Weihnachtsgruß 2013 - Stadt Heidelberg
Weihnachtsgruß 2013 - Stadt Heidelberg
Weihnachtsgruß 2013 - Stadt Heidelberg
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Mittwoch ab 14 Uhr<br />
www.heidelberg.de/<br />
stadtblatt<br />
Amtsanzeiger der <strong>Stadt</strong><br />
– 21. Jahrgang - Ausgabe Nr. 51 - 18. Dezember <strong>2013</strong><br />
<strong>Weihnachtsgruß</strong> <strong>2013</strong><br />
In dieser Ausgabe<br />
Jugendgemeinderat<br />
Die Jugend hat gewählt: 41<br />
junge Frauen und Männer<br />
hatten sich für den Jugendgemeinderat<br />
beworben. 16 junge<br />
Frauen und 14 junge Männer<br />
zwischen 14 und 19 Jahren<br />
wurden gewählt – mit erfreulich<br />
hoher Wahlbeteiligung!<br />
Seite 6<br />
Kultur und Freizeit<br />
Liebe <strong>Heidelberg</strong>erinnen und <strong>Heidelberg</strong>er,<br />
Foto: <strong>Heidelberg</strong> Marketing<br />
wenn wir uns die weltweiten Schlagzeilen<br />
des Jahres <strong>2013</strong> ansehen, erkennen<br />
wir eine Welt voller Umbrüche und<br />
Krisen. Der arabische Frühling weckte<br />
Hoffnungen, die vielfach enttäuscht<br />
wurden. Syrien versinkt in Gewalt,<br />
Flüchtlinge sterben an den Grenzen der<br />
Europäischen Union. Japan spürt immer<br />
wieder die Folgen der Atomkatastrophe<br />
von Fukushima. Angesichts solcher<br />
Entwicklungen ist es alles andere<br />
als eine Selbstverständlichkeit, in Frieden,<br />
Freiheit und Sicherheit zu leben.<br />
Deshalb ist es wichtig, einmal innezuhalten,<br />
voller Dankbarkeit und Demut<br />
vor dem, was uns hier ermöglicht wird.<br />
Eine wichtige Grundlage hierfür haben<br />
die Amerikaner gelegt. 68 Jahre lang<br />
lebten sie mit uns in der <strong>Stadt</strong>, als Garant<br />
für Frieden und Freiheit in<br />
Deutschland und Europa. Als unsere<br />
direkten Nachbarn gehen sie nun. Aber<br />
sie bleiben immer als Freunde.<br />
Dr. Eckart Würzner<br />
Oberbürgermeister<br />
Bernd Stadel<br />
Erster Bürgermeister<br />
<strong>Heidelberg</strong> ist eine <strong>Stadt</strong>, der es gut geht.<br />
Die Arbeitslosigkeit ist auf historisch<br />
niedrigem Niveau, die wirtschaftliche<br />
Entwicklung zeigt nach oben. Unsere<br />
Kinder erhalten bereits von klein auf hervorragende<br />
Bildungschancen.<br />
Das Kulturangebot strahlt weit über die<br />
<strong>Stadt</strong>grenzen hinaus. Gäste kommen<br />
millionenfach nach <strong>Heidelberg</strong> – nicht<br />
nur wegen der malerischen Altstadt, sondern<br />
weil großartige Angebote locken.<br />
<strong>2013</strong> waren das zum Beispiel die Katechismus-Ausstellung,<br />
die Feier zu »The<br />
Wedding« oder das Internationale Turnfest.<br />
Natürlich haben wir auch Hausaufgaben<br />
zu erledigen. Für Menschen mit kleinem<br />
Geldbeutel, Studierende und Familien ist<br />
es oftmals schwer, eine geeignete Wohnung<br />
in <strong>Heidelberg</strong> zu finden. Deshalb<br />
wollen wir die Chance nutzen, auf den<br />
Konversionsflächen bezahlbaren Wohn-<br />
Dr. Joachim Gerner<br />
Bürgermeister<br />
Wolfgang Erichson<br />
Bürgermeister<br />
raum zu schaffen. Hier ziehen viele an<br />
einem Strang: engagierte Bürgerinnen<br />
und Bürger, Interessengruppen, Unternehmen<br />
und der Gemeinderat. Das ist<br />
die beste Grundlage für den größten Umbau<br />
in der Geschichte der <strong>Stadt</strong>.<br />
<strong>Heidelberg</strong> ist weit mehr als einfach nur<br />
eine schöne <strong>Stadt</strong>. <strong>Heidelberg</strong> lebt vom<br />
Engagement seiner Bürgerinnen und<br />
Bürger. Hier setzen sich Menschen für<br />
andere Menschen ein, sei es im Beruf, im<br />
Ehrenamt oder einfach in der Nachbarschaft.<br />
Hierfür möchten wir Ihnen herzlich<br />
danken.<br />
Auch im Jahr 2014 werden viele Herausforderungen<br />
auf uns warten, die wir zum<br />
Wohle aller Menschen in unserer <strong>Stadt</strong><br />
angehen möchten. Wir wünschen Ihnen<br />
ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein<br />
gutes, glückliches Jahr 2014.<br />
Mit herzlichen Grüßen<br />
Hans-Jürgen Heiß<br />
Bürgermeister<br />
In der Weihnachtszeit ist<br />
einiges los: Konzerte, Theater,<br />
Oper, Ausstellungen und auch<br />
speziell für Kinder wird eine<br />
Menge geboten. So muss es<br />
niemandem rund um die<br />
Feiertage langweilig werden.<br />
Seite 16<br />
Aus dem Gemeinderat 2/3<br />
Willkommen in <strong>Heidelberg</strong> 5<br />
Öffnungszeiten 7<br />
<strong>Stadt</strong>werke 8<br />
Impressum 9<br />
Bekanntmachungen 10-15<br />
Kultur und Freizeit 16
2 Aus dem Gemeinderat stadtblatt - 18. Dezember <strong>2013</strong><br />
Stimmen aus dem Gemeinderat<br />
Fraktionsgemeinschaft<br />
Grüne /<br />
generation.hd<br />
Christoph<br />
Rothfuß<br />
Mobilitätsnetz –<br />
Versäumnisse ausbügeln<br />
Der Schwenk vom Neckarufertunnel<br />
(NUT) Anfang 2011 zum Mobilitätsnetz<br />
(Aus- und Umbau Straßenbahninfrastruktur)<br />
mit NUT und dann zum Mobilitätsnetz<br />
ohne NUT hat viel Zeit in Anspruch<br />
genommen. Mit der Folge, dass der Förderantrag<br />
von Seiten der <strong>Stadt</strong>spitze erst<br />
im März <strong>2013</strong> beim Land abgegeben wurde.<br />
Zu diesem Zeitpunkt war schon klar,<br />
dass <strong>Heidelberg</strong> nicht auf der Top Ten-<br />
Liste auftauchte, deren Co-Finanzierung<br />
im Nov. 2012 im Landeshaushalt per Verpflichtungsermächtigung<br />
(VE) hinterlegt<br />
war. Der Antrag war dafür Voraussetzung.<br />
Mit einer einfachen Weiterleitung des Antrags<br />
vom Land an den Bund ist es nun<br />
eben nicht getan. Zum einen muss nach<br />
Abgabe des Förderantrags eine fachtechnische<br />
Überprüfung stattfinden, welche gerade<br />
abgeschlossen wird, zum anderen<br />
muss die 20 % Landesbeteiligung (immerhin<br />
ca. 30 Mio.) per VE im Haushalt Berücksichtigung<br />
finden. An dieser Voraussetzung<br />
wird derzeit gearbeitet. Eine<br />
Möglichkeit könnte dabei sein, dass nicht<br />
das gesamte Mobilitätsnetz auf einmal finanziell<br />
hinterlegt wird, sondern Teile, die<br />
zeitlich früher realisiert werden (wie z. B.<br />
die Straßenbahn „Im Neuenheimer Feld“),<br />
Vorrang genießen. Andere Teile – welche<br />
noch nicht weit in der Planung fortgeschritten<br />
sind – können zu einem späteren<br />
Zeitpunkt hinterlegt werden. Eine Verlängerung<br />
des Bundes-GVFG über 2019 hinaus<br />
(der Bund kann mit bis zu 60 % fördern)<br />
ist hierzu ebenso notwendig, um<br />
nicht in den nächsten Finanzierungsengpass<br />
zu geraten. Verkehrsminister Hermann<br />
wird sich hierzu schnellstmöglich<br />
mit dem neuen Bundesverkehrsminister in<br />
Verbindung setzen. Hier muss auch die<br />
CDU mitarbeiten und nicht – wie zuletzt<br />
im <strong>Stadt</strong>blatt – von einer Mitfinanzierung<br />
des NUT träumen, welche die Finanzierung<br />
des Straßenbahnausbaus endgültig<br />
stoppen wird. Die Versäumnisse und die<br />
falsche Prioritätensetzung in der Vergangenheit<br />
müssen nun schnell und gemeinsam<br />
ausgebügelt werden, um eine nachhaltige<br />
Mobilität für <strong>Heidelberg</strong> zu erreichen.<br />
Christoph Rothfuß, Bündnis 90/Die Grünen<br />
Neuer Jugendgemeinderat<br />
Die Wahl des neuen Jugendgemeinderats<br />
ist erfolgreich verlaufen. Wieder einmal<br />
wurden dreißig junge Menschen gewählt,<br />
die sich für die Interessen ihrer Altersgenossen<br />
und ihre <strong>Stadt</strong> einsetzen wollen.<br />
Ein Novum dabei ist, dass gleich 27 neue<br />
Gesichter dabei sind. Gleichwohl sorgen<br />
drei Mitglieder aus der letzten Wahlperiode,<br />
unter anderem der bisherige Vorsitzende,<br />
für ein wenig Kontinuität. Das ist<br />
eine interessante Konstellation, die da auf<br />
uns alle zukommt. Wir möchten allen gewählten<br />
Mitgliedern des neuen Jugendgemeinderats<br />
herzlich gratulieren und<br />
wünschen ihnen viel Spaß, Neugierde<br />
und Mut für ihre spannende Aufgabe.<br />
Auch diejenigen, die jetzt nicht gewählt<br />
wurden, möchten wir ermutigen, sich in<br />
anderer Form politisch zu engagieren.<br />
Derek Cofie-Nunoo, generation.hd<br />
generation.hd: Tel. 06221 840548,<br />
info@generation-hd.de<br />
Grüne: Tel. 06221 91466-14,<br />
fraktion@gruene-heidelberg.de<br />
CDU<br />
Margret<br />
Dotter<br />
Willkommen, Bienvenue,<br />
Welcome!<br />
Wie schön ist es, willkommen zu sein! Wir<br />
freuen uns täglich darüber in der Familie,<br />
im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz –<br />
und wir leiden, wenn das „Willkommen“<br />
ausbleibt. Vielleicht registrieren wir die<br />
Bedeutung eines „herzlichen Willkommens“<br />
in der Adventszeit besonders stark,<br />
denn die Weihnachtsbotschaft ist eine<br />
Willkommensbotschaft auf Erden. Da<br />
trifft es sich gut, dass gerade jetzt in <strong>Heidelberg</strong><br />
die Chance wächst, im Landfriedhaus<br />
ein „Welcome Center“ als zentrale<br />
Anlaufstelle für zuziehende Ausländer zu<br />
schaffen. Im gleichen Gebäudekomplex<br />
blüht bereits das von Migrantenselbstorganisationen,<br />
interkulturellen Vereinen, karitativen<br />
Einrichtungen und Diskussionsgruppen<br />
sehr gefragte interkulturelle<br />
Zentrum in Gründung (IZ.i.G.) auf. Die<br />
kürzlich bewilligte Bundesförderung von<br />
150.000 € ist ein Beweis dafür, dass das<br />
Zentrum auf dem richtigen Weg ist. Das<br />
Welcome Center wäre eine wunderschöne<br />
Weiterentwicklung des IZ.i.G. in Richtung<br />
der im Kommunalen Integrationsplan<br />
vorgesehenen „großen Lösung“: Seite<br />
an Seite mit der Ausländerbehörde würden<br />
Verwaltungsleistungen der <strong>Stadt</strong> mit<br />
internationalen, interkulturellen und interreligiösen<br />
Leistungen des IZ.i.G. verknüpft<br />
werden. Beide Einrichtungen arbeiten<br />
unterschiedlich, haben ihre eigenen<br />
Netzwerke, die, übereinander gelegt, das<br />
sprichwörtliche „doppelte Netz“ ergeben,<br />
das den „Neu-<strong>Heidelberg</strong>er“ auffängt.<br />
Wenn <strong>Heidelberg</strong> seine aus 160 Nationen<br />
stammenden Zuwanderer mit dem Welcome<br />
Center als wertvoller Lotse willkommen<br />
heißt, ist dies mehr als ein soziales<br />
Anliegen. Der international renommierte<br />
Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort<br />
<strong>Heidelberg</strong> ist auf tatkräftige Ausländer<br />
angewiesen, die ihre Ideen in Forschung,<br />
Lehre und Fertigung einbringen. „Kein<br />
Strom ist durch sich selber groß und reich:<br />
sondern, dass er so viele Nebenflüsse aufnimmt<br />
und fortführt, das macht ihn<br />
dazu“, schrieb Friedrich Nietzsche. Die<br />
Zeit für ein ideales Welcome Center eilt.<br />
Genau jetzt stehen die Räume auf dem<br />
Landfriedgelände bereit. Jetzt könnte das<br />
Welcome Center als Projekt der Internationalen<br />
Bauausstellung (IBA) besonderen<br />
Glanz auf sich ziehen. Noch vor Weihnachten<br />
muss der Gemeinderat entscheiden.<br />
Er sollte zustimmen im Sinne des<br />
Advents, der Ankunft des Neuen, des Unbekannten,<br />
des Besonderen. Das würde<br />
die Friedensbotschaft Nelson Mandelas in<br />
<strong>Heidelberg</strong> mit Leben erfüllen.<br />
Tel. 06221 163972,<br />
info@cdu-fraktion-hd.de<br />
SPD<br />
Dr. Karin<br />
Werner-Jensen<br />
Frohe Weihnachten!<br />
Bald ist Weihnachten. Obgleich die Kirchen<br />
oft leer stehen, immer mehr Menschen<br />
aus christlichen Kirchenverbänden<br />
austreten und so auch immer weniger Kirchensteuern<br />
für Bildungs- und soziale Aufgaben<br />
zur Verfügung stehen, Kirchen und<br />
Organisationen zusammengelegt oder<br />
ganz gestrichen werden, Religionsunterricht<br />
als Pflichtfach zunehmend verschwindet<br />
und damit auch die christliche<br />
Wertevermittlung - so sind am 24. Dezember<br />
plötzlich die Kirchen voll: In der<br />
Heiliggeistkirche nahmen in den letzten<br />
Jahren über 1.000 Menschen an einem<br />
einzigen Gottesdienst teil. Irgendetwas<br />
scheinen diese Menschen an diesem Tag<br />
in der Kirche zu suchen und offenbar auch<br />
zu finden. Denn sie kommen jedes Jahr<br />
wieder. Am 31. 10. <strong>2013</strong> war der Ratsvorsitzende<br />
der ev. Kirche in Deutschland,<br />
Präses Nikolaus Schneider, zum Ausklang<br />
der <strong>Heidelberg</strong>er-Katechismus-Feierlichkeiten<br />
Gast in der Heiliggeistkirche. Seine<br />
zum Nachdenken anregende Rede (hier in<br />
Auszügen) könnte auch an Weihnachten<br />
gehalten worden sein: „Ganz oder gar<br />
nicht!“ – diese kompromisslose Alternative ist<br />
manchmal die entscheidende Frage für das<br />
Glück unseres Lebens. „Ganz oder gar nicht!“<br />
– damit konfrontiert uns ein uns liebender<br />
Mensch, wenn es um unsere Bereitschaft geht,<br />
Vertrauen zu wagen für eine lebenslange Beziehung<br />
und für eine Entscheidung zur Elternschaft.<br />
Wer in der Liebe (allerdings) versucht,<br />
sein Vertrauen durch<br />
Kontrollvereinbarungen abzusichern, wird<br />
sein Lebensglück vielleicht verpassen …<br />
Christenmenschen sollen aktiv sein, Herzen,<br />
Augen und Hände gegenüber den Benachteiligten<br />
und den Notleidenden öffnen und sich<br />
in einem gerechten und barmherzigen Tun<br />
… auch durch Rückschläge und Misserfolge<br />
nicht entmutigen lassen. Diese Lebenshaltung<br />
brauchen auch unsere Politiker und<br />
Politikerinnen. Sie erleben und erleiden immer<br />
wieder neu die Komplexität aller politischen<br />
Prozesse und die Grenzen des eigenen<br />
Entscheidens und Handelns.“ Das gilt auch<br />
für <strong>Heidelberg</strong>. „Dietrich Bonhoeffer hat<br />
das in einem Bekenntnis so ausgedrückt: ‚Ich<br />
glaube, dass uns Gott in jeder Notlage so viel<br />
Widerstandskraft geben will, wie wir brauchen.<br />
Aber er gibt sie nicht im Voraus, damit<br />
wir uns nicht auf uns selbst, sondern allein<br />
auf ihn verlassen.‘ Gottes Wort schenkt uns<br />
die Freiheit, unser Vertrauen auch in Krisen<br />
durchzuhalten.“ Frohe Weihnachten und<br />
ein gesundes neues Jahr auch im Namen<br />
der SPD-Fraktion <strong>Heidelberg</strong>!<br />
Tel. 06221 166767,<br />
spd-fraktion-heidelberg@t-online.de<br />
FDP<br />
Dr. Annette<br />
Trabold<br />
Manchmal fragt man sich,<br />
wieso die eine oder andere lückenhafte<br />
Vorlage überhaupt in die gemeinderätlichen<br />
Gremien gerät und somit ein eigentlich<br />
gutes Vorhaben erst einmal negativ<br />
erscheinen lässt? So ging es mir kürzlich im<br />
Hauptausschuss mit einer Vorlage zur<br />
Einrichtung eines „International Welcome<br />
Center“ im Landfriedkomplex. Die eigentliche<br />
Idee ist gut: Man führt das Interkulturelle<br />
Zentrum, das ohnehin schon<br />
dort sitzt, und die Ausländerbehörde, die<br />
derzeit noch im Bürgeramt Mitte untergebracht<br />
ist, in einem Gebäude zusammen<br />
und kann so Flüchtlinge, ausländische<br />
Studierende und Fachkräfte an einem zentralen<br />
Ort in Bergheim beraten, betreuen<br />
und begrüßen. Das soll – laut Verwaltungsvorlage<br />
– ab 2015 knapp zusätzlich<br />
jährlich 457.000 Euro kosten und für<br />
2014 sollen 176.000 Euro überplanmäßig<br />
