzungen können nach den allgemeinen Vertragsgrundsätzen 

Schadensersatzansprüche zur Folge haben. Ansprüche dieser Art können 

unter Umständen auch an die Beendigung des Handelsvertretervertrages selbst anknüpfen. 

Entschädigungsansprüche können dann entstehen, wenn sich nach der fristlosen 

Kündigung ergibt, dass es am wichtigen Grund für die Kündigung gefehlt hat. 

Dem aus dem Handelsvertreterverhältnis schuldlos ausscheidenden Handelsvertreter 

wird in der Regel eine Ausgleichszahlung gewährt. 

XIV




C. Zollabwicklung 

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat 1963 mit der Türkei das so genannte 

"Abkommen von Ankara" zur Gründung einer Assoziation geschlossen. Das Abkommen 

enthält in Art. 28 bereits eine Beitrittsperspektive: "Sobald das Funktionieren 

des Abkommens es in Aussicht zu nehmen gestattet, dass die Türkei die Verpflichtungen 

aus dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft vollständig übernimmt, werden 

die Vertragsparteien die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft prüfen." 

Mit Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei vom Dezember 1995 wurde auf der 

Grundlage des Assoziationsabkommens mit der Türkei eine Zollunion begründet. 

I. Zollunion 

Die Mitgliedschaft in der Zollunion hat zur Folge, dass im Verhältnis zu den angrenzenden 

Nicht-EU-Staaten Iran, Irak, Syrien und Georgien der gemeinsame Zolltarif der EU 

gilt. Der Zolltarif beinhaltet Listen von Waren, deren Einfuhr in die Türkei dem EU- 

Zollregime unterliegt. 

Nach Abschluss des Zollverfahrens können die aus diesen Staaten eingeführten Produkte 

nach den EU-Regelungen vertrieben werden. Trotz der weitgehenden Liberalisierung 

treten regelmäßig Störungen bei der Zollabwicklung auf, bei der die Ausfertigung 

von Dokumenten etc. verzögert wird. Das Vorgehen der türkischen Standardisierungsbehörde 

(TSE) etwa wird von betroffenen europäischen Unternehmen oftmals als überzogen 

empfunden. 

II. 

Einfuhr 

1. Einfuhrumsatzsteuer 

Waren oder Warengruppen, auf die keine Zölle erhoben werden, werden in einschlägigen 

Runderlassen aufgelistet. Abgabenfrei erfolgt die Einfuhr aber dennoch nicht. 

An erster Stelle ist die Einfuhrumsatzsteuer zu erwähnen. Diese Steuerart wird für verschiedene 

Warengruppen in sehr unterschiedlicher Höhe erhoben. Außerdem wechselt 

sie relativ häufig. Die Sätze liegen standardmäßig zwischen 1 %, 8 % und 18 %. Bei 

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Luxusgütern wird kann ein Satz bis zu einer Höhe von 20 % erhoben werden. Zu beachten 

sind ferner einige Sonderabgaben. 

2. Einfuhrdokumente 

Die erforderlichen Einfuhrdokumente lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Allgemeine 

Dokumente sind solche, die bei jeder Einfuhr benötigt werden, Zusatzdokumente 

beziehen sich auf die jeweiligen Warengruppen und ergeben sich daraus. Für jede Ware 

muss die Positionsnummer für den Zolltarif geprüft werden. Durch diese wird bestimmt, 

welche besonderen Anforderungen zu beachten sind. 

3. Ausgewählte Warengruppen 

Besonderheiten sind bei den so genannten ausgewählten Warengruppen zu beachten. 

Für bestimmte Warengruppen sind Prüfzeugnisse erforderlich, die grundsätzlich vom 

jeweiligen türkischen Ministerium ausgestellt werden. Das Ministerium für Landwirtschaft 

und Dorfwesen (Tarm ve Köy işleri Bakanlığı) ist etwa zuständig für die Ausstellung 

von Prüfungszeugnissen für Lebensmittel. Für die Ausstellung von Prüfungszeugnissen 

für elektrische Geräte ist das Handelsministerium (Sanayi ve Ticaret Bakanlığı) 

zuständige Behörde. Darüber hinaus hat der Zoll bei der Einfuhr bestimmter Warengruppen 

die Möglichkeit, Laboruntersuchungen der einzuführenden Waren anzuordnen, 

soweit er dies für erforderlich hält. Eine grundsätzliche Laboranalyse ist für den Import 

von Waren nicht vorgeschrieben. 

Bei der Einfuhr von tierischen Lebensmittelprodukten wie Eiern, Milch, Fleisch, Wurst 

etc. ist zusätzlich ein Gesundheitszertifikat erforderlich, das vom türkischen Gesundheitsministerium 

(Sağlık Bakanlığı) ausgestellt wird. Zu dem wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung 

einer deutschen Kontrollbehörde gefordert, welche der türkischen 

Kontrollbehörde entspricht. 

Der Import von Alkoholika ist mit hohen Sonderverbrauchssteuern (Özel Tüketim Vergisi 

/ ÖTV) verbunden. Die Einfuhr von gebrauchten Produkten, Waren und Maschinen ist 

grundsätzlich zulässig. Allerdings dürfen sie nur eingeführt werden, wenn sie nicht älter 

als 10 Jahre sind. Außerdem müssen sie in der Maschinenliste im Anhang zum türkischen 

Importregime aufgeführt sein. Die Dokumente, die für gebrauchte Waren erforderlich 

sind, bestimmen sich nach der Zolltarifnummer. Es sind die gleichen Dokumente 

vorzulegen wie für Neuwaren auch. 

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Eine vorübergehende Einfuhr solcher Maschinen, die nicht in den Listen des Anhangs 

zum Importregime enthalten sind, ist dennoch möglich. Entscheidend ist das Herstellungsdatum. 

Personenkraftwagen etwa dürfen vorübergehend für den Zeitraum von 6 

Monaten eingeführt werden. Eine Verlängerung dieser Frist ist in gewissen Ausnahmefällen 

möglich. Gebrauchte Kfz können übrigens nur für den Eigengebrauch eingeführt 

werden. Sobald der Zoll am Alter einer einzuführenden Maschine zweifelt, ist dieser berechtigt, 

vom türkischen Institut für Standards (TSE) ein Sachverständigengutachten 

einholen. Die Runderlasse mit dem Warenlisten-Anhang werden regelmäßig erneuert. 

Die Liste ist über die Internetseite der türkischen Zollbehörde verfügbar. Auch von der 

AHK Istanbul kann sie in deutscher Sprache - allerdings kostenpflichtig - bezogen werden. 

Ohnehin sollte sich der Importeur bei Zollschwierigkeiten an die AHK Istanbul 

wenden, die einen fachkundigen Zollagenten benennen kann. 

4. Mustervorschriften / CARNET ATA-VERFAHREN / Zertifizierungsnachweise 

Das CARNET ATA als weltweit angewandtes Verfahren zur vorübergehenden Einfuhr, 

wird häufig bei Waren und Produkten angewandt, die zu Ausstellungszwecken auf 

Messen eingeführt werden. Es setzt voraus, dass alle auf dem CARNET aufgeführten 

Waren auch wieder ausgeführt werden. Die Kosten, die für die Ein- und Ausfuhr der 

Waren verwendet werden, sind teilweise sehr hoch und können so den Warenwert ü- 

berschreiten. Das Zollamt ist für Waren bis zu einem Wert von 60.000 USD zuständig. 

Für Waren mit einem Wert über 60.000 USD ist die Zollhauptverwaltung in Ankara zuständig. 

Auch für die Rückfuhr der Waren ist eine Genehmigung erforderlich. Falls hierfür 

Zollgebühren entrichtet worden sind, werden sie nicht zurückerstattet. Bei der Einfuhr 

von Waren, die DIN- oder ISO-Normen entsprechen, muss dem türkischen TSE ein 

Testmuster vorgelegt werden. Dieses Verfahren ist zumeist zeitaufwändig und kostenintensiv. 

Außerdem müssen die Dokumente aus Deutschland ins Türkische übersetzt 

werden.Für bestimmte Waren wie Kinderspielzeuge oder bestimmte medizinische Geräte 

werden eine CE-Kennzeichnung oder eine Konformitätserklärung verlangt. Die CE- 

Kennzeichnung kann bei der Einfuhr vom Zoll überprüft werden. Der Grund hierfür ist 

die Tatsache, dass die Türkei bereits viele EG-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt 

hat. 

XVII




5. Kontrolle 

Vor dem Versand der Waren sollte auf jeden Fall geprüft werden, ob besondere Dokumente 

notwendig sind. Denn liegt die Ware bereits am Zoll und sind weitere Unterlagen 

notwendig, bedeutet dies für den Importeur unnötigen Zeitverlust. 

Es ist darauf zu achten, dass nicht alle Waren bei allen Zollstellen abgefertigt werden 

können. Für bestimmte Waren sind bestimmte Einfuhrzollstellen zuständig. Auch dies 

ist den Listen zu entnehmen, die dem Importregime beiliegen. Importeure in der Türkei 

benötigen für die Wareneinfuhr eine entsprechende Lizenz. Ohne eine solche Lizenz ist 

die Einfuhr nicht möglich. Die Einfuhr von alkoholischen Getränken ist darüber hinaus 

nur Importeuren mit einer „A-Lizenz“ möglich. 

XVIII




D. Tochterunternehmen 

Oftmals erst nach mehreren Jahren des geschäftlichen Kontakts ins Ausland reift der 

Entschluss zur Gründung eines eigenständigen Unternehmens im Ausland. Es gibt aber 

ebenfalls Erwägungen, die die umgehende Gründung eines selbständigen Unternehmens 

vor Ort erforderlich machen. 

Nach dem Vertrieb über selbständige Partner vor Ort stellt die Einrichtung eines Verbindungsbüros 

(bağlantı bürosu) den kleinsten Schritt in den türkischen Markt ohne eigene 

Rechtspersönlichkeit dar. Ein solches Büro darf keine eigenständigen Einnahmen 

haben. Als weiterer Schritt ist die Gründung einer unselbständigen Niederlassung 

(bağımlı şube) denkbar, allerdings kaum zu empfehlen. Neben steuerlichen Nachteilen 

kann durch eine solche Niederlassung das Mutterunternehmen bereits am Sitz der Niederlassung 

verklagt werden, auch wenn eine solche Niederlassung keine eigenständige 

Rechtspersönlichkeit hat. 

Als Gesellschaftsformen mit eigener Rechtspersönlichkeit eignen sich für den Investoren 

vor allem die Kapitalgesellschaften der Aktiengesellschaft und – insbesondere in 

den letzten Jahren mit steigender Beliebtheit - die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 

Aber auch die Personengesellschaften werden im Folgenden aufgeführt. Falls der 

Investor die Erschließung weiterer Märkte in Vorderasien plant, ist ihm in jedem Fall die 

Gründung eines eigenständigen Unternehmens in der Türkei zu empfehlen. 

Die im türkischen Handelsgesetzbuch (HGB) abschließend geregelten Gesellschaftsformen 

sind nach Personengesellschaften (Şahıs Şirketleri) und Kapitalgesellschaften 

(Sermaye Şirketleri) zu unterscheiden. Die Form der Ein-Personen-Gesellschaft, beispielsweise 

in Gestalt der Ein-Mann-GmbH, kennt das türkische Recht nicht. 

Auch im türkischen Recht gilt grundsätzlich die freie Wahl der Gesellschaftsform. Allerdings 

ist nicht für jeden Zweck jede Gesellschaftsform zulässig. So dürfen z.B. Banken 

und Versicherungen nur in Form von Aktiengesellschaften errichtet werden. Die sog. 

Außenhandelsgesellschaften, die im Außenhandel besondere Aufgaben wahrnehmen, 

sowie Finanz- und Factoring-Gesellschaften dürfen nur in Form von Kapitalgesellschaften 

gegründet werden. 

Alle Handelsgesellschaften besitzen Kaufmannseigenschaft. Deshalb sind sie eintragungspflichtig. 

Erst mit der Eintragung im Handelsregister erwerben sie die Rechtspersönlichkeit. 

Neben der Eintragung ist die Gründung nebst Gesellschaftsvertrag im Han- 

XIX




delsregisterblatt (Ticaret Sicili Gazetesi) bekannt zu machen. Gesellschaftsverträge bedürfen 

der Schriftform. Sämtliche Gesellschafter müssen den Gesellschaftsvertrag unterschreiben. 

Die Unterschriften müssen notariell beglaubigt werden. 

I. Personengesellschaften 

1. Kollektivgesellschaft (Kollektif Sirket) 

Die Kollektivgesellschaft ist eine Personengesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag muss 

Angaben zur Person der Gründer, der Firma mit Angabe der Rechtsform, Gesellschaftszweck, 

Einlagen und Vertretungsbefugnissen enthalten. Zwei Wochen nach der 

Beglaubigung der Unterschriften unter dem Gesellschaftsvertrag hat die Eintragung in 

das Handelsregister zu erfolgen, durch die die Gesellschaft Rechtspersönlichkeit erlangt. 

Im Anschluss an die Eintragung erfolgt zwingend die Bekanntmachung im Handelsregisterblatt 

(Ticaret Sicili Gazetesi), die allerdings nur deklaratorische Bedeutung 

hat. 

Änderungen des Gesellschaftsvertrages bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter. 

Von dieser zwingenden Regel sind Abweichungen nicht möglich. Durch diese Regelung 

wird die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft erheblich erschwert. Deshalb hat die Bedeutung 

dieser im türkischen Handelsverkehr einst verbreiteten Gesellschaftsform in 

den letzten Jahren abgenommen. 

Die im Gesellschaftsvertrag bestimmten Einlagen haben die Gesellschafter jeweils zu 

erbringen. Diese können in Form von Sachen, Rechten oder sonstigen bestimmbaren 

Leistungen erfolgen. Sogar der „gute Ruf“ kann als Einlage eingebracht werden, sofern 

er einen wirtschaftlichen Wert aufweist. Ein Mindestkapital ist zwar nicht vorgesehen, 

jedoch müssen die Einlagen derart eingebracht werden, dass durch sie der ordnungsgemäße 

Betrieb der Gesellschaft gewährleistet wird. 

Jeder Gesellschafter hat gleichen Anteil an Gewinn und Verlust, sofern im Vertrag 

nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Gesellschafter unterliegen einem Wettbewerbsverbot. 

Jeder Gesellschafter darf im Namen und für Rechnung der Kollektivgesellschaft ohne 

Zustimmung der Mitgesellschafter Geschäfte abschließen, sofern im Gesellschaftsvertrag 

nichts Gegenteiliges vereinbart ist. Die Zustimmung der anderen Gesellschafter ist 

dazu nicht erforderlich. Selbst wenn die anderen Gesellschafter ausdrücklich wider- 

XX




sprechen, hat das keine Wirkung. Allerdings kann durch Mehrheitsbeschluss die Geschäftsführungsbefugnis 

abgeändert werden. Darüber hinaus können im Gesellschaftsvertrag 

Regelungen unter Ausschluss der Einzelgeschäftsführung zur gemeinschaftlichen 

Geschäftsführung getroffen werden. Bei Gefahr im Verzug ist ein derartiger Ausschluss 

nicht möglich. 

Die Gesellschafterversammlung muss einstimmig über Angelegenheiten befinden, die 

zu erheblichen Verbindlichkeiten der Kollektivgesellschaft führen können. Die Geschäftsführung 

kann einzelnen Gesellschaftern aus „wichtigem Grund“ per Gerichtsbeschluss 

entzogen werden. Entscheidungen mit der möglichen Folge von erheblichen 

Verbindlichkeiten für die Gesellschaft werden von der Gesellschafterversammlung einstimmig 

getroffen. Vorrangig haftet das Gesellschaftsvermögen, subsidiär haften die 

Gesellschafter gesamtschuldnerisch mit ihrem gesamten Privatvermögen. 

Die Gesellschaft endet z.B. durch Auflösung, Tod oder Ausscheiden eines Gesellschafters 

wegen Kündigung, Konkurs, Entmündigung oder Konkurs der Gesellschaft. Mit der 

Beendigung ist das Vermögen der Gesellschaft durch Liquidation abzuwickeln. Zunächst 

sind die Verbindlichkeiten zu befriedigen. Reicht das Gesellschaftsvermögen 

hierfür nicht aus, haften die Gesellschafter mit ihrem privaten Vermögen. Überschüssiges 

Gesellschaftsvermögen wird nach dem Gewinnverteilungsschlüssel an die Gesellschafter 

verteilt. Mit dem Abschluss des Liquidationsverfahrens wird die Kollektivgesellschaft 

im Handelsregister gelöscht. 

2. Kommanditgesellschaft (Komandit Sirket) 

Die Kommanditgesellschaft muss aus mindestens einem mit seinem Privatvermögen 

haftenden Komplementär und einem lediglich mit seiner Einlage haftenden Kommanditisten 

bestehen. Während die Kommanditisten auch juristische Personen sein können, 

müssen Komplementäre natürliche Personen sein. Aus diesem Grunde ist die Bildung 

einer „GmbH & Co. KG“ in der Türkei nicht möglich. Der Gesellschaftsvertrag muss Angaben 

zur Person der Gründer, zur Firma mit Angabe der Rechtsform, dem Gesellschaftszweck, 

den Einlagen und der Vertretungsbefugnis enthalten. Die Eintragung 

muss innerhalb von zwei Wochen nach der Beglaubigung der Unterschriften erfolgen. 

