„Berufliche Schulen werden ausgehungert“ - BLV

Dienstrecht
gets für außerunterrichtliche Veranstaltungen
auf ein Maß aufstocken, das dem
pädagogisch hohen Wert dieser erzieherischen
Aufgabe gerecht wird – anstatt
der einzelnen Lehrkraft die staatliche
Verantwortung für die Gestaltung eines
guten und abwechslungsreichen Unterrichts
aus rein fiskalischen Gründen
aufzubürden. Mit der Übertragung der
Verantwortung auf die Lehrer, einen Teil
dieser Mittel selbst zu tragen oder die
Verwirklichung der dem Land gemäß
Art. 11 der Landesverfassung obliegenden
Bildungsaufgabe zu beeinträchtigen,
bringt das Land die bei ihm beschäftigten
Lehrer in einen unzumutbaren
Gewissenskonflikt (vgl. Bayerischer
VGH 2. August 2007).
Gemäß § 45 Abs. 2 SchG i. V. m. § 2 Abs.
1 Nr. 11 der Konferenzordnung des Kultusministeriums
berät und beschließt
die Gesamtlehrerkonferenz (GLK) über
die Aufstellung von Grundsätzen über
die Durchführung von außerunterrichtlichen
Veranstaltungen; hierzu ist auch
das Einverständnis der Schulkonferenz
gem. § 47 Abs. 5 Nr. 5 SchG einzuholen.
Allen Schulen ist anzuraten, die vorgenannten
Gremien auch tatsächlich einzubinden,
um einen breiten Konsens zu
erlangen und Verantwortlichkeiten zu
verteilen.
Der BLV wird nicht nachlassen, auf eine
Lösung der seit Jahren untragbaren Situation
in diesem Bereich zu drängen
und Verbesserungen einzufordern.
Dies wird vor dem Hintergrund der derzeit
laufenden, drastischen Sparmaßnahmen
der Landesregierung (Beihilfe,
Eingangsbesoldung, u. v. m.) sicherlich
nicht einfach sein.
Selbstverständlich erhält jedes BLV-
Mitglied für die Durchsetzung seiner Ansprüche
auf Reisekostenerstattung kostenlos
anwaltliche Unterstützung.
Gerhard Fechner
Geschäftsführer
Justiziar
Änderungen der Beihilfe –
Was heißt das genau?
Die Änderung der Beihilfeverordnung
(BVO) zum 01.01.2013 ist bei unseren
Kolleginnen und Kollegen offensichtlich
erst jetzt so richtig angekommen.
Das beweisen vor allem die Ende Januar
2013 schlagartig zunehmenden
Anfragen.
In der Hauptsache geht es dabei um
die Änderung der Einkommensgrenze
für berücksichtigungsfähige Ehegatten
und eingetragene Lebenspartner.
Ein zweiter Schwerpunkt der Anfragen
sind die von der grün-roten Landesregierung
beschlossenen Kürzungen bei
zahnärztlichen Behandlungen.
Die Auswirkungen sind für viele nur
schwer nachvollziehbar. Im Mittelpunkt
steht dabei immer die Frage;
kann ich dagegen überhaupt etwas
tun?
Heute wollen wir uns zunächst mal mit
der geänderten jährlichen Einkommensgrenze
beschäftigen.
Zum Jahresbeginn wurde die Einkommensgrenze
für berücksichtigungsfähige
Ehegatten und eingetragene Lebenspartner
von 18.000 EUR auf 10.000
EUR abgesenkt. Maßgeblich dafür ist
weiterhin der jeweilige Gesamtbetrag
der Einkünfte nach § 2 Abs.3 Einkommensteuergesetz
in den beiden Kalenderjahren
vor der Stellung des Beihilfeantrags.
Wird in beiden Kalenderjahren
die Einkommensgrenze von 10.000
EUR überschritten, sind die Aufwendungen
nicht beihilfefähig. Wird jedoch im
Jahr der Stellung des Beihilfeantrags
die Einkommensgrenze voraussichtlich
nicht überschritten, kann Beihilfe unter
dem Vorbehalt des Widerrufs gewährt
werden.
Der neue Gesamtbetrag der Einkünfte
von 10.000 EUR gilt u. a. für am
31.12.2012 vorhandene Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner, die gesetzlich
krankenversichert sind.
Der bisherige Gesamtbetrag der Einkünfte
von 18.000 EUR gilt dagegen
nach wie vor für am 31.12.2012 vorhandene
Ehegatten und eingetragene Lebenspartner,
die nicht gesetzlich, also
privat, versichert sind; aber auch für am
31.12.2012 vorhandene Ehegatten und
eingetragene Lebenspartner, wenn sie
nach dem 31.12.2012 von der gesetzlichen
in die private Krankenversicherung
wechseln.
Für alle bis zum 20. März 2013 entstandenen
Aufwendungen wurde eine Übergangsregelung
geschaffen. Danach sind
bei den am 31.12.2012 vorhandenen, in
der gesetzlichen Krankenversicherung
versicherten Ehegatten und eingetragenen
Lebenspartnern alle in dieser Zeit-
Thomas
Speck
spanne entstandenen Aufwendungen
wie bisher unter Beachtung der Einkommensgrenze
von 18.000 EUR dem Grunde
nach beihilfefähig.
Fallbeispiel zur neuen Einkommensgrenze
von 10.000 EUR
Frau X ist seit über 10 Jahren mit einem
Beamten verheiratet. Sie selbst arbeitet
Teilzeit, ist gesetzlich krankenversichert
und ihre Jahreseinkünfte liegen
unterhalb von 18.000 EUR. Über die Beihilfe
ihres Ehemannes hat sie, soweit sie
zurückdenken kann, schon immer Medikamente
und ärztliche Behandlungen,
die ihre gesetzliche Krankenkasse nicht
übernahm, abgerechnet. Sie erhielt entsprechend
den Beihilfebestimmungen
70 % des eingereichten Rechnungsbetrages
durch die Beihilfe erstattet. Die
restlichen 30 % musste Frau X selber
tragen.
Nachdem aber jetzt zum 01.01.2013
die Einkommensgrenze von 18.000 auf
10.000 EUR gesenkt wurde und sie in
2011 und 2012 Einkünfte nach § 2 Einkommensteuergesetz
von jeweils 10.500
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BLV-MAGAZIN Ausgabe 2/2013