bereitgestellt werden. Diese Kosten, die in<br />
einem laufenden Haushaltsjahr und dann<br />
auch im Vorgriff auf 2015 beschlossen
Aus dem Gemeinderat 3<br />
werden sollen, stießen auch bei mir auf<br />
Kritik. Fast beleidigt wegen der Kritik, legte<br />
man bei der Verwaltung nach, dass man<br />
ohnehin neues Personal benötigt hätte<br />
und dass man durch die freiwerdenden<br />
Räume im Bürgeramt auch Einnahmen<br />
erzielen würde etc. Jetzt soll das alles zum<br />
Gemeinderat nachgereicht werden. Wieso<br />
nicht gleich eine aussagekräftige Vorlage?<br />
fraktion@fdp-heidelberg.de<br />
Weihnachtszeit<br />
DIE<br />
HEIDELBERGER<br />
Karlheinz<br />
Rehm<br />
Die letzten Tage vor Weihnachten geben<br />
uns nochmals Gelegenheit innezuhalten<br />
und auf das vergangene Jahr zurückzublicken.<br />
Besonders freut es uns, dass durch<br />
die vermehrte Bürgerbeteiligung gerade<br />
bei den jetzt laufenden Verfahren wie z. B.<br />
den Konversionsflächen die Bürger vermehrt<br />
mit einbezogen werden und deren<br />
Wünsche und Anregungen von der Verwaltung<br />
aufgenommen werden können.<br />
Dies lässt für die Zukunft hoffen. In diesem<br />
Sinne möchte ich all denen Dank sagen,<br />
die sich über ihre normale Arbeit hinaus<br />
für unser schönes <strong>Heidelberg</strong><br />
ehrenamtlich betätigen. Allen <strong>Heidelberg</strong>ern<br />
ein gesegnetes Weihnachtsfest und<br />
besinnliche Festtage wünscht die Wählerinitiative<br />
„Die<strong>Heidelberg</strong>er“.<br />
Arbeitsgemeinschaft<br />
GAL/<strong>Heidelberg</strong><br />
Pflegen<br />
& Erhalten<br />
Dr. Wassili<br />
Lepanto<br />
Kongresszentrum -<br />
Standort<br />
Drei Jahre nach dem Bürgerentscheid gegen<br />
den <strong>Stadt</strong>hallen-Neubau ertönen die<br />
Rufe bzgl. der Standortsuche erneut in<br />
Richtung <strong>Stadt</strong>halle. Das Modell der Bürgerbeteiligung<br />
entwickelt Vorzeigecharakter,<br />
wenn es auch von einigen Stimmen als<br />
„Hindernis für die <strong>Stadt</strong>entwicklung“ herabgewürdigt<br />
wird. Hat sich etwa die<br />
Volksseele geirrt? Wir wissen, dass lokale<br />
Authentizität, Wiedererkennbarkeit und<br />
Kontinuität die Maxime sind, die für die<br />
einmalige Identität einer zukünftigen<br />
<strong>Stadt</strong> sprechen. Hier am weltgerühmten<br />
<strong>Heidelberg</strong>er Flussufer, dessen überwältigende<br />
Eigenart des „Kleinstädtischen“ aus<br />
historischen Formen in aufgelockerter Bebauung<br />
und Grünanlagen besteht, eingreifen<br />
zu wollen, wäre für die <strong>Stadt</strong> eine Beleidigung.<br />
Das Ausmaß der <strong>Stadt</strong>halle für<br />
Gigaprojekte einzurichten ist unzumutbar.<br />
Abgase, Lärm, Massenandrang sind die<br />
Folgen, die auf <strong>Heidelberg</strong>, die schönste<br />
<strong>Stadt</strong> nördlich der Alpen, „zerstörerisch“<br />
wirken würden.<br />
Demokratie -<br />
ein seltsames Wesen<br />
Am 8. 12. <strong>2013</strong> konnten wir nach langen<br />
Kämpfen, Planungen und Änderungen<br />
der Pläne endlich nach acht Jahren das<br />
Bürgerzentrum am Neuenheimer Markt<br />
einweihen. Dieses Projekt ist ein Musterbeispiel<br />
für gelungene Bürgerbeteiligung.<br />
Die Bürger vertraten ihre Ideen, geboren<br />
aus der Kenntnis ihrer lokalen Bedürfnisse,<br />
besonders in Hinblick auf den Spielplatz.<br />
Sie müssen damit leben. Die Verwaltung<br />
zog mit, alle sind zufrieden. Die Entscheidung<br />
über die Regierung der Bundesrepublik<br />
fällten aktuell rund 236.000 Mitglieder<br />
der SPD! 12.843.458 Bürger gaben<br />
der SPD bei der Bundestagswahl ihre<br />
Stimme. Sie sprachen der SPD-Führung<br />
ihr Vertrauen aus. Wie werden die jetzt<br />
berücksichtigt? Sind sie nur Steigbügelhalter<br />
für die paar Genossen? Ich finde das<br />
Verfahren im höchsten Maße undemokratisch!<br />
Das Instrument Bürgerbeteiligung<br />
sollte kritisch eingesetzt werden.<br />
Ausländer- und<br />
Migrationsrat<br />
Freie Wähler<br />
<strong>Heidelberg</strong><br />
Dr. Ursula<br />
Lorenz<br />
Bunte<br />
Linke/<br />
Die Linke<br />
Hildegard<br />
Stolz<br />
Der Ausländer- und Migrationsrat (AMR)<br />
wird von den in der <strong>Stadt</strong> lebenden Ausländern<br />
nächstes Jahr neu gewählt. Die Verwaltung<br />
legte jetzt einen Vorschlag zur<br />
Neuregelung der Zusammensetzung und<br />
zum Wahlmodus vor, dem vom AMR in<br />
mehreren Punkten widersprochen wird.<br />
Der Wichtigste: Der AMR wünscht eine<br />
Listenwahl, die Verwaltung schlägt die<br />
Wahl einzelner Personen vor. Wir halten es<br />
mit dem AMR: Bei der Kommunalwahl<br />
kandidieren verschiedene Menschen auf einer<br />
Liste. Dafür gibt es gute Gründe. Diese<br />
gelten auch für den AMR. Sonst können<br />
sich bald nur noch wohlhabende Migranten<br />
mit viel Zeit einen erfolgversprechenden<br />
Wahlkampf in <strong>Heidelberg</strong> leisten.<br />
Aus den Sitzungen des<br />
Gemeinderats<br />
Der Gemeinderat tagt am Donnerstag, 19. Dezember, um 16 Uhr im Rathaus,<br />
Marktplatz 10. Die gesamte Tagesordnung mit ausführlichen Unterlagen ist unter<br />
www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden.<br />
Foto: Rothe<br />
Psychosoziale Beratungsstelle<br />
in neuer Trägerschaft<br />
Die Aktionsgemeinschaft Drogen e.V.<br />
<strong>Heidelberg</strong> übergibt den Betrieb einer<br />
Psychosozialen Beratungsstelle zum 1.<br />
Januar 2014 an den Baden-Württembergischen<br />
Landesverband für Prävention<br />
und Rehabilitation gGmbH (BW<br />
LV). Der Haupt- und Finanzausschuss<br />
hat einstimmig beschlossen, die Beratungsstelle<br />
weiterhin zu unterstützen.<br />
Die jährliche kommunale Förderung<br />
reduziert sich durch den Trägerwechsel<br />
um mehr als 40.000 Euro auf rund<br />
160.000 Euro, da die bisher gewährte<br />
Verwaltungs- und Sachkostenpauschale<br />
einer Einrichtung von der Größe des<br />
BW LV nicht gezahlt werden kann.<br />
(Haupt- und Finanzausschuss am 11.<br />
Dezember <strong>2013</strong>)<br />
Zusätzliche Unterkünfte<br />
für Flüchtlinge<br />
Wegen der deutlich angestiegenen<br />
Flüchtlingszahlen stellt die <strong>Stadt</strong> <strong>Heidelberg</strong><br />
überplanmäßige Mittel in<br />
Höhe von 200.000 Euro für die Ausstattung<br />
von Flüchtlingsunterkünften<br />
bereit. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss<br />
einstimmig entschieden.<br />
Die vorhandenen Unterkünfte für<br />
Asylbewerber sind nahezu voll belegt<br />
und eine Ausweitung war dringend<br />
notwendig geworden. Im Vergleich<br />
zum Vorjahr hat sich die Anzahl der<br />
aufzunehmenden Flüchtlinge von mo-<br />
natlich sieben auf 30 erhöht. Die Ausgaben<br />
werden durch Mehreinnahmen<br />
bei der Kostenerstattung nach dem<br />
Flüchtlingsaufnahmegesetz gedeckt.<br />
(Haupt- und Finanzausschuss am 11.<br />
Dezember <strong>2013</strong>)<br />
Kinderspielplatz Theaterstraße<br />
wird gebaut<br />
Der im September 2009 wegen des<br />
Theaterneubaus geschlossene Spielplatz<br />
soll jetzt – nach Abschluss der<br />
Bauarbeiten – neu errichtet werden.<br />
Wie ein Bodengutachten ergab, war<br />
der Erdboden belastet und musste bis<br />
zu einer Tiefe von 50 Zentimetern ausgetauscht<br />
werden. Dies führte zu einem<br />
deutlichen Kostenanstieg. Der<br />
Haupt- und Finanzausschuss hat die<br />
Genehmigung für die Umsetzung in<br />
Höhe von rund 195.000 Euro erteilt<br />
und damit einer überplanmäßigen Bereitstellung<br />
von etwa 130.000 Euro zugestimmt.<br />
Die Deckung erfolgt durch<br />
Kosteneinsparungen bei Haustechnik<br />
und Brandschutz im Projekt „Palais<br />
Graimberg“. Der Kinderspielplatz soll<br />
das Thema Theater gestalterisch aufgreifen.<br />
(Haupt- und Finanzausschuss<br />
am 11. Dezember <strong>2013</strong>)<br />
Gemeinderat online<br />
Weitere Meldungen aus dem Gemeinderat<br />
und den Ausschüssen sind im<br />
Internet unter www.heidelberg.de/<br />
gemeinderat zu finden.<br />
Die stadtblatt-Redaktion ist verpflichtet, unter der Rubrik „Aus dem Gemeinderat“ alle Beiträge abzudrucken,<br />
die nicht gegen die Vorschriften des Landespressegesetzes verstoßen. Die Beiträge müssen nicht die Meinung der<br />
Redaktion wiedergeben. Weitere Informationen zu dem <strong>Heidelberg</strong>er Gemeinderat sind im Internet unter<br />
www.heidelberg.de/gemeinderat zu finden.
4<br />
Aktuelles stadtblatt - 18. Dezember <strong>2013</strong><br />
Bis 6. Januar<br />
Eisbahn geöffnet<br />
Der Weihnachtsmarkt mit seinen 130<br />
Verkaufsbuden ist noch bis Sonntag,<br />
22. Dezember, geöffnet. Am Samstag,<br />
21. Dezember, findet von 10 bis 17<br />
Uhr zudem auf Wunsch vieler Bürgerinnen<br />
und Bürger ein Weihnachtsbaum-Verkauf<br />
auf dem Karlsplatz<br />
statt. Das Winterwäldchen auf dem<br />
Kornmarkt und die Eisbahn auf dem<br />
Karlsplatz sind über Weihnachten hinaus<br />
geöffnet, sie können bis 6. Januar<br />
2014 besucht werden. Weitere Informationen<br />
zum Weihnachtsmarkt unter<br />
www.heidelberg-event.com und auf<br />
Facebook unter facebook.com/heidel<br />
bergerWeihnachtsmarkt.<br />
Der Zoodirektor<br />
liest vor<br />
Am 24. Dezember hat der Zoo von 9<br />
bis 13 Uhr geöffnet, ebenso der Zooshop.<br />
Um 11 Uhr liest Zoodirektor Dr.<br />
Klaus Wünnemann aus seinen liebsten<br />
Tiergeschichten vor: „Es ist eine schöne<br />
Art, den Tag für die Kinder zu verkürzen<br />
und uns bei all den Besuchern zu<br />
bedanken, die dieses Jahr besonders<br />
treue Kunden waren“. Treffpunkt ist<br />
kurz vor 11 Uhr bei den Bären. Anschließend<br />
unternimmt der Zoodirektor<br />
mit den Kindern einen kurzen<br />
Rundgang zu verschiedenen Zootieren.<br />
Die Veranstaltung ist kostenlos – es ist<br />
nur der Zooeintritt zu entrichten.<br />
Baustellenpause<br />
Die Baustelle in der Peterstaler Straße<br />
legt vom 23. Dezember bis 6. Januar<br />
2014 eine Pause ein. Über die Feiertage<br />
ist die Strecke zweispurig freigegeben.<br />
Auf der Baustelle Rohrbach Rathausplatz<br />
ruhen vom 23. Dezember bis 12.<br />
Januar 2014 die Arbeiten, in der Rohrbacher<br />
Straße vom 23. Dezember bis<br />
12. Januar und in der Bahnhofstraße<br />
vom 23. Dezember bis 6. Januar 2014.<br />
In eigener Sache<br />
Die <strong>Stadt</strong>blatt-Redaktion<br />
wünscht allen Leserinnen und<br />
Lesern ein frohes Weihnachtsfest.<br />
Die letzte Ausgabe des<br />
Amtsanzeigers in diesem Jahr<br />
erscheint wegen der Feiertage<br />
erst am Freitag, 27. Dezember.<br />
Dieser Ausgabe liegt der Jahresrückblick<br />
<strong>2013</strong> bei.<br />
<strong>Stadt</strong>blatt verlost einmal zwei Lametta-Abos<br />
Das Theater und Orchester <strong>Heidelberg</strong> hat eine besondere Geschenkidee zum<br />
Fest: Das kleine und das große Lametta-Abo <strong>2013</strong>/2014. Aus jeder Sparte ist<br />
etwas geboten, bis hin zum Philharmonischen Konzert. Das <strong>Stadt</strong>blatt verlost<br />
einmal zwei kleine Lametta-Abos. Interessenten melden sich bitte bis Donnerstag,<br />
19. Dezember, 12 Uhr, per E-Mail bei anna-maria.losardo@heidelberg.de.<br />
Wer diese Chance verpasst, kann Lametta-Abos noch bis zum 24. Dezember<br />
an der Theaterkasse erwerben. Das kleine Abo umfasst die Oper Tosca, die<br />
Möwe, das Schauspiel von Anton Tschechow, und die Tanzoper Echnaton<br />
mit Musik von Philip Glass und in der Regie und Choreographie von Nanine<br />
Linning. Mehr Informationen: www.theater.heidelberg.de.<br />
Foto: Merdes<br />
Herzlichen Glückwunsch!<br />
Beate Weber-Schuerholz zum 70. Geburtstag<br />
16 Jahre Oberbürgermeisterin der<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Heidelberg</strong>, Mitglied des Europäischen<br />
Parlaments, „Frau des Jahres“<br />
1996, Deutscher Umweltpreis,<br />
Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, Ehrenbürgerin<br />
der <strong>Stadt</strong> <strong>Heidelberg</strong> …<br />
Die Aufzählung der Auszeichnungen<br />
und Positionen von Beate Weber-Schuerholz<br />
ließe sich nahezu endlos fortsetzen.<br />
Allein für die <strong>Stadt</strong> <strong>Heidelberg</strong> hat<br />
sie viel bewegt: Sie hat die Bürgerämter<br />
ins Leben gerufen und die Verwaltung<br />
kundenorientierter und bürgernah ausgerichtet.<br />
Sie hat die Grundlagen für<br />
die heute überdurchschnittlich gute<br />
Kinderbetreuung in <strong>Heidelberg</strong> gelegt.<br />
1991 hat sie das Umweltdezernat geschaffen<br />
und die Themen Nachhaltigkeit<br />
und Klimaschutz in die <strong>Stadt</strong>politik<br />
integriert. In ihre Amtszeit fielen der<br />
Ausbau der Seniorenzentren und die<br />
Gründung der Städtepartnerschaften<br />
mit Bautzen und Simferopol.<br />
OB Dr. Eckart Würzner gratulierte seiner<br />
Vorgängerin im Rahmen einer privaten<br />
Feier. Auf ihren Wunsch hat die<br />
<strong>Stadt</strong> keinen offiziellen Empfang anlässlich<br />
ihres Geburtstags ausgerichtet. ck<br />
Herzliche Gratulation: Dr. Eckart Würzner und Beate Weber-Schuerholz Foto: Rothe<br />
Baustellen der Woche<br />
Karlsruher Straße<br />
In Richtung Zentrum ab Herrenwiesenstraße<br />
bis Karlsluststraße gesperrt.<br />
Umleitung Richtung<br />
Innenstadt über Römerstraße.<br />
Peterstaler/Wilhelmsfelder Straße<br />
Vom Kreuzgrundweg bis Wilhelmsfelder<br />
Straße 5 halbseitige<br />
Sperrungen; für Fahrzeuge über 7,5<br />
Tonnen gesperrt; Anlieger und Busverkehr<br />
frei.<br />
Im Neuenheimer Feld<br />
Westliche Parallelstraße zur Berliner<br />
Straße zwischen Haltestellen<br />
Bunsen-Gymnasium West und<br />
Technologiepark gesperrt; Busse<br />
der Linien 31 und 37 umgeleitet.<br />
Bundesstraße 37<br />
Wanderbaustelle zwischen Karlstor<br />
und Theodor-Heuss-Brücke, einspurige<br />
Verkehrsführung, Verkehr<br />
durch Baustellenampel geregelt.<br />
Weitere Informationen unter www.<br />
heidelberg.de/baustellen.<br />
Kurz gemeldet<br />
Müllabfuhr um Weihnachten<br />
Wegen der Feiertage am 25. und 26.<br />
Dezember verschieben sich die Abholtermine<br />
der Müllabfuhr. Die Leerung<br />
von Montag, 23. Dezember,<br />
wird auf Samstag, 21. Dezember,<br />
vorgezogen, die Leerung von Dienstag,<br />
24., auf Montag, 23. Dezember,<br />
und von Mittwoch, 25., auf Dienstag,<br />
24. Dezember. Die Leerung<br />
wird um einen Tag nach hinten verschoben<br />
von Donnerstag, 26. Dezember,<br />
auf Freitag, 27. Dezember,<br />
und von Freitag, 27., auf Samstag,<br />
28. Dezember. Betroffen sind die<br />
Restmüll-, Bioabfall- und Papierbehälter,<br />
die Gelben Säcke/Gelben<br />
Tonnen sowie die Papierbündelsammlung,<br />
Glas- und Speisereste-<br />
Entsorgung für Gewerbe.<br />
Wochenmärkte<br />
Aufgrund der Feiertage gibt es folgende<br />
Änderungen: Wochenmarkt<br />
in der Altstadt auf dem Friedrich-<br />
Ebert-Platz ist am Dienstag, 24.<br />
Dezember, von 7 bis 13 Uhr. Dort<br />
verkaufen an diesem Tag auch<br />
Händler, die ihre Waren sonst auf<br />
dem Neuenheimer Wochenmarkt<br />
anbieten. Dieser fällt wegen des Feiertages<br />
am Mittwoch, 25. Dezember,<br />
aus.