Anschließend muss die Bekanntmachung im türkischen Handelsregisterblatt erfolgen. 

Der Komplementär hat die im Vertrag bestimmte Einlage zu erbringen. Die Einlageform 

ist ähnlich gestaltet wie bei der Kollektivgesellschaft. Auch hier ist die Erbringung in 

XXI




Form des „guten Rufes“ möglich. 

Die Einlagen der Kommanditisten hingegen dürfen nicht in Form von Arbeitskraft oder 

dem „guten Ruf“ erfolgen. Ein Mindestkapital ist nicht vorgesehen. Jeder Gesellschafter 

hat gleichen Anteil an Gewinn und Verlust. Kommanditisten hingegen dürfen am Verlust 

nicht über ihre Einlage hinaus beteiligt werden. Lediglich für Komplementäre gilt ein 

Wettbewerbsverbot. Für Geschäftsführung und Vertretung nach außen hin gelten weitgehend 

die Bestimmungen über die Kollektivgesellschaft, allerdings nur für Komplementäre. 

Kommanditisten sind an Geschäftsführung und Vertretung nicht beteiligt, können 

hierzu aber im Vertrag bevollmächtigt werden. Für Rechtsgeschäfte aus der Vertretung 

oder Geschäftsführung haftet die Kollektivgesellschaft zunächst mit dem Gesellschaftsvermögen. 

Die Komplementäre haften hingegen subsidiär und gesamtschuldnerisch 

mit ihrem Privatvermögen für sämtliche Schulden der Kommanditgesellschaft. Der 

Kommanditist haftet in der Höhe seiner Einlage, wenn nicht sein Name in der Firma 

enthalten ist, oder er gegenüber einem gutgläubigen Dritten als Prokurist oder Handelsbevollmächtigter 

im Namen der Kommanditgesellschaft ohne Kennzeichnung dieser Eigenschaft 

gehandelt hat. Tod oder Entmündigung eines Komplementärs führen nur 

dann zur Auflösung, wenn dies im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist. Das Ausscheiden 

eines Kommanditisten hat für den Bestand der Gesellschaft keine Bedeutung. Im Übrigen 

gelten für die Auflösung und Liquidation im Wesentlichen die Bestimmungen zur 

Kollektivgesellschaft. 

II. 

Kapitalgesellschaften 

1. Aktiengesellschaft (Anonim Sirketi) 

Die Aktiengesellschaft muss aus mindestens fünf natürlichen oder juristischen Personen 

bestehen. Ihre Errichtung erfolgt durch schriftlichen Gesellschaftsvertrag. Es ist ein 

in Aktien aufgeteiltes Stammkapital einzuzahlen. Die Aktiengesellschaft ist verpflichtet, 

Rücklagen zu bilden, da sie eine Firma führt. 

Es gibt zwei Gründungsformen: Die Einheitsgründung und die Stufengründung. Der 

Gesellschaftsvertrag muss einen Hinweis enthalten, um welche Gründungsform es sich 

handelt. Im Übrigen müssen Angaben beispielsweise zu dem Gesellschaftszweck, Firma, 

Sitz, Art und Höhe sowie Art und Weise der Einzahlung des Kapitals enthalten sein. 

Das Kapital ist sofort bereitzustellen. Von der Gemeinde wird die Betriebs- und Gewerbeerlaubnis 

eingeholt. Die Bekanntmachung der Gründung ist im Handelsregisterblatt 

XXII




zu beantragen. 

Bei der Stufengründung übernehmen die Gesellschafter nur einen Teil der Aktien, den 

Rest übernehmen Außenstehende. Bei der Einheitsgründung ist die Satzung dem Kapitalmarktausschuss 

zur Genehmigung vorzulegen. 10 % des Kapitals werden auf ein 

Sparkonto eingezahlt. Anschließend erfolgen die Eintragung im Handelsregister sowie 

die Registrierung beim Kapitalmarktausschuss. Es ist ein Prospekt anzulegen, dessen 

Inhalt zuvor vom Kapitalmarktausschuss bestimmt wurde. Der Prospekt ist innerhalb 

von 15 Tagen nach der Eintragung der Aktien beim Kapitalmarktausschuss in das Handelsregister 

einzutragen und bekannt zu machen. 

Die Firma muss den Gegenstand des Unternehmens bezeichnen und die Gesellschaftsform 

angeben. 

Der Gesellschafterstatus wird durch Zeichnung oder Erwerb von Aktien erworben. Der 

Ausfall eines der fünf Gesellschafter hat ihre Liquidation zur Folge. Die Holding-Form 

vereint eine Vielzahl von Tätigkeitsbereichen in verschiedenen Gesellschaften unter einem 

Dach. Die Holding ist an einer Vielzahl von Tochtergesellschaften beherrschend 

beteiligt. Auch Ausländer können Gesellschafter sein. 

Das Mindestkapital beträgt 50.000.- YTL. Das Stammkapital ist innerhalb vom drei Monaten 

nach der Gründung mit einem Viertel einzuzahlen, der Rest innerhalb von drei 

Jahren einzulegen. Für das Handeln und Unterlassen der Gesellschaft haftet nur das 

Gesellschaftsvermögen und nicht die Gesellschafter persönlich. Nach außen hin vertritt 

der Vorstand die Gesellschaft, er führt die Geschäfte und wird von der Hauptversammlung 

für drei Jahre gewählt. Mitglieder des Vorstandes müssen Aktionäre sein. Die Satzung 

kann vorsehen, dass die Durchführung von Aufgaben des Vorstandes auf Geschäftsführer 

übertragen wird. Die Geschäftsführer werden im Handelsregister eingetragen. 

Die Geschäftsführung unterliegt den Weisungen des Vorstandes. Die grundlegenden 

Entscheidungen zur Unternehmenspolitik fallen in der Hauptversammlung. Die 

Hauptversammlung bestellt den Vorstand und den Revisor bzw. den Aufsichtsrat. Der 

Revisor oder Aufsichtsrat hat die Geschäfte der Aktiengesellschaft, insbesondere die 

Tätigkeit des Vorstandes zu überwachen. Dazu gehört die Kontrolle der Buchführung 

und der Finanzen. Gibt es nur einen Revisor, so muss dieser die türkische Staatsangehörigkeit 

haben, anderenfalls müssen mehr als die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder die 

türkische Staatsangehörigkeit besitzen. 

Je nach den Auflösungsgründen, die das Gesetz vorsieht, kann die Auflösung auf Antrag 

des Handelsministeriums, eines Aktionärs oder von Gesellschaftsgläubigern durch 

Gerichtsbeschluss erfolgen. Die Auflösung ist im Handelsregister einzutragen. Nach der 

Auflösung erfolgt die Liquidation. Nach Abschluss des Liquidationsverfahrens wird die 

Aktiengesellschaft im Handelsregister gelöscht. 

XXIII




2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Sirket) 

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Şirket) hat vor allem nach der Reform 

im Jahre 1995 an Bedeutung gewonnen und gehört nunmehr auch in der Türkei zu 

den bevorzugten Gesellschaftsformen, derer sich vorwiegend der Mittelstand bedient. 

Für sie gelten zunächst die wesentlichen Grundsätze, die auch auf andere Handelsgesellschaften 

angewendet werden. 

Sie hat Kaufmannseigenschaft und eine eigene Rechtspersönlichkeit, die mit der Eintragung 

im Handelsregister entsteht. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht 

aus mindestens zwei natürlichen oder juristischen Personen. Die Unterschriften der 

Gründungsmitglieder im Gesellschaftsvertrag sind notariell zu beglaubigen. Das 

Stammkapital muss mindestens 5.000.- YTL. betragen. Es kann in Geld und in Sachleistungen 

eingebracht werden. Ein Viertel des Stammkapitals ist innerhalb drei Monaten 

nach der Gründung, der Rest innerhalb von drei Jahren einzuzahlen. Die Gesellschaft 

mit beschränkter Haftung führt eine Firma und ist verpflichtet, Rücklagen zu bilden. 

Im Gesellschaftsvertrag müssen Angaben zu den notariell beglaubigten Unterschriften, 

Gesellschaftszweck, Firma, Sitz, Art, Höhe und Einzahlung des Kapitals, Dauer der Gesellschaft, 

Geschäftsführung sowie Gewinn- und Verlustbeteiligung enthalten sein. Von 

der Gemeinde ist die Gewerbeerlaubnis einzuholen. Des Weiteren ist die Bekanntmachung 

der Gründung im Handelsregisterblatt zu beantragen. Die Anzahl der Gesellschafter 

muss mindestens zwei und darf höchstens 50 betragen. Eine Ein-Mann- 

Gesellschaft, wie es das deutsche Recht ermöglicht, ist nicht zulässig. Fällt bei nur zwei 

Gesellschaftern ein Gesellschafter aus, so ist die Gesellschaft zu liquidieren. Die Gesellschafter 

dürfen alle Ausländer sein. Bei der Bağ-Kur, einer Sozialversicherung für 

Selbständige, sind die Gesellschafter pflichtversichert. Die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen 

beschränkt. Kann die öffentliche Hand eine Forderung bei der Gesellschaft 

nicht beitreiben, darf sie gleichwohl gegen die Gesellschafter vorgehen. Die Haftung 

ist dann allerdings in der Summe auf die Zahlung eines erneuten Betrages in der 

Höhe des ursprünglichen Einlagebetrages beschränkt. Hauptorgan ist die Gesellschafterversammlung. 

Sie trifft die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen und bestellt 

den Geschäftsführer. Nach außen hin wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

durch ihre Geschäftsführer vertreten. Die Beendigung der Gesellschaft kann bereits 

im Gesellschaftsvertrag, etwa für den Fall des Ablaufs einer bestimmten Zeit, vorgesehen 

sein. Die klassischen Fälle der Beendigung sind beispielsweise die Auflösung 

XXIV




durch Gesellschafterbeschluss, durch Konkurseröffnung und Gerichtsurteil. Nach der 

Auflösung findet auch hier die Liquidation statt. Nach Abschluss des Liquidationsverfahrens 

wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister gelöscht. 

3. Kommanditgesellschaft auf Aktien (Sermayesi paylara bölünmüs Sirket) 

Bei dieser Gesellschaftsform ist das Kapital in Anteile aufgeteilt. Die Anteile der Kommanditisten 

sind frei veräußerlich, allerdings nicht börsenfähig. Dies macht den entscheidenden 

Unterschied zur Kommanditgesellschaft aus. Die Gründung erfolgt durch 

mindestens fünf Gesellschafter, von denen mindestens ein Gesellschafter Komplementär 

sein muss. Als Organ verfügt die Kommanditgesellschaft auf Aktien über eine 

Hauptversammlung, bestehend aus den Kommanditisten. Die Bestimmungen zur Aktiengesellschaft 

finden auf die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse, die übrigens 

auch hier nur den Komplementären zustehen, weitgehend Anwendung. 

XXV




E. Wettbewerbsrecht 

Das türkische Wettbewerbsgesetz ist mit den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften vieler 

Europäischer Staaten vergleichbar. Zur Integration der europäischen Wettbewerbsprinzipien 

in das nationale Recht hat sich die Türkei gegenüber der EU bereits 1964 verpflichtet. 

Ein neues Rahmengesetzt zum Wettbewerbsrecht, das die Wettbewerbsbehörde bereits 

genehmigt hat, ist in Vorbereitung. Ziel und Zweck der bestehenden Vorschriften 

ist es, wettbewerbswidrige Vereinbarungen, Abkommen und ihre Anwendungen auf 

dem Markt für Waren und Dienstleistungen zu verhindern, die den Wettbewerb stören, 

verhindern oder einschränken. 

Missbräuche durch marktbeherrschende Monopolstellungen von Unternehmen sollen 

verhindert werden. Schließlich sollen Fusionen und Übernahmen zur Herstellung oder 

Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung verhindert werden, die den Wettbewerb 

einschränken oder sonst beeinträchtigen können. 

I. Gesetzliche Grundlagen 

Am 13.Dezember 1994 ist das türkische Wettbewerbsgesetz mit der Gesetzesnummer 

4054 ( Rekabetin Korunması Hakkında Kanun, Kanun numarası 4054 ) in Kraft getreten. 

Die Grundprinzipien aus dem Ratsbeschluss zur Gründung der Zollunion vom 6. 

März 1995 sowie dem Gründungsvertrag der Gemeinschaft von Rom liegen dem türkischen 

Wettbewerbsgesetz zu Grunde. 

Einige Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes sind zuletzt durch das Gesetzt Nr. 5388, 

in Kraft seit Juli 2005, geändert worden. 

II. 

Wettbewerbswidriges Verhalten 

Das Wettbewerbsgesetz verbietet Vereinbarungen oder Absprachen zwischen Unternehmen 

sowie Entscheidungen oder Handlungen zwischen Unternehmensgruppen, mit 

dem Ziel der mittelbaren oder unmittelbaren Verhinderung, Störung oder Einschränkung 

des Wettbewerbs auf dem Markt für Waren oder Dienstleistungen. Verboten sind auch 

XXVI




Vereinbarungen und Abkommen, von denen eine solche Wirkung ausgeht oder ausgehen 

kann. 

Das Gesetz nennt im Einzelnen folgende wettbewerbswidrige Verbotstatbestände: 

 

Preisabsprachen bei Kauf oder Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie 

die Festlegung von Kauf- oder Verkaufbedingungen jeglicher Art, 

 

Aufteilung oder Beherrschung des Marktes für Waren oder Dienstleistungen, 

seiner Ressourcen und Mechanismen, 

 

mengenmäßige Festlegung von Angebot und Nachfrage für Waren oder 

Dienstleistungen außerhalb des Marktes sowie ihrer Kontrolle, 

 

Marktaktivitäten der Konkurrenzunternehmen dürfen nicht erschwert, 

eingeschränkt, durch Boykott oder Maßnahmen anderer Art vom Markt 

verdrängt oder ein neuer Markteintritt verhindert werden. 

 

der Kauf von Waren oder Dienstleistungen darf nicht in vertragswidriger 

Weise oder wider den geltenden Handelsbräuchen an einen Anschlusskauf von 

Waren oder Dienstleistungen geknüpft werden. 

Wettbewerbswidrig und damit verboten ist auch der Missbrauch einer beherrschenden 

Marktposition. So dürfen Unternehmen ihre beherrschende Marktstellung über Waren 

oder Dienstleistungen nicht und auch nicht im Zusammenwirken mit anderen durch 

Vereinbarungen oder gemeinsames Vorgehen zu wettbewerbswidrigen Zwecken missbrauchen. 

Gesetzwidrig sind auch Fusionen oder Übernahmen mit dem Ziel, eine beherrschende 

Marktstellung weiter auszubauen oder herzustellen. Eine Person oder ein 

Unternehmen darf daher grundsätzlich nicht das gesamte Vermögen oder die gesamten 

Anteile eines anderen Unternehmens übernehmen. 

III. 

Befreiungen von Verboten 

Unter bestimmten Voraussetzungen können Unternehmen von den vorerwähnten 

Verboten befreit werden. So sind Absprachen oder Vereinbarungen zwischen Unternehmen 

erlaubt, wenn 

XXVII




 

 

 

sie den Verbrauchern zu Gute kommen oder, 

auf den Wettbewerb des wesentlichen Marktteils der Wettbewerb keine 

Auswirkung haben oder 

sie die Produktion von Waren oder das Angebot von Dienstleistungen betreffen, 

die eine neue Entwicklungen oder Verbesserungen auf dem Gebiet der 

Wirtschaft oder der Technik bedeuten. 

Die Erteilung der Befreiung kann mit Auflagen oder Bedingungen verknüpft werden. 

IV. 

Wettbewerbsbehörde 

Der Wettbewerbrat als eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist eine unabhängige 

Wettbewerbsbehörde mit Sitz in Ankara. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben 

handelt sie autonom und ist im Verhältnis zu anderen Behörden oder Institutionen nicht 

weisungsgebunden. 

Sie hat die Aufgabe, für einen freien und ungestörten Wettbewerb auf dem Markt für 

Waren oder Dienstleistungen zu sorgen. Sie überwacht die Anwendung des Wettbewerbsgesetzes 

und nimmt die ihr darin zugewiesene Aufgaben wahr. 

1. Organe der Wettbewerbsbehörde 

Organe der Behörde sind der Wettbewerbsausschuss, das Präsidium und die unteren 

Diensteinheiten. Der Wettbewerbsausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. Zwei der 

Mitglieder führen den Vorsitz. 

2. Aufgaben des Wettbewerbsausschusses 

Der Wettbewerbsausschuss untersucht und ermittelt auf Antrag oder von Amts wegen 

Wettbewerbsverstöße nach diesem Gesetz.. Soweit gesetzliche Verstöße festgestellt 

werden, kann der Ausschuss geeignete Maßnahmen Ergreifen (Geldbuße u.a.). 

Zum weiteren Aufgabenbereich gehören die Bewertung von Freistellungsanträgen, 

Ausstellen von Freistellungsbescheinigungen sowie die Erstellung sonstiger Nachweis- 

XXVIII




urkunden. Eine Freistellungsbescheinigung kann jederzeit zurückgenommen werden, 

sobald im Nachhinein gegen das Wettbewerbsgesetz verstoßen wird. 

Stellt der Ausschuss ein wettbewerbswidriges Verhalten fest, teilt er den beteiligten Unternehmen 

oder Unternehmensgruppen die Entscheidung mit, welche Maßnahmen zu 

ergreifen sind, um den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen und welche Verhaltensweisen 

künftig zu unterlassen sind. 

