Geschäftspraxis Türkei 2008 - Herfurth & Partner

Geschäftspraxis in der Türkei
HERFURTH & PARTNER
RECHTSANWÄLTE GBR
Auch in der Türkei ist eine Überraschungsklausel in den AGB nicht zulässig. Unzulässig
ist auch der Missbrauch der Machtposition durch den Vertragspartner. Unklarheiten gehen
zu lasten des Verwenders.
Die AGB müssen vom Geschäftspartner des Verwenders ausdrücklich oder stillschweigend
akzeptiert werden. Der Geschäftspartner muss sie verstehen können. Sie dürfen
nicht in einer Sprache verfasst sein, die der Geschäftspartner nicht versteht.
Sie dürfen auch nicht etwa mit der Rechnungsstellung vorgelegt werden. Das wäre zu
spät. Sie können also nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn der Geschäftspartner
sie – rechtzeitig - versteht und akzeptiert. Legt jeder der Vertragspartner seine jeweiligen
AGB vor, so gelten die sich nicht widersprechenden Klauseln.
3. Gewährleistungsrechte
Die Türkei gehört nicht dem Wiener Übereinkommen über Verträge über den Internationalen
Warenverkauf vom 11. April 1980 an. Aus dem so genannten UN- Kaufrecht
CISG können daher keine Rechte hergeleitet werden. Selbst den nicht gewerblichen
Käufer trifft die Pflicht, die Kaufsache auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und
gegebenenfalls zu rügen.
Grundsätzlich kann der Käufer den Kauf bei Mangelhaftigkeit durch Wandlung rückgängig
machen oder den Kaufpreis mindern. Bei vertretbaren Sachen besteht zudem ein
Anspruch auf Ersatzlieferung.
Für Mangelfolgeschäden haftet der Verkäufer nur, soweit ihn ein Verschulden trifft. Die
Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre für die Verbraucherprodukte. Bei Arglist verlängert
sich die Frist zur Geltendmachung möglicher Ansprüche auf zehn Jahre.
Bei Handelsgeschäften muss die Ware nach Erhalt spätestens nach zwei Tagen untersucht
und mögliche Mängel dem Verkäufer angezeigt werden. Bei versteckten Mängeln
liegt diese Frist bei acht Tagen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Gewährleistungen
bzw. Mängeln beträgt bei Handelsgeschäften sechs Monate.
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