Aktuelles 5<br />
„Ort des Willkommens in <strong>Heidelberg</strong>“<br />
Einrichtung eines International Welcome Centers geplant<br />
Zur weiteren Verbesserung der Willkommenskultur<br />
in <strong>Heidelberg</strong><br />
möchte die <strong>Stadt</strong> ein „International<br />
Welcome Center“ einrichten. Das<br />
Projekt „Willkommen in <strong>Heidelberg</strong>“<br />
soll Ausländerinnen und Ausländern<br />
spezielle Serviceleistungen<br />
der Verwaltung anbieten.<br />
Zugleich soll das Zentrum eine internationale,<br />
interkulturelle und interreligiöse<br />
Begegnungsstätte sein. Oberbürgermeister<br />
Dr. Eckart Würzner<br />
setzt darauf, dass der Gemeinderat in<br />
seiner Sitzung am 19. Dezember der<br />
Einrichtung des Welcome Centers zustimmt.<br />
„Wir wollen mit dem International<br />
Welcome Center ein klares Zeichen<br />
setzen: In <strong>Heidelberg</strong> sind Menschen<br />
aus aller Welt herzlich willkommen“,<br />
erläutert OB Würzner: „Wir fördern<br />
damit nicht nur den Wissenschaftsund<br />
Wirtschaftsstandort. Wir möchten<br />
vor allem die Gemeinschaft innerhalb<br />
der <strong>Stadt</strong> weiter stärken. In <strong>Heidelberg</strong><br />
leben und arbeiten Menschen aus 160<br />
Nationen sehr gut zusammen.“<br />
Diesen Ansatz betont auch Wolfgang<br />
Erichson, <strong>Heidelberg</strong>s Bür-<br />
Integrationsbürgermeister Wolfgang Erichson, Jagoda Marinic, Leiterin des Interkulturellen<br />
Zentrums in Gründung, und der für Ausländerangelegenheiten zuständige<br />
Bürgeramtsleiter Bernd Köster (v. l.) vor dem Landfriedkomplex, der sich als<br />
Standort für ein International Welcome Center eignet.<br />
Foto: Rothe<br />
germeister für Integration: „Wir<br />
bieten ausdrücklich eine Anlaufstelle<br />
für alle Ausländer, ganz<br />
gleich, ob sie über einen Hochschulabschluss<br />
verfügen, ob sie gerade<br />
eine Ausbildung beginnen<br />
möchten oder ob sie als Flüchtlinge<br />
zu uns kommen.“<br />
Das Konzept steht auf der Agenda des<br />
Gemeinderats am 19. Dezember <strong>2013</strong>.<br />
Stimmt er zu, könnte das Welcome<br />
Center Mitte des kommenden Jahres<br />
eröffnet werden. Das Vorhaben soll<br />
bei der „Internationalen Bauausstellung“<br />
(IBA) als Leuchtturmprojekt der<br />
<strong>Stadt</strong> eingereicht werden.<br />
Der Landfriedkomplex wäre ein attraktiver<br />
Standort für ein International<br />
Welcome Center. Er ist zentrumsnah,<br />
verkehrsgünstig erreichbar und<br />
in der Nähe von Netzwerkpartnern<br />
aus Wirtschaft, Wissenschaft, Hochschulen<br />
und Arbeitsagenturen.<br />
Zudem sind dort das Interkulturelle<br />
Zentrum i. G., das SAP-App-House<br />
und das Max-Planck-Institut angesiedelt.<br />
Seit der Gründung des Interkulturellen<br />
Zentrums i. G. wird das Areal<br />
stark mit dem Thema Internationalität<br />
assoziiert. Das Konzept „Willkommenskultur<br />
in <strong>Heidelberg</strong>“ sollen die<br />
Ausländerbehörde und das „Interkulturelle<br />
Zentrum i. G.“ gemeinsam<br />
umsetzen. Der Ausländerrat/Migrationsrat<br />
trägt das Projekt mit (siehe Beitrag<br />
auf Seite 9).<br />
Während die Ausländerbehörde im<br />
International Welcome Center den<br />
behördlichen Teil übernehmen soll,<br />
übernimmt das Interkulturelle Zentrum<br />
i. G. die für Willkommenskultur<br />
erforderliche Vernetzungsarbeit. Internationale,<br />
interkulturelle und interreligiöse<br />
Lebensbereiche der <strong>Stadt</strong>gesellschaft<br />
werden so Neubürgern<br />
einfach zugänglich gemacht.<br />
Interkultureller Kalender erschienen<br />
Kostenlos in allen Bürgerämtern erhältlich<br />
Er bildet die kulturelle und religiöse<br />
Vielfalt <strong>Heidelberg</strong>s ab und enthält<br />
die Festtage der großen Religionsgemeinschaften<br />
und Nationalitäten:<br />
der Interkulturelle Kalender 2014.<br />
Zudem sind auch die <strong>Heidelberg</strong>er Veranstaltungen<br />
mit internationalem Programm<br />
aufgelistet. Der Kalender mit<br />
großformatigen Schwarz-Weiß-Fotos<br />
liegt ab sofort kostenlos in den Bürgerämtern,<br />
(inter-)kulturellen Einrichtungen<br />
und Bildungseinrichtungen aus.<br />
Das Interkulturelle Zentrum in Gründung<br />
(IZ i. G.) und der Ausländerrat/<br />
Migrationsrat der <strong>Stadt</strong> geben in Kooperation<br />
mit dem Eine-Welt-Zentrum<br />
den Kalender heraus. In diesem<br />
Jahr erscheint er in neuer Optik unter<br />
dem Aspekt „Auge in Auge. Migration<br />
und <strong>Stadt</strong>geschichte“. Beraten von<br />
Hans-Martin Mumm, dem Leiter des<br />
Kulturamtes, hat der <strong>Heidelberg</strong>er Fotograf<br />
Christian Buck Orte aufgesucht,<br />
die davon erzählen, wie Einwanderung<br />
die <strong>Stadt</strong> seit jeher prägte.<br />
BioRN zweifach<br />
ausgezeichnet<br />
Das Biotechnologie-Cluster Rhein-Neckar<br />
(BioRN Network e.V.), dem die<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Heidelberg</strong> angehört, konnte sich<br />
vor Kurzem über zwei Auszeichnungen<br />
freuen. Das Europäische Sekretariat für<br />
Cluster-Analyse bedachte das Netzwerk<br />
im Rahmen der Europäischen Cluster<br />
Exzellenz Initiative mit dem „Gold Label<br />
of Cluster Management Excellence“.<br />
Vom Land Baden-Württemberg<br />
bekam es das Qualitätslabel<br />
„Cluster-Exzellenz Baden-Württemberg“<br />
verliehen. Zuvor hatte sich<br />
BioRN einer mehrtägigen Überprüfung<br />
seiner Clustermanagement-Strukturen<br />
und -prozesse unterzogen.<br />
Im Verein BioRN Network haben sich<br />
rund 80 institutionelle Partner zusammengeschlossen,<br />
um die Entwicklung<br />
der Metropolregion Rhein-Neckar zu<br />
einem der stärksten Standorte für Gesundheitsforschung<br />
in Europa voranzutreiben.<br />
Mitglieder sind Forschungseinrichtungen,<br />
Großunternehmen und<br />
Dienstleister sowie Kommunen und<br />
Verbände (www.biorn-network.org).
6 Junges <strong>Heidelberg</strong> stadtblatt - 18. Dezember <strong>2013</strong><br />
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Dreißig für die <strong>Heidelberg</strong>er Jugend<br />
Der neue Jugendgemeinderat <strong>Heidelberg</strong> ist gewählt<br />
Mit einer erneut hohen Wahlbeteiligung<br />
ist am Samstag, 14. Dezember,<br />
die fünfte <strong>Heidelberg</strong>er Jugendgemeinderatswahl<br />
zu Ende gegangen.<br />
48,4 Prozent der wahlberechtigten<br />
Schülerinnen und Schüler gingen im<br />
Laufe der Woche an ihren Schulen<br />
sowie im Haus der Jugend an die Urnen.<br />
Um die 30 Sitze hatten sich 41<br />
Jugendliche beworben. Gewählt wurden<br />
16 junge Frauen sowie 14 junge<br />
Männer im Alter von 14 bis 19 Jahren.<br />
Das sind die Gewählten<br />
• Für die Gymnasien:<br />
Julius Firnhaber (Englisches Institut),<br />
Kamacay Cira (Leonardo da Vinci<br />
Gymnasium Neckargemünd), Nikita<br />
Aliaksiuk, Enes Günay (jeweils Helmholtz-Gymnasium),<br />
Lisa Brunelle,<br />
Shiva Khaefi Darabi, Nils Ott (Bunsen-Gymnasium),<br />
Amelie Ziegler (Elisabeth<br />
v. Thadden-Schule), Nadja Badarne,<br />
Philipp v. Wolff-Metternich<br />
(St. Raphael-Gymnasium). Da bei den<br />
beruflichen Schulen ein Platz nicht besetzt<br />
wurde, rückt zudem Elisa Thomas<br />
(St. Raphael-Gymnasium) nach.<br />
Viele viele Stimmzettel – dank hoher Wahlbeteiligung: 48,4 Prozent aller Jugendlichen haben bei<br />
der Wahl des neuen Jugendgemeinderates ihre Stimme abgegeben. <br />
Foto: Rothe<br />
• Für die Beruflichen Schulen:<br />
Sebastian Buderath, Mamdouh Butt,<br />
Petra Guntermann, Johannes Herrmann,<br />
Johanna Pedro, Anna-Sophia<br />
von Schellenberg (Willy-Hellpach-<br />
Schule), Amanda Mullaj (Julius-<br />
Springer-Schule), Yassine Fischer<br />
(Carl-Bosch-Schule), John Sanderson<br />
(Berufliche Schule außerhalb <strong>Heidelberg</strong>s)<br />
• Für die Haupt-, Förder-, Real- und<br />
Gemeinschaftsschulen:<br />
Magrim Izzeldin Hussein, Albiona<br />
Istrefaj (Geschwister-Scholl-Schule),<br />
Victor Kabelitz Lévano, Sarah Merkel,<br />
Samira Schuster (Gregor-<br />
Mendel-Realschule),<br />
Noah Buchheit, Björn<br />
Erik Lützen, Edona Sellova,<br />
Maria Benedetta<br />
Deborah Zarouq (Internationale<br />
Gesamtschule),<br />
Djawad Razawi (Friedrich-Ebert-Schule<br />
Eppelheim).<br />
Konstituierende<br />
Sitzung<br />
Die konstituierende Sitzung<br />
des Jugendgemeinderates<br />
findet am Dienstag,<br />
25. Februar 2014,<br />
um 17 Uhr im Neuen<br />
Sitzungssaal des Rathauses<br />
statt.<br />
Jugendgemeinderat<br />
Weitere Informationen zum <strong>Heidelberg</strong>er<br />
Jugendgemeinderat<br />
finden Sie auf Seite 10 sowie im<br />
Internet unter www.jugendge<br />
meinderat.heidelberg.de.<br />
„Ein Vorbild für Ihre Generation“<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Heidelberg</strong> verleiht den Ausbildungspreis <strong>2013</strong> an die Jahrgangsbesten<br />
sen (Abschlussnote 1,2). Zudem ist er<br />
Landesbester in Baden-Württemberg.<br />
• Samantha Heinzelbecker wurde in<br />
der Praxis Dr. Maibaum zur medizinischen<br />
Fachangestellten ausgebildet<br />
(Abschlussergebnis: 1,5).<br />
Schulhecke als<br />
Lebensraum<br />
Einen neuen Lebensraum für Feldblumen,<br />
Wildbienen und Co haben die<br />
Fünftklässler der Freien Waldorfschule<br />
in Wieblingen geschaffen: Sie legten<br />
auf der schuleigenen Wiese eine hundert<br />
Meter lange Feldhecke an, um die<br />
biologische Vielfalt zu fördern.<br />
Drei der vier Preisträger: Christian Brunn, Samantha Heinzelbecker und Valerie-<br />
Teresa Rausch (v.l.) mit OB Würzner (2.v.l.)<br />
Foto: Rothe<br />
Sie haben alle die „Eins“ vor dem<br />
Komma: die vier besten Absolventen<br />
des Jahres aus den <strong>Heidelberg</strong>er<br />
Ausbildungsbetrieben.<br />
Für ihre hervorragenden Abschlussergebnisse<br />
bekamen sie nun den Ausbildungspreis<br />
<strong>2013</strong> der <strong>Stadt</strong> <strong>Heidelberg</strong><br />
verliehen. Oberbürgermeister Dr.<br />
Eckart Würzner überreichte am 11.<br />
Dezember im Großen Rathaussaal den<br />
vier Jahrgangsbesten die Urkunden<br />
und Preise:<br />
• Christian Brunn hat seine Ausbildung<br />
zum Elektroniker für Geräte<br />
und Systeme beim Max-Planck-Institut<br />
für Kernphysik bestens abgeschlos-<br />
• Peter Pohl ist nun fertiger Goldschmied.<br />
Er schloss mit der Note<br />
1,3 seine Ausbildung im Atelier für<br />
Schmuck und Design ab.<br />
• Valerie-Teresa Rausch hat ihre Ausbildung<br />
zur Rechtsanwaltsfachangestellten<br />
bei der Kanzlei Dr. Klaus<br />
Zimmermann & Kollegen erfolgreich<br />
abgeschlossen (Abschlussnote: 1,1).<br />
„Mit Ihrer hervorragenden Leistung haben<br />
Sie eine wesentliche Grundlage für<br />
Ihre berufliche Zukunft geschaffen“, so<br />
Würzner: „Sie sind Vorbild für Ihre Generation.<br />
Darauf dürfen Sie stolz sein.“<br />
Der Ausbildungspreis ist dieses Jahr mit<br />
insgesamt 1.000 Euro (250 Euro pro<br />
Preisträger) dotiert.<br />
Rund 300 Sträucher und Bäume aus<br />
13 heimischen Sorten haben die jungen<br />
Naturschützer unter Anleitung<br />
von Alph Lehmann, Lehrer und Projektleiter<br />
des Arche-Hofes der Waldorfschule,<br />
angepflanzt. Unterstützt<br />
wurden sie von der Werkgemeinschaft<br />
Martinshof, einer Initiative für<br />
seelenpflegebedürftige junge Menschen.<br />
Das städtische Umweltamt hat<br />
das Projekt mit Pflanzen und regionalem<br />
Saatgut ausgestattet.<br />
Der Startschuss für das gemeinsame<br />
Schulprojekt fiel bereits im Jahr<br />
2012, als ein neu erworbener, zwei<br />
Hektar großer Acker in eine Wiese<br />
umgewandelt wurde. Langfristig ist<br />
die Entwicklung eines grünen Klassenzimmers<br />
geplant.