3. Aufgaben des Vorsitzes 

Für die Leitung der Behörde verantwortlich ist der erste Vorsitzende. Er vertritt die Behörde 

nach außen und überwacht unter anderem die Befolgung der Ausschussentscheidungen. 

4. Untere Dienstbehörden und Wettbewerbsexperten 

Die unteren Dienstbehörden schließlich sind unterteilt in Dienstbehörden, Auskunftsund 

Informationsbehörden sowie Hilfsbehörden. Daneben gibt es eine Anzahl von Experten, 

die ebenfalls der Wettbewerbsbehörde unterstehen. Die Bezeichnung „Experten 

für den Wettbewerb“ verleiht ihnen die Wettbewerbsbehörde selbst. Vorher müssen sie 

der Behörde ihre Qualifikation nachweisen. Dann entscheidet die Behörde über ihre 

Eignung. 

5. Mitteilungspflichten gegenüber Ausschuss 

Vereinbarungen über Fusionen oder Übernahmen sind dem Ausschuss mitzuteilen. 

Nach der Mitteilung veranlasst der Ausschuss innerhalb von 15 Tagen eine Voruntersuchung. 

Am Ende beschließt der Ausschuss entweder, die Fusion oder Übernahme zu 

gestatten oder die Hauptuntersuchung einzuleiten. Im letzten Falle teilt der Ausschuss 

den Beteiligten schriftlich mit, dass das Fusions- oder Übernahmevorhaben bis zu einer 

endgültigen Entscheidung auszusetzen ist. Das Vorhaben kann dann vorerst nicht realisiert 

werden. Erfolgt über eine mitteilungspflichtige Übernahme oder Fusion keine Mitteilung 

leitet der Ausschuss von sich aus eine Untersuchung der Übernahme- und Fusionsvorgänge 

ein. Nach Abschluss der Untersuchungen genehmigt er die Vorgänge, 

XXIX




soweit sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Wegen der unterbliebenen Mitteilung 

verhängt der Ausschuss jedoch in jedem Fall eine Geldbuße. Stellt der Ausschuss 

aber fest, dass die Übernahme oder Fusion nicht rechtmäßig sind, verhängt er gegen 

die Parteien Geldbußen und gibt ihnen zugleich auf, das Fusions- oder Übernahmeverfahren 

zu beenden. Sämtliches Vermögen oder Anteile im Zusammenhang mit der gesetzwidrigen 

Übernahme oder Fusion sind auf die früheren Eigentümer zurück zu übertragen, 

wenn dies möglich ist. Im Übrigen ist der der Ausschuss im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung 

berechtigt, von jeder Behörde, Institution, Unternehmen oder Unternehmensgruppe 

die Informationen zu verlangen, die er für erforderlich erachtet. Die 

Adressaten sind zur Mitteilung der geforderten Informationen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten 

und innerhalb der gesetzten Fristen verpflichtet. 

6. Untersuchungsverfahren des Ausschusses 

Wird der Wettbewerbsbehörde ein wettbewerbswidriges Verhalten angezeigt, angetragen 

oder erhält sie sonst Kenntnis davon, entscheidet der Ausschuss, ob eine direkte 

Untersuchung oder zunächst nur eine Voruntersuchung einzuleiten ist. Die Voruntersuchung 

ergibt, ob Anlass zur Einleitung einer direkten Untersuchung besteht. Im Falle 

der Zurückweisung der Anträge oder Anzeigen kann jede Partei, die nachweist, unmittelbar 

oder mittelbar in ihren Interessen betroffen zu sein, die Gerichte anrufen. Entscheidet 

die Behörde sich für eine Untersuchung, bildet sie zunächst einen Untersuchungsausschuss 

und teilt dies den Parteien schriftlich innerhalb von 15 Tagen mit und 

fordert die Parteien auf, ihre Einwände innerhalb von 30 Tagen geltend zu machen. Die 

eingeleitete Untersuchung ist innerhalb von 6 Monaten abzuschließen. Diese Frist kann 

erforderlichenfalls um weitere sechs Monate verlängert werden. Zu dem Ergebnis des 

Untersuchungsberichts können sich die Parteien, denen Gesetzesverstöße vorgehalten 

werden, innerhalb eines Monats schriftlich Stellung nehmen. Der Ausschuss fällt die 

Entscheidung in einer nicht öffentlichen Abstimmung. Der Beschluss wird in Abschrift 

den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Entscheidung kann verschiedene Maßnahmen 

oder Geldbußen beinhalten. Gegen diese Entscheidung können die betroffenen 

Parteien sich an das oberste türkische Verwaltungsgericht (Danıştay) wenden. Dies 

hat aber keine aufschiebende Wirkung. Die Geldstrafe ist von der jeweiligen Partei innerhalb 

von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu zahlen. 

XXX




F. Geistiges Eigentum 

Zu einer gesetzlichen Grundlegung des Schutzes geistigen Eigentums kam es aber erst 

mit der Zollunion in der EU im Jahre 1995. Das Parlament hat in kurzer Zeit ein neues 

Kartellrecht eingeführt. Auf der Grundlage dieses Gesetzes sind entsprechende Aufsichtsbehörden 

errichtet worden. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber aufgrund eines 

Ermächtigungsgesetzes mehrere Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft zum Patentrecht 

und Gebrauchsmusterrecht (Gesetzesnummer 551), zum Geschmacksmuster 

(Gesetzesnummer 554), zum Schutz von geographischen Herkunftsbezeichnungen und 

zum Markenrecht (Gesetzesnummer 556) erlassen. Das neu eingeführte Gesetzeswerk 

ersetzt vollständig die früheren gesetzlichen Regelungen. 

Im Jahre 1986 ist das Gesetz über Geistes- und Kunstwerke (Gesetzesnummer 4110) 

in Kraft getreten. Dem folgte im Jahre 1995 die Einführung des Gesetzes über Film-, 

Video- und Musikwerke mit der Ausführungsverordnung über verwandte Schutzrechte. 

Ein neues Urhebergesetz ist im Jahre 2004 in Kraft getreten. Ein weiteres Gesetz zum 

Schutze biotechnologischer Erfindungen ist noch in Vorbereitung und dürfte demnächst 

verabschiedet werden. 

I. Internationale Abkommen zum IP 

Sofern die Heimatstaaten der betroffenen Ausländer den entsprechenden Abkommen 

beigetreten sind oder aber ihrerseits türkischen Staatsangehörigen entsprechenden 

Schutz gewähren (Gegenseitigkeitsprinzip), ist die Gleichstellung von Ausländern mit 

Inländern gewährleistet. In den vorerwähnten Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft 

verweist Art. 4 jeweils auf die unmittelbare Geltung internationaler Abkommen. Aus Art. 

90 der türkischen Verfassung ergibt sich zudem der Grundsatz, dass „ordnungsgemäß 

in Kraft gesetzte völkerrechtliche Verträge“ Gesetzeskraft haben und mit ihrer Ratifikation 

unmittelbarer Bestandteil der türkischen Rechtsordnung werden. Mit der Umsetzung 

durch Ministerratsbeschluss erlangen sie dann ihre unmittelbare Anwendbarkeit mit der 

Folge, dass der Einzelne hieraus auch Rechte herleiten kann. 

Die Türkei ist inzwischen folgenden internationalen Abkommen zum Schutze von Immaterialgüterrechten 

beigetreten: 

XXXI




 

 

 

 

 

 

 

Mit Wirkung vom 1. Januar 1996: Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze 

des gewerblichen Eigentums, 

Mit Wirkung vom 1. Januar 1996: Vertrag über die internationale 

Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens sowie das 

Nizzaer Abkommen über die Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für 

die Eintragung von Marken, 

Mit Wirkung vom 1. Januar 1996: Wiener Abkommen über die internationale 

Klassifikation der Bildkunde von Marken sowie das das Straßburger 

Übereinkommen über die internationale Patentklassifikation, 

Mit Wirkung vom 30. November 1998: Budapester Vertrag über die 

internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die 

Zwecke von Patentverfahren sowie das Abkommen von Locarno zur Errichtung 

einer internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, 

Mit Wirkung vom 1. Januar 1999: Madrider Markenabkommen und 

Protokoll 1989, 

Mit Wirkung vom 1. November 2000: Europäisches Patentübereinkommen, 

Mit Wirkung 1. Januar 2005: Haager Musterabkommen über die 

internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle sowie 

Genfer Markenrechtsvertrag. 

II. 

Begriff des geistigen Eigentums 

Der türkische Begriff des geistigen Eigentums (fikri mülkiyet) ist dem englischen „intellectual 

property“ entlehnt. Für diesen Begriff werden im Türkischen verschiedene Varianten 

verwendet; sie umschreiben aber alle im Kern den Gegenstand des Immaterialgüterrechts. 

Das türkische Patentinstitut 

Das Patentinstitut ist die wichtigste Einrichtung für den Bereich des Schutzes geistigen 

Eigentums. Seinen Sitz hat das Institut in Ankara. Es ist zuständig für die Erteilung sowie 

Eintragung und Veröffentlichung von Patenten und von allen sonstigen gewerblichen 

Schutzrechten. Es führt zudem die Aufsicht über das Schutzwesen. Hinsicht der 

Aufsicht und der Erteilung verfügt das Institut über umfassende Befugnisse. Für den 

Schutz von Urheberrechten Kunst, Literatur, Film etc.) ist das türkische Kulturministeri- 

XXXII




um zuständig. In Patent- und Markensachen hat sich ein eigener Berufszweig etablier. 

Tätig sind in diesem Zweig die sog. Patent- oder Markenagenten (patent vekili, marka 

vekili). Die Ausübungszulassung erteilt wiederum das Patentinstitut. Die Zulassung ist 

eingeschränkt. Ausgeübt werden kann der Beruf nur durch türkische Staatsangehörige, 

die sich ständig in der Türkei aufhalten, eine Hochschulausbildung absolviert und eine 

Zusatzausbildung mit Abschlussprüfung unter Aufsicht des Patentamtes abgeschlossen 

haben. Die Zulassung kann auch an juristische Personen erteilt werden. 

III. 

Urheberrecht 

In seiner heutigen Fassung ist das Urhebergesetz im Wesentlichen an die Bedürfnissen 

des Urheberschutzes im Bereich der Medien und Informationstechnologie angepasst. 

Es trägt auch internationalen Anforderungen Rechnung und entspricht dem internationalen 

Standard. 

Die Schutzfrist ist von zwanzig auf siebzig Jahre erhöht worden. Wirksam begründete 

Nutzungsrechte überdauern das Schutzrecht. Zu ihnen gehören das Bearbeitungsrecht, 

Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht, Ausführungsrecht sowie das Senderecht. 

Verwandte Schutzrechte sind im Urhebergesetz geregelt. Diese knüpfen an das Nutzungs- 

und Urheberpersönlichkeitsrecht des Urhebers an. Das hat zur Folge, dass deren 

Ausübung der Genehmigung des Urhebers bedarf. Die Schutzfrist von 70 Jahren 

gilt auch hier. 

IV. 

Patentrecht 

Das türkische Patentrecht lehnt sich weitgehend an das europäische Patentübereinkommen, 

Gemeinschaftspatentübereinkommen und das spanische Patentgesetz an. In 

der Rechtsverordnung Nr. 551, die die Grundlage für den Patentschutz bildet, sind auch 

die Arbeitnehmererfindungen und das Gebrauchsmusterrecht geregelt. Geschützt werden 

Erfindungen, die die Merkmale „Neuheit“, „erfinderische Tätigkeit“ und „gewerbliche 

Verwertbarkeit“ erfüllen. Nicht schutzfähig sind dagegen Entdeckungen, Theorien, Methoden 

der Mathematik, Pläne, Regeln, Verfahren, Spiele oder Geschäftstätigkeiten. 

Nicht patentfähig sind ebenfalls Computerprogramme oder medizinische Diagnoseverfahren. 

Ebenso ist auch das Klonen nicht patentfähig. Für pharmazeutische Erzeugnisse 

und Verfahren in der Human- und Veterinärmedizin gilt der Schutz uneingeschränkt. 

Der Erteilung eines Patentes kann eine Vorprüfung vorangehen. Sie kann aber auch 

XXXIII




ohne Vorprüfung erfolgen. Nach erfolgter Vorprüfung bleibt das Patent allerdings 20 

Jahre geschützt. Ohne Vorprüfung währt der Schutz nur sieben Jahre. Ohne Vorprüfung 

erfolgt die Erteilung, wenn die Patentrecherche erfolgt ist und sich der Antragsteller 

nicht für ein bestimmtes Erteilungsverfahren entscheidet. Die erste Stufe des Antragverfahrens 

schließt mit der Bekanntmachung der Anmeldung im Bulletin des Patentinstituts. 

Als nächster Schritt wird ein Prüfungsbericht verfasst, mit dem die Patentfähigkeit 

festgestellt wird. Die Eintragung erfolgt ohne Vorprüfung, wenn sich der Antragsteller 

nicht äußert. Anderenfalls wird eine Neuheitsprüfung an einer anerkannten internationalen 

Institution durchgeführt. Das Verfahren endet mit der Bekanntmachung im Patentblatt. 

Wird ein Patent ohne Vorprüfung erteilt, so kann während der siebenjährigen 

Schutzdauer die Prüfung nachgeholt und der Schutz auf 20 Jahre erhöht werden. Der 

Schutz verfällt aber, wenn der Inhaber das Patent innerhalb von drei Jahren nicht verwertet. 

Die Verwertung erfolgt zumeist über den Abschluss von Lizenzvereinbarungen. 

Der Rechtsweg steht dem Inhaber wegen Patentverletzungen offen. Der Betroffene 

kann Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. 

Dem Gericht stehen hierbei erhebliche Ermessensspielräume zu; so darf das Gericht 

den vom Betroffenen geltend gemachten ausgefallenen Gewinn über das Nachgewiesene 

hinaus aufstocken. Auch ein Missbrauch, der zu einer Schädigung des „guten 

Rufs“ führt, berechtigt zur Geltendmachung einer Entschädigung. 

Auch der Lizenznehmer kann Patentverletzungen geltend machen. Zulässig ist auch die 

negative Feststellungsklage, die „jeder Interessierte“ gegen den Patentinhaber erheben 

kann. 

V. Markenrecht 

Der Begriff der Marke ist weit gefasst. Er umfasst nicht nur die Handelsmarke, sondern 

auch Dienstleistungsmarken, Sammelmarken und Garantiemarken. Nach dem Gesetz 

setzt der Begriff der Marke voraus, dass diese zur Unterscheidung im Geschäftsverkehr 

dient und zeichnerisch erfassbar sein muss. Dieser Definition zufolge umfasst der Begriff 

Marke Firmenbezeichnungen, Namen, Wörter, Buchstaben, Ziffern und Formen. 

Auch Formen der Verpackung oder die Formgebung für eine Ware können als Marke 

angemeldet werden. 

Die Schutzfrist beträgt dann zehn Jahre. Diese ist beliebig verlängerbar. Der Antrag auf 

Verlängerung ist jeweils sechs Monate vor Ablauf zu stellen. Wird diese Frist versäumt, 

XXXIV




ist innerhalb von weiteren sechs Monaten nach Ablauf der Schutzfrist die Erneuerung 

zu beantragen. Anderenfalls verfällt der Schutz. Die Marke verfällt auch, soweit sie drei 

Jahre nicht genutzt wurde. Die Verfallsfrist kann auf fünf Jahre verlängert werden.Die 

Klassifizierung von Marken erfolgt in Anlehnung an die Grundsätze internationaler Abkommen 

(z. B. das Nizza-Abkommen von 1957). 

Die Anmeldung wird im Markenblatt bekannt gegeben. Nach der Bekanntgabe haben 

Dritte drei Monate Zeit, Widerspruch zu erheben oder sonstige Einwände geltend zu 

machen. 

Die Rechtsschutzmöglichkeiten hier entsprechen weitgehend den Möglichkeiten im Patentrecht. 

VI. 

Geschmacksmusterrecht und Gebrauchsmusterrecht 

Rechtlichen Schutz erfahren Geschmacksmuster über ihre Eintragung. Andere nicht 

eingetragene Geschmacksmuster hingegen fallen unter den Schutz wettbewerbsrechtlicher 

Bestimmungen im Handelsgesetzbuch. Eintragungsfähig sind Geschmacksmuster, 

wenn sie neu sind und unterscheidungsfähige Eigenarten aufweisen. Vom Schutz ausgeschlossen 

sind informationstechnologische Topographien und Halbleitererzeugnisse. 

Erfüllt ein Gegenstand gleichzeitig auch die Anforderungen für ein anderes Schutzrecht, 

so kommt der Inhaber auch in den Genuss dieser Rechte. Er kann sie auch eintragen 

lassen. 

Nach der Anmeldung folgt die Veröffentlichung. Dritte können dann innerhalb von sechs 

Monaten mit schriftlicher Begründung widersprechen. Die Schutzfrist beträgt fünf Jahre 

und ist bis zu vier Mal um weitere fünf Jahre - damit maximal bis zu 25 Jahren - erneuerbar. 

Geschmacksmuster sind übertragbar, vererbbar und verpfändbar. Die Rechtsschutzmöglichkeiten 

entsprechen den Möglichkeiten nach dem Patentrecht. Von einigen 

besonderen Verfahrensrechten abgesehen gelten beim Gebrauchsmusterrecht die 

Bestimmungen zum Patentrecht. Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre. Die Erteilung erfolgt 

ohne Prüfungsbericht und damit ohne Vorprüfung. 

