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Ergänzungssatzung Hiltersklingen Ringstraße Süd
Gemeinde Mossautal
Seite 20 01.10.2013
• der Eingriff in die Streuobstwiese auf ein Minimum reduziert wird,
• eine ausreichend große Restfläche der Streuobstwiese bestehen bleibt,
• der wegfallende Obstbaum durch drei Ersatzpflanzungen ausgeglichen wird.
Die Gemeinde kann gemäß § 30 (4) BNatSchG einen Antrag auf Ausnahme von den Verboten
des § 30 (1) BNatSchG bei der zuständigen Naturschutzbehörde stellen. Andernfalls
ist durch den Bauherren vor der Umsetzung des Bauvorhabens ein entsprechender Antrag
bei der Unteren Naturschutzbehörde einzureichen.
8. Prüfung artenschutzrechtlicher Belange
Unabhängig von der Anwendung der Eingriffsregelung sind die artenschutzrechtlichen Bestimmungen
des BNatSchG und europarechtlicher Vorschriften (FFH-Richtlinie, Vogelschutz-
Richtlinie) bei der Aufstellung des Bebauungsplanes zu berücksichtigen. Zur Ermittlung und
Darstellung möglicher Auswirkungen auf geschützte Arten und eventuell erfüllter Verbotstatbestände
wurde eine entsprechende Prüfung der artenschutzrechtlichen Belange, basierend
auf den vorliegenden Daten durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden hier in
zusammenfassender Form dargestellt.
Durch die durch den Bebauungsplan vorbereiteten Eingriffe können potenzielle Brutplätze
geschützter Vogelarten aus der ökologischen Gilde der „Hecken- und Baumbrüter“ (z.B.
Amsel, Zaunkönig) beeinträchtigt und zerstört werden, die in Gartenbereichen vorhanden
sind. Da die ökologische Funktion der von den durch den Bebauungsplan vorbereiteten Eingriffen
betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin
erfüllt wird, ist ein Verbotstatbestand nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 i.V.m. Abs. 5
BNatSchG nicht gegeben. Dies wird auch durch Festsetzungen zur Gehölzpflanzung gewährleistet.
Eine Störung nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ist ebenfalls nicht erkennbar,
wenn der geplante Rodungseingriff außerhalb der Fortpflanzungs- und Aufzuchtszeiten erfolgt.
In dem Bereich der Streuobstwiese, der überbaut werden soll, befindet sich nur ein noch
relativ kleiner Baum, der bisher keine Höhlungen aufweist. In dem Obstbaumbestand, der
erhalten werden soll, gibt es mehrere Exemplare mit Stamm- und Asthöhlen. Ein Überprüfung
im Sommer 2013 hat gezeigt, dass dort weder Vögel brüten, noch Fledermäuse ein
Quartier haben (keinerlei Kotfunde oder andere Spuren). Daher ist hier ebenfalls kein Verbotstatbestand
erfüllt.
Vorkommen anderer geschützter Arten nach dem Bundesnaturschutzgesetz, sowie Arten
des Anhangs IV der FFH-Richtlinie (z.B. Zauneidechse) sind im Geltungsbereich nicht bekannt
und auch nicht zu erwarten.
9. Auswirkungen auf NATURA 2000-Gebiete
Innerhalb des Geltungsbereiches der Ergänzungssatzung sind keine „Gebiete gemeinschaftlicher
Bedeutung“ (Site of Community Importance – SCI), „Besondere Schutzgebiete“
(Special Area of Conservation – SAC) oder Artvorkommen und Lebensräume bekannt, die
eine Ausweisung als eines dieser Gebiete nach Art. 3 FFH-Richtlinie rechtfertigen. Ebenso
befinden sich hier keine „Europäischen Vogelschutzgebiete“ (Special protected area – SPA)
nach der Vogelschutz-Richtlinie.
Nördlich des Planungsgebietes verläuft in der Aue der Streitbach, der Bestandteil des Gebiets
gemeinschaftlicher Bedeutung (SCI) DE-6319-303 „Oberlauf und Nebenbäche der
Mümling“ ist. Das Gebiet ist hier auf den Bachlauf und einen bis zu 10 m breiten, beid-