Aktuelles 7<br />
Öffnungszeiten der Ämter zum Jahresende<br />
Bis auf wenige Einschränkungen ist an allen regulären Arbeitstagen die <strong>Stadt</strong>verwaltung erreichbar<br />
Zum Jahreswechsel sind die städtischen<br />
Ämter und Dienststellen an<br />
allen regulären Arbeitstagen dienstbereit.<br />
Geschlossen sind die Ämter<br />
und Dienststellen am 24. und 31.<br />
Dezember. Ab Donnerstag, 2. Januar<br />
2014, sind die Ämter und Dienststellen<br />
wie gewohnt zu erreichen.<br />
Die Bürgerämter sind in den Weihnachtsferien<br />
eingeschränkt geöffnet:<br />
Am Freitag, 27., und Montag, 30.<br />
Dezember, haben nur die Bürgerämter<br />
Mitte und Altstadt sowie die Zulassungs-<br />
und Führerscheinstelle von<br />
8 bis 12 Uhr geöffnet. Am Donnerstag,<br />
2. Januar, haben außer den Bürgerämtern<br />
Boxberg/Emmertsgrund,<br />
Wieblingen und Handschuhsheim<br />
alle Bürgerämter wie gewohnt geöffnet.<br />
Am Freitag, 3. Januar, haben außer<br />
den Bürgerämtern Pfaffengrund,<br />
Kirchheim und Ziegelhausen/Schlierbach<br />
alle Bürgerämter wie gewohnt<br />
geöffnet.<br />
Das Standesamt hat am Freitag, 27. Dezember,<br />
und am Montag, 30. Dezember,<br />
jeweils von 8 bis 12 Uhr geöffnet.<br />
Das Amt für Chancengleichheit ist<br />
am 30. Dezember geschlossen.<br />
Am 27. und 30. Dezember haben die Bürgerämter Mitte und Altstadt sowie die Zulassungs-<br />
und Führerscheinstelle von 8 bis 12 Uhr geöffnet.<br />
Foto: Rothe<br />
Das Büro des Bürgerbeauftragten ist<br />
vom 18. Dezember bis 3. Januar 2014<br />
geschlossen. Ab 8. Januar ist Gustav<br />
Adolf Apfel wieder zu den üblichen<br />
Sprechzeiten erreichbar.<br />
Die Verwaltung der <strong>Heidelberg</strong>er<br />
Dienste gGmbH und das Fundbüro<br />
sind vom 23. Dezember <strong>2013</strong> bis einschließlich<br />
1. Januar 2014 geschlossen.<br />
Das Dienstleistungszentrum Oftersheimer<br />
Weg bleibt am 24. und 31.<br />
Dezember geschlossen. Das Second-<br />
Hand-Kaufhaus ist vom 24. Dezember<br />
bis einschließlich 1. Januar 2014<br />
geschlossen. Möbelanlieferung ist am<br />
27. und 30. Dezember möglich.<br />
Alle Recyclinghöfe bleiben am 24.<br />
und 31. Dezember geschlossen.<br />
Das Tiefbauamt ist am 27. und 30.<br />
Dezember geschlossen.<br />
Das <strong>Stadt</strong>archiv ist vom 23. Dezember<br />
<strong>2013</strong> bis einschließlich 3. Januar 2014<br />
für den Publikumsverkehr geschlossen.<br />
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
sind telefonisch unter 58-19800 oder<br />
per E-Mail an <strong>Stadt</strong>archiv@heidelberg.<br />
de zu erreichen.<br />
Das Kurpfälzische Museum ist am 24.,<br />
25. und 31. Dezember sowie am 1. Januar<br />
2014 geschlossen. An allen anderen<br />
Tagen ist es von 10 bis 18 Uhr geöffnet.<br />
Die <strong>Stadt</strong>bücherei ist vom 23. Dezember<br />
<strong>2013</strong> bis Mittwoch, 1. Januar 2014<br />
geschlossen. Letzter Ausleihtag der<br />
Hauptstelle ist am Samstag, 21. Dezember.<br />
Der Bücherbus fährt am Freitag,<br />
20. Dezember seine Haltestellen<br />
zum letzten Mal an. Ab Donnerstag, 2.<br />
Januar 2014 ist die Hauptstelle wieder<br />
geöffnet und der Bücherbus auf Tour.<br />
Die Friedrich-Ebert-Gedenkstätte ist<br />
vom 23. bis 26. Dezember und vom<br />
30. bis einschließlich 31. Dezember<br />
<strong>2013</strong> geschlossen. Am 27., 28. und 29.<br />
Dezember ist das Haus zu den üblichen<br />
Zeiten geöffnet. Am 1. Januar öffnet<br />
das Ebert-Haus seine Türen ab 14 Uhr.<br />
Der Zoo ist täglich von 9 bis 17 Uhr offen.<br />
Am 24. und 31. Dezember ist verkürzt<br />
jeweils von 9 bis 13 Uhr geöffnet.<br />
Änderungen im Abfallbereich<br />
Kürzere Lieferzeiten für Abfallbehälter<br />
Besichtigung der Bahnstadt<br />
Am 21. November hat der Gemeinderat<br />
Änderungen in der Abfallwirtschaft-<br />
und Abfallgebührensatzung<br />
beschlossen. Das hat für die <strong>Heidelberg</strong>erinnen<br />
und <strong>Heidelberg</strong>er ab 1.<br />
Januar 2014 Auswirkungen.<br />
Bestellung von Abfallbehältern<br />
So war bislang die Bestellung eines<br />
neuen oder zusätzlichen Abfallbehälters<br />
nur jeweils zum Monatsanfang möglich.<br />
Dazu musste der Antrag bis Mitte<br />
des Vormonats eingegangen sein. Im<br />
ungünstigsten Fall betrug die Wartezeit<br />
für neue Behältnisse sechs Wochen.<br />
Ab 2014 gestaltet die <strong>Stadt</strong> diesen Service<br />
kundenfreundlicher. Änderungen<br />
bei Abfallbehältern werden innerhalb<br />
von drei Wochen ab Eingang des Antrags<br />
ermöglicht.<br />
Abgabe von nicht<br />
recyclingfähigem Bauschutt<br />
Schon bisher ist die Abgabe von nicht<br />
recyclingfähigem Bauschutt an den<br />
Recyclinghöfen auf maximal 100 Kilogramm<br />
begrenzt. Diese Regelung wurde<br />
bislang recht flexibel angewendet. Die<br />
Abgabemengen haben sich in der Vergangenheit<br />
jedoch vervielfacht.<br />
Aus diesem Grund wird die Mengenbegrenzung<br />
ab 2014 konsequenter<br />
beachtet. Kleinmengen bis 100 Kilo<br />
können im Recyclinghof Wieblingen<br />
(Gewerbe und private Anlieferer) oder<br />
auf allen Recyclinghöfen (nur private<br />
Anlieferer) abgegeben werden. Da nur<br />
im Recyclinghof Wieblingen gewogen<br />
werden kann, werden an den anderen<br />
Recyclinghöfen maximal fünf Eimer<br />
nicht recyclingfähiger Bauschutt angenommen,<br />
was durchschnittlich 100<br />
Kilo entspricht. Der Annahmepreis<br />
beträgt unverändert 10,20 Euro je Anlieferung.<br />
Recyclingfähiger Bauschutt aus Privathaushalten<br />
kann weiterhin bis zu einem<br />
Kubikmeter zu acht Euro an allen Recyclinghöfen<br />
abgegeben werden.<br />
Auf Einladung von Erstem Bürgermeister Bernd Stadel tagte der Bauausschuss<br />
des Städtetags Baden-Württemberg am 12. und 13. Dezember in <strong>Heidelberg</strong>.<br />
Dabei stand auch eine Besichtigung der Bahnstadt auf dem Programm. Gezeigt<br />
wurden unter anderem Büro- und Laborgebäude, Wohnungen sowie die<br />
städtische Kindertagesstätte Schwetzinger Terrasse. Der Bauausschuss befasste<br />
sich in seiner Sitzung mit Themen wie Wohnungspolitik und Mietrecht, mit<br />
Bürgerentscheiden im Rahmen der Bauleitplanung und Anregungen zur Novellierung<br />
der Landesbauordnung.<br />
Foto: Buck
8 stadtblatt - 18. Dezember <strong>2013</strong><br />
Preis für hocheffiziente Bahnstadt-Beleuchtung<br />
<strong>Stadt</strong>werke <strong>Heidelberg</strong> Umwelt gewinnen Sonderpreis beim Auroralia Award<br />
Im Dezember erhielten die <strong>Stadt</strong>werke<br />
<strong>Heidelberg</strong> Umwelt beim Light<br />
Festival in Lyon im Rahmen des internationalen<br />
Auroralia Awards <strong>2013</strong><br />
für ihr Straßenbeleuchtungssystem in<br />
<strong>Heidelberg</strong>-Bahnstadt den Sonderpreis<br />
als herausragende Initiative für<br />
eine nachhaltige städtische Beleuchtung.<br />
Das Projekt wurde von einer<br />
unabhängigen, internationalen Jury<br />
von Fachjournalisten unter 26 Städten<br />
weltweit ausgewählt. Kriterien<br />
für die Auswahl waren unter anderem<br />
niedrige CO 2 -Emissionen, der<br />
beispielhafte Charakter des Projektes<br />
und seine gelungene Einbettung in<br />
ein klimaorientiertes Gesamtkonzept.<br />
Ein wichtiges Kriterium für die Juroren<br />
war die hohe Energie- und Materialeffizienz<br />
des Systems: „Zum einen setzen<br />
wir ausschließlich auf LED-Leuchten<br />
und sparen damit bis zu 60 Prozent<br />
gegenüber herkömmlichen Halogen-<br />
Metalldampflampen ein“, berichtet<br />
Peter Erb, Geschäftsführer der <strong>Stadt</strong>werke<br />
<strong>Heidelberg</strong> Umwelt. Zum anderen<br />
gewinnt die Beleuchtung durch ein<br />
Bei der Preisverleihung in Lyon: Projektleiter Rainer Herb, Rainer Schweikart (beide<br />
<strong>Stadt</strong>werke <strong>Heidelberg</strong>), Britta Hölzemann (Redakteurin der Zeitschrift Licht und<br />
Jurymitglied), Mathias Schütte (Schréder).<br />
Telemanagementsystem weiter an Effizienz:<br />
Mit diesem Steuerungssystem wird<br />
die Beleuchtung an das Nutzungsprofil<br />
in <strong>Heidelberg</strong>-Bahnstadt angepasst und<br />
auf den tatsächlichen Bedarf gedimmt.<br />
„Bei üblichen Beleuchtungssystemen<br />
kann man sich nur zwischen einzelnen<br />
Helligkeitsstufen entscheiden. In der<br />
Regel wird man aus Sicherheitsgründen<br />
die höhere Stufe wählen – und damit<br />
unnötig Licht in die Umgebung freisetzen“,<br />
sagt Projektleiter Rainer Herb von<br />
den <strong>Stadt</strong>werken <strong>Heidelberg</strong>. „Das Telemanagementsystem<br />
der Firma Schréder<br />
ermöglicht es uns dagegen, genau den<br />
Lichtbedarf einzustellen, den wir brauchen“,<br />
erläutert Erb. Zum Beispiel lässt<br />
sich das System an besondere Ereignisse<br />
wie Straßenfeste oder andere Events anpassen.<br />
Anfang Dezember <strong>2013</strong> wurde bereits<br />
mit der Montage von „Licht nach Bedarf“<br />
entlang von Radwegen zwischen<br />
Bahnstadt und den benachbarten <strong>Stadt</strong>teilen<br />
begonnen. Damit werden auch<br />
sensible Tierarten auf den Bahnstadt-<br />
Ausgleichsflächen geschützt. „Das Radwegekonzept<br />
optimiert das ohnehin<br />
nachhaltige Beleuchtungssystem in der<br />
Bahnstadt auch unter Naturschutzaspekten“,<br />
sagt Erb. Insgesamt sollen<br />
mehr als 1.000 Leuchten auf einer Strecke<br />
von über zehn Kilometern in <strong>Heidelberg</strong>-Bahnstadt<br />
installiert werden;<br />
bislang wurden 250 Leuchten montiert.<br />
In den Wohnstraßen wird warmes,<br />
freundliches Licht eingesetzt, in<br />
den Hauptachsen dagegen weißes. Die<br />
Leuchten sind ausschließlich nach unten<br />
ausgerichtet, so dass der Nachtraum<br />
vor einer unnötigen Aufhellung geschützt<br />
ist.<br />
Alles in allem erreicht das Beleuchtungssystem<br />
eine Energieeinsparung<br />
und eine CO 2 -Minderung von 75 Prozent<br />
gegenüber herkömmlichen Alternativen.<br />
Fernwärme-Preisanpassung<br />
Die <strong>Stadt</strong>werke <strong>Heidelberg</strong> passen<br />
ihre Preise für die Fernwärme zum<br />
1. Januar 2014 an den veränderten<br />
Bezugsmix an, der durch den Betrieb<br />
des Holz-Heizkraftwerks auf ihrem<br />
Werksgelände im Pfaffengrund entsteht.<br />
Das Holz-Heizkraftwerk trägt zu mehr<br />
Klimaschutz in der Region bei und ist<br />
gleichzeitig ein Baustein, um eine größere<br />
Diversifizierung des Bezugsmixes<br />
zu erreichen. „Das Holz-Heizkraftwerk<br />
ist ein wichtiger Beitrag zum Masterplan<br />
100 % Klimaschutz, mit dem die<br />
CO 2 -Emissionen in <strong>Heidelberg</strong> bis<br />
2050 um 95 Prozent gegenüber 1990<br />
gesenkt werden sollen“, so Michael<br />
Teigeler, Geschäftsführer der <strong>Stadt</strong>werke<br />
<strong>Heidelberg</strong> Energie. „Mit unserem<br />
neuen Holz-Heizkraftwerk liefern wir<br />
Strom für bis zu 6.000 Haushalte sowie<br />
14 Prozent unserer Fernwärme aus<br />
erneuerbaren Energien – das ist mehr,<br />
als der gesamte neue <strong>Stadt</strong>teil Bahnstadt<br />
benötigt.“ Die Inbetriebnahme<br />
des Holz-Heizkraftwerks läuft seit Sommer<br />
dieses Jahres, daher wird nun auch<br />
der Holzpreis ein Bestandteil der neuen<br />
Fernwärmeklausel. Damit steigt der<br />
Arbeitspreis zum 1. Januar 2014 um<br />
0,4589 Cent auf 6,4166 Cent pro Kilowattstunde<br />
(brutto). Für ein durchschnittliches<br />
Einfamilienhaus mit einem<br />
Anschlusswert von 15 Kilowatt und<br />
einer Jahresarbeit von 18.000 Kilowattstunden<br />
beträgt die Preiserhöhung 4,8<br />
Prozent.<br />
Die <strong>Stadt</strong>werke <strong>Heidelberg</strong> liegen im<br />
Vergleich der Fernwärmepreise auch<br />
nach der Preissteigerung unter den<br />
westdeutschen Städten im günstigsten<br />
Drittel. Seit 2010 haben sich die Preise<br />
für Fernwärme bundesweit um 18,9<br />
Prozent erhöht; die Preise für heidelberg<br />
WÄRME dagegen nur um 10,2<br />
Prozent.<br />
Kunterbunter Weihnachtsspaß<br />
Große Spielveranstaltung für Kinder und Jugendliche<br />
Am Samstag, den 21. Dezember, lädt<br />
das Hallenbad Hasenleiser von 15 bis<br />
17 Uhr zu Wettbewerben, Spielen und<br />
Musik ein. Für die jungen Besucher<br />
gibt es leckeren Kinderpunsch, und<br />
der Weihnachtsmann spendiert Äpfel,<br />
Mandarinen, Orangen und Nüsse.<br />
Mehr unter www.swhd.de/baeder.<br />
So sind wir zwischen den Jahren für Sie da<br />
Das Kundenzentrum der <strong>Stadt</strong>werke <strong>Heidelberg</strong> und der ENERGIEladen in<br />
der Hauptstraße 120 sind zwischen den Jahren geöffnet, abgesehen vom 24. bis<br />
26. Dezember sowie Silvester, Neujahr und dem 6. Januar 2014. Unter<br />
www.swhd.de können Sie sich jedoch jederzeit online an- oder ummelden.<br />
Die übrigen Büros der <strong>Stadt</strong>werke <strong>Heidelberg</strong> sind von Montag, den<br />
23. Dezember, bis einschließlich Mittwoch, den 1. Januar 2014, geschlossen.<br />
Der Entstördienst ist immer erreichbar: Strom: 06221 513-2090, Erdgas:<br />
06221 513-2030, Fernwärme: 06221 513-2060, Wasser: 06221 513-2060.<br />