XXXV




VII. 

Handels- und Firmennamen 

Für Handels- und Firmennamen gilt der Schutz des Handelsgesetzbuches (Art. 54 ff. 

HGB). Wenn diese Namen aber markenfähig sind, bestehen die Schutzrechte nebeneinander. 

Ihnen kommt die Schutzwirkung durch die Eintragung zu Gute. Die Eintragung 

erfolgt im Markenregister und im Handelsregister. Die Rechtsschutzmöglichkeiten 

ergeben sich ebenfalls aus den vorgenannten Bestimmungen des Handelsgesetzbuches. 

Fehlt die Eintragung, genießt der Name den wettbewerbsrechtlichen Schutz aus 

dem Handelsgesetzbuch. 

VIII. 

Geographische Herkunftsbezeichnungen 

Geschützt sind hier Ursprungsbezeichnungen. Wesentliche Merkmale sind die Herkunft 

der Ware aus der betreffenden Region und die geographische Bezeichnung. Die 

Schutzwirkung entsteht mit der Eintragung. Die hier bestehenden Rechtschutzmöglichkeiten 

entsprechen im Wesentlichen den zuvor aufgeführten Möglichkeiten. 

XXXVI




G. Immobilien 

Der Erwerb von Immobilien durch Ausländer ist erleichtert worden. Dank den jüngsten 

Reformen sind gewisse Restriktionen für Ausländer entfallen. Entfallen ist u.a. das Verbot 

für Ausländer, in Dorfbereichen Grundstücke zu erwerben. Die grundsätzliche 

Gleichstellung von in– und ausländischen juristischen und natürlichen Personen kennt 

Ausnahmen jetzt nur noch dahingehend, dass es für den Erwerb von Grundflächen von 

mehr als 30 ha. weiterhin einer Zustimmung des Ministerrats bedarf. Davon sind gesetzliche 

Erben des Ausländers ausgenommen. Für militärische Sperr- und Sicherheitszonen 

ist allerdings der Erwerb nach wie vor beschränkt. 

Die sachenrechtlichen Vorschriften des türkischen Zivilgesetzbuches bilden zunächst 

die Grundlage des türkischen Grundstücksrechts. 

Für den Kauf von Ferienhäusern ist das Gesetz über das Stockwerkseigentum wichtig. 

Es enthält Vorschriften zum Zeiteigentum. 

Praktische Bedeutung hat ferner das Gesetz über die Genossenschaften. Das hängt 

damit zusammen, dass in der Türkei manche Wohnungs- und Ferienhausprojekte üblicherweise 

unter der Regie einer Baugenossenschaft realisiert werden. 

Zu beachten ist schließlich das Grundbuchgesetz, das die Grundlage für die Tätigkeit 

der Grundbuchverwaltung mit der Generaldirektion für das Grundbuch- und Katasterwesen 

(Tapu ve Kadastro Genel Müdürlügü) in Ankara bildet. 

I. Erwerb durch Ausländer 

Das türkische Grundbuchgesetz (Kanun Nr. 2644) vom 22.11.1934, das inzwischen 

mehrfach reformiert worden ist, ermöglicht Ausländern in der Türkei Immobilien zu erwerben. 

In Übereinstimmung mit dieser Regelung können Staatsangehörige der Länder, 

die türkischen Staatsangehörigen auf der Grundlage des „Gegenseitigkeitsprinzips“ 

das Recht einräumen, in ihrem Land Immobilien zu kaufen, von inzwischen nur noch 

ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, in der Türkei Immobilien zu erwerben. Im 

deutsch- türkischen Verhältnis ist das Gegenseitigkeitsprinzip verbürgt, so dass Bundesbürger 

in der Türkei und umgekehrt türkische Staatsbürger in Deutschland grundsätzlich 

Immobilien erwerben dürfen. 

Ausländer, die sich in der Zeit vor den Reformen in Dorfbereichen mit Hilfskonstrukten 

wie beispielsweise einem langfristigen Mietvertrag beholfen haben, können sich nun- 

XXXVII




mehr das betreffende Grundstück übertragen lassen. Voraussetzung dafür ist allerdings, 

dass es nicht in einer militärischen Sicherheitszone belegen ist. 

II. 

Eigentumserwerb 

Die Eigentumsübertragung mittels schuldrechtlicher Verpflichtungsverträge ist der klassische 

Fall des Erwerbs von Grundeigentum. 

Der Eigentumserwerb an Grundstücken erfolgt im Wege der Eintragung des neuen Erwerbers 

als Eigentümer in das Grundbuch. Grundlage dieser Eintragung sind gegenseitige 

Verpflichtungserklärungen. Die Verpflichtungserklärungen, über die eine öffentliche 

Urkunde zu errichten ist, sind vor dem Grundbuchbeamten abzugeben. Diese Urkunde 

ist der eigentliche dem Rechtsgeschäft zugrundeliegende „Kaufvertrag“. Zuvor wird in 

der Regel das sog. Grundstückskaufversprechen nach seiner notariellen Beurkundung 

abgegeben. Es sollte aber jedenfalls durch eine Vormerkung im Grundbuch dokumentiert 

werden. Unterbleibt diese Dokumentation, kann es dem gutgläubigen Erwerb durch 

Dritte nicht entgegengehalten werden. 

Für den Erwerb einer Immobilie ist ein Kaufvertrag (taşınmaz satış sözleşmesi) zwischen 

den Parteien, dem Eigentümer oder dessen bevollmächtigtem Vertreter als Verkäufer 

und dem Käufer erforderlich. Im Hinblick auf die hierbei zu beachtenden Formalitäten 

bestehen keine Unterschiede zu ausländischen Vertragspartnern. 

Im Kaufvertrag ist vor allem der genaue Kaufpreis anzugeben. Dieser bildet die Bemessungsgrundlage 

für die Höhe der anfallenden Gebühren und Steuern, welche die Vertragspartner 

zu entrichten haben. 

Wie bereits oben erwähnt, genügt es nicht, einen Kaufvertrag beim Notar abzuschließen, 

wie es in Deutschland üblich ist. Ein Kaufvertrag, der lediglich vor einem türkischen 

Notar geschlossen worden ist, kann in ein Verkaufsversprechen und damit einen 

Vorvertrag umgewandelt werden. 

Das Immobilien- Verkaufsversprechen kann den Kaufvertrag nicht ersetzten, was nicht 

selten irrtümlich angenommen wird. Er ist lediglich ein Vorvertrag. Ein Vertrag also, der 

vor dem Abschluss des eigentlichen Kaufvertrages abgeschlossen wird und bei dem 

sich die Parteien gegenseitig verpflichten, einen Immobilienkaufvertrag abzuschließen. 

Überflüssig wäre ein Vorvertrag in Fällen, in denen sich Käufer und Verkäufer über den 

Erwerb einig sind und es nur noch um die Abwicklungsmodalitäten gehen kann. Sinnvoll 

hingegen kann ein solcher Vorvertrag beim Erwerb von Stockwerkseigentum vor Erstel- 

XXXVIII




lung des Bauwerkes sein. Denn er sichert den Anspruch des Käufers auf Abschluss des 

Kaufvertrages. Verweigert der Verkäufer trotz des Vorvertrages nach Fertigstellung den 

Verkauf der Immobilie, so ist der Käufer aufgrund des Vorvertrages berechtigt, vom 

Verkäufer den Abschluss des Kaufvertrages zu verlangen. Diesen Anspruch kann er 

notfalls gerichtlich geltend machen. Durch das dann ergehende Urteil erwirbt der Käufer 

Eigentum an der betreffenden Immobilie. 

Das türkische Recht verlangt, dass der Kaufvertrag vor dem Grundbuchbeamten in Anwesenheit 

beider Vertragsparteien geschlossen wird. 

Nicht zwingend ist, dass Verkäufer oder Käufer persönlich beim Vertragsschluss vor 

dem Grundbuchbeamten anwesend sind. Es ist durchaus möglich, dass sich beide Seiten 

durch Erteilung einer entsprechenden Vollmacht vertreten lassen. Die Vollmacht 

selbst sollte allerdings möglichst genau umschreiben, welche Tätigkeiten von ihr erfasst 

sein sollen. 

Ein Ausländer, der sich in der Türkei beim Erwerb eines Grundstücks vertreten lassen 

will, muss die Vollmacht bei türkischen Vertretungen im Herkunftsstaat des Ausländers 

(Konsulate, Botschaft) öffentlich beurkunden lassen (sog. Legalisierung). Wird die Vollmacht 

von einem ausländischen Notar beurkundet, muss sie in beglaubigt übersetzter 

Form vorgelegt werden. Außerdem muss die Unterschrift des Notars bei der türkischen 

Vertretung, dem türkischen Generalkonsulat beglaubigt oder bei den jeweils zuständigen 

Gerichten mit einer Apostille versehen werden. 

Wird ein vor einem türkischen Notar geschlossener Kaufvertrag in ein Immobilien- 

Verkaufsversprechen umgewandelt, behält er als Vorvertrag seine Gültigkeit. 

III. 

Grundbucheintragung 

Das Grundbuch in der Türkei genießt öffentlichen Glauben. Was im Grundbuch nicht 

eingetragen ist, braucht der Käufer nicht gegen sich gelten zu lassen. 

Der Eintragung in das Grundbuch, die Voraussetzung für die Übertragung des Eigentums 

ist, geht in der Regel eine schriftlich zu erfolgende Anmeldung voraus. Diese ist 

von dem Noch- Eigentümer zu veranlassen. Zuständig ist das Grundbuchamt, bei dem 

das Grundstück registriert ist. In der Praxis wird zunehmend bereits in der öffentlichen 

Vertragsurkunde die Anmeldung beantragt, um auf diese Weise Zeit zu sparen und das 

Prozedere abzukürzen. Die Anmeldung ist schriftlich, mit einem Datum versehen und 

unterschrieben bei dem Grundbuchamt einzureichen. Das zuständige Grundbuchamt, 

XXXIX




bei dem die Registrierung erfolgt, überprüft über die zentrale Behörde, ob das entsprechende 

Objekt an einen Ausländer übertragen werden darf. Nach der Eintragung erhält 

der neue Eigentümer einen Grundbuchauszug (Tapu Senedi) als Eigentumsnachweis. 

Über zwei Dinge sollte sich der Käufer vor dem Kauf sich bei dem Grundbuchamt erkundigen: 

ob das Grundstück mit Rechten Dritter belastet ist und ob das zu erwerbende 

Objekt mit Baugenehmigung errichtet wurde. 

IV. 

Besondere Erwerbsformen 

Als besondere Erwerbsformen von Immobilien sind der Erwerb von Stockwerkseigentum 

(Kat Mülkiyeti) und Zeiteigentum (Devre Mülk) zu nennen. 

Das Stockwerkseigentum ist mit dem deutschen Wohnungseigentum vergleichbar. Es 

umfasst das Sondereigentum an einem Grundstücksteil, z. B. einer Etage, verbunden 

mit dem Miteigentum am Gesamtgrundstück, an den Gemeinschaftsanlagen und Räumen. 

Der Erwerb von Stockwerkseigentum ist im Anschluss an eine Teilungsanordnung 

durch das Grundbuch möglich und vollzieht sich in zwei Stufen. Der Käufer erwirbt vor 

Fertigstellung und Abnahme der Wohneinheiten einen ideellen Anteil an der Anlage und 

wird Miteigentümer am gesamten Grundstück zu einem bestimmten Anteil. Nach der 

Fertigstellung schließen Käufer und Verkäufer einen Grundstückskaufvertrag, der den 

Grundstücksanteil (Arsa Payi) in der dinglichen Form des Stockwerkeigentums umfasst. 

Dies jedoch erst, wenn das Grundstück als Stockwerkseigentum eingetragen worden 

ist. Nach Abschluss des Kaufvertrages wird das Stockwerkseigentum im Grundbuch 

eingetragen. 

Nach der den genehmigten Plänen entsprechenden späteren Fertigstellung des Gesamtbauwerks 

kann die Eintragung als Stockwerkseigentum erfolgen. 

Beim Zeiteigentum sind die Wohn- und Nutzungsrechte zeitlich begrenzt. Im übrigen 

gelten die Bestimmungen über das Stockwerkseigentum entsprechend. Hier erwirbt der 

ausländische Käufer einen Zeitanteil an einem Gebäude oder einer Wohnung, bemessen 

in der Regel nach Wochen oder Monaten. Der Käufer kann einen Mindestzeitanteil 

von zwei Wochen erwerben, die darüber hinaus liegende Zeit unterliegt der Vereinbarung 

zwischen Verkäufer und Käufer. Der dem Käufer übertragene Zeitanteil wird wie 

jedes Eigentum in das Grundbuch eingetragen und kann mit Dienstbarkeiten und Hypotheken 

belastet werden. 

XL




V. Verkaufsversprechen und Bauwerkvertrag 

Vom Kaufvertrag sind das Immobilien-Verkaufsversprechen (Taşınmaz satış vaadı) und 

der Bauwerkvertrag (Đnşaat Sözleşmesı) zu unterscheiden. 

Das Immobilien-Verkaufsversprechen ist kein Kaufvertrag im üblichen Sinn, wofür er irrtümlich 

oft gehalten wird, sondern lediglich ein Vorvertrag. Der Vorvertrag wird in der 

Regel vor dem Abschluss des zugrundeliegenden Kaufvertrages geschlossen. Darin 

verpflichten sich die Vertragsparteien gegenseitig, einen Immobilienkaufvertrag zu 

schließen. 

Das Immobilien-Verkaufsversprechen sollte bereits Angaben zu dem zu erwerbenden 

Grundstück und gegebenenfalls zu dessen baurechtlicher Lage enthalten. Der Vorvertrag 

ist dann überflüssig, wenn die Vertragsparteien sich soweit einig sind und sofort auf 

der Grundlage dieser Einigung den Kaufvertrag schließen wollen. 

Beim Stockwerkseigentumserwerb sichert der Vorvertrag bereits vor der Erstellung des 

Bauwerks den Anspruch des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages. In Fällen, in 

denen der Verkäufer plötzlich den Verkauf seiner Immobilie verweigert, kann der Käufer 

auf der Grundlage des Vorvertrages den Verkauf gerichtlich erzwingen lassen. 

Die im Grundbuch eingetragene Vormerkung verhindert zwar nicht die Weiterveräußerung 

der Immobilie an Dritte, gibt aber dem Käufer das Recht, auch von Dritten die Ü- 

bertragung der erworbenen Immobilie zu verlangen. 

Der Bauwerkvertrag hingegen, der die Bauleistung zum Gegenstand hat, ist vor allem 

dann Bestandteil beim Kauf einer Immobilie, wenn der Bauträger bzw. der Verkäufer 

seinerseits Bauleistungen zu erbringen haben. In diesem Vertrag sollten keine kaufvertraglichen 

Regelungen bezüglich des Grundstückes enthalten sein, sondern lediglich 

Angaben über das Grundstück und seine Lage, auf dem das Bauwerk errichtet werden 

soll. Wenn der Kaufpreis in irgendeiner Weise erwähnt ist, sollte differenziert werden 

zwischen dem Kaufpreis für das Grundstück und der Vergütung für die Bauleistung. In 

den Bauwerksvertragsteil sollten lediglich die Vereinbarungen aufgenommen werden, 

die ausschließlich die Bauleistung betreffen. 

VI. 

Formerfordernisse 

Die im türkischen Recht geltenden Formvorschriften, die beim Erwerb von Immobilien 

zu beachten sind, unterscheiden sich zum Teil grundlegend von den Formerfordernissen 

in Deutschland. 

XLI




Der Vorvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Sind alle 

Formalitäten abgeschlossen, wird nur noch die abschließende Übertragung vorgenommen. 

Öffentlich vor dem Grundbuchamt (Tapu Dairesi) zu beurkunden ist auch ein Vertrag, 

der sowohl Verpflichtungen zur Übertragung von Eigentum und Zahlung eines auf 

das Grundstück bezogenen Kaufpreises als auch bauvertragliche Bestimmungen enthält. 

Dabei sollte beachtet werden, dass die Personalien und vor allem Unterschriften 

der Vertragsparteien in dem Vorvertrag enthalten sind. 

Erfolgt der Abschluss von Kaufverträgen auf der Grundlage von Vollmachten, was in 

der Praxis durchaus vorkommt, sollte der Umfang - um den Käufer nicht dem Belieben 

des Vermittlers oder des Verkäufers auszuliefern - möglichst genau umschrieben werden. 

VII. 

Steuern und Abgaben 

Die wichtigsten von den Vertragsparteien zu tragende Nebenkosten sind die Grunderwerbssteuer 

und die Grundbuchgebühren. Bei einer Eigentumsübertragung fallen diese 

Gebühren auf beiden Seiten der Vertragspartner an. Die Grundsteuer beträgt für eine 

Eigentumswohnung in einem normalen Gebiet 1 Promille pro Jahr und ist alle vier Jahre 

fällig. Verschiedene Ausnahmen und Befreiungen sind für die ersten Jahre und für touristische 

Gelände vorgesehen. 

VIII. 

Erbrechtliche Bestimmungen 

Im Todesfall geht die Immobilie auf die Erben über. Die Erben des Ausländers erhalten 

von dem Nachlassgericht ihres Landes einen Erbschein. Der Ausländer erhält durch 

Vorlage des Gerichtsbeschlusses beim türkischen Gericht eine Vollstreckungserklärung. 

