Geschäftspraxis Türkei 2008 - Herfurth & Partner

Geschäftspraxis in der Türkei
HERFURTH & PARTNER
RECHTSANWÄLTE GBR
sie den Verbrauchern zu Gute kommen oder,
auf den Wettbewerb des wesentlichen Marktteils der Wettbewerb keine
Auswirkung haben oder
sie die Produktion von Waren oder das Angebot von Dienstleistungen betreffen,
die eine neue Entwicklungen oder Verbesserungen auf dem Gebiet der
Wirtschaft oder der Technik bedeuten.
Die Erteilung der Befreiung kann mit Auflagen oder Bedingungen verknüpft werden.
IV.
Wettbewerbsbehörde
Der Wettbewerbrat als eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist eine unabhängige
Wettbewerbsbehörde mit Sitz in Ankara. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
handelt sie autonom und ist im Verhältnis zu anderen Behörden oder Institutionen nicht
weisungsgebunden.
Sie hat die Aufgabe, für einen freien und ungestörten Wettbewerb auf dem Markt für
Waren oder Dienstleistungen zu sorgen. Sie überwacht die Anwendung des Wettbewerbsgesetzes
und nimmt die ihr darin zugewiesene Aufgaben wahr.
1. Organe der Wettbewerbsbehörde
Organe der Behörde sind der Wettbewerbsausschuss, das Präsidium und die unteren
Diensteinheiten. Der Wettbewerbsausschuss besteht aus sieben Mitgliedern. Zwei der
Mitglieder führen den Vorsitz.
2. Aufgaben des Wettbewerbsausschusses
Der Wettbewerbsausschuss untersucht und ermittelt auf Antrag oder von Amts wegen
Wettbewerbsverstöße nach diesem Gesetz.. Soweit gesetzliche Verstöße festgestellt
werden, kann der Ausschuss geeignete Maßnahmen Ergreifen (Geldbuße u.a.).
Zum weiteren Aufgabenbereich gehören die Bewertung von Freistellungsanträgen,
Ausstellen von Freistellungsbescheinigungen sowie die Erstellung sonstiger Nachweis-
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