Die <strong>Heidelberg</strong>er Bäder vom 23.12. bis 6.1.<br />
In diesem Jahr kann am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag sowie an Silvester<br />
und Neujahr geschwommen werden. Weitere Informationen zu den Öffnungszeiten<br />
der Bäder in den Weihnachtsferien vom 23. Dezember bis 6. Januar finden<br />
Sie unter www.swhd.de/baeder. Hier ein Überblick über die Feiertage:<br />
Hallenbad + Sauna Citybad Hallenbad + Sauna<br />
Köpfel<br />
DHC Hasenleiser<br />
Di., 24.12. Heiligabend – – –<br />
Mi., 25.12. 1. Weihnachtstag<br />
– – 10 – 18 Uhr<br />
(Familiensauna)<br />
Do., 26.12. 2. Weihnachtstag<br />
10 – 18 Uhr<br />
– –<br />
(Familiensauna)<br />
Di., 31.12. Silvester – 13 – 17 Uhr –<br />
Mi, 1.1. Neujahr – – 13 – 17 Uhr<br />
(Familiensauna)<br />
Mo., 6.1. Dreikönig 10 – 18 Uhr<br />
(Familiensauna)<br />
Impressum<br />
<strong>Stadt</strong>werke <strong>Heidelberg</strong> GmbH<br />
Unternehmenskommunikation<br />
Kurfürsten-Anlage 42 – 50<br />
69115 <strong>Heidelberg</strong><br />
Telefon: 06221 513-0<br />
– 10 – 18 Uhr<br />
(Familiensauna)<br />
E-Mail: info@swhd.de<br />
Redaktion: Ellen Frings (V.i.S.d.P.),<br />
Susanne Knuth<br />
Fotos: <strong>Stadt</strong>werke <strong>Heidelberg</strong><br />
Alle Angaben ohne Gewähr
Aktuelles 9<br />
Informationen des Ausländerrats/Migrationsrats<br />
IWC: Das <strong>Stadt</strong>tor für das 21. Jahrhundert<br />
Früher wurden <strong>Stadt</strong>tore errichtet, um<br />
Menschen abzuwehren. <strong>Heidelberg</strong><br />
hat die Chance, mit einem offenen<br />
<strong>Stadt</strong>tor des 21. Jahrhunderts neu angekommene<br />
Menschen willkommen<br />
zu heißen. Der AMR hat im Konzept<br />
des Interkulturellen Zentrums (IZ<br />
i.G.) immer ein Welcome Center<br />
(IWC) verlangt, um Begegnung, Orientierung<br />
und Integration von allen (!)<br />
Menschen zu ermöglichen und erleichtern.<br />
Das war und ist ein richtiger<br />
Gedanke, denn Willkommen wird<br />
man von der ganzen <strong>Stadt</strong>gesellschaft<br />
geheißen und nicht nur einer Behörde<br />
zwischen 8 bis 16 Uhr. In der operativen<br />
Umsetzung muss die Kernfrage<br />
lauten: wie erleichtert man die Integration<br />
eines/r NeuheidelbürgerIn schon<br />
innerhalb der ersten zwei Wochen?<br />
Ein/e NeuheidelbürgerIn betritt also<br />
das <strong>Stadt</strong>tor, das einem als Lotse und<br />
behördliches Bürgerzentrum den unübersichtlichen<br />
Dschungel in einfache<br />
und schnelle Lösungen für die Alltagsfragen<br />
verwandelt. Zu diesem Service gehören<br />
etwa:<br />
• Aufenthalts- und Erwerbsstatus für<br />
sich und Familienmitglieder<br />
• Die Anerkennung der im Ausland erworbenen<br />
Bildungsabschlüsse (auch<br />
für Familienmitglieder)<br />
• Arbeitsmarkt für LebenspartnerIinnen<br />
• Tipps und Unterstützung bei der<br />
Wohnungssuche<br />
• Spracherwerb und Sprachdienste<br />
• Schulsystem und geeignete Schulen,<br />
Ausbildungsmöglichkeiten für die<br />
Kinder<br />
• Angebote für persönliche Interessen,<br />
Hobbys, Freizeitgestaltung (Kultur,<br />
Natur, Sport)<br />
• Verkehrswege und -optionen in <strong>Heidelberg</strong><br />
(ÖPNV, Carsharing)<br />
• Zugang zu Migrantencommunitys<br />
• Schnelle Hilfe bei Diskriminierung<br />
Konzeptionell spannend wäre, wie ein<br />
Welcome Center den Widerspruch zwischen<br />
Willkommenskultur und das<br />
Ordnungs- und Abwehrrecht des Ausländer-,<br />
Asyl- und Aufenthaltsrechts<br />
löst. Aus dem ergibt sich, dass im Welcome<br />
Center im besten Sinne<br />
Botschafter/-innen der <strong>Stadt</strong> arbeiten<br />
würden. Es geht also nicht nur um Investitionen<br />
in Infrastruktur, sondern in<br />
einen „diplomatischen Dienst“ und<br />
entsprechende „Softskills“. Selbstverständlich<br />
ist Willkommenskultur nicht<br />
innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen,<br />
sondern spannt individuell einen<br />
längeren Bogen. Das Integrationsangebot<br />
verschiedener Initiativen und Einrichtungen<br />
greift besonders gut, wenn<br />
es an so einem Ort sichtbar wird. Der<br />
AMR begrüßt das neue „<strong>Stadt</strong>tor“ am<br />
Landfriedgelände und die Erweiterung<br />
des Interkulturellen Zentrums und<br />
wird sich zur Willkommenskultur als<br />
das Gremium mit der meisten Zuzugserfahrung<br />
gerne einbringen.<br />
Verantwortlich für den Inhalt:<br />
Der Vorstand des Ausländerrates/Migrationsrates<br />
(v. l.) Waseem Butt,<br />
Gifta Martial, Michael Mwa Allimadi<br />
Foto: <strong>Stadt</strong> HD<br />
Geschäftsstelle:<br />
Bergheimer Straße 69, 69115 <strong>Heidelberg</strong>,<br />
Tel. 06221 58-10360, E-<br />
Mail: auslaenderrat@heidelberg.de,<br />
weitere Infos: www.auslaenderrat.<br />
heidelberg.de.<br />
Service<br />
Alle Infos auch im Internet unter<br />
www.heidelberg.de<br />
Öffnungszeiten rund um die Weihnachtsfeiertage:<br />
städtische Ämter<br />
siehe Seite 7, Schwimmbäder siehe<br />
Seite 8.<br />
BÜRGERSERVICE<br />
Zentrale telefonische Anlaufstelle<br />
der <strong>Stadt</strong> <strong>Heidelberg</strong>: Tel. 06221 58-<br />
10580 oder 115. Lob und Kritik:<br />
Nicola Ullrich, Tel. 06221 58-<br />
11580; Rathaus, Zimmer 204.<br />
BÜRGERBEAUFTRAGTER<br />
Gustav Adolf Apfel, Tel. 06221 58-<br />
10260; Rathaus, Zimmer 216.<br />
Öffnungszeiten: Mi 9-12 und 13-15<br />
Uhr, Do 9-12 und 13-17 Uhr<br />
RECYCLINGHÖFE<br />
Öffnungszeiten: Kirchheim/Oftersheimer<br />
Weg, Wieblingen/AEA/Mittelgewannweg:<br />
Mo-Fr 8-16 Uhr, Sa<br />
8-13 Uhr; Emmertsgrund/Müllsauganlage,<br />
Ziegelhausen/Parkplatz Stiftsmühle,<br />
Erzeugergroßmarkt: Mo-Fr<br />
8-12 Uhr, 13-16 Uhr, Sa 8-13 Uhr.<br />
Abfall-Hotline: 06221 58-29999<br />
BÜRGERÄMTER<br />
Altstadt: Rathaus, Marktplatz 10,<br />
Tel. 06221 58-13810 (Mo, Fr 8-12<br />
Uhr, Di, Mi 8-16 Uhr, Do 8-18 Uhr)<br />
Emmertsgrund/Boxberg: Emmertsgrundpassage<br />
17, Tel. 06221<br />
58-13850 (Mo, Fr 8-12 Uhr, Di, Do<br />
8-16 Uhr, Mi 8-18 Uhr)<br />
Handschuhsheim: Dossenheimer<br />
Landstr. 13, Tel. 06221 58-13820<br />
(Mo, Fr 8-12 Uhr, Di, Mi 8-16 Uhr,<br />
Do 8-18 Uhr)<br />
Kirchheim: Schwetzinger Str. 20, Tel.<br />
06221 58-13860 (Di, Mi, Fr 8-16<br />
Uhr, Do 8-18 Uhr)<br />
Mitte (Bergheim, West-, Südstadt):<br />
Bergheimer Str. 69, Tel. 06221 58-<br />
47980 (Mo, Fr 8-12 Uhr, Di, Do 8-16<br />
Uhr, Mi 8-17.30 Uhr), Rentenstelle<br />
nur nach Terminvereinbarung, Tel.<br />
06221 58-13760<br />
Neuenheim: Lutherstraße 18 (Eingang<br />
Rahmengasse), Tel. 06221 58<br />
13830 (Di 8-18 Uhr, Mi-Fr 8-16<br />
Uhr).<br />
Pfaffengrund: Am Markt 21, Tel.<br />
06221 58-13870 (Di 8-18 Uhr, Mi,<br />
Do, Fr 8-16 Uhr)<br />
Rohrbach: Seckenheimer Gässchen 1,<br />
Tel. 06221 58-13880 (Di 8-18 Uhr,<br />
Mi, Do, Fr 8-16 Uhr)<br />
Wieblingen: Mannheimer Str. 259,<br />
Tel. 06221 58-13890 (Mo, Fr 8-12<br />
Uhr, Di, Mi 8-16 Uhr, Do 8-18 Uhr)<br />
Ziegelhausen/Schlierbach: Kleingemünder<br />
Str. 18, Tel. 06221 58-13840<br />
(Di, Mi, Fr 8-16 Uhr, Do 8-18 Uhr)<br />
Bürgeramt Kfz-Zulassungs- und<br />
Führerscheinstelle: Pleikartsförster<br />
Str. 116, Tel. 06221 58-43700, 58-<br />
13444 (Führerscheinstelle)<br />
(Mo, Fr 8-12 Uhr, Di, Do 8-16 Uhr,<br />
Mi 8-17.30 Uhr)<br />
Technisches Bürgeramt: Kornmarkt<br />
1, Tel. 06221 58-25250 (Mo, Fr 8-12<br />
Uhr, Di, Mi 8-16 Uhr, Do 8-17.30<br />
Uhr)<br />
FUNDBÜRO<br />
<strong>Heidelberg</strong>er Dienste gGmbH, Mo-<br />
Do 8-16 Uhr, Fr 8-14 Uhr, Hospitalstr.<br />
5, Tel. 06221 653797<br />
KURPFÄLZISCHES MUSEUM<br />
Hauptstr. 97, Tel. 06221 58-34020<br />
(Öffnungszeiten: Di-So 10-18 Uhr,<br />
Mo geschlossen)<br />
STADTBÜCHEREI<br />
Poststr. 15, Tel. 06221 58-36100, Öffnungszeiten:<br />
Di-Fr 10-20 Uhr, Sa 10-<br />
16 Uhr)<br />
THEATER<br />
Vorverkauf:<br />
Tel. 06221 58-20000,<br />
E-Mail: tickets@theater.heidelberg.de<br />
TOURIST INFORMATION<br />
Öffnungszeiten am <strong>Heidelberg</strong>er<br />
Hauptbahnhof: 9 bis 18 Uhr, sonnund<br />
feiertags geschlossen,<br />
Tel. 06221 58-44444<br />
SCHWIMMBÄDER<br />
Hallenbad Hasenleiser<br />
Tel. 06221 513-2871<br />
Mo, Mi, Fr 15-22 Uhr, Di 15-18 Uhr,<br />
Do 16.30-22 Uhr, Sa 13-19.30 Uhr,<br />
So 10-18 Uhr<br />
Hallenbad Köpfel<br />
Tel. 06221 513-2880<br />
Mo bis Mi und Fr 7-22 Uhr, Do 11-22<br />
Uhr, Sa und So 8.30-19.30 Uhr<br />
Hallenbad im DHC<br />
Tel. 06221 513-2873<br />
Mo 14-19.30 Uhr, Di 7-14 u. 16-<br />
bis 21.30 Uhr, Mi 7-18 Uhr, Do-Sa<br />
7-19.30 Uhr, So 8.30-14.30 Uhr<br />
Impressum<br />
Herausgeber: <strong>Stadt</strong> <strong>Heidelberg</strong>, Amt<br />
für Öffentlichkeitsarbeit, Marktplatz<br />
10, 69045 <strong>Heidelberg</strong>, Tel. 06221<br />
58-12000/-12010, E-Mail: oeffent<br />
lichkeitsarbeit@heidelberg.de<br />
Leitung des Amtes:<br />
Achim Fischer (af)<br />
Redaktion: Eberhard Neudert-<br />
Becker (neu), Dr. Bert-Olaf Rieck<br />
(rie), Christiane Calis (cca), Christina<br />
Euler (eu), Nina Flosdorff (flo), Claudia<br />
Kehrl (ck), Lisa Grüterich (lgr)<br />
Grafik: Marijke Domscheit<br />
Druck und Vertrieb: Rhein-Neckar-Zeitung<br />
GmbH<br />
Vertriebs-Hotline: 0800 06221-20
10<br />
Bekanntmachungen stadtblatt - 18. Dezember <strong>2013</strong><br />
Öffentliche Bekanntmachung<br />
des Ergebnisses der Wahl zum <strong>Heidelberg</strong>er Jugendgemeinderat vom 09. – 14.12.<strong>2013</strong><br />
Da die Wahl nach Schultypen getrennt erfolgte, sind auch die Ergebnisse nach Schultypen<br />
getrennt aufgeführt.<br />
Die Wahlberechtigten, die keine <strong>Heidelberg</strong>er Schule besuchen, konnten nur einem Schultyp<br />
zugeordnet werden, wenn sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben.<br />
Die Namen der gewählten Bewerberinnen/ Bewerber sind fett gedruckt.<br />
Die Ersatzpersonen sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen genannt.<br />
Haupt-und Förderschulen, Realschulen, Gemeinschaftsschulen<br />
Anzahl der Wahlberechtigten: 1512<br />
Anzahl der Wähler und Wählerinnen: 1116<br />
Anzahl der ungültigen Stimmzettel: 19<br />
Anzahl der gültigen Stimmzettel: 1097<br />
Anzahl der Fehlstimmen: 5532<br />
Anzahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen: 5438<br />
Gewählt sind:<br />
Name Vorname Schule Stimmen<br />
1. Izzeldin<br />
Hussein<br />
Magrim Geschwister-Scholl-Schule 618<br />
2. Merkel Sarah Gregor-Mendel-Realschule 570<br />
3. Schuster Samira Gregor-Mendel-Realschule 527<br />
4. Kabelitz<br />
Levano<br />
Victor Gregor-Mendel-Realschule 522<br />
5. Buchheit Noah Internationale Gesamtschule 521<br />
6. Razawi Djawad Friedrich-Ebert-Schule<br />
Eppelheim<br />
492<br />
7. Ziegler Amelie Elisabeth-von-Thadden<br />
Schule<br />
763<br />
8. Aliaksiuk Nikita Helmholtz-Gymnasium 702<br />
9. v. Wolff-<br />
Metternich<br />
Philipp St. Raphael Gymnasium 610<br />
10. Badarne Nadja St. Raphael-Gymnasium 609<br />
Ersatzpersonen:<br />
Name Vorname Schule Stimmen<br />
11. Thomas Elisa St. Raphael Gymnasium 591<br />
12. Sanderson Olivia Internationale Gesamtschule 547<br />
13. Wachter Hannah Kurfürst-Friedrich-Gymnasium 533<br />
14. Warning Dorian Helmholtz-Gymnasium 515<br />
15. Nassar Jara St. Raphael Gymnasium 464<br />
16. Ercolak Nilay Bunsen-Gymnasium 453<br />
17. Schaller Miguel Bunsen-Gymnasium 446<br />
18. Lisicic Melina Kurfürst-FriedrichGymnasium 442<br />
19. Benedict David <strong>Heidelberg</strong> College 428<br />
20. Ipek Zeynep-Hacer Englisches Institut 399<br />
21. Stolz Christian <strong>Heidelberg</strong> College 37<br />
Da in der Gruppe der Beruflichen Schulen nicht alle Plätze besetzt werden konnten, rückt<br />
Elisa Thomas als Vertreterin der Gymnasien nach.<br />
7. Lützen Björn Erik Internationale Gesamtschule 469<br />
8. Zarrouq Maria<br />
Benedetta D.<br />
Internationale Gesamtschule 458<br />
9. Sellova Edona Internationale Gesamtschule 444<br />
10. Istrefaj Albiona Geschwister-Scholl-Schule 431<br />
Ersatzperson:<br />
11. Schädel Jonas Geschwister-Scholl-Schule 386<br />
Gymnasien<br />
Anzahl der Wahlberechtigten: 3724<br />
Anzahl der Wähler und Wählerinnen: 2379<br />
Anzahl der ungültigen Stimmzettel: 22<br />
Anzahl der gültigen Stimmzettel: 2357<br />
Anzahl der Fehlstimmen: 10899<br />
Anzahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen: 12671<br />
Name Vorname Schule Stimmen<br />
1. Firnhaber Julius Englisches Institut 840<br />
2. Cira Kamacay Leonardo da Vinci<br />
Gymnasium Neckargemünd<br />
3. Günay Enes Helmholtz-Gymnasium 798<br />
4. Brunelle Lisa Bunsen-Gymnasium 795<br />
5. Ott Nils Bunsen-Gymnasium 775<br />
6. Khaefi Darabi Shiva Bunsen-Gymnasium 773<br />
812<br />
Berufliche Schulen<br />
Anzahl der Wahlberechtigten: 4446<br />
Anzahl der Wähler und Wählerinnen: 1195<br />
Anzahl der ungültigen Stimmzettel: 21<br />
Anzahl der gültigen Stimmzettel: 1174<br />
Anzahl der Fehlstimmen: 6179<br />
Anzahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen: 4387<br />
Name Vorname Schule Stimmen<br />
1. v. Schellenberg<br />
Anna-<br />
Sophia<br />
Willy-Hellpach-Schule 660<br />