Gestützt auf diese Vollstreckungserklärung geht der Nachlass auf die Erben über. 

Die Erben, denen die Immobilie übertragen wurde, erklären ihre Erbschaft und sind damit 

verbunden erbschaftssteuerpflichtig. 

XLII




H. Steuern 

Das deutsche und das türkische Steuer- und Abgabensystem besitzen eine hervorstechende 

Gemeinsamkeit: ihre ebenso komplizierte wie uneinheitliche Struktur. Ähnlich 

wie in Deutschland werden jährlich zahlreiche Verordnungen und Erlasse verabschiedet. 

Die in Deutschland bekannten Steuerarten der Einkommenssteuer, Grundsteuer, 

Mehrwertsteuer und Körperschaftssteuer werden auch in der Türkei erhoben. Darüber 

hinaus werden Stempelsteuer, Anzeigesteuer, Reklamesteuer, Kommunikationssteuer, 

Umwelt- und Fondsabgaben erhoben. Die Gewerbesteuer gibt es nicht. Statt der 

Grunderwerbssteuer wird die Grundbuchgebühr erhoben. 

Das Gesetz über das Steuerverfahrensrecht (Vergi Usul Kanunu) regelt das türkische 

Verfahren für sämtliche Steuerrechtsgebiete. Es umfasst in der Regel sämtliche Steuerarten. 

Die einzelnen Steuergesetze sowie internationalen Abkommen, wie z.B. Doppelbesteuerungsabkommen, 

enthalten durchaus abweichende Ausnahmen. 

Als räumlicher Anwendungsbereich gilt das gesamte Staatsgebiet des Landes. Hierzu 

zählen zwar auch die Freihandelszonen. Für diese gelten aber zugunsten der Steuerpflichtigen 

verschiedene gesetzliche Ausnahmen. 

Die Vollstreckung ist nicht Gegenstand des Steuer-Verfahrensgesetzes. Vollstreckungsvorschriften, 

die Steuern und Abgaben betreffen, sind im „Gesetz über das Vollstreckungsverfahren 

von öffentlich-rechtlichen Forderungen“ geregelt. 

Die Steuern sind in drei Hauptbereiche unterteilt. Dies sind die persönlichen Steuern, 

die Verkehrssteuern und die Objektsteuern. 

I. Ertragssteuern 

Die an die Person anknüpfenden Steuern sind die Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer 

sowie die Erbschaftssteuer. 

XLIII




1. Einkommenssteuer 

Grundlage für die Besteuerung von Einkommen ist das türkische Einkommenssteuergesetz 

(Gelir Vergisi Kanunu). Danach haben natürliche Personen mit Wohnsitz in der 

Türkei jegliches Einkommen zu versteuern. Dies gilt gleichermaßen für im In- und Ausland 

erzieltes Einkommen. Ausgenommen sind hiervon Personen, die sich zu geschäftlichen, 

zur Forschungs- oder ähnlichen Zwecken vorübergehend im Land aufhalten. 

Gleichwohl hat auch dieser Personenkreis ihr im Inland erzieltes Einkommen zu versteuern. 

Dieser Besteuerung unterliegen folgende Einkunftsarten von natürlichen Personen: 

 

 

 

 

 

 

 

Land- und forstwirtschaftliche Einkünfte 

Gewerbliche Einkünfte 

Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit 

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit 

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Vermietungen, Verpachtungen) 

Einkünfte aus beweglichem vermögen 

Sonstige Einkünfte 

Der Einkommenssteuer liegt eine progressive Staffelung zu Grunde; der Mindestsatz 

liegt bei 15, der Höchstsatz bei 35 % (ab einem Jahresabkommen von 43.000 YTL). 

Möglich ist die Zahlung der Steuer in Raten. Stundungen sind möglich und werden im 

Einzelfall unter Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gewährt. Zu beachten ist, dass 

Zahlungsversäumnisse sehr hohe Säumniszuschläge zur Folge haben. Eine Art Steuervorauszahlung 

stellt die sog. „Stopaj“ dar. Sie wird am Ende des Steuerjahres auf die 

tatsächlich abzuführende Einkommenssteuer angerechnet. 

Zwischen der Türkei und Deutschland gilt das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung 

auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 16. 

April 1985 (DBA). 

2. Lohnsteuer 

Der Lohnsteuersatz bewegt sich, je nach Höhe des zu veranschlagenden Jahreseinkommens, 

zwischen 15 und 35 %. Die Progression entsteht erst mit der nächsten Stufe. 

XLIV




Eine Besonderheit gilt für Lohneinkünfte von Angestellten von Unternehmen, die in 

Freihandelszonen tätig sind; als eines der vielen Steuervergünstigungen sind diese Einkünfte 

durch das Gesetz betreffend die Freihandelszonen bis zum 31.Dezember 2008 

von der Lohnsteuer befreit. Eine Verrechnung der Einkommen mit Verlusten innerhalb 

derselben Einkunftsart ist möglich. Die Verrechnung innerhalb verschiedener Einkommensarten 

ist beschränkt auf Verluste aus gewerblicher, selbständiger und landwirtschaftlicher 

Tätigkeit. Verlustvorträge sind bis zu einem Zeitraum von fünf Jahren gestattet. 

3. Körperschaftssteuer 

Gesetzliche Grundlage der Körperschaftssteuer ist das türkische Körperschaftssteuergesetz 

(Kurumlar Vergisi Kanunu). Der Effektive Steuersatz lag ehemals bei 33 %, bestehend 

aus dem gesetzlichen Steuersatz von 30 %, der mit einem Zuschlag von 10 % 

belegt wird. Der Körperschaftssteuersatz wurde im Juni 2006 auf 20 % gesenkt, und 

zwar mit Rückwirkung zum 01. Januar 2006. 

Besteuert werden Gewinne von juristischen Personen und damit von Kapitalgesellschaften. 

Es handelt sich um Gewinne, die nach handelsrechtlichen Gewinnermittlungen 

erzielt und als solche ausgewiesen werden. Auch hier ist ein Verlustvortrag von fünf 

Jahren möglich. 

Bei Unternehmensinsolvenz gilt eine Besonderheit: die Gesellschafter haften für Steueraußenstände 

jeweils im Verhältnis ihres Anteils. Von besonderer Bedeutung ist die 

Körperschaftssteuer für ausländische Investoren, sofern sie die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft 

gewählt haben. Nach dem Welteinkommensprinzip haben Unternehmen 

mit Sitz in der Türkei ihre Weltweit erzielten Gewinne zu versteuern. Unternehmen hingegen 

ohne Sitz in der Türkei haben lediglich die innerhalb des Landes erzielten Gewinne 

zu versteuern. 

4. Erbschaftssteuer 

Die Erbschaftssteuer ist im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (Verasaret 

ve Đntikal Vergisi Kanunu) geregelt. Diese Steuerart hat den Erwerb von Todes wegen 

zum Gegenstand. In der Türkei befindliches Nachlassvermögen und Auslandsvermögen 

werden gleichermaßen erfasst. Der Erwerber des im Ausland befindlichen Nachlassvermögens 

muss die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. 

XLV




Der Erbschaftssteuersatz liegt zwischen einem und 10 Prozent. Bei verwaltetem geldwerten 

Nachlassvermögen können die Erben von den Banken Auszahlungen oder die 

Herausgabe von Wertpapieren nur verlangen, wenn sie als Berechtigte eine Bescheinigung 

über die Zahlung der Steuer vorlegen. Möglich ist auch, dass ersatzweise von 

dem auszuzahlenden Betrag 5 Prozent einbehalten und unverzüglich an die Finanzbehörde 

weitergereicht werden. Das zuständige örtliche Finanzamt kann vom zuständigen 

Gericht die Anordnung einer Buchführung über den Nachlass verlangen. Das Gericht 

kann eine solche Anordnung treffen. 

II. 

Verkehrssteuern 

Die Verkehrssteuern umfassen Steuerarten wie Umsatzsteuer, die es auch im deutschen 

Steuersystem gibt, darüber hinaus aber auch Steuern, die es in Deutschland 

nicht gibt. Diese sind die Sonderverbrauchssteuer, die Vergnügungs- und Werbungssteuer, 

die Steuer für Bank- und Versicherungsleistungen, die Kommunikationssteuer 

sowie die Stempelsteuer. 

1. Umsatzsteuer 

Die Umsatzsteuer (Katma Deger Vergisi) hat die Besteuerung des Endverbrauchs zum 

Gegenstand. Sie wird auf jeder Produktionsstufe bzw. Dienstleistungsstufe erhoben. 

Den Unternehmen kommt auch in der Türkei das Vorsteuerabzugsrecht zugute. Der 

Vorsteuerabzug führt lediglich zu einer Gutschrift auf dem Steuerkonto des Steuerpflichtigen. 

Sie führt nicht zu einem Auszahlungsanspruch bezüglich der gezahlten Umsatzsteuer 

gegenüber Der Finanzbehörde. Die Gutschrift wird am Ende des Jahres mit der 

an die Finanzbehörde gezahlten oder noch zu zahlenden Umsatzsteuer verrechnet. 

Der Regelsteuersatz liegt bei der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer bei 18 %. Unterschieden 

wird zwischen dem niedrigsten und dem ermäßigten Steuersatz. Grundnahrungsmittel, 

medizinische Güter, Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen wir Theater, 

Oper werden nach dem ermäßigten Steuersatz von 8 % besteuert. Landwirtschaftliche 

Produkte und andere Güter wie Zeitungen, Zeitschriften und Publikationen ähnlicher Art 

werden mit dem niedrigsten Steuersatz von 1 % besteuert. Ausfuhrumsätze können 

zum Zwecke der Förderung des türkischen Exportes von der Umsatzsteuer befreit werden. 

Hiervon können auch ausländische Unternehmen profitieren. Für die Möglichkeit 

der Umsatzsteuerbefreiung müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Die Lieferung 

XLVI




der Ware bzw. Erbringung einer Dienstleistung muss an einen Kunden im Ausland erfolgen 

und der Gegenstand der Lieferung muss aus dem türkischen Zollgebiet erfolgen. 

Die Möglichkeit der Umsatzsteuerbefreiung steht auch Zweigniederlassungen türkischer 

Unternehmen im Ausland zu. Erforderlich ist allerdings, dass sie dort im eigenen Namen 

Geschäfte abschließen. Befreiungen von der Umsatzsteuer sind vereinzelt auch 

bei Einfuhren möglich. 

2. Besondere Steuerarten 

Sonderverbrauchssteuer 

Die Sonderverbrauchssteuer (Özel Tüketim Vergisi) wird bei bestimmten Gütern zusätzlich 

zu der Mehrwert- und Umsatzsteuer erhoben. Steuerpflichtig sind Importeure, Hersteller 

oder Verkäufer. Ihr Gegenstand ist die einmalige Besteuerung bestimmter Warengruppen. 

Diese vier Warengruppen werden in vier verschiedenen Listen festgelegt 

und täglich aktualisiert. Auch für diese Warengruppe besteht bei Ausfuhren die Möglichkeit 

der Steuerbefreiung. Die Lieferung muss an einen Abnehmer oder Kunden im 

Ausland erfolgen und die Ware muss das Zollgebiet der Türkei verlassen. 

Vergnügungs- und Werbungssteuer 

Grundlage für beide Steuerarten ist das Gesetz über die Einnahmen der Gemeinden 

(Belediye Gelirleri Kanunu). 

Vergnügungssteuer (Eglence Vergisi) entsteht bei öffentlichen Darbietungen wie Bühnenspiele, 

Sportveranstaltungen, Spiel- und Wettkämpfen und ähnlichen Veranstaltungen 

im Gemeindegebiet. Von der Gemeinde selbst wird die Steuer erhoben. Steuerpflichtig 

ist der Veranstalter oder Betreiber der steuerpflichtigen Vergnügung. Körperschaften 

des öffentlichen Rechts, Bestimmte gemeinnützige Vereine, Bildungseinrichtungen 

sowie Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen für Militärangehörige sind von 

der Steuerpflicht befreit. Bemessungsgrundlage für den Hebesatz ist das vereinnahmte 

Entgelt. Die Anzeige- und Werbungssteuer (Ilan ve Reklam Vergisi) hat Bekanntmachungen, 

Anzeigen sowie Werbemaßnahmen jeglicher Art zum Gegenstand. Auch diese 

Steuer erhebt die Gemeinde. Steuerpflichtig sind Personen, die die Anzeige oder die 

Werbemaßnahme selbst oder durch Dritte durchführen. Anders ist es bei dritten Personen, 

die die steuerpflichtige Tätigkeit im Auftrag der steuerpflichtigen Person gewerblich 

XLVII




ausführen. In diesem Fall werden sie selbst zu Steuerschuldnern. Je nach der Art der 

Anzeige und der Werbung gelten unterschiedliche Bemessungsgrundlagen. Die Höhe 

variiert zwischen bestimmten Mindest- und Höchstgrenzen. Das Gesetz sieht allerdings 

u.a. für folgende Tätigkeiten Befreiungen vor: 

 

 

 

 

 

 

Anzeige- und Werbemaßnahmen der Radio- und Fernsehanstalten 

Anzeigen und sonstige Werbung in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern 

Anzeigen und Werbung auf Verpackungsmaterial von Unternehmen 

Unbeleuchtete Firmenschilder von Betriebsstätten natürlicher und juristischer 

Personen 

Anzeigen und Werbung von Körperschaften des öffentlichen Rechts, der 

Gebietskörperschaften 

Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit Tourismus 

Steuer für Leistungen von Banken und Versicherungen 

Diese Steuerart (Banka ve Sigorta Muameleleri Vergisi) hat Dienstleistungen und mit 

diesen verbundene Entgelte von Bankinstituten, Finanzdienstleistern und Versicherungsgesellschaften 

zum Gegenstand. Nach dem Gesetz beträgt der Steuersatz 15 

Prozent. Der Ministerrat ist aber befugt, diesen deutlich herabzusetzen. 

Stempelsteuer 

Dieser Steuerart (Damga Vergisi) unterliegt die amtliche Beglaubigung von Urkunden 

und Dokumenten. Die Höhe ist entweder als bestimmter Geldbetrag festgelegt oder sie 

variiert zwischen 1,5 und 7,5 Promille des auf dem Dokument oder der Urkunde angegebenen 

Wertes. Die Sätze unterliegen auch hier ständigen Änderungen. Der ersten 

Liste im Anhang zum Stempelsteuergesetz ist zu entnehmen, welche Dokumente dieser 

Steuer unterliegen. In der zweiten Liste sind jene Dokumente enthalten, für die die 

Steuerbefreiung gilt. 

XLVIII




Objektsteuern 

Das Immobiliensteuergesetz (Emlak Vergisi Kanunu) ist die Grundlage dieser Steuerart. 

Die Steuerart umfasst die Gebäudesteuer (Bina Vergisi) und die Grundsteuer (Arazi 

Vergisi). Diese Steuereinnahmen fließen in die Kassen der Gemeinden.Beim Kauf und 

Verkauf von Immobilien wird in Höhe von 3 Prozent eine Grundbuchabgabe erhoben. 

Bemessungsgrundlage ist der Kaufpreis des Objektes. Der Kaufpreis wird in der Regel 

in der Kaufurkunde ausgewiesen, die vor dem Grundbuchamt zu errichten ist. Die 

Grundbuchabgabe wird je zur Hälfte vom Veräußerer und Erwerber getragen. Fällig 

wird die Abgabe, sobald das Kaufgeschäft abgeschlossen ist. 

III. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 

Zwischen der Türkei und Deutschland besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen vom 

16.04.1985. Zweck dieses Abkommens ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung von 

Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind, auf 

dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Es gilt also nur für Einkommens- 

und Körperschaftssteuer, nicht jedoch für Erbschafts- oder Umsatzsteuer. 

Fazit 

Auch wenn die Türkei nicht unmittelbar vor dem Beiztritt zur EU steht: In naher Zukunft 

werden die Beitrittsverhandlungen erfolgreich sein und die Türkei damit noch näher an 

Europa heranrücken. Schon jetzt hat die Türkei in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht 

die Voraussetzungen geschaffen, die sowohl den Erfolg ausländischer Direktinvestitionen 

als auch den weiteren Ausbau von Handelsaktivitäten ermöglichen und unterstützen. 

Gerade im Hinblick auf die Türkei gilt aber auch: Die Begleitung des Vorhabens 

durch eine erfahrene und zweisprachige Beratung ist unabdingbare Voraussetzung 

für die erfolgreiche Geschäftsentwicklung in der Türkei. 

XLIX




L




Autoren 

„Geschäftspraxis in der Türkei“ ist ein Zusammenschnitt einzelner Compacts, die die 

Kanzlei Herfurth & Partner über ihren Caston-Verlag in regelmäßigen Abständen herausgibt. 

Verfasst wurden sie von Metin Demirkaya, Rechtsanwalt bei Herfurth & Partner, 

in Kooperation mit der ALLIURIS- Partnerkanzlei Yamaner & Yamaner aus Istanbul. 

Metin Demirkaya betreut seit vielen Jahren das Länderreferat Türkei und begleitet 

Unternehmen bei ihren Vorhaben in der Türkei, aber auch türkische Unternehmen bei 

Ihren Tätigkeiten in Deutschland. 

