Amtsblatt KW 05/2013 - Bruchsal

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8 Nummer 5|Donnerstag, 31. Januar 2013 Amtsblatt BRUCHSAL Hinweis gemäß §4 der Gemeindeordnung Sollte diese Satzung unter Verletzung vonVerfahrensoder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder unter Verletzung vonsolchen Verfahrens- oder Formvorschriften, die aufgrund der Gemeindeordnung erlassen worden sind, zustande gekommen sein, so gilt diese dennochein Jahr nachdieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind, 2. die Oberbürgermeisterin dem Beschluss nach §43 der Gemeindeordnungwegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschriften gegenüber der Stadt Bruchsal innerhalb der Jahresfristunter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlichgeltend gemacht worden ist. Polizeiverordnung Polizeiverordnung zum Verbot des Mitführens und des Verzehrs alkoholischer Getränke inder Öffentlichkeit anlässlichdes „Monsterkonzertes“ am 2. Februar 2013 und des Fasnachtsumzuges am 3. Februar 2013 im Bereichder Bruchsaler Innenstadt Auf der Grundlage der Bestimmungen des §10in Verbindung mit §§ 1Absatz 1und 18 Absatz 1des Polizeigesetzes Baden-Württemberg erlässt die Stadt Bruchsal als Ortspolizeibehörde folgende Polizeiverordnung: §1 Zeitlicher und räumlicher Umfang 1) VonSamstag, 2. Februar 2013,ab14Uhr bis Sonntag, 3. Februar 2013,24Uhr, wird das Mitführen sowie der Verzehr alkoholhaltiger Getränke–mit Ausnahme von Bier, Wein und Schaumwein –in der Öffentlichkeit sowie in Kraftfahrzeugen innerhalb des folgendermaßen umgrenzten Bereiches untersagt: a) Nördliche Grenze: Wilderichstraße in der Verlängerung zu den Bahngleisen bis Schönbornstraße sowie im weiteren Verlauf Friedrichstraße zwischen Schönbornstraße und Huttenstraße sowie Huttenstraße bis Klosterstrasse. b) östliche Grenze: Klosterstrasse zwischen Huttenstraße und Württemberger Straße, c) südliche Grenze: Württemberger Straße zwischen Klosterstrasse und Großer Brücke,Durlacher Straße zwischen Großer Brücke und Ritterstraße/Stadtgrabenstraße, Stadtgrabenstraße zwischen Haffenbrücke und Luisenstraße; Luisenstraße zwischen Stadtgrabenstraße und Orbinstraße, Saalbach zwischen Luisenstraße/ Moltkestraße und in Verlängerung zu den Bahngleisen. d) westliche Grenze: Entlang der Bahngleise zwischen Saalbach inder Verlängerung Bahngleise Richtung Ecke Luisenstraße/Moltkestraße und Verlängerung Bahngleise Richtung Wilderichstrasse. DasVerbotgilt einschließlichder genannten Straßenzüge. Auf den beigefügten Lageplan wird ergänzend verwiesen. 2) Das Verbotgilt auchfür gaststättenrechtlichkonzessionierte Außenflächen und Verkaufsstände innerhalb dieses Bereiches. 3) Die Beschallung der gaststättenrechtlich konzessionierten Außenflächen und Verkaufstände ist beim Fasnachtsumzug am Sonntag, 3. Februar 2013 zwei Stunden nachZugdurchlauf, spätestens um 17 Uhr einzustellen. §2 Ordnungswidrigkeiten Verstöße gegen das Verbot des Mitführens und des Verzehrs von alkoholischen Getränken gemäß §18 Absatz 1und 2Polizeigesetz Baden-Württemberg als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 500Eurogeahndet werden. §3 Gültigkeit Diese Polizeiverordnung tritt am 2. Februar 2013 in Kraft; sie verliertihre Gültigkeit mit Ablauf des 3. Februar 2013. Bruchsal, 16. Januar 2013 Stadtverwaltung Bruchsal –Ordnungsamt Cornelia Petzold-Schick, Oberbürgermeisterin
Amtsblatt BRUCHSAL Nummer 5|Donnerstag, 31. Januar 2013 9 Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2013 1. Steuerfestsetzung Gemäß §27Absatz 3des Grundsteuergesetzes wird die Grundsteuer für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2013 die gleiche Grundsteuer wie für das Kalenderjahr 2012 an die Stadt Bruchsal zu entrichten haben, öffentlich festgesetzt. Mit dem Tag dieser Bekanntmachung treten für die genannten Steuerschuldner die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Grundsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2013 zugegangen wäre. 2. Zahlungsaufforderung Die Grundsteuer 2013 ist zuden im zuletzt zugesandten Grundsteuerbescheid angegebenen Fälligkeitszeitpunkten zu zahlen. Sofern eine Ermächtigung zum automatischen Bankeinzugsverfahren erteilt worden ist, werden die festgesetzten Beträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen abgebucht. 3. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats gemäß §§ 68 bis 70 der Verwaltungsgerichtsordnung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeisteramt Bruchsal, Kaiserstraße 66, 76646 Bruchsal oder Postfach 2320, 76613Bruchsal, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung istdie Fristnur gewahrt, wenn der Rechtsbehelf vor deren Ablauf beim Bürgermeisteramt eingegangen ist. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, die Erhebung der festgesetzten Grundsteuer wird dadurchnicht aufgehalten. Bürgermeisteramt Bruchsal: Cornelia Petzold-Schick, Oberbürgermeisterin AUS DEM RATHAUS Lebensretterbei derStadtverwaltung Bruchsal (pa) | Jedes Jahr sterbenen rund 120000 Menschen in Deutschland am plötzlichen lichen Herztod. Es trifft Menschen jeden Alters, auch solche, die sichbis dahin kerngesundfühlten. Mit Hilfe von Defibrillatoren könnten viele Betroffene gerettetwerden. Das Rathaus am Otto-Oppenheieimer-Platz ist seit Januar 2013 im Belen,inNotfallaufn Notfallaufnahmen sowie in Fahrzeugen des Rettungsdienstes nste bereitgehalten. Seit den 1990er- Jahrenzunehmend auchinöffentlichzugängli- chen Gebäuden wie Bahnhöfen, Flughäfen, Behörden und anderen Orten für eine Anwendung durchmedizinische Laien. Da die Stadtverwaltung speziell im Bereich des Bürgerbüros am Otto- sitz eines solchen Defibrillators. rs. Oppenheimer-Platz viel Publi- Dieses Gerät wird als Erste-Hilfe- Maßnahme angewendet bei lekumsverkehr zu verzeichnen hat, wurden nun unter den städtischen bensbedrohlichen Herzrhyth-hmusstörungen, Mitarbeiter/-innen sieben Kammerflim-m- Ersthelfer/-innen in der Anwen- mern und Kammerflattern. dung eines Defibrillatorsgeschult. Durch starke Stromstöße, die der So istsichergestellt, dass bei einem Defibrillator aussendet, wird die medizinischen Notfall vor Ankunft normale Herzaktivität wieder hergestellt. des Rettungsdienstes bereits Defibrillatoren werden auf lebensrettende Maßnahmen ergriffen Intensivstationen, in Operationssä- werden können. Bol |Foto: Ge Baustelle SEW-Kreisel Teilstückder Ernst-Blickle-Straße in derKalenderwoche 6und 7gesperrt Bruchsal (pa) | Wegen der Arbeiten am neuen Kreisverkehr an der Einmündung Ernst-Blickle- Straße/Fritz-Erler-Straße, muss das Teilstückder Ernst-Blickle-Straße zwischen Paul-Gerhardt- Straße und dem Kreisel L558/Ernst-Blickle- Straße/Industriestraße (ARO-Kreisel) in der Zeit vonMontag, 4. bis Freitag, 15.Februar,gesperrt werden. Die Zufahrt zu den dort ansässigen Firmen ist möglich. Eine örtliche Umleitung istausgeschildert. Für Fußgänger und Fahrradfahrer/-innen besteht eine Durchlassmöglichkeit. Je nachWitterungsbedingungen kann es zu Verzögerungen im Straßenverkehr kommen. La Fundsachen warten im Bürgerbüro Bruchsalauf ihre Eigentümer Ehrliche Finder haben zwischen dem 17.Januar und dem 23. Januar im Bürgerbüro Bruchsal eine Lesebrille und ein Mountainbike, Marke McKenzie abgegeben. Im Tierheim Bruchsal wurde für den genannten Zeitraum ein schwarzer Riesenschnauzer abgegeben. Nähere Informationen zum Abholen der Fundsachen unter Telefon: (0 72 51) 79-5 00 oder direkt im Bürgerbüro am Otto-Oppenheimer-Platz. Erfreuliche EinwohnerentwicklunginBruchsal Mit42883 Einwohnerinnen undEinwohnernerreichte Bruchsalzum Jahresende2012einen neuenHöchststand Wie in den meisten Städten in Baden-Württemberg entstanden auch inBruchsal die Einwohnerzuwächse durch Zuzüge von außerhalb. Während 2681 Personen (2011 =2789) in den vergangenen zwölf Monaten die Stadt Bruchsal verlassen haben, kamen 2994 (2011 =2868) neue Einwohnerinnen und Einwohner in die Stadt. Es wurden im gleichen Zeitraum 381 Kinder Bruchsaler Eltern geboren (Vorjahr =360). Obwohl sich die Zahl der Geburten 2012 um 21 Kinder erhöht hat, entstand ein Überhang von 52 Sterbefällen, da auchdiese auf 433 (2011=397)angestiegen sind. Ein Einwohnerschwund konnte mit Hilfe des Überhangs der Zuzüge von außerhalb vermieden werden. In Bruchsal sind weiterhin die Frauen mit 21 739 und einem Anteil von50,8 Prozent an der Gesamtbevölkerung in der Überzahl; ihnen stehen 21 144Männer (mit 49,2 Prozent) gegenüber.Die Zahl der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger betrug zum Jahresende (Dezember 2012)5319(2668 Männer und 2651 Frauen). Große Kreisstadt Bruchsal |Wohnbevölkerung 12/2012 Stadtteil 31. 12. 2012 gesamt Deutsch Ausländer männlich weiblich männlich weiblich Kernstadt NO 9562 3863 4241 741 744 Kernstadt SO 7749 3150 3228 698 673 Kernstadt SW 5237 2193 2194 411 439 Kernstadt NW 2865 1163 1103 297 302 Kernstadt gesamt 25 413 10 369 10 739 2147 2158 Obergrombach 2476 1171 1234 41 30 Untergrombach 5841 2731 2792 149 169 Büchenau 2233 1040 1065 56 72 Heidelsheim 4744 2133 2190 238 183 Helmsheim 2176 1032 1068 37 39 Bruchsal gesamt 42 883 18 476 19 088 2668 2651
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