2. Butt Mamdouh Willy-Hellpach-Schule 582<br />
3. Mullaj Amanda Julius-Springer-Schule 517<br />
4. Buderath Sebastian Willy-Hellpach-Schule 516<br />
5. Pedro Johanna Willy-Hellpach-Schule 491<br />
6. Guntermann Petra Willy-Hellpach-Schule 462<br />
7. Herrmann Johannes Willy-Hellpach-Schule 455<br />
8. Fischer Yassine Carl-Bosch-Schule 405<br />
9. Sanderson John Berufliche Schule außerhalb 299<br />
<strong>Heidelberg</strong>, den 14.12.<strong>2013</strong><br />
Die Wahlkommission der<br />
Jugendgemeinderatswahl
Bekanntmachungen 11<br />
Öffentliche<br />
bekanntmachung<br />
Berichtigung der Bekanntmachung der<br />
7. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung<br />
vom 21. November <strong>2013</strong><br />
In der Bekanntmachung der 7. Satzung zur<br />
Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom<br />
21. November <strong>2013</strong> (<strong>Heidelberg</strong>er <strong>Stadt</strong>blatt<br />
vom 4. Dezember <strong>2013</strong>) ist die Änderungssatzung<br />
wie folgt zu berichtigen:<br />
In Artikel 1 wird die Nummer 6 durch folgende<br />
neue Nummer 6 ersetzt:<br />
„6. § 9 wird wie folgt geändert:<br />
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:<br />
„(1) Von der öffentlichen Abfallentsorgung<br />
sind die in § 2 Abs. 2 KrWG genannten Stoffe,<br />
mit Ausnahme von Küchen-und Speiseabfälle<br />
aus privaten Haushaltungen, ausgeschlossen.“<br />
b) Nach dem neuen Absatz 1 werden folgende<br />
Absätze 2 bis 4 eingefügt:<br />
„(2) Außerdem sind folgende Abfälle aus anderen<br />
Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen<br />
ausgeschlossen:<br />
1. Abfälle, die Gefahren oder erhebliche Belästigungen<br />
für das Betriebspersonal hervorrufen<br />
können, insbesondere<br />
a) Abfälle, von denen bei der Entsorgung eine<br />
toxische oder anderweitig schädigende Wirkung<br />
zu erwarten ist.<br />
b) leicht entzündliche, explosive oder radioaktive<br />
Stoffe im Sinne der Strahlenschutzverordnung.<br />
c) nicht gebundene Asbestfasern.<br />
d) Abfälle, die in besonderem Maße gesundheitsgefährdend<br />
sind und Gegenstände, die<br />
aufgrund von § 17 des Infektionsschutzgesetzes<br />
behandelt werden müssen.<br />
2. Folgende Abfälle aus Krankenhäusern,<br />
Arztpraxen und sonstigen Einrichtungen des<br />
medizinischen Bereichs:<br />
a) Körperteile und Organabfälle, insbesondere<br />
aus dem Bereich der Pathologie, Chir-urgie,<br />
Gynäkologie und Geburtshilfe, Blutbank und<br />
andere, die aufgrund von § 10a des Bundesseuchengesetzes<br />
behandelt werden müssen.<br />
b) Versuchstiere, soweit deren Beseitigung<br />
nicht durch das Tierkörperbeseitigungs-gesetz<br />
geregelt ist.<br />
3. Abfälle, bei denen durch die Entsorgung<br />
wegen ihres signifikanten Gehaltes an toxischen,<br />
langlebigen oder bioakkumalativen organischen<br />
Substanzen eine Beein-trächtigung<br />
des Wohls der Allgemeinheit zu besorgen ist.<br />
4. Abfälle aus Massentierhaltungen, Streu und<br />
Exkremente von Tieren aus Tierversuchsanstalten<br />
sowie Stalldung.<br />
5. Abfälle, die Gefahren für die Entsorgungsanlagen<br />
oder ihre Umgebung hervorrufen<br />
oder schädlich auf sie einwirken können oder<br />
die in sonstiger Weise den Ablauf des Entsorgungsvorgangs<br />
nachhaltig stören oder mit<br />
dem vorhandenen Gerät in der Entsorgungsanlage<br />
nicht entsorgt werden können, insbesondere<br />
a) Rückstände aus Benzin-und Ölabscheideanlagen<br />
und der dazugehörenden Schlammfänge,<br />
b) Flüssigkeiten jeder Art,<br />
c) Altöl,<br />
d) mineralölverunreinigte Stoffe, soweit sie bei<br />
Gewerbebetrieben oder in großen Mengen anfallen,<br />
e) Schlämme, soweit sie eine geordnete Beseitigung<br />
der sonstigen Abfälle gefährden.<br />
f) Kraftfahrzeugwracks und Wrackteile,<br />
g) Abfälle, die durch Luftbewegung leicht verweht<br />
werden können, soweit sie in größeren als<br />
haushaltsüblichen Mengen anfallen.<br />
6. Sonstige Stoffe und Gegenstände, die wegen<br />
ihrer Größe oder Beschaffenheit nicht entsorgt<br />
werden können.<br />
7. Recyclingfähiger Bauschutt und nicht verunreinigter<br />
Erdaushub.<br />
8. gefährliche Abfälle im Sinne von § 3 Abs. 5<br />
KrWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Abfallverzeichnis-Verordnung,<br />
die nach § 2 Abs.<br />
1 der Sonderabfallverordnung angedient werden<br />
müssen.<br />
9. organische Küchen-und Speiseabfälle, soweit<br />
diese nach Art, Menge und Beschaffenheit<br />
nicht mit den in privaten Haushaltungen<br />
anfallenden Abfällen beseitigt werden können.<br />
10. Elektro-und Elektronik-Altgeräte, soweit<br />
deren Beschaffenheit und Menge nicht mit<br />
den in privaten Haushaltungen anfallenden<br />
Altgeräten vergleichbar sind.<br />
11. Elektro-und Elektronik-Altgeräte, die aufgrund<br />
einer Verunreinigung eine Gefahr für<br />
die Gesundheit und Sicherheit von Menschen<br />
darstellen.<br />
(3) § 20 Abs. 3 KrWG und §9 Abs. 3 LAbfG<br />
bleiben unberührt.<br />
(4) Abfälle sind von der Entsorgung ausgeschlossen,<br />
soweit diese der Rücknahmepflicht<br />
aufgrund einer nach § 25 KrWG erlassenen<br />
Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende<br />
Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich<br />
zur Verfügung stehen.“<br />
c) Die bisherigen Absätze 2 bis 6 werden die<br />
Absätze 5 bis 9.<br />
d) Im neuen Absatz 7 werden in Satz 1 die<br />
Wörter „Absätzen 1 bis 3“ durch die Wörter<br />
„Absätzen 1 bis 6“ ersetzt und wird in Satz 2<br />
die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz<br />
6“ ersetzt.<br />
e) Im neuen Absatz 8 wird die Angabe „Absatzes<br />
4“ durch die Angabe „Absatzes 7“ ersetzt.<br />
f) Im neuen Absatz 9 wird die Angabe „KrW-/<br />
AbfG“ durch die Angabe „KrWG“ ersetzt.“<br />
<strong>Heidelberg</strong>, den 13.12.<strong>2013</strong><br />
Dr. Eckart Würzner<br />
Oberbürgermeister<br />
Öffentliche<br />
bekanntmachung<br />
Berichtigung der Bekanntmachung der 17.<br />
Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung<br />
vom 21. November <strong>2013</strong><br />
In der Bekanntmachung der 17. Satzung zur<br />
Änderung der Abfallgebührensatzung vom<br />
21. November <strong>2013</strong> (<strong>Heidelberg</strong>er <strong>Stadt</strong>blatt<br />
vom 4. Dezember <strong>2013</strong>) ist die Änderungssatzung<br />
wie folgt zu berichtigen:<br />
In Artikel 1 wird die Nummer 1 durch<br />
folgende neue Nummer 1 ersetzt:<br />
„1. § 3 wird wie folgt geändert:<br />
a) In Absatz 3 Buchstabe a) Satz 5 werden die<br />
Wörter „zu dem von der/dem Zeitpunkt“<br />
gestrichen.<br />
b) Dem Absatz 3 Buchstabe a) wird folgender<br />
Satz angefügt:<br />
„In Einzelfällen, die mit der <strong>Stadt</strong> abgestimmt<br />
sind, werden die 660-Liter-und<br />
1.100-Liter-Restmüllbehälter im Vollservice<br />
zweimal wöchentlich geleert.“<br />
c) In Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 „mehr als<br />
fünfzehn Stufen“ durch die Wörter „15 bis 25<br />
Stufen“ ersetzt.<br />
d) In Absatz 6 wird das Wort „Anhänger“<br />
durch das Wort „Aufkleber“ ersetzt.<br />
e) In Absatz 9 wird Satz 2 aufgehoben und<br />
nach dem neuen Satz 2 werden folgende Sätze<br />
eingefügt:<br />
„Änderungen werden mit dem Tag ihrer<br />
Umsetzung wirksam. Es erfolgt eine<br />
taggenaue Abrechnung, für die immer ein<br />
Kalenderjahr mit 365 Tagen zugrunde gelegt<br />
wird.“<br />
f) In Absatz 13 Satz 2 wird die Angabe „§ 19“<br />
durch die Angabe „§ 18“ ersetzt.“<br />
<strong>Heidelberg</strong>, den 13.12.<strong>2013</strong><br />
Dr. Eckart Würzner<br />
Oberbürgermeister<br />
Öffentliche<br />
Ausschreibung<br />
nach VOB<br />
Projekt:<br />
Neubau Sportzentrum Mitte in <strong>Heidelberg</strong><br />
Rohrbacher Str. 102 in 69126 <strong>Heidelberg</strong><br />
Art der Ausführung:<br />
Tischlerarbeiten, Theke und Wandverkleidungen<br />
Ausführungszeit:<br />
März 2014 – April 2014<br />
Der ausführliche Bekanntmachungstext kann<br />
auf www.heidelberg.de/ausschreibungen sowie<br />
auf der Seite www.bund.de eingesehen werden.<br />
Gemeinderat<br />
Einladung zur Sitzung des Gemeinderates<br />
am Donnerstag, 19.12.<strong>2013</strong>, um 16.00<br />
Uhr, Großer Rathaussaal, Marktplatz 10,<br />
69117 <strong>Heidelberg</strong><br />
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung<br />
1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen<br />
Sitzungen<br />
2. Bürgerfragestunde<br />
3. Änderung der Satzung über die Erstattung<br />
der notwendigen Schülerbeförderungskosten<br />
wegen Gesetzesänderung; Beschlussvorlage<br />
4. Mobilitätsnetz <strong>Heidelberg</strong> – Neugestaltung<br />
Straßenbahntrasse Eppelheimer Straße -Ergebnisse<br />
der verkehrstechnischen Untersuchung;<br />
Beschlussvorlage<br />
5. Gestaltung des Marktplatzes Neuenheim<br />
und seiner Randstraßen; Beschlussvorlage<br />
6. Erhaltungssatzung Neuenheim; Bereich<br />
zwischen Mönchhofstraße und Blumenthalstraße<br />
sowie zwischen Quinckestraße und<br />
Bergstraße; – Aufstellungsbeschluss; Beschlussvorlage<br />
7. Änderung der Sondernutzungssatzung Fußgängerbereich<br />
Altstadt; Parkverbot in der<br />
Hauptstraße, Änderung des Lageplans und<br />
des Verzeichnisses der Ortsstraßen; Beschlussvorlage<br />
8. IBA-Projektbewerbungen; Informationsvorlage<br />
9. Willkommen in <strong>Heidelberg</strong> -Einrichtung<br />
eines International Welcome-Centers - in den<br />
Bereichen Administration, Internationales,<br />
Interkulturelles und Interreligiöses am Standort<br />
Landfriedkomplex im <strong>Stadt</strong>teil Bergheim,<br />
Bewilligung überplanmäßiger Mittel in Höhe<br />
von 176.000,00 € im Haushalt 2014; Beschlussvorlage<br />
10. Künftige Struktur des Ausländerrates /<br />
Migrationsrates; hier: Änderung der Satzung<br />
zur Errichtung eines Ausländerrates / Migrationsrates<br />
in <strong>Heidelberg</strong> und der Ausländerrats-/Migrationsratswahlordnung;<br />
Beschlussvorlage<br />
11. Bebauungsplan Wieblingen -Freiwillige<br />
Feuerwehr/DLRG an der Mannheimer Straße;<br />
hier: Abwägungs-und Satzungsbeschluss;<br />
Beschlussvorlage<br />
12. Bebauungsplan „Bahnstadt – Gadamerplatz“;<br />
hier: Aufstellungsbeschluss; Beschlussvorlage<br />
13. Treuhandvermögen Bahnstadt, Genehmigung<br />
des Wirtschaftsplans 2014; Beschlussvorlage<br />
14. Grundschule Bahnstadt; Einrichtung einer<br />
Interimslösung in der Graf-von-Galen-<br />
Schule – Ausführungsgenehmigung und Bereitstellung<br />
von Mitteln im Treuhandvermögen<br />
Bahnstadt; Beschlussvorlage<br />
15. Bahnstadt; Maßnahmen zum Erwerb von<br />
Flächen für Erschließungsanlagen; Beschlussvorlage<br />
16. Straßensanierung im Bereich der Querspange<br />
zwischen B37 und Vangerowstraße/<br />
Bergheimer Straße; hier: Erhöhung der Ausführungsgenehmigung<br />
und Bereitstellung<br />
überplanmäßiger Mittel; Beschlussvorlage<br />
17. Gehwegherstellung im Rahmen der Hochbaumaßnahmen<br />
Kurfürstenanlage entlang<br />
der Gebäude MK 2 – MK 4 sowie Herstellung<br />
einer Anlieferzufahrt und einer Feuerwehrzufahrt<br />
– Maßnahmegenehmigung und Bereitstellung<br />
überplanmäßiger Mittel; Beschlussvorlage<br />
18. Erweiterung des Saals im Kulturhaus<br />
Karlstorbahnhof – Bereitstellung überplanmäßiger<br />
Mittel in <strong>2013</strong> – Bereitstellung außerplanmäßiger<br />
Mittel in 2014; Beschlussvorlage<br />
19. Bericht über die Ergebnisse der Beratungen<br />
zum Thema Konferenzzentrum; Antrag,<br />
Antragsteller: FWV, FDP, CDU, HD‘er<br />
19.1 Neues Konferenzzentrum <strong>Heidelberg</strong>;<br />
Beschlussvorlage<br />
20. Soziale Arbeit Mörgelgewann, Zuschuss<br />
an den Caritas-Verband; Beschlussvorlage<br />
21. <strong>Stadt</strong>jugendring <strong>Heidelberg</strong> e.V. Gewährung<br />
eines Zuschusses; Beschlussvorlage<br />
22. Vorbereitung der Wahl des Oberbürgermeisters/<br />
der Oberbürgermeisterin 2014; hier:<br />
Bestimmung des Wahltermins; Beschlussvorlage<br />
23. Überführung der Kostenrechnenden Einrichtung<br />
Abwasserbeseitigung in den Eigenbetrieb<br />
„<strong>Stadt</strong>betriebe <strong>Heidelberg</strong>“; Beschlussvorlage<br />
24. Weiterleitung eines Investitionskredits in<br />
Höhe von 1.100.000 € aus dem Förderprogramm<br />
„Energieeffiziente <strong>Stadt</strong>beleuchtung“<br />
an das Treuhandvermögen Bahnstadt; Beschlussvorlage<br />
25. Aktualisierung der mittelfristigen Finanzplanung;<br />
Beschlussvorlage<br />
26. Hauptsatzungsänderung – stimmige<br />
Wertgrenzen; Beschlussvorlage<br />
27. Verringerung von Strombezugssperren bei<br />
Empfängern von sozialen Transferleistungen;<br />
Informationsvorlage<br />
28. Bürgerbeteiligung hier: Informationsfreiheitssatzung;<br />
Informationsvorlage<br />
29. <strong>Stadt</strong>betriebe <strong>Heidelberg</strong>, Wirtschaftsplan<br />
2014; Beschlussvorlage<br />
30. <strong>Stadt</strong>betriebe <strong>Heidelberg</strong>, Änderung der<br />
Betriebssatzung; Beschlussvorlage<br />
31. Vorziehen der Hardtstraßenerneuerung, 1.<br />