LI




Anhang 

Titelübersicht Asien Neuerscheinungen 

Caston Edition 2008 

LII




Titelübersicht Asien Neuerscheinungen 

Herausgeber und Redaktion : Rechtsanwälte Herfurth & Partner, Hannover/ München / 

Brüssel ( www.herfurth.de) 

Jahr Seiten Sprache Titel Autor 

CA Compacts 2008 8 deu Geschäftspraxis in Indien Berger 

2008 4 en Doing Business in Vietnam Berger 

2008 4 deu Geschäftspraxis in Vietnam Berger 

2008 4 en Doing Business in Japan Berger 

2008 4 deu Geschäftspraxis in Japan Berger 

2008 4 deu Tochterunternehmen in Russland Getman 

2008 4 deu Personal und Arbeit in Russland Getman 

2008 6 en Doing Business in Malaysia Berger 

2007 4 deu Unternehmensführung in China Lin 

2007 4 deu Technologieschutz in China Sekara 

2006 4 deu Investitionen in China Lin 

2006 4 deu Geschäftspraxis in Kasachstan Sekara 

2006 8 deu Geschäftspraxis in der Ukraine Getman 

2006 4 deu GmbH in Russland Nickel 

2006 4 deu Aktiegesellschaft in Russland Getman 

2006 8 deu Investitionen in Indien Dohrman 

Script 2008 48 deu Geschäftspraxis in Russland Getman 

2008 44 deu Geschäftspraxis in Indien Berger 

2008 64 deu Geschäftspraxis in China Lin/Sekara 

2006 54 deu Geschäftspraxis in der Türkei Demirkaya 

GP Nds 2008 126 en My Business in Niedersachsen Kilimnik/Neddermeyer 

2008 94 chin My Business in Niedersachsen Lin/Neddermeyer 

2006 74 jap My Business in Niedersachsen Neddermeyer 

LIII




CASTON INTERNATIONAL LAW & BUSINESS INFORMATION 

EDITION 2008 

LIV




Verlag 

Caston GmbH 

Luisenstr. 5, 30159 Hannover 

fon +49 - 511 - 307 56-50 

fax +49 - 511 - 307 56-60 

mail info@caston.info 

web www.caston.info 

Herausgeber 

Herfurth & Partner 

Rechtsanwälte GBR 

International Lawyers 

Hannover München Göttingen Brüssel 

Luisenstr. 5, 30159 Hannover 

fon +49 - 511 - 307 56-0 

fax +49 - 511 - 307 56-11 

mail info@herfurth.de 

web www.herfurth.de 

Member of 

ALLIURIS INTERNATIONAL 

LV




Informationsdienste für Recht & Wirtschaft International. 

CASTON ist seit bald 20 Jahren als unabhängiger 

Informationsdienst in den Bereichen Recht 

und Wirtschaft im In- und Ausland tätig. Unsere 

Tätigkeit erstreckt sich dabei auf die Versorgung 

von Banken, Kammern, Versicherungen und 

Verbänden mit redaktionellen Leistungen. Unser 

Redaktionsteam besteht aus einem erfahrenen 

internationalen Team von Juristen und verfolgt 

und publiziert für Sie aktuelle Nachrichten und 

kompakte Themen zur Unterstützung Ihrer nationalen 

und internationalen Geschäftstätigkeit. 

Dazu sichten wir täglich eine Fülle von Informationen 

aus weltweiten Veröffentlichungen, von 

Korrespondenten und aus der laufenden Praxis. 

Dabei werden die wichtigsten Aspekte im Ergebnis 

für Sie kurz zusammengefasst. 

CASTON ist neben der Erbringung redaktioneller 

Leistungen an der Entwicklung verschiedener 

Datenbank-Systeme für Kanzleien und Wirtschaftsunternehmen 

beteiligt. 

 

 

 

CASTON NEWSBANK 

CASTON REPORT 

CASTON COMPACT 

LVI




CASTON REPORT 

CASTON COMPACT 

CASTON REPORT sind Berichte als Buch oder 

Broschüre / Script in einem Umfang zwischen 50 

und 400 Seiten. In 

Kurzaufsätze von vier Seiten informieren Sie monatlich 

über wichtige Themen Ihres Auslandsgeschäfts. 

CASTON COMPACT berichtet über Themen 

wie nationale Vorschriften zum Auslandsgeschäft, 

Steuern, Zoll, Finanzierung und Fördermittel 

und die Veränderungen des täglichen Geschäfts 

in Deutschland. Aber auch die Entwicklungen 

in der Europäischen Union, Osteuropa, USA 

und Nordamerika, Lateinamerika, Nahost, Asien 

und im Pazifischen Raum erschließt Ihnen dieser 

Informationsdienst. 

In der Reihe sind unter anderem folgende Titel 

erschienen: 

Geschäftspraxis in Europa 

Immobilienerwerb in Europa 

Investitionen in China 

Unternehmenskauf 

Legal Controlling 

Das Neue Wettbewerbsrecht 

In der Reihe sind z.B. folgende Aufsätze erschienen: 

Immobilienrecht in den USA 

Parallelimporte in die EU 

Fernabsatz in der EU 

Sonderwirtschaftszonen in Polen 

Vergleichende Werbung in der EU 

Die volle Titelliste finden Sie auf den folgenden 

Seiten. 

Die volle Titelliste finden Sie auf den folgenden 

Seiten. 

LVII




CASTON NEWSBANK. 

Caston.info gibt Ihnen wertvolle Hilfen bei der 

schnellen Informationsbeschaffung zu Fragen 

des nationalen und internationalen Geschäfts. 

Diese Newsbank, die auf einem Internet- 

Content-Management System beruht, bietet der 

Redaktion und Ihren Nutzern zahlreiche Möglichkeiten 

des Dialogs. Kern der Newsbank ist 

die Datenbank, die aktuelle Meldungen zu 

Recht und Wirtschaft bereithält. Ebenso sind in 

der Newsbank alle bisherigen Publikationen von 

CASTON enthalten. Derzeit können Sie zwischen 

mehr als 6.000 Beiträgen wählen. Die 

Informationen sind für Sie kostenfrei und ohne 

Registrierung abrufbar. 

Die Newsbank hält für Sie unterschiedliche Recherchemöglichkeiten 

bereit. So wird Ihnen ein 

Instrument in die Hand gegeben, schnell und 

sicher an aktuelle rechtliche und wirtschaftliche 

Meldungen, aber auch an Basisdaten zu gelangen. 

Nutzen Sie dieses Wissen, um den entscheidenden 

Vorsprung zu haben. 

Unter der Kategorie News können Sie die Meldungen 

der letzten zehn Tage in chronologischer 

Reihenfolge abrufen. Dabei wird jede 

Meldung zuerst mit wenigen Zeilen angezeigt. 

Sofern eine Meldung für Sie interessant ist, 

können Sie diese anklicken und sich den Volltext 

anzeigen lassen. 

Darüber hinaus kategorisiert die Redaktion die Meldungen, 

um Ihnen einen schnellen und sicheren 

Zugriff auf gewünschte Informationen zu ermöglichen. 

Derzeit können Sie zwischen den Kategorien 

wählen: 

International 

Unternehmen 

Finanzen, 

Steuern, 

Marketing 

Betrieb 

Die gewünschten Informationen können Sie aber 

auch über Volltextrecherche abrufen. Dabei sind 

die Suchkriterien von Ihnen frei definierbar. Zusätzlich 

können Sie Ihre Recherche durch die Möglichkeit 

der Länder- und Sprachauswahl optimieren. 

Um Ihnen eine umfassende und detaillierte Informationspalette 

anbieten zu können, versieht die 

Redaktion Beiträge mit einem aktuellen Link, so 

dass Sie direkt auf weiterführende Informationen 

zugreifen können. Darüber hinaus enthält die 

Newsbank ein Linkverzeichnis mit aktuellen Links, 

das von einer separaten Redaktion erstellt wird. 

www.caston.info 

LVIII




Daily News 

Ob Informationen über Investitionsbedingungen in 

China oder über die Entwicklung eines einheitlichen 

europäischen Insolvenzrechts - unter 

Caston.info finden Sie derzeit über 6.000 Beiträge 

aus dem rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich 

der letzten zehn Jahre. Die Newsbank enthält die 

wichtigsten Informationen für den Unternehmeralltag, 

wie beispielsweise die neuesten Entwicklungen 

im Vertragsrecht, die Voraussetzungen und 

Hintergründe, unter denen der Geschäftsführer 

einer GmbH haftet oder die aktuellen Änderungen 

im Aktienrecht. 

ein Instrument in der Hand, um schnell und sicher 

an gewünschte Informationen zu gelangen. 

Unter der Rubrik Home stellt sich Caston für diejenigen 

Besucher kurz vor, die zum ersten Mal die 

Webseiten besuchen. Es folgen einige Hinweise zur 

Navigation, die den Umgang mit der Datenbank 

erleichtern sollen. Die Kategorie News beinhaltet 

neu verfasste Beiträge in chronologischer Reihenfolge. 

Sie haben hier die Möglichkeit, sich jeden 

Beitrag in einer ersten Übersicht anzeigen zu lassen. 

Bei Interesse können Sie diesen Beitrag anklicken 

und so den vollen Text. Erhalten. 

Diese veröffentlichten Meldungen sind Kurzmeldungen 

oder kompakte Fachaufsätze, die Sie 

meist kostenfrei und ohne Registrierung abrufen 

können. Längere Beiträge sind kostenpflichtig. Sie 

können diese abrufen, wenn Sie sich registriert 

haben. 

Der Bestand der Publikationen wächst ständig an. 

Täglich wertet ein erfahrenes internationales Team 

von Juristen aktuelle Themen aus zahlreichen 

Quellen aus und publiziert diese im Internet. 

Archiv 

Darüber ordnet Caston die Meldungen thematisch 

zu verschiedenen Rubriken. Derzeit könne Sie wählen 

zwischen den Bereichen International, Unternehmen, 

Finanzen, Steuern, Marketing und Betrieb. 

Diese Rubriken enthalten wiederum zahlreiche Unterrubriken. 

Die Redaktion veröffentlicht aber auch eigene 

Beiträge, wobei diese aus der internationalen Beratungspraxis 

der Autoren oder von weltweiten 

Korrespondenten stammen. Das Redaktionsteam 

bereitet die Meldungen dabei so auf, dass Sie die 

für die wirtschaftliche und rechtliche Praxis relevanten 

Aspekte leicht und schnell erfassen können. 

Caston.info verfolgt die Philosophie, den 

Leser unkompliziert und ohne Barrieren auf die 

Website einzuladen. So haben SIe mit Caston.info 

LIX




Sie haben aber auch die Möglichkeit, nach den 

Beiträgen über Volltextrecherche sowohl in deutscher 

als auch in englischer Sprache suchen. Dabei 

stehen Ihnen zusätzliche Instrumente zur Optimierung 

der Recherche zur Verfügung. Der Leser 

kann eine länderspezifische Auswahl der Beiträge 

vornehmen - beispielsweise ist es möglich, Beiträge 

über Unternehmensgründungen in Argentinien 

in englischer Sprache anzusehen. Die Suchkritierien 

kann der Leser dabei frei definieren. 

Bei ausgewählten Artikeln gelangen Sie über direkte 

Links zu weiteren vertiefenden Hinweisen. Die 

Redaktion wählt diese nach speziellen Kriterien 

aus, um ein umfassendes und detailliertes Informationsangebot 

zu gewährleisten. So gelangt der interessierte 

Leser von einem Beitrag über Möglichkeiten, 

an Informationen aus Mittel- und Osteuropa 

über die CAIB Investmentbank (Bank Austria 

Group) zu gelangen, direkt auf die zur CAIB gehörende 

Internetplattform caibon.com. 

Books 

Unter dieser Rubrik finden Sie eigene Fachpublikationen 

des Caston-Redaktionsteams zu Spezialthemen. 

Diese Veröffentlichungen der Caston- 

Redaktion werden inhaltlich mit einer Kurztextversion 

vorgestellt und können bei Caston bestellt 

werden. 

Das Verzeichnis Books weist auf fachlich einschlägige 

Literatur aus dem Büchermarkt hin. Die 

Besprechungen nimmt die Caston-Redaktion teilweise 

selbst vor, um bei der Beschreibung des 

Inhalts die besonderen Bedürfnisse der Nutzer zu 

berücksichtigen. Auch haben die Nutzer von 

Caston.info hier unmittelbar die Möglichkeit, Bücherlieferungen 

in Auftrag zu geben. Die Realisierung 

dieser Bestellungen erfolgt in direkter Zusammenarbeit 

mit einem namhaften Online- 

Bookshop. 

Links 

Das Linkverzeichnis enthält Links zu weiterführenden 

Informationen und verwandten aktuellen Themengebieten, 

wie beispielsweise der neueren 

Entwicklung des Online-Rechts. 

Eine eigenständige Redaktion verwaltet dieses 

Verzeichnis und überprüft die empfohlenen Websites 

vorher bezüglich ihres Informationsgehalts, um 

so eine sichere Informationsauswahl gewährleisten 

zu können. 

Focus 

Eine besondere Rubrik stellt Caston Focus dar. 

Fragen zu Recht und Wirtschaft kann der Leser 

unmittelbar an die Caston-Redaktion richten, die 

diese dann im direkten Dialog beantwortet. Registrierten 

Nutzern steht künftig my caston zur 

Verfügung. Ein Nutzer kann sich unter dieser Rubrik 

ein persönliches Archiv anlegen. Kostenpflichtige 

Beiträge müssen so nur einmal abgerufen und 

können bei Bedarf immer wieder kostenfrei aufgerufen 

werden. Des weiteren kann hier der Kontostand 

abgerufen sowie Adressänderungen eingetragen 

werden. 

LX




CASTON REPORT 

CASTON REPORT 

Geschäftspraxis in Europa 

RA Ulrich Herfurth ( Hrsg ) 

3. Aufl., 1997, 360 S. 

Rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen: 

Verträge, Vertriebspartner, Unternehmensformen, 

Wettbewerb & Werbung, Marken & Patente, Personal, 

Darstellung für alle Länder der EU, Norwegen und Schweiz 

35,00 EUR 

CASTON SCRIPT 

Geschäftspraxis in Deutschland 


4. Aufl., 2007, 140 S. 




Immobilien, Steuern, Finanzierung & Fördermittel 

20,00 EUR 

CASTON SCRIPT 

Doing Business in Germany 

RA Ulrich Herfurth, Kenneth S. Kilimnik, LL.M.Attorney at Law 

5. Aufl., 2007, 150 S., englisch 




Immobilien, Steuern, Finanzierung & Fördermittel 

20,00 EUR 

LXI




CASTON SCRIPT 

Geschäftspraxis in Russland 

RA Tatiana Getman 

1. Aufl., 2008, 60 S. 

Rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen in Russland: 


Personal, Rechtsverfolgung, Immobilienerwerb durch Ausländer, 

Steuern 

25,00 EUR 

CASTON REPORT 

Doing Business in India 

Adeline Maler Berger, 

(Advocate/Singapore and Solicitor/England) 

1. Aufl., 2008, 60 S. 

Rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen in Indien: 

Verträge, Investitionsrecht, Unternehmensformen, 

Personal, Immobilienerwerb durch Ausländer, Steuern 

20,00 EUR 

CASTON SCRIPT 

Geschäftspraxis in China 

RA Peh-Wen Lin 

1. Aufl., 2007, 80 S. 

Rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen in China: 

Verträge, Investitionsrecht, Unternehmensformen, Unternehmenskultur, 


15,00 EUR 

LXII




CASTON SCRIPT 


RA Metin Demirkaya 

1. Aufl., 2007, 80 S. 

Rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Türkei: 

Verträge, Rechtsverfolgung, Unternehmensformen, Unternehmenskultur, 


15,00 EUR 

Immobilienerwerb 

in den EU-Beitrittsländern 

CASTON SCRIPT 

Immobilienerwerb in den EU-Beitrittsländern 

RA Ulrich Herfurth, RAin Angelika Herfurth , 

2004, 120 S. 

Rechtliche Rahmenbedingungen für Erwerb und Besitz von 

Immobilien: Erwerb durch Ausländer, Eigentumsformen, Kaufverträge, 

Vorverträge, Belastungen, Finanzierung, Baurecht, 

Steuern, Darstellung für alle Beitrittsländer der EU sowie die 

Türkei 

30,00 EUR 

CASTON REPORT 

Immobilienerwerb in Europa 

RA Ulrich Herfurth ( Hrsg ), RAin Heike Thürnagel (Red ), 

1998, 240 S. 

