Ausgabe

intern
Foto: Klaus Görgen
Schattenbericht legt die Situation
von behinderten Menschen offen
„Wie geht es eigentlich den behinderten
Menschen in Deutschland?“ Diese Frage
stellen sich auch die Vereinten Nationen,
nachdem die Bundesregierung die UN-
Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
ratifiziert hat. Ansprechpartner der Vereinten
Nationen ist dabei zunächst die
Bundesrepublik Deutschland, die die Ziele
und Verpflichtungen der UN-BRK umsetzen
muss.
Wie nicht anders zu erwarten, hat die
Bundesregierung in ihrem ersten Bericht
an die Vereinten Nationen vor allem die
Aspekte betont, die ein positives Bild zur
Lage der Menschen mit Behinderungen in
Deutschland zeichnen.
Da aber die Vereinten Nationen nicht
nur Berichte der Regierungen, sondern
auch solche der Zivilgesellschaft würdigen,
hat die BAG SELBSTHILFE gemeinsam
mit anderen Verbänden einen sogenannten
Schattenbericht erstellt, um auf die bestehenden
Defizite bei der Umsetzung der
UN-BRK in Deutschland hinzuweisen.
Da sich jedoch ein „Schatten“-Bericht
immer als gegensätzliche Darstellung der
Schokoladenseite des Regierungsentwurfs
versteht, kann auch er nicht als empirische
Datensammlung verstanden werden,
sondern muss immer auch als politisches
Manifest betrachtet werden. Der Schattenbericht
ist daher ebenso wenig ein Ersatz
für fehlende Empirie.
„Teilhabebericht“ soll Klarheit
bringen
Gibt es dennoch Hoffnung auf eine Antwort
zu unserer Ausgangsfrage „Wie geht
es eigentlich den Menschen mit Behinderungen
in Deutschland?“ Vielleicht muss
man die Frage etwas präzisieren: Die UN-
BRK geht davon aus, dass Behinderungen
den Menschen nicht als Wesensmerkmal
anhaften, sondern dass Menschen mit Beeinträchtigungen
behindert werden, wenn
die Gesellschaft diese Menschen durch
Barrieren und fehlende Nachteilsausgleiche
von der vollen Teilhabe ausschließt.
Eigentlich müsste man daher nach der
Lage der Behinderungen in Deutschland
fragen.
Diese Überlegung hat nun auch die
Bundesregierung aufgegriffen und ihren
aktuellen Bericht erstmals „Teilhabebericht“
genannt. Auch inhaltlich hat sich
etwas verändert. Der Bericht untersucht
die Frage, inwiefern Menschen, die beeinträchtigt
sind, im Zusammenwirken mit
Umweltfaktoren Beschränkungen ihrer
Teilhabechancen erfahren, d.h., dadurch
erst behindert werden. Er untersucht somit
Faktoren, die die Teilhabe einschränken
und Umstände, die sich für die Teilhabe
als förderlich erweisen.
Auch in Sachen Empirie wurden deutliche
Veränderungen vorgenommen. So
sollen die Aussagen zur Lage der betroffenen
Menschen nicht mehr allein im Stile
eines Besinnungsaufsatzes der Regierung,
sondern indikatorengestützt auf der Basis
valider Datengrundlage getroffen werden.
Hierzu wurde ein interdisziplinär zusammengesetzter
Wissenschaftlicher Beirat
eingerichtet, an dem auch Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler mitwirken, die
von den Behindertenverbänden benannt
wurden. Dieser Ansatz ist ausdrücklich zu
begrüßen. Denn anders als früher darf der
Bericht der Bundesregierung nicht mehr
nur ein schönfärberischer Arbeitsnachweis
sein, sondern er muss den Alltag der
Betroffenen deutlich abbilden.
Datengrundlage bislang
lückenhaft
Für viele Indikatoren, die im Bericht als
maßgeblich angesehen werden, finden
sich keine Daten in allgemeinen Statistiken:
Zwar ist bekannt, wie viele Menschen
mit Behinderungen verheiratet, ledig oder
geschieden sind – haben solche Zahlen
aber tatsächlich eine Aussagekraft für den
Grad der Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben? Dies haben auch die Autoren des
Teilhabeberichts erkannt. Im 5. Teil des
Berichts finden sich daher Vorschläge zur
„Weiterentwicklung der Datengrundlage“.
Dies ist die Stelle, um auf den Ausgangspunkt
unserer Überlegungen zurückzukommen:
Die beste Datenquelle
zur Lage von Menschen mit Beeinträchtigungen
sind diese Menschen selbst.
Dies gilt umso mehr, als dass die Bundesregierung
sich explizit am Lebenslagenansatz
orientieren will, „um die
Gesamtheit der Ressourcen und Beschränkungen,
die eine Person bei der Verwirklichung
eigener Lebensvorstellungen beeinflussen,
in die Analyse einzubeziehen.“
Weiter heißt es auf Seite 10 des Berichts:
„Untersuchungen, denen der Lebenslagenansatz
zugrunde liegt, verfolgen das
Ziel, die tatsächliche Lebenswirklichkeit
der Menschen und deren Handlungsspielräume
möglichst differenziert und umfassend
zu beschreiben. Sie nutzen dabei
nicht nur objektive Merkmale, sondern
auch subjektive Einschätzungen, z.B. in
Form persönlicher Einstellungen, Selbsteinschätzungen
oder durch die Bewertung
immaterieller Dimensionen wie der sozialen
Einbindung.“
Ohne eine intensive Zusammenarbeit
mit der Selbsthilfe wird die Bundesregierung
den von ihr selbst so umschriebenen
Datenschatz nie vollständig heben können.
Daher kann der nächste Teilhabebericht
nur in Kooperation mit der Selbsthilfe
entwickelt werden.
Etwas merkwürdig mutet es da schon
an, dass der aktuelle Bericht den Verbänden
eigentlich schon im Juni in großem
(und teurem) Rahmen bei den „Inklusionstagen“
präsentiert werden sollte, dann
aber erst im Kabinett abgestimmt werden
musste und nun ohne Verbändekonsultation
veröffentlicht wurde.
Auch ein innovativer Ansatz ist in Zeiten
des Wahlkampfes nicht davor gefeit,
vom Räderwerk der politischen Rituale
erfasst zu werden.
p
Der Teilhabebericht
Der Teilhabebericht der Bundesregierung
ist veröffentlicht unter
http://www.bmas.de/DE/Themen/
Teilhabe-behinderter-Menschen/
Meldungen/teilhabebericht-2013.html
Der Autor
Dr. Martin Danner
ist Bundesgeschäftsführer der
BAG SELBSTHILFE.
Selbsthilfe 3|2013 9