Bauabschnitt -außerplanmäßige Mittelbereitstellung;<br />
Antrag, Antragsteller: CDU, HD,er
12<br />
Bekanntmachungen stadtblatt - 18. Dezember <strong>2013</strong><br />
31.1 Fortführung Straßenerneuerungsprogramm;<br />
1. Maßnahmegenehmigungen und<br />
außerplanmäßige Mittelbereitstellung (teilweise)<br />
für a) Harbigweg; b) Hardtstraße Nord<br />
– 1. Bauabschnitt – zwischen Odenwaldstraße<br />
und Bogenstraße; c) weitere Maßnahmen; 2.<br />
Ausblick; Beschlussvorlage<br />
32 – Bericht der <strong>Stadt</strong>verwaltung zum Sachstand<br />
der Staatlichen Musikhochschule<br />
Mannheim -Einreichung einer Petition beim<br />
Landtag von Baden-Württemberg zum Erhalt<br />
der Studienplätze an der Staatlichen Musikhochschule<br />
Mannheim; Antrag, Antragssteller:<br />
CDU, FDP<br />
32.1 Staatliche Musikhochschule Mannheim;<br />
Informationsvorlage<br />
33. Künftiges Flächenmanagement in <strong>Heidelberg</strong>;<br />
Antrag, Antragsteller: Gründe/gen.hd,<br />
BL<br />
33.1 Künftiges Flächenmanagement in <strong>Heidelberg</strong>;<br />
Informationsvorlage<br />
34. Auskunft der <strong>Stadt</strong>verwaltung zu Preisgefüge<br />
für Gewerbegrundstücke in <strong>Heidelberg</strong>;<br />
Antrag, Antragsteller: CDU, HD‘er<br />
35. Raumsituation in der Marie-Baum-Schule<br />
unter Hinzuziehung des Antrags der Schule an<br />
die <strong>Stadt</strong>verwaltung vom 20.7.2010; Antrag,<br />
Antragsteller: SPD, GAL/HD P&E<br />
36. Akademie für Ältere – Entwicklungsperspektiven;<br />
Antrag, Antragsteller: Grüne/gen.hd<br />
37. „Handlungsprogramm Arbeitsplätze“; Antrag,<br />
Antragsteller: SPD, GAL/HD P&E<br />
38. Fragezeit<br />
Nicht öffentliche Sitzung<br />
1 – 12 Vertrauliche Tagesordnungspunkte<br />
Öffentliche<br />
bekanntmachung<br />
Satzung<br />
über die Benutzung von öffentlichen<br />
Grünflächen für Großflächenplakate<br />
(Großflächensatzung -GFlS)<br />
vom 21.11.<strong>2013</strong><br />
Aufgrund der §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung<br />
in der Fassung der Bekanntmachung<br />
vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698),<br />
zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April<br />
<strong>2013</strong> (GBl. S. 55), und der §§ 2 und 13 bis 16<br />
des Kommunalabgabengesetzes vom 17. März<br />
2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch<br />
Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65),<br />
hat der Gemeinderat der <strong>Stadt</strong> <strong>Heidelberg</strong> am<br />
21.11.<strong>2013</strong> folgende Satzung beschlossen:<br />
§ 1<br />
Öffentliche Einrichtung<br />
1. Die <strong>Stadt</strong> stellt für Werbung mit Großflächenplakaten<br />
die nach dem als Anlage beigefügten<br />
Großflächenverzeichnis ausgewiesenen<br />
Standorte zur Verfügung. Ziel ist es, bestimmten<br />
Veranstaltungen unabhängig von anderen<br />
Werbearten eine exklusive Werbeform zu ermöglichen.<br />
Die Gesamtheit der Standorte ist<br />
eine öffentliche Einrichtung der <strong>Stadt</strong> <strong>Heidelberg</strong>.<br />
2. Alle <strong>Heidelberg</strong>er Veranstalter haben im<br />
Rahmen des tatsächlich Möglichen das Recht,<br />
die Standorte gemäß diesen Bedingungen<br />
nach gleichen Grundsätzen zu nutzen. Andere<br />
Personen haben keinen Benutzungsanspruch,<br />
können aber im Einzelfall nach Ermessen zugelassen<br />
werden.<br />
3. Das Benutzungsverhältnis wird nach Maßgabe<br />
dieser Satzung öffentlich-rechtlich geregelt.<br />
4. Großflächenplakate im Sinne dieser Satzung<br />
sind Plakate bis zum Format 18/1 (= maximale<br />
Größe 356 cm x 252 cm).<br />
§ 2<br />
Erteilung der Nutzungserlaubnis<br />
1. Die Nutzung der Standorte mit Großflächenplakaten<br />
bedarf der Nutzungserlaubnis<br />
durch die <strong>Stadt</strong>. Diese wird nur auf Antrag<br />
erteilt. Pro Veranstaltung wird nur eine Nutzungserlaubnis<br />
erteilt für maximal zehn<br />
Standorte.<br />
2. Die Nutzungserlaubnis wird für einen bestimmten<br />
Nutzungszeitraum erteilt, der nach<br />
Tagen bemessen und beschränkt ist auf die<br />
Zeit der Veranstaltung zuzüglich einer Vorlaufzeit<br />
von maximal weiteren 14 Tagen.<br />
3. Über die Erteilung der Nutzungserlaubnisse<br />
wird jeweils wie folgt entschieden (Stichtage):<br />
1. Am 15. Februar des Kalenderjahres findet<br />
eine Sammelentscheidung statt über<br />
Anträge für Werbung für Kulturveranstaltungen<br />
nach § 4 Nr. 4.<br />
2. In allen übrigen Fällen wird vier Wochen<br />
vor dem ersten Tag der Veranstaltung entschieden.<br />
4. Die Nutzungserlaubnis gilt nur für die darin<br />
bestimmte Veranstaltung und für den Veranstalter,<br />
für den sie ausgestellt wird. Die Weitergabe<br />
an einen anderen Veranstalter oder die<br />
Übertragung auf eine andere Veranstaltung ist<br />
nicht zulässig.<br />
5. Zur Sicherung gesetzlicher Vorschriften<br />
oder zur Einhaltung der Bestimmungen dieser<br />
Satzung kann die Nutzungserlaubnis inhaltlich<br />
beschränkt und mit Nebenbestimmungen<br />
erteilt werden.<br />
§ 3<br />
Antragsvoraussetzungen<br />
1. Die Nutzungserlaubnis ist schriftlich zu beantragen<br />
und muss folgende Angaben enthalten:<br />
Name und Zeitraum der Veranstaltung,<br />
gewünschter Plakatierungszeitraum und gewünschte<br />
Standorte.<br />
2. Der Antrag kann nur vom Veranstalter oder<br />
einem von ihm bevollmächtigten Dienstleister<br />
gestellt werden. Antragsteller und Benutzer im<br />
Sinne dieser Satzung ist der Veranstalter, auch<br />
wenn ein Bevollmächtigter den Antrag stellt.<br />
3. Der Antrag hat für den Fall, dass bestimmte<br />
Standorte bereits belegt sind, fünf zusätzliche<br />
Standorte zu enthalten, für die ersatzweise eine<br />
Nutzungserlaubnis erteilt werden soll.<br />
4. Es gelten folgende Antragsfristen:<br />
1. Für die Sammelentscheidung am 15. Februar<br />
nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 kann der Antrag<br />
frühestens am 1. Januar und muss spätestens<br />
am 8. Februar des jeweiligen<br />
Kalenderjahres wirksam gestellt werden.<br />
2. Für alle übrigen Veranstaltungen kann<br />
der Antrag frühestens acht Wochen und<br />
muss er spätestens vier Wochen vor dem<br />
ersten Tag der Veranstaltung wirksam gestellt<br />
werden.<br />
§ 4<br />
Zulässige Werbung<br />
Die Standorte können genutzt werden für<br />
Werbung für folgende Veranstaltungen in<br />
<strong>Heidelberg</strong>:<br />
1. Veranstaltungen zur Förderung des Einzelhandelsstandorts<br />
<strong>Heidelberg</strong> (z. B. verkaufsoffene<br />
Sonntage, Lange Nacht des Einkaufens,<br />
etc.),<br />
2. mehrtägige Großveranstaltungen zu sozialen<br />
Themen,<br />
3. zwei Großveranstaltungen pro Kalenderjahr<br />
zu sonstigen Themen. Großveranstaltungen<br />
in diesem Sinne sind mehrtägige Veranstaltungen<br />
mit überregionaler Bedeutung und<br />
nicht unerheblicher Zuschauerzahl, und<br />
4. Kulturveranstaltungen in der Zeit von März<br />
bis November eines jeden Kalenderjahres.<br />
§ 5<br />
Umfang der Nutzungsmöglichkeit<br />
1. Es stehen insgesamt 34 Standorte zur Verfügung.<br />
2. Die Nutzung der Standorte ist wie folgt auf<br />
eine Höchstzahl an Tagen pro Jahr beschränkt:<br />
1. 140 Tage für Veranstaltungen nach § 4<br />
Nr. 1 – 3,<br />
2. 315 Tage für Veranstaltungen nach § 4<br />
Nr. 4.<br />
Für die Höchstzahl wird jeder Tag gezählt, für<br />
den eine Nutzungserlaubnis für einen Standort<br />
erteilt wurde.<br />
§ 6<br />
Konkurrierende Anträge<br />
Liegen am Stichtag konkurrierende Anträge<br />
vor (zeitliche Überschneidung der von mehreren<br />
Antragstellern beantragten Nutzungsdauer,<br />
die dazu führt, dass die vorhandenen Kapazitäten<br />
nicht für alle ausreichen), so geht der<br />
zeitlich früher zugegangene zulässige Antrag<br />
vor.<br />
§ 7<br />
Ablehnungsgründe<br />
1. Der Antrag wird abgelehnt,<br />
1. soweit die Standorte bereits an Dritte vergeben<br />
sind,<br />
2. ein konkurrierender Antrag eines Dritten<br />
nach § 6 vorgeht, oder<br />
3. soweit die Höchstzahl der Tage nach § 5<br />
Abs. 2 bereits erreicht ist.<br />
2. Die Erteilung der Nutzungserlaubnis kann<br />
abgelehnt werden, wenn in den letzten 24 Monaten<br />
vor Beginn der beantragten Nutzung<br />
ein Pflichtverstoß des Antragstellers oder eines<br />
Unternehmens, an dem der Antragsteller beteiligt<br />
ist bzw. das am Unternehmen des Antragstellers<br />
beteiligt ist im Sinne des § 271<br />
Abs. 1 HGB, im Rahmen einer zurückliegenden<br />
Nutzungserlaubnis aufgetreten ist. Bei der<br />
Ausübung des Ermessens ist insbesondere Art,<br />
Schwere, Dauer, Grund und Verschuldensgrad<br />
des Pflichtverstoßes und die Absicht sowie<br />
Höhe eines erzielten wirtschaftlichen Vorteils<br />
zu berücksichtigen.<br />
§ 8<br />
Pflichten der Nutzungsberechtigten<br />
1. Die Plakatträger dürfen frühestens zwei<br />
Wochen vor dem Beginn und längstens für die<br />
Dauer der Veranstaltung aufgestellt werden.<br />
2. Die Plakatträger müssen an den jeweiligen<br />
Standorten an der Position und in der Ausrichtung<br />
aufgestellt werden, wie es im Großflächenverzeichnis<br />
beschrieben ist. An den Standorten<br />
dürfen Plakatträger nur bis zu der in § 1 Abs. 4<br />
genannten Größe aufgestellt werden. Für die<br />
Aufstellung dürfen keine dauerhaften Einbauten<br />
oder Verankerungen in der öffentlichen Fläche<br />
vorgenommen werden. Die Plakatträger<br />
müssen so aufgestellt werden, dass die Grünflächen<br />
möglichst schonend behandelt werden.<br />
3. Nutzt der Veranstalter einen Doppelstandort<br />
zeitgleich mit einem anderen Veranstalter,<br />
so sind die Plakatträger im minimal möglichen<br />
Abstand zueinander aufzustellen (Rücken<br />
an Rücken). Erhält ein Veranstalter eine<br />
Nutzungserlaubnis für einen Doppelstandort,<br />
so darf er nur einen Plakatträger mit Vorderund<br />
Rückseite verwenden. Die Aufstellung<br />
eines zweiten Plakatträgers ist in diesem Fall<br />
nicht zulässig.<br />
4. Die Rahmen und Abstützungen sind in<br />
Metallrahmenkonstruktion im Farbton DB<br />
703 auszuführen.<br />
§ 9<br />
Beendigung des Benutzungsverhältnisses<br />
1. Das Benutzungsverhältnis endet durch<br />
Zeitablauf oder wenn die <strong>Stadt</strong> die Beendigung<br />
verfügt.<br />
2. Die <strong>Stadt</strong> kann die Nutzungserlaubnis widerrufen,<br />
wenn der Benutzer gegen diese Benutzungssatzung<br />
verstoßen hat, insbesondere<br />
und in in folgenden Fällen:<br />
1. unzulässige Nutzungsüberlassung an<br />
Dritte (§ 2 Abs. 4),<br />
2. zweckfremde Nutzung oder Plakatierung<br />
mit unzulässiger Werbung (§ 4),<br />
3. Großflächenplakatierung einer nicht genehmigten<br />
Veranstaltung, oder<br />
4. Großflächenplakatierung auf öffentlicher<br />
Fläche im <strong>Stadt</strong>gebiet ohne Erlaubnis.<br />
Eine Beendigungsverfügung aufgrund einer anderen<br />
Ermächtigungsgrundlage bleibt unberührt.<br />
§ 10<br />
Gebühren<br />
1.Für die Nutzung der Standorte werden Gebühren<br />
erhoben. Die Gebühr beträgt pro<br />
Standort und Kalendertag 0,29 €<br />
2. Zur Zahlung der Gebühren ist der Inhaber<br />
der Nutzungserlaubnis verpflichtet. Gebührenschuldner<br />
ist auch, wer die Gebührenschuld<br />
durch schriftliche Erklärung gegenüber<br />
der <strong>Stadt</strong> übernommen hat. Mehrere Gebührenschuldner<br />
haften als Gesamtschuldner.<br />
3. Die Gebührenschuld entsteht mit der Entscheidung<br />
über die Erteilung der Nutzungserlaubnis.<br />
Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe<br />
der Gebührenfestsetzung an den<br />
Gebührenschuldner fällig.<br />
§ 11<br />
Inkrafttreten<br />
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2014 in<br />
Kraft.<br />
<strong>Heidelberg</strong>, den 21.11.<strong>2013</strong><br />
Dr. Eckart Würzner<br />
Oberbürgermeister<br />
Hinweis nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO<br />
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften<br />
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg<br />
oder aufgrund dieses Gesetzes<br />
beim Zustandekommen dieser Satzung,<br />
mit Ausnahme der Vorschriften über die Öffentlichkeit<br />
der Sitzung, die Genehmigung<br />
oder die Bekanntmachung der Satzung, ist<br />
gemäß § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung<br />
für Baden-Württemberg unbeachtlich,<br />
wenn nicht der Bürgermeister dem Beschluss<br />
nach § 43 der Gemeindeordnung für Baden-<br />
Württemberg wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen<br />
hat oder wenn nicht vor Ablauf eines<br />
Jahres nach Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde<br />
den Beschluss beanstandet hat<br />
oder wenn nicht die Verletzung der Verfahrens-oder<br />
Formvorschrift unter Bezeichnung<br />
des Sachverhalts, der die Verletzung begründen<br />
soll, schriftlich geltend gemacht worden<br />
ist. Ist eine Verletzung in der beschriebenen<br />
Art geltend gemacht worden, so kann auch<br />
nach Ablauf der genannten Frist jedermann<br />
diese Verletzung geltend machen.
