Geschäftspraxis Türkei 2008 - Herfurth & Partner

Geschäftspraxis in der Türkei
HERFURTH & PARTNER
RECHTSANWÄLTE GBR
urkunden. Eine Freistellungsbescheinigung kann jederzeit zurückgenommen werden,
sobald im Nachhinein gegen das Wettbewerbsgesetz verstoßen wird.
Stellt der Ausschuss ein wettbewerbswidriges Verhalten fest, teilt er den beteiligten Unternehmen
oder Unternehmensgruppen die Entscheidung mit, welche Maßnahmen zu
ergreifen sind, um den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen und welche Verhaltensweisen
künftig zu unterlassen sind.
3. Aufgaben des Vorsitzes
Für die Leitung der Behörde verantwortlich ist der erste Vorsitzende. Er vertritt die Behörde
nach außen und überwacht unter anderem die Befolgung der Ausschussentscheidungen.
4. Untere Dienstbehörden und Wettbewerbsexperten
Die unteren Dienstbehörden schließlich sind unterteilt in Dienstbehörden, Auskunftsund
Informationsbehörden sowie Hilfsbehörden. Daneben gibt es eine Anzahl von Experten,
die ebenfalls der Wettbewerbsbehörde unterstehen. Die Bezeichnung „Experten
für den Wettbewerb“ verleiht ihnen die Wettbewerbsbehörde selbst. Vorher müssen sie
der Behörde ihre Qualifikation nachweisen. Dann entscheidet die Behörde über ihre
Eignung.
5. Mitteilungspflichten gegenüber Ausschuss
Vereinbarungen über Fusionen oder Übernahmen sind dem Ausschuss mitzuteilen.
Nach der Mitteilung veranlasst der Ausschuss innerhalb von 15 Tagen eine Voruntersuchung.
Am Ende beschließt der Ausschuss entweder, die Fusion oder Übernahme zu
gestatten oder die Hauptuntersuchung einzuleiten. Im letzten Falle teilt der Ausschuss
den Beteiligten schriftlich mit, dass das Fusions- oder Übernahmevorhaben bis zu einer
endgültigen Entscheidung auszusetzen ist. Das Vorhaben kann dann vorerst nicht realisiert
werden. Erfolgt über eine mitteilungspflichtige Übernahme oder Fusion keine Mitteilung
leitet der Ausschuss von sich aus eine Untersuchung der Übernahme- und Fusionsvorgänge
ein. Nach Abschluss der Untersuchungen genehmigt er die Vorgänge,
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