Rechtliche Rahmenbedingungen für Erwerb und Besitz von 

Immobilien in Europa: Eigentumsformen, Kaufverträge, 

Vorverträge, Belastungen, Finanzierung, Baurecht, Steuern, 

Darstellung für alle Länder der EU, Norwegen und Schweiz 

30,00 EUR 

LXIII




CASTON SCRIPT 

Unternehmenskauf 

RA Ulrich Herfurth, unter Mitarbeit von Heinz Kottik, StB 

2. Auflage 2007, 70 S. A4 

Hinweise für Käufer und Verkäufer: Unternehmensprüfung, 

Due Diligence, Verhandlungsführung, Letter of Intent, 

Erwerbsmodelle, Steuern, Kaufpreis, Kaufverträge, Closing, 

Integrationsprojekt 

Begleitmaterial zur Konferenz von Herfurth & Partner 

10,00 EUR 

CASTON SCRIPT 

Unternehmensnachfolge 

RA Ulrich Herfurth, RAin Angelika Herfurth, Heinz Kottik, StB 

Herfurth / Kottik, 2001, 25 S., A4 

Hinweise für den Generationswechsel im Unternehmen: 

Management, geregelte Übergabe, erbrechtliche Gestaltung, 

Familienrecht, Steuerrecht, Erbschaft- und Ertragssteuer, 

Testamentsvollstreckung, Unternehmertestament 


10,00 EUR 

CASTON SCRIPT 

Kredit-Rating 


2001, 52 S., A4 

Struktur und Auswirkungen des Kreditrating für den 

Mittelstand aus verschiedenen Blickwinkeln. 

unter Mitwirkung von Dresdner Bank, DZ Bank 

Advisory, Ernst & Young, Hermes Rating 


10,00 EUR 

LXIV




CASTON SCRIPT 

Legal Controlling 

RA Ulrich Herfurth, RAin Regina Thums 

2001, 32 S., A4 

Methoden und Instrumente des rechtlichen Managements im 

Unternehmen: Hinweise zur strukturierten Zusammenarbeit / 

Recht, Datenbanken, Vorgehensweise, Bewertungsmethoden, 

Vertragsrating, Legal Knowledge Management 


10,00 EUR 

CASTON SCRIPT 

Corporate Governance in der AG 

RA Dr. jur. Konstadinos Massuras 

2002, 24 S. A4, Stichwortmanuskipt 

Rechte und Pflichten von Vorstand und Aufsichtsrat in der AG, 

Strukturen der Aktiengesellschaft, Konzepte und Diskussionsstand 

in Deutschland 


5,00 EUR 

CASTON SCRIPT 

Haftung in der Kapitalgesellschaft 

RA Dr. jur. Konstadinos Massuras 

2002, 17 S. A4, Stichwortmanuskipt 

Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit von 

Organen in Kapitalgesellschaften gegenüber Gesellschaftern, 

Dritten, Kapitalmarkt, Fiskus und öffentlicher Verwaltung, 

Insolvenzhaftung, 


5,00 EUR 

LXV




Broschüre des Landes Niedersachsen 

Mein Unternehmen in Niedersachsen 

(englisch ) 

2006, ca. 120 Seiten 

Rechtliche Rahmenbedingungen und praktische Hinweise zur 

Unternehmensgründung in Niedersachsen 

Sibyll Hollunder-Reese, MBL; 

Philipp Neddermeyer; 

Kenneth S. Kilimnik, LL.M. 

0,00 EUR 



(spanisch ) 

2006, ca. 120 Seiten 





Rosa Verarde, LL.M., M.LL.P 

0,00 EUR 



(französisch ) 

Erscheinung in 2007, ca. 120 Seiten 





Maimiti Cohen-Solal 

0,00 EUR 

LXVI






(portugiesisch ) 

2006, ca. 50 Seiten 


Unternehmensgründung in Niedersachsen, Kurzversion 


Reinald Koch; 

Philipp Neddermeyer 

0,00 EUR 



( polnisch ) 

2005, ca. 120 S 




Kornelia Katarcyna Winnicka; 

Thomas Gabriel 

0,00 EUR 



(russisch ) 

2006, ca. 120 Seiten 




Michail Chidekel, LL.M.; 


Tatiana Getman; Anja Nickel 

0,00 EUR 

LXVII






(chinesisch) 






Peh-Wen Lin, 

0,00 EUR 



( japanisch ) 

2007, ca. 80 Seiten) 





Übersetzung: 

0,00 EUR 



(arabisch ) 



Unternehmensgründung in Niedersachsen, Kurzversion 



Übersetzung Dr. Medimagh 

0,00 EUR 

LXVIII




Die im folgenden gelisteten Titel sind durch CASTON in der Zeit seit 1988 veröffentlicht 

( www.caston.info ) 

COMPACT Aufsätze im Newsletterformat 4 bis 8 Seiten , A 4 

SCRIPT Skripten & Dokumentationen 20 bis 100 Seiten, A 4 

REPORT Broschüren & Bücher 100 bis 360 Seiten, Buchformat 

Wirtschaftsrecht in Deutschland 

2007-10 251 11 de Unternehmen Unlauterer Wettbewerb U. Herfurth/Sekara 

2007-09 250 11 de Unternehmen Vertriebspartner U. Herfurth 

2004-07 194 10 de Unternehmen 

Neue Regeln gegen unlauteren Wettbewerb 

Delp 


Unternehmenskauf - Garantien und Haftung 

U. Herfurth 

2007-02 243 11 de Unternehmen Unternehmenskauf - Kaufpreisgestaltung U. Herfurth 

2007-02 242 11 de Unternehmen Unternehmenskauf - Die Übergabe U. Herfurth 

2007-02 241 11 de Unternehmen Unternehmenskaufverträge U. Herfurth 

2007-02 240 11 de Unternehmen Unternehmenskauf - Due Diligence U. Herfurth 

2007-02 239 11 de Unternehmen Besteuerung beim Unternehmenskauf U. Herfurth 

2007-02 238 11 de Unternehmen Unternehmenskauf - Die Vorbereitung U. Herfurth 

2006-09 231 11 rus Unternehmen Die GmbH Getman 

2006-09 231 11 es Unternehmen Die GmbH Velarde 

2006-08 230 11 de Unternehmen Das neue Kartellrecht Böttcher 

Genussrechte als Finanzierungsinstrument 


Herfurth/Holl.-Reese 

2006-03 219 11 de Unternehmen Stille Beteiligungen Herfurth/Holl.-Reese 

2004-05 192 11 de Unternehmen Gesellschafterhaftung in der GmbH Hollunder-Reese 

2003-10 185 11 de Unternehmen Unternehmensnachfolge Herfurth 

2002-01 164 11 de Unternehmen Haftung in der Insolvenz Thums 

2001-09 156 11 de Unternehmen Kapitalgesellschaften in Deutschland Herfurth / Thums 

2001-09 155 11 de Unternehmen Personengesellschaften in Deutschland Herfurth / Thums 

2001-09 154 11 de Unternehmen Niederlassung in Deutschland Herfurth / Thums 

2001-07 148 11 de Unternehmen Unternehmensnachfolge Herfurth 

2001-06 147 11 de Unternehmen Legal Controlling Herfurth / Thums 

2001-11 Script 11 de Unternehmen Legal Controlling Herfurth / Thums 

2001-09 Script 11 de Unternehmen Unternehmenskauf Herfurth / Kottik 

2001-04 Script 11 de Unternehmen Unternehmensnachfolge Herfurth / Kottik 

2001-04 Script 11 de Unternehmen Legal Controlling mit Cosmos Herfurth / Thums 

LXIX




2000-08 Script 11 de Unternehmen Rechte und Pflichten in der AG Massuras 

2006-03 218 12 de Finanzierung Eigenkapitalgeber in Niedersachsen U. Herfurth 

2006-03 216 12 de Finanzierung Kapitalmarkt in Niedersachsen U. Herfurth 

2001-10 162 12 de Finanzierung Rating Herfurth 

Finanzierung und Fördermittel in Deutschland 

2001-09 161 12 de Finanzierung 

Kottik / Holst 

2002-12 175 13 de Steuern Besteuerung von Auslandsimmobilien A. Herfurth 

2002-12 175 13 en Steuern Besteuerung von Auslandsimmobilien A. Herfurth 

2001-09 150 13 de Steuern Unternehmensbesteuerung Herfurth / Kottik 

2008-03 256 14 de Marketing & Vertrieb Fairer Wettbewerb und verbotene Werbung Delp 

2007-11 252 14 de Marketing & Vertrieb Websites und Haftung für Inhalte Neddermeyer 

2005-08 208 14 de Marketing & Vertrieb Copyright - Rechte des Urhebers Delp 

2002-09 172 14 de Marketing & Vertrieb Das neue Urhebervertragsrecht Dohrmann 

2001-12 163 14 de Marketing & Vertrieb Werbung im Internet Herfurth 

2001-09 158 14 de Marketing & Vertrieb Wettbewerb und Werbung in Deutschland Thürnagel 

2001-09 157 14 de Marketing & Vertrieb Gewerblicher Rechtsschutz in Deutschland Herfurth 

2001-09 153 14 de Marketing & Vertrieb Vertriebspartner Deutschland Heuer 

2001-09 152 14 de Marketing & Vertrieb Vertragspraxis in Deutschland Herfurth, Heuer 

1996-09 93 14 de Marketing & Vertrieb Nutzungsbedingungen im Internet Clausen-Muradian 

2006-07 229 15 de Betrieb & Produkte Arbeitnehmererfindung Koch 

2006-01 214 15 de Betrieb & Produkte Technologietransfer Koch 

2006-01 213 15 de Betrieb & Produkte Aktuelle Entwicklungen im Energierecht Böttcher 

2005-11 211 15 de Betrieb & Produkte Design und Designschutz Heuer/ Sekara 

2005-10 210 15 de Betrieb & Produkte Gewerblicher Rechtschutz Sekara 

2005-06 206 15 de Betrieb & Produkte Recht und Biotechnologie II Neddermeyer 

2005-03 203 15 de Betrieb und Produkte Recht und Biotechnologie I Neddermeyer 

2005-03 203 15 en Betrieb und Produkte Biotechnology Regulatory Issues Kilimnik/Neddermeyer 

2003-03 178 15 de Betrieb & Produkte Designschutz in Europa Heuer 

2001-09 160 15 de Betrieb & Produkte Immobilien in Deutschland Herfurth 

2001-09 159 15 de Betrieb & Produkte Personal und Arbeit in Deutschland Beckert 

1998-12 120 15 de Betrieb & Produkte Rechtliche Aspekte der Millennium-Krise Heuer 

LXX




Europäische Union 

1997-04 100 21 de Strukturen der EU Europa im internationalen Wettbewerb Herfurth 

1995-02 74 21 de Strukturen der EU Neue Strukturen der Europäischen Union Herfurth 

1994-04 64 21 de Strukturen der EU Auswirkungen des GATT-Abkommens Kilimnik 

1992-10 46 21 de Strukturen der EU Neue Vorschriften im Binnenmarkt Herfurth 

1992-09 45 21 de Strukturen der EU Die Verwirklichung des Binnenmarktes Herfurth 

1992-07 43 21 de Strukturen der EU Das industriepoltische Konzept der EG Frees 

1992-02 38 21 de Strukturen der EU Das Konzept von Maastricht Brenner 

1991-06 30 21 de Strukturen der EU Wirtschaftsförderung in der EG Sabathil 

1990-11 23 21 de Strukturen der EU Europa im Gatt-System Herfurth 

1990-04 16 21 de Strukturen der EU Sozialraum Europa Herfurth 

1989-10 10 21 de Strukturen der EU Die Organe der EG Lawaczek 

1989-09 9 21 de Strukturen der EU Binnenmarkt - eine Zwischenbilanz Herfurth 

1989-06 6 21 de Strukturen der EU Wirtschaftsförderung in Europa Herfurth 

1989-03 3 21 de Strukturen der EU Forschungsförderung in der EG Herfurth 

2002-03 166 22 de Wirtschaftsrecht i.d. EU Das neue europäische Insolvenzrecht Rott 

2000-09 139 22 de Wirtschaftsrecht i.d. EU Einheitliches Kaufrecht in Europa Heuer 

1997-06 102 22 de Wirtschaftsrecht i.d. EU Umstellung auf den Euro Thürnagel 

Internationales Geschäft 

2008-01 254 31 de Internationaler Handel Forderungsdurchsetzung in Europa Delp 

2007-01 237 31 de Internationaler Handel Eigentumsvorbehalt in Europa Delp 

2006-11 235 31 de Internationaler Handel Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte Kubitz 

2005-04 204 31 de Internationaler Handel Streitigkeiten im Auslandsgeschäft Delp 

2004-10 197 31 de Internationaler Handel Das UN-Kaufrecht Rott 

2000-06 137 31 de Internationaler Handel eCommerce in Europa Herfurth 

2000-03 135 31 de Internationaler Handel Zahlungsverzug in Europa Klein / Thürnagel 

2000-01 133 31 de Internationaler Handel Die neuen Incoterms 2000 Heuer 

1999-05 125 31 de Internationaler Handel Fernabsatz in der EU Heuer 

1999-04 124 31 de Internationaler Handel Parallelimporte in die EU Rey/Thürnagel 

1999-02 122 31 de Internationaler Handel Europäisches Zivilprozeßrecht Massuras 

1998-09 117 31 de Internationaler Handel Europäische und deutsche Gütertransporte Heuer 

LXXI




1998-01 109 31 de Internationaler Handel Einheitliches Kaufrecht für Europa Maaß 

1997-08 104 31 de Internationaler Handel UNCITRAL-Schiedsrecht in Deutschland Knipraht 

1997-07 103 31 de Internationaler Handel Fristen im Auslandsgeschäft Maaß 

1997-02 98 31 de Internationaler Handel Internationales Privatrecht Herfurth 

1996-08 92 31 de Internationaler Handel Internationale Online-Dienste Clausen-Muradian 

1996-06 90 31 de Internationaler Handel CMR-Haftung bei Auslandstransporten von der Wroge 

1995-01 73 31 de Internationaler Handel Fabrikationsrisiken im Export Herfurth 

1994-08 68 31 de Internationaler Handel Abschluß von Auslandsverträgen Herfurth 

1993-12 60 31 de Internationaler Handel Absicherung von Exportgeschäften Herfurth 

1993-11 59 31 de Internationaler Handel Zahlungsverkehr mit Akkreditiven Herfurth 

1993-08 56 31 de Internationaler Handel Prozeßkosten in Europa Herfurth 

1993-06 54 31 de Internationaler Handel Das Ausfuhrverfahren 1993 Krumland 

1993-05 53 31 de Internationaler Handel Internationales Factoring Herfurth 

1993-02 50 31 de Internationaler Handel Forderungseinzug in Europa Herfurth 

1991-12 36 31 de Internationaler Handel Die neuen Incoterms 1990 Herfurth 

1991-11 35 31 de Internationaler Handel Internationaler Rechtsverkehr Debring 

1991-09 33 31 de Internationaler Handel Eigentumsvorbehalt in der EG Debring 

1991-02 26 31 de Internationaler Handel Zahlungsverkehr in der EG Debring 

1990-08 20 31 de Internationaler Handel Internationale Schiedsgerichte Herfurth 

1990-06 18 31 de Internationaler Handel Das neue UN-Kaufrecht in Europa Herfurth 

1989-02 2 31 de Internationaler Handel Franchising im Binnenmarkt Herfurth 

2001-05 146 32 de Märkte im Ausland Neue Urheberrechtsrichtlinie Heuer / Dexheimer 

2000-02 134 32 de Märkte im Ausland Vertikale Vertriebsbindungen in Europa Thürnagel 

1999-01 121 32 de Märkte im Ausland Vergleichende Werbung in Europa Herfurth 

1996-07 91 32 de Märkte im Ausland Vertriebsbindungen in Europa Hundt 

1996-05 89 32 de Märkte im Ausland Technologietransfer in Europa Herfurth 

1996-01 85 32 de Märkte im Ausland Die Gemeinschaftsmarke im Binnenmarkt Oelfke 

1994-10 70 32 de Märkte im Ausland Europäisches Markenrecht in Deutschland Oelfke 

1994-03 63 32 de Märkte im Ausland Sicherung des Wettbewerbs in Europa Herfurth 

1990-09 21 32 de Märkte im Ausland Lizenzverträge im Ausland Herfurth 

1990-03 15 32 de Märkte im Ausland Gewerblicher Rechtsschutz in der EG Herfurth 

1990-01 13 32 de Märkte im Ausland Wettbewerbsregeln in Europa Herfurth 

1998-08 8 32 de Märkte im Ausland Handelsvertreter in der EG Herfurth 

2002-08 171 33 de Investitionen im Ausland Auslandsfinanzierung der KfW Dohrmann 

2001-02 144 33 de Investitionen im Ausland Die europäische Aktiengesellschaft Herfurth 

LXXII




1998-10 118 33 de Investitionen im Ausland Entwicklungen im Fusionskontrollrecht Thürnagel 

1998-06 114 33 de Investitionen im Ausland Unternehmensnachfolge in der EU Herfurth 

1998-04 112 33 de Investitionen im Ausland Aktiengesellschaften in der EU Herfurth 

1997-03 99 33 de Investitionen im Ausland Internationale Projektfinanzierung Herfurth 

1996-12 96 33 de Investitionen im Ausland Internationales Unternehmensrecht Herfurth 

1996-03 87 33 de Investitionen im Ausland Immobilienkauf im Ausland Herfurth 

1995-07 79 33 de Investitionen im Ausland Gründung von Joint Ventures Herfurth 

1994-05 65 33 de Investitionen im Ausland Leitung von Kapitalgesellschaften in der EU Beckert 

1994-01 61 33 de Investitionen im Ausland Garantien für Auslandsinvestitionen Herfurth 

1990-07 19 33 de Investitionen im Ausland Europäischer Unternehmenskauf Herfurth 

1989-11 11 33 de Investitionen im Ausland Europäische Kapitalgesellschaften Herfurth 