Bekanntmachungen 13<br />
Verzeichnis der Standorte für Großflächenwerbung nach der Großflächensatzung (Großflächenverzeichnis – GFlVerz)<br />
Nr. <strong>Stadt</strong>teil Standort Ausrichtung Flurstück<br />
04-1 Bergheim Ernst-Walz-Brücke Süd Norden 4386<br />
Standort 04-1: Bergheim<br />
Ernst-Walz-Brücke Süd<br />
Ausrichtung Norden<br />
04-2 Bergheim Ernst-Walz-Brücke Süd Süden 4386<br />
05-1 Bergheim Gneisenaustraße Westen 4141/21<br />
05-2 Bergheim Gneisenaustraße Osten 4141/21<br />
07-1 Bergheim Iqbalufer B 37 Westen 4386<br />
07-2 Bergheim Iqbalufer B 37 Osten 4386<br />
13-1 Handschuhsheim Dossenheimer Landstraße B 3 Norden 16177<br />
13-2 Handschuhsheim Dossenheimer Landstraße B 3 Süden 16177<br />
Standort 04-2: Bergheim<br />
Ernst-Walz-Brücke Süd<br />
Ausrichtung Süden<br />
15-1 Kirchheim Cuzaring Westen 46012<br />
15-2 Kirchheim Cuzaring Osten 46012<br />
17-1 Kirchheim Kirchheimer Weg Norden 44555<br />
17-2 Kirchheim Kirchheimer Weg Süden 44555<br />
21-1 Neuenheim Ernst-Walz-Brücke Nord Norden 6057/2<br />
21-2 Neuenheim Ernst-Walz-Brücke Nord Süden 6057/2<br />
22-1 Pfaffengrund Diebsweg Norden 3407<br />
Standort 05-1: Bergheim<br />
Gneisenaustraße<br />
Ausrichtung Westen<br />
22-2 Pfaffengrund Diebsweg Süden 3407<br />
23-1 Pfaffengrund Kurpfalzring Westen 30991<br />
23-2 Pfaffengrund Kurpfalzring Osten 30991<br />
27-1 Rohrbach Karlsruher Straße, Auffahrt B 535 Norden 27623/27634<br />
27-2 Rohrbach Karlsruher Straße Süden 27623/27634<br />
31-1 Weststadt Speyerer Straße 4 Norden 6631<br />
31-2 Weststadt Speyerer Straße 4 Süden 6631<br />
Standort 05-2: Bergheim<br />
Gneisenaustraße<br />
Ausrichtung Osten<br />
31-3 Weststadt Speyerer Straße 4 Westen 6631<br />
31-4 Weststadt Speyerer Straße 4 Osten 6631<br />
32-1 Weststadt Hauptbahnhof Westen 1 1888/73<br />
32-2 Weststadt Hauptbahnhof Westen 2 1888/73<br />
32-3 Weststadt Hauptbahnhof Osten 1 1888/73<br />
32-4 Weststadt Hauptbahnhof Osten 2 1888/73<br />
33-1 Wieblingen Kurpfalzring Norden 33001<br />
33-2 Wieblingen Kurpfalzring Süden 33001<br />
Standort 07-1: Bergheim<br />
Iqbalufer B 37<br />
Ausrichtung Westen<br />
36-1 Wieblingen Umgehungsstraße Norden 31319<br />
36-2 Wieblingen Umgehungsstraße Süden 31319<br />
39-1 Ziegelhausen Stift Neuburg Westen 50075/18<br />
39-2 Ziegelhausen Stift Neuburg Osten 50075/18
14<br />
Bekanntmachungen stadtblatt - 18. Dezember <strong>2013</strong><br />
Standort 07-2: Bergheim<br />
Iqbalufer B 37<br />
Ausrichtung Osten<br />
Standort 17-1: Kirchheim<br />
Kirchheimer Weg<br />
Ausrichtung Norden<br />
Standort 22-2: Pfaffengrund<br />
Diebsweg<br />
Ausrichtung Süden<br />
Standort 31-1: Weststadt<br />
Speyerer Straße 4<br />
Ausrichtung Norden<br />
Standort 13-1: Handschuhsheim<br />
Dossenheimer Landstraße B 3<br />
Ausrichtung Norden<br />
Standort 17-2: Kirchheim<br />
Kirchheimer Weg<br />
Ausrichtung Süden<br />
Standort 23-1: Pfaffengrund<br />
Kurpfalzring<br />
Ausrichtung Westen<br />
Standort 31-2: Weststadt<br />
Speyerer Straße 4<br />
Ausrichtung Süden<br />
Standort 13-2: Handschuhsheim<br />
Dossenheimer Landstraße B 3<br />
Ausrichtung Süden<br />
Standort 21-1: Neuenheim<br />
Ernst-Walz-Brücke Nord<br />
Ausrichtung Norden<br />
Standort 23-2: Pfaffengrund<br />
Kurpfalzring<br />
Ausrichtung Osten<br />
Standort 31-3: Weststadt<br />
Speyerer Straße 4<br />
Ausrichtung Westen<br />
Standort 15-1: Kirchheim<br />
Cuzaring<br />
Ausrichtung Westen<br />
Standort 21-2: Neuenheim<br />
Ernst-Walz-Brücke Nord<br />
Ausrichtung Süden<br />
Standort 27-1: Rohrbach<br />
Karlsruher Straße, Auffahrt B 535<br />
Ausrichtung Norden<br />
Standort 31-4: Weststadt<br />
Speyerer Straße 4<br />
Ausrichtung Osten<br />
Standort15-2: Kirchheim<br />
Cuzaring<br />
Ausrichtung Osten<br />
Standort 22-1: Pfaffengrund<br />
Diebsweg<br />
Ausrichtung Norden<br />
Standort 27-2: Rohrbach<br />
Karlsruher Straße, Auffahrt B 535<br />
Ausrichtung Süden<br />
Standort 32-1: Weststadt<br />
Hauptbahnhof<br />
Ausrichtung Westen 1
Bekanntmachungen 15<br />
Standort 32-2: Weststadt<br />
Hauptbahnhof<br />
Ausrichtung Westen 2<br />
Standort 36-1: Wieblingen<br />
Umgehungsstraße<br />
Ausrichtung Norden<br />
Rhein-Neckar-Kreis Landratsamt<br />
Amt für Flurneuordnung, Werderstraße 14<br />
74889 Sinsheim, Telefax (07261) 4065-<br />
222, Vermittlung (07261) 4065-0<br />
Öffentliche<br />
Ausschreibung<br />
nach VOB/A<br />
Öffentliche<br />
Bekanntmachung<br />
Projekt:<br />
Ehem. Feuerwache in <strong>Heidelberg</strong>, Czernyring<br />
3 in 69115 <strong>Heidelberg</strong><br />
Standort 32-3: Weststadt<br />
Hauptbahnhof<br />
Ausrichtung Osten 1<br />
Standort 32-4: Weststadt<br />
Hauptbahnhof<br />
Ausrichtung Osten 2<br />
Standort 33-1: Wieblingen<br />
Kurpfalzring<br />
Ausrichtung Norden<br />
Standort 33-2: Wieblingen<br />
Kurpfalzring<br />
Ausrichtung Süden<br />
Standort 36-2: Wieblingen<br />
Umgehungsstraße<br />
Ausrichtung Süden<br />
Standort 39-1: Ziegelhausen<br />
Stift Neuburg<br />
Ausrichtung Westen<br />
Standort 39-2: Ziegelhausen<br />
Stift Neuburg<br />
Ausrichtung Osten<br />
Flurbereinigung Heiligkreuzsteinach/<br />
Schönau-Altneudorf Landkreis Rhein-<br />
Neckar-Kreis<br />
Schlussfeststellung vom 19.11.<strong>2013</strong><br />
Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis -Untere<br />
Flurbereinigungsbehörde -erklärt das<br />
Flurbereinigungsverfahren Heiligkreuzsteinach/Schönau-Altneudorf<br />
für abgeschlossen.<br />
Hierzu wird festgestellt, dass<br />
--die Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan<br />
bewirkt ist<br />
--den Beteiligten keine Ansprüche mehr<br />
zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren<br />
hätten berücksichtigt werden<br />
müssen<br />
--die Kasse der Teilnehmergemeinschaft<br />
aufgelöst ist<br />
--die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft<br />
abgeschlossen sind.<br />
Mit der Zustellung der unanfechtbar gewordenen<br />
Schlussfeststellung an die Teilnehmergemeinschaft<br />
ist das Flurbereinigungsverfahren<br />
beendet. Gleichzeitig erlischt<br />
auch die Teilnehmergemeinschaft.<br />
Dieser Beschluss beruht auf § 149 Flurbereinigungsgesetz<br />
(FlurbG) in der Fassung vom<br />
16.03.1976 (BGBl. I S. 546).<br />
Rechtsbehelfsbelehrung<br />
Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten<br />
und der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft<br />
Heiligkreuzsteinach/ Schönau<br />
-Altneudorf innerhalb eines Monats<br />
nach der Bekanntgabe schriftlich oder<br />
mündlich zur Niederschrift beim Landratsamt<br />
Rhein-Neckar-Kreis, Kurfürstenanlage<br />
38-40, 69115 <strong>Heidelberg</strong> oder bei<br />
jeder anderen Dienststelle des Rhein-Neckar-Kreises<br />
Widerspruch erheben. Wird<br />
der Widerspruch schriftlich erhoben,<br />
muss er innerhalb dieser Frist beim Landratsamt<br />
Rhein-Neckar-Kreis eingegangen<br />
sein.<br />
Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch<br />
schriftlich oder mündlich zur<br />
Niederschrift beim Landesamt für Geoinformation<br />
und Landentwicklung Baden-<br />
Württemberg, Büchsenstraße 54, 70174<br />
Stuttgart eingelegt wird.<br />
Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten<br />
Tag der öffentlichen Bekanntmachung<br />
dieses Beschlusses.<br />
gez. Schlesinger D.S.<br />
Art der Ausführung:<br />
Trockenbauarbeiten und Türen<br />
Ausführungszeit:<br />
Februar bis März 2014<br />
Der ausführliche Bekanntmachungstext kann<br />
auf www.heidelberg.de/ausschreibungen sowie<br />
auf der Seite www.bund.de eingesehen werden.<br />
Öffentliche<br />
ausschreiBung<br />
nach VOB<br />
Projekt:<br />
Lieferung und Montage einer Stahl-Systemhalle,<br />
Recyclinghof Oftersheimer Weg, 69124<br />
<strong>Heidelberg</strong><br />
Ausführungszeit:<br />
April bis Mai 2014<br />
Eröffnungstermin:<br />
Montag, 20.Januar 2014, 10 Uhr,<br />
Amt für Abfallwirtschaft und <strong>Stadt</strong>reinigung,<br />
Hardtstraße 2, Besprechungszimmer 1.OG<br />
Ende der Zuschlagsfrist:<br />
31. Mai 2014<br />
Die Ausschreibungsunterlagen können ab<br />
Montag, 16. Dezember <strong>2013</strong> auf www.heidel<br />
berg.de/ausschreibungen sowie auf der Seite<br />
www.bund.de eingesehen werden.<br />
Kurz gemeldet<br />
Achtung Brandgefahr<br />
Weihnachtszeit ist Kerzenzeit – und<br />
damit brandgefährlich. Tipps der<br />
Feuerwehr: Brennende Kerzen oder<br />
Teelichter nie unbeobachtet lassen.<br />
Kinder nie mit brennenden Kerzen<br />
allein lassen. Ältere Bäume regelmäßig<br />
gießen, trockene Gestecke mit einer<br />
Blumenspritze befeuchten. Der<br />
Adventskranz gehört auf eine nicht<br />
brennbare Unterlage (Glas- oder Porzellanteller).<br />
Die Feuerwehr empfiehlt:<br />
Immer einen Eimer Wasser,<br />
einen Feuerlöscher oder ein Feuerlöschspray<br />
in die direkte Nähe des<br />
Baumes stellen.<br />
GGH geschlossen<br />
Die Gesellschaft für Grund-und Hausbesitz<br />
mbH <strong>Heidelberg</strong> (GGH) ist<br />
vom 24. Dezember <strong>2013</strong> bis einschließlich<br />
1. Januar 2014 geschlossen.<br />
Hilfe in dringenden technischen Notfällen<br />
erhalten Sie unter der Telefon-<br />
Nummer 619086. Die GGH wünscht<br />
eine frohe Weihnachtszeit und einen<br />
guten Start ins neue Jahr.
Kultur und Freizeit stadtblatt - 18. Dezember <strong>2013</strong> 16<br />
Kulturelle Leckerbissen für die Feiertage<br />
Ob Posaunenchor, Ausstellungen oder Impro-Theater: In <strong>Heidelberg</strong> ist auch zur Weihnachtszeit einiges los<br />
Geschenke gekauft, Baum geschmückt<br />
– und dann? Veranstaltungstipps<br />
rund ums Fest.<br />
Konzerte<br />
Mit Klängen von Bach und Vivaldi<br />
lädt das Philharmonische Barock<br />
Orchester <strong>Heidelberg</strong> zum Winter<br />
in Schwetzingen: Das Weihnachtskonzert<br />
findet statt am Donnerstag,<br />
19. Dezember, und Sonntag,<br />
22. Dezember, je 19.30 Uhr im<br />
Schwetzinger Rokokotheater.<br />
Das Klangforum <strong>Heidelberg</strong> lädt<br />
am Freitag, 20. Dezember, 20 Uhr,<br />
zum Weihnachtskonzert der Schola<br />
<strong>Heidelberg</strong> in die Peterskirche.<br />
Vorgeschmack auf den „<strong>Heidelberg</strong>er<br />
Frühling“: Der amerikanische<br />
Starbariton Thomas<br />
Hampson gibt am Freitag, 20.<br />
Dezember, 20 Uhr, ein festliches<br />
Sonderkonzert in der <strong>Stadt</strong>halle.<br />
Die Posaunenchöre der Kreuzgemeinde<br />
Wieblingen und der Luthergemeinde<br />
Bergheim spielen am<br />
Dienstag, 24. Dezember, 14.30<br />
Uhr in der Hauptbahnhofshalle.<br />
Ein Klassiker für Groß und Klein ist das Weihnachtsmärchen „Die Schneekönigin“,<br />
präsentiert vom Theater und Orchester <strong>Heidelberg</strong>. Foto: Merdes<br />
Theater und Oper<br />
Am Samstag, 21. Dezember, 19.30<br />
Uhr zeigt das Theater und Orchester<br />
<strong>Heidelberg</strong> die Oper<br />
„Iphigenie auf Tauris“ im Rokokotheater<br />
Schwetzingen. Auch in<br />
<strong>Heidelberg</strong> gibt es ein buntes Festtagsprogramm,<br />
zum Beispiel das<br />
Märchen „Die Schneekönigin“.<br />
Termine: www.theaterheidelberg.de.<br />
Das Zimmertheater zeigt die Beziehungskomödie<br />
„Wir lieben und<br />
wissen nichts“ vom 18. bis 22. sowie<br />
ab dem 25. Dezember (werktags 20<br />
Uhr, Samstag 17 und 20 Uhr,<br />
Sonntag 17 Uhr).<br />
Das Taeter Theater präsentiert am<br />
Freitag, 20. Dezember, „Elf Söhne“<br />
und „Ein Landarzt“ von Kafka und<br />
am Samstag, 21. Dezember, „Die<br />
geretteten Kinder“ von H.-W. Kroesinger,<br />
Beginn jeweils 20 Uhr.<br />
Ausstellungen<br />
Das Kurpfälzische Museum bietet<br />
öffentliche Führungen zu den<br />
Ausstellungen „Die Grablegen der<br />
Wittelsbacher“ (sonntags, 22. und<br />
29. Dezember, jeweils 11 Uhr) und<br />
„Mythos Marlene Dietrich“ am<br />
Donnerstag, 26. Dezember, sowie<br />
Sonntag, 29. Dezember, je 15 Uhr.<br />
Shows und Varieté<br />
Improvisationstheater von Drama<br />
light gibt es im Kulturfenster: die<br />
„Jahresabschluss Show“ am Freitag,<br />
20. Dezember, sowie die „X-mas<br />
Show“ am Samstag, 21. Dezember.<br />
Beginn jeweils 20 Uhr.<br />
Zum „4. <strong>Heidelberg</strong>er Weihnachtsvarieté“<br />
mit Comedy, Gesang, Artistik<br />
und Magie lädt das Kulturhaus<br />
Karlstorbahnhof am Donnerstag,<br />
26. Dezember, 20 Uhr.<br />
Weihnachtshits für Kids<br />
Theater, Märchen, Zoo und Schwimmbad: Feiertagsspaß für die ganze Familie<br />
Keine Langeweile unterm Weihnachtsbaum:<br />
Auch für Kinder<br />
wird in <strong>Heidelberg</strong> zur Weihnachtszeit<br />
viel geboten.<br />
Ein Klassiker für Groß und Klein<br />
ist „Die Schneekönigin“ von Hans<br />
Christian Andersen: Das Theater<br />
und Orchester <strong>Heidelberg</strong> zeigt<br />
das Weihnachtsmärchen für die<br />
ganze Familie am 19., 21., 22., 25.,<br />
26., 27., 28. und 29. Dezember.<br />
Für Kinder ab 4 Jahren wird am<br />
Samstag, 21. Dezember „Die Weihnachtsgeschichte“<br />
im Kulturfenster<br />
aufgeführt. Beginn ist um 15<br />
Uhr sowie um 16.30 Uhr.<br />
In der <strong>Stadt</strong>bücherei liest Katharina<br />
Quast am Donnerstag, 19.<br />
Dezember, 16.30 Uhr unter ande-<br />
Foto: Knigge<br />
Wintertage im <strong>Heidelberg</strong>er Zoo.<br />
rem aus „Das kleine Mädchen mit<br />
den Schwefelhölzern“.<br />
Im Kurpfälzischen Museum liest<br />
Dirk Nowakowski Geschichten<br />
zur Weihnacht: „Von Hütten und<br />
Palästen und einem Kind im Stall“<br />
ist die Rede am Samstag, 21. Dezember,<br />
15 Uhr.<br />
Der Zoo <strong>Heidelberg</strong> hat auch an<br />
Weihnachten täglich von 9 bis 17<br />
Uhr geöffnet. Für Kinder und Jugendliche<br />
ab 8 Jahren gibt es am 21.<br />
und 22. Dezember die „Aktiven<br />
Wintertage“: Bei dem zweitägigen<br />
Programm lernt man viel über das<br />
Verhalten der Tiere im Winter.<br />
Beim kunterbunten Weihnachtsspaß<br />
im Hallenbad Hasenleiser<br />
am Samstag, 21. Dezember, stehen<br />
beide Schwimmbecken von 15 bis<br />
17 Uhr ganz fürs Spielen und Toben<br />
zur Verfügung. Es gibt eine<br />
Riesenlaufbahn, Wasserspiele, Kinderpunsch<br />
– und sogar der Weihnachtsmann<br />
schaut vorbei.<br />
Für noch mehr Planschspaß hat am<br />
ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag<br />
je ein <strong>Heidelberg</strong>er Schwimm-<br />
bad geöffnet: das Hallenbad Hasenleiser<br />
am 25. Dezember, das<br />
Köpfel am 26. Dezember, jeweils<br />
von 10 bis 18 Uhr. In den Ferien<br />
gelten geänderte Öffnungszeiten:<br />
Mehr Infos auf Seite 8 und unter<br />
www.swhd.de/baeder.<br />
Am 23. Dezember startet der<br />
<strong>Heidelberg</strong>er Weihnachtscircus<br />
auf dem Messplatz in Kirchheim<br />
mit Akrobatik, Illusion und Comedy.<br />
(www.heidelberger-weih<br />
nachtscircus.de)<br />
Weitere Termine<br />
Die genannten Veranstaltungen<br />
stellen nur eine Auswahl<br />
dar. Weitere Termine finden<br />
Sie unter www.heidelberg.<br />
de/veranstaltungen.