1989-04 4 33 de Investitionen im Ausland Die EWIV Herfurth 

Mittelständische Unternehmenskooperationen 

1989-01 1 33 de Investitionen im Ausland 

Herfurth 

2000-11 141 34 de Steuern international Steuern im eCommerce Holst / Kottik 

1996-11 95 34 de Steuern international Internationale Verrechnungspreise Kottik 

1995-03 75 34 de Steuern international Vermeidung der Doppelbesteuerung Herfurth 

1991-04 28 34 de Steuern international EG-Konzept zur Doppelbesteuerung Debring 

1990-10 22 34 de Steuern international Steuern in der EG Herfurth 

2000-10 140 35 de Betrieb International Datenschutz im Internet Heuer 

1997-12 108 35 de Betrieb International Produktionsanlagen in Europa Heuer 

1996-10 94 35 de Betrieb International Europäische Abfallwirtschaft Heuer 

1996-04 88 35 de Betrieb International Verwendung des CE-Zeichens Petereit 

1995-12 84 35 de Betrieb International Zertifizierung von Maschinen Brendel 

1995-10 82 35 de Betrieb International Verbraucherschutz in Europa Le Guen 

1994-12 72 35 de Betrieb International Europäisches Umweltaudit Heuer 

1991-03 27 35 de Betrieb International Normenpolitik der EG Debring 

1991-09 25 35 de Betrieb International Umwelt unter EG-Recht Debring 

1989-12 12 35 de Betrieb International Europäische Produkthaftung Krantz 

2004-08 195 36 de Personal International Beschäftigung von Ausländern Dittmar 

2004-01 188 36 de Personal International Beschäftigung im Ausland Dittmar 

2003-02 177 36 de Personal International Arbeitsrecht in Russland Chidekel 

1997-01 97 36 de Personal International Datenschutz in Europa Heuer 

1994-11 71 36 de Personal International Berufstätigkeit von Ausländern Beckert 

1994-07 67 36 de Personal International Berufstätigkeit im Ausland Beckert 

LXXIII




1992-12 48 36 de Personal International Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer Debring 

1991-07 31 36 de Personal International Betriebsrat - Europäische Modelle Schneider 

Recht im Ausland 

2005-02 202 41 de Westeuropa Die englische Limited Hollunder-Reese 

2004-11 198 41 de Westeuropa Time-Sharing in Spanien Martínez 

2004-04 191 41 de Westeuropa Kleine Kapitalgesellschaften in Europa Hollunder-Reese 

2003-07 182 41 de Westeuropa Die spanische GmbH Martínez 

2002-11 174 41 de Westeuropa Immobilien in Spanien Simó 

2002-05 168 41 de Westeuropa Neues Prozeßrecht in Spanien Martínez / Simo 

2001-03 145 41 de Westeuropa Die SAS in Frankreich Demarne 

1999-12 132 41 de Westeuropa Tochterunternehmen in der Schweiz Herfurth, Muheim 

1998-11 119 41 de Westeuropa Tochterunternehmen in Spanien Crisol Díaz 

1997-11 107 41 de Westeuropa Immobilienerwerb in Belgien Kocks / Thürnagel 

1997-05 101 41 de Westeuropa Immobilienerwerb in Italien Mannino 

1996-02 86 41 de Westeuropa Tochtergesellschaften in Österreich Schuppich 

1995-11 83 41 de Westeuropa Geschäftspraxis in Österreich Schuppich 

1995-09 81 41 de Westeuropa Das neue Handelsvertreterrecht in Belgien Kocks 

1995-08 80 41 de Westeuropa Tochterunternehmen in Frankreich Le Guen 

1995-04 76 41 de Westeuropa Grundstücksrecht in Griechenland Kokkalas 

1994-09 69 41 de Westeuropa Grundstücksrecht in Dänemark Könneker 

1994-06 66 41 de Westeuropa Grundstücksrecht in Spanien Soler / Jäger 

1994-02 62 41 de Westeuropa Grundstücksrecht in England Burke 

1993-07 55 41 de Westeuropa Grundstücksrecht in Frankreich Demarne 

1993-03 51 41 de Westeuropa Arbeitsrecht in Frankreich Demarne 

1992-01 37 41 de Westeuropa Handelsgesellschaften in Belgien Crombrugghe 

1991-10 34 41 de Westeuropa Vertragspraxis in Spanien Soler 

1991-08 32 41 de Westeuropa AG und GmbH in Portugal Felize 

1991-05 29 41 de Westeuropa Vertragspraxis in Italien Malottke 

1989-05 5 41 de Westeuropa Vertragspraxis in England Henshall 

1998 Report 41 de Westeuropa Immobilienerwerb in Europa Herfurth / Thürnagel 

1997 Report 41 de Westeuropa Geschäftspraxis in Europa Herfurth / Thürnagel 

2008-04 258 42 de Osteuropa Tochterunternehmen in Russland Getman 

LXXIV




2008-02 255 42 de Osteuropa Personal und Arbeit in Russland Getman 

2007-06 248 42 de Osteuropa Gesellschaftsrecht in Polen Winnicka 

2006-09 232 42 de Osteuropa Geschäftspraxis in Rumänien Holl.-Reese/Plassmann 

2006-05 226 42 de Osteuropa Business Info Ukraine Getman 

2006-05 223 42 de Osteuropa Business Info Russland Getman 

2006-04 221 42 de Osteuropa Business Info Polen Winnicka 

2005-12 212 42 de Osteuropa Patentrecht in Russland Schulze 

2005-09 209 42 de Osteuropa Gesellschaften im Baltikum Neddermeyer 

2005-07 207 42 de Osteuropa Die Aktiengesellschaft in Russland Getmann 

2005-05 205 42 de Osteuropa Die GmbH in Russland Nickel 

2004-03 190 42 de Osteuropa Immobilienerwerb durch Ausländer in Polen Gabriel 

2004-02 189 42 de Osteuropa Immobilienerwerb in den EU-Beitrittsländern Demirkaya 

2003-05 180 42 de Osteuropa Gesellschafterhaftung in Polen Grycz 

2000-12 142 42 de Osteuropa Das neue Handelsrecht in Polen Gabriel 

2000-08 138 42 de Osteuropa Produkthaftung in Mittel- und Osteuropa Heuer 

1999-07 127 42 de Osteuropa Sonderwirtschaftszonen in Polen Gabriel 

1998-08 116 42 de Osteuropa Immobilienerwerb in Polen Franek 

1998-07 115 42 de Osteuropa Tochterunternehmen in Rumänien Klein 

1998-05 113 42 de Osteuropa Tochterunternehmen in Russland Chidekel 

1998-02 110 42 de Osteuropa Vertriebsrecht in der Tschechischen Thürnagel/Rampáková 

1997-10 106 42 de Osteuropa Tochterunternehmen in Polen Herfurth / Franek 

1993-10 58 42 de Osteuropa Zollpräferenzen mit Osteuropa Krumland 

1993-09 57 42 de Osteuropa Ausländische Investitionen in der Ukraine Sekleijtschuk 

1993-04 52 42 de Osteuropa Tochterunternehmen in Rumänien Herfurth 

1922-08 44 42 de Osteuropa Investitionen in Rußland und Ukraine Herfurth 

1992-06 42 42 de Osteuropa Tochtergesellschaften in Ungarn Herfurth 

1992-05 41 42 de Osteuropa Tochtergesellschaften im Baltikum Herfurth 

1992-04 40 42 de Osteuropa Tochterunternehmen in der CSFR Herfurth / Vostárek 

1992-03 39 42 de Osteuropa Tochterunternehmen in Polen Herfurth 

1990-12 24 42 de Osteuropa Wirtschaftsrecht in der neuen Ländern Herfurth 

1990-05 17 42 de Osteuropa Privatwirtschaft in der DDR Herfurth 

Gemeinschaftsunternehmen in RGW 

1990-02 14 42 de Osteuropa 

- Staaten Herfurth 

2002 Script 42 de Osteuropa Geschäftspraxis in Polen Gabriel 

1995 Report 42 de Osteuropa Geschäftspraxis in Polen Herfurth / Cordes 

1997 Report 42 de Osteuropa Investitionspartner Litauen Herfurth 

LXXV




2007-05 246 43 de Americas Markterschließung in den USA Kilimnik 

2007-04 245 43 de Americas Geschäftspraxis in Chile Velarde 

2006-12 236 43 de Americas Geschäftspraxis in Argentinien Velarde 

2006-06 228 43 de Americas Geschäftstätigkeit in Mexiko Velarde 

2006-05 227 43 de Americas Geschäftstätigkeit in Brasilien Teil 3 Koch 


2005-05 224 43 de Americas Business Info Mexiko Velarde 


2001-10 151 43 de Americas Tochterunternehmen in Argentinien Crisol 

2001-08 149 43 de Americas Niederlassung in den USA Kilimnik 

1999-10 130 43 de Americas Immobilienerwerb in den USA Kilimnik 

1995-06 78 43 de Americas Tochterunternehmen in den USA Kilimnik 

1993-01 49 43 de Americas Die neue Wirtschaftspolitik Americas Kilimnik 

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen 

1992-11 47 43 de Americas 

Kilimnik 

2008-04 260 44 deu Asien & Pazifik Geschäftspraxis in Indien Berger 

2008-04 260 44 deu Asien & Pazifik Geschäftspraxis in Japan Berger 

2008-04 260 44 en Asien & Pazifik Doing Business in Japan Berger 

2008-04 259 44 deu Asien & Pazifik Geschäftspraxis in Vietnam Berger 

2008-04 259 44 en Asien & Pazifik Doing Business in Vietnam Berger 

2008-03 257 44 en Asien & Pazifik Doing Business in Malaysia Berger 

2007-08 249 44 de Asien & Pazifik Unternehmensführung in China Lin 

2007-06 247 44 de Asien & Pazifik Technologie- und Designschutz in China Sekara 

2006-11 234 44 de Asien & Pazifik Geschäftspraxis in Kasachstan Sekara 

2006-10 233 44 de Asien & Pazifik Investitionen in China Lin 

2006-02 215 44 de Asien & Pazifik Investitionen in Indien Dohrmann 

2003-08 183 44 de Asien & Pazifik Ausländische Investitionen in China II Zheng 

2003-06 181 44 de Asien & Pazifik Ausländische Investitionen in China I Zheng 

2002-07 170 44 de Asien & Pazifik Investieren in Indien Dohrmann 

2002-04 167 44 de Asien & Pazifik Investitionen in Indonesien Soepringgo 

1997-09 105 44 de Asien & Pazifik Investitionsförderung in Singapur Beckert 

1995-05 77 44 de Asien & Pazifik Investitionen in China Cao-Teuber 

2001-11 Script 44 de Asien & Pazifik Investitionen in China Zheng 

2006-03 217 45 de Afrika & Nahost 

Schutz des geistigen Eigentums in der Türkei 

Demirkaya 

2005-01 201 45 de Afrika & Nahost Das neue türkische Vergaberecht Demirkaya 

2004-12 199 45 de Afrika & Nahost Zwangsvollstreckungsrecht in der Türkei Demirkaya 

LXXVI




2004-09 196 45 de Afrika & Nahost Die türkischen Handelsgesellschaften Demirkaya 

2004-06 193 45 de Afrika & Nahost Immobilienerwerb in der Türkei Demirkaya 

2003-12 187 45 de Afrika & Nahost Reform des türkischen Arbeitsrechts, II Demirkaya 

2003-11 186 45 de Afrika & Nahost Reform des türkischen Arbeitsrechts, I Demirkaya 

2003-09 184 45 de Afrika & Nahost Das neue Investitionsgesetz in der Türkei Demirkaya 

2003-04 179 45 de Afrika & Nahost Geschäftstätigkeit in der Türkei Demirkaya 

2003-01 176 45 de Afrika & Nahost Investieren in Südafrika Schmidt 

2003-01 176 45 en Afrika & Nahost Investieren in Südafrika Schmidt 

2002-10 173 45 de Afrika & Nahost Geschäftstätigkeit in den Emiraten Seifert 

2002-06 169 45 de Afrika & Nahost Investieren in Nigeria Olusanya 

2001-09 143 45 de Afrika & Nahost Investieren in Ägypten Shahid 

2000-04 136 45 de Afrika & Nahost Privatisierung in Ägypten Shahid 

1999-06 126 45 de Afrika & Nahost Investieren in Kamerun Stierand/Demarne 

1999-03 123 45 de Afrika & Nahost Investieren in Tunesien Demarne 

LXXVII





Internationale Lösungen für große, mittlere und 

kleine Unternehmen stehen im Zentrum unserer 

Arbeit. 

Unsere überwiegend beratende Tätigkeit konzentriert 

sich auf die laufende Begleitung unternehmerischer 

Planungen, die Mitarbeit in Projektteams 

und auf strukturierte juristische Unternehmensdienste. 

Dabei bildet das internationale Geschäft einen 

besonderen Schwerpunkt unserer Beratung. In 

dieser Weise arbeiten wir für deutsche Unternehmen 

im Ausland und für ausländische Unternehmen 

Deutschland und Europa. 

Unsere Kanzlei in Hannover umfasst deutsche 

und ausländische Juristen; sie verfügen über 

Erfahrungen aus Unternehmen und wirtschaftsrechtlichen 

Kanzleien in Europa, den USA und 

Asien. Internationale Projekte können daher 

schnell und effizient betrieben werden. Darüber 

hinaus stehen mit unserer ALLIURIS GROUP 

europaweit knapp 200 Wirtschaftsanwälte zur 

Verfügung ( www.alliuris.org ). 

Unsere CASTON Informationsdienste zu Recht & 

Wirtschaft International dienen der rechtzeitigen 

Orientierung der Unternehmen über aktuelle Entwicklungen. 

Wir geben die Dienste im Internet 

heraus, aber auch in Zusammenarbeit mit Banken, 

Kammern, Verbänden und staatlichen Einrichtungen 

( www.caston.info ). 

Mit unserem EuroCash System zum internationalen 

Forderungsmanagement, insbesondere Clearing 

und Inkasso, unterstützen wir die Aktivitäten 

der Unternehmen in Europa und weltweit 

( www.eurocash.de ). 

HERFURTH & PARTNER wurde 1990 gegründet 

und ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert. 

Weitere Informationen über unsere Arbeit haben 

wir für Sie - auch in türkischer Sprache - im Internet 

bereitgestellt ( www.herfurth.de ). 

In den wichtigen Märkten der Welt arbeiten wir - 

häufig bereits seit vielen Jahren - mit bewährten 

Partnern zusammen, vor allem in Nordamerika 

und Südamerika, in Nahost, in Asien und im 

Pazifik-Raum. 

LXXVIII




IMPRESSUM 

REDAKTION / HANNOVER 

HERAUSGEBER 

HERFURTH & PARTNER, 

Rechtsanwälte GBR International Lawyers 

Hannover . München . Göttingen . Brüssel 

Luisenstr. 5, 

D – 30159 Hannover 

Fon 0511-30756-0 

Fax 0511-30756-10 

Mail info@herfurth.de, 

Web www.herfurth.de 

Member of 

ALLIURIS INTERNATIONAL A.S.B.L., 

Brüssel 

VERLAG 

CASTON GmbH, 

Law & Business Information 

Luisenstr. 5, 

D - 30159 Hannover, 

Fon 0511 - 30756-50, 

Fax 0511 - 30756-60 

Mail info@caston.info; 

Web www.caston.info 

Alle Angaben erfolgen nach bestem Wissen; die Haftung 

ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 

Wiedergabe, auch auszugsweise, nur mit 

Genehmigung der Herausgeber. 

Redaktion: Ulrich Herfurth, Rechtsanwalt, zugelassen 

in Hannover und Brüssel (verantw.), Sibyll Hollunder- 

Reese, M.B.L., Rechtsanwältin (D); Philipp Neddermeyer, 

Rechtsanwalt (D); 

unter Mitarbeit von Kenneth S. Kilimnik, LL.M., M.IUR., 

Attorney at Law (USA); Angelika Herfurth, Rechtsanwältin 

(D); Jens-Uwe Heuer, Rechtsanwalt (D); Dr. jur. 

Konstadinos Massuras, Rechtsanwalt (D) und Dikigoros 

(GR); Thomas Gabriel, Rechtsanwalt (D); Carlota 

Simó del Cerro, LL.M., Abogada (ES); JUDr. Yvona 

Rampáková, Juristin (CR); Egbert Dittmar, Rechtsanwalt 

(D); Dr. Jona Aravind Dohrmann, Rechtsanwalt 

(D); Metin Demirkaya, Rechtsanwalt (D); Marc-André 

Delp, M.L.E., Rechtsanwalt (D); Reinald Koch, 

Rechtsanwalt (D); Tatiana Getman, Rechtsanwältin 

(D); Monika Sekara, Rechtsanwältin (D); Kornelia Katarzina 

Winnicka, Rechtsanwältin (D); Dr. jur. Wolf 

Christian Böttcher, Rechtsanwalt (D); .Adeline Maler 

Berger, Advocate and Solicitor (Singapur, England, 

Wales); Peh-Wen Lin, Rechtsanwältin (D), Maimiti 

Cohen-Solal, Attorney at Law (USA). 

KORRESPONDENTEN / AUSLAND 

u.a. Amsterdam, Athen, Brüssel, Budapest, Bukarest, 

Helsinki, Kiew, Kopenhagen, Lissabon, London, Luxemburg, 

Mailand, Madrid, Oslo, Paris, Prag, Stockholm, 

Warschau, Wien, Zürich, New York, Moskau, 

Peking, Tokio, Bombay, Bangkok, Shanghai, Singapur, 

Sydney, Tunis. 

Hannover, im April 2008 

LXXIX




LXXX

Geschäftspraxis Türkei 2008 - Herfurth & Partner

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