Vortragsreihe B Straßenoberflächen - FGSV

Arbeitskreis 7:
Artenschutz in der Betriebsphase - aus Sicht
des Betriebsdienstes sowie juristische
Fragestellungen
Moderator:
Statements:
Michael Kasper
Britta van Dornick
Ralf Klotz
Andreas Wehner-Heil
Landschaftstagung 2013
6./7. Juni 2013 Biberach an der Riß
Moderation:
Dipl.-Ing. Michael Kasper,
Kortemeier & Brokmann, Herford
Dipl.-Geogr. Britta van Dornick,
Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach 1
Landschaftstagung 2013
6./7. Juni 2013 Biberach an der Riß

Diskussionsblöcke
I. Rechtsunsicherheiten
II.
Abgrenzung Bau- und Betriebsphase,
Umgang mit kleineren Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen
III. Fallbeispiele,
Erfahrungen aus der Praxis im Umgang mit artenschutzrechtlichen
Konflikten
IV. Definition „gute fachliche Praxis“,
Selbstverständnis des Betriebsdienstes
V. Pflegepläne
Landschaftstagung 2013
6./7. Juni 2013 Biberach an der Riß
Moderation:
Dipl.-Ing. Michael Kasper,
Kortemeier & Brokmann, Herford
Dipl.-Geogr. Britta van Dornick,
Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach 2

I. Rechtsunsicherheiten
‣ Offene Rechtsfragen müssen sofort geklärt werden, Mitarbeiter des
Betriebsdienstes darf man mit dem Problem nicht allein lassen.
‣ Rechtliche Fragen hätten am Anfang stehen müssen, in diesem
Zusammenhang muss auch § 4 FStG erörtert werden, danach bedarf
es keiner formellen Erlaubnisse.
‣ Regelungen des Artenschutzes gelten selbstverständlich auch für den
Straßenbetriebsdienst.
‣ Kein Eingriff, daher keine Freistellung nach
§ 44 Abs. 5 BNatSchG, Insofern sind besonders und streng
geschützte zu berücksichtigen.
‣ Öffnungsklausel z.B. „gute fachliche Praxis“ wie bei der Land- und
Forstwirtschaft, damit rutschen wir in vielen Fällen nicht in den
Verbotstatbestand.
Landschaftstagung 2013
6./7. Juni 2013 Biberach an der Riß
Moderation:
Dipl.-Ing. Michael Kasper,
Kortemeier & Brokmann, Herford
Dipl.-Geogr. Britta van Dornick,
Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach 3

I. Rechtsunsicherheiten
‣ Anwendung des § 39 BNatSchG unkritisch
‣ Maßhaltung in der Anwendung des § 44 Abs. 1
‣ Unterhaltungstätigkeit zukünftig zum Gegenstand der Planfeststellung
machen, geht nicht.
‣ Problem wird ggf. mehr bei den Juristen als beim Naturschutz
gesehen.
‣ Praktikable Lösungsansätze, Spreu vom Weizen trennen
Landschaftstagung 2013
6./7. Juni 2013 Biberach an der Riß
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Dipl.-Ing. Michael Kasper,
Kortemeier & Brokmann, Herford
Dipl.-Geogr. Britta van Dornick,
Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach 4

II. Abgrenzung Bau- und Betriebsphase
‣ Kleinere Maßnahmen bedürfen keiner Fremdgenehmigung (FStG),
gleichwohl wird Naturschutzbehörde beteiligt (NRW).
‣ Felshänge, Sicherungsmaßnahmen, Abgrenzung Bau und Betrieb,
Beispiele aus Süddeutschland können beigesteuert werden.
Landschaftstagung 2013
6./7. Juni 2013 Biberach an der Riß
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Kortemeier & Brokmann, Herford
Dipl.-Geogr. Britta van Dornick,
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III.
Fallbeispiele
‣ Ortsumfahrung, Sandersdorf, Schälschäden durch Wild an
Böschungsbepflanzung, Reparaturarbeiten können nicht durchgeführt
werden, da zur Zeit Wechselkrötenwanderung.
‣ Wildkatzenzaun, Winterdienst kommt, lässt den Zaun offen, da sonst
Umwege erforderlich.
‣ Schädigung von Muschelbeständen durch Salzfrachten
(Winterdienst), hätte mit der Genehmigung bereits geregelt werden
müssen, viele Straßen sind jedoch älter als Eingriffsregelung (ggf.
CEF-Maßnahme oder Ausnahmeverfahren im Nachgang?)
‣ Kabelkanäle entlang von Bahnstrecken als Zauneidechsenhabitat
‣ Tunnelmund, regelmäßiger Gehölzschnitt nimmt den Blendschutz
Landschaftstagung 2013
6./7. Juni 2013 Biberach an der Riß
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Kortemeier & Brokmann, Herford
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IV. Definition „gute fachliche Praxis“
‣ Betriebsdienst ist mit den zunehmenden Aufgaben bei gleichzeitigem
Personalabbau überfordert, Verständnis für zusätzlichen Aufwand ist
in diesem Zusammenhang gering.
‣ Wie sollen besondere Pflegemaßnahmen abgerechnet werden, kein
Regelwerk vorhanden, kein Geld vorhanden.
‣ Ohne zusätzliche Mittel bleiben diese Anforderungen auf der Strecke
‣ Privatisierung der Unterhaltungsleistungen, sind auf Kosteneffizienz
ausgerichtet.
‣ Bereits bestehende Positivleistungen, Biotopverbund, Biotopschutz,
die bei guter Durchführung bereits bestehen müssen hervorgehoben
werden. Thema darf nicht dazu führen, dass rechts und links der
Straße alles abgeholzt wird.
Landschaftstagung 2013
6./7. Juni 2013 Biberach an der Riß
Moderation:
Dipl.-Ing. Michael Kasper,
Kortemeier & Brokmann, Herford
Dipl.-Geogr. Britta van Dornick,
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IV. Definition „gute fachliche Praxis“
‣ Müsste in Regelwerken definiert werden
‣ Wenn gesetzliche Verankerung, dann nicht nur für
Straßenunterhaltung sondern auch für Bahn etc.
‣ Begriff ggf. nicht sinnvoll da bei der Landwirtschaft nicht unbedingt
artenschutzverträglich.
‣ Ausbildungsberuf Straßenwärter / Straßenwärtermeister /
Straßenmeister, stärker Differenzierung in den Ausbildungsinhalten,
auf Neuerungen muss reagiert werden.
‣ Wenn doch geschützte Arten vorkommen dann kann die Unterhaltung
so schlecht nicht gewesen sein.
‣ Immer schon bestehende ggf. geduldete Missstände müssen durch
die aktuelle Rechtsprechung nun behoben werden.
Landschaftstagung 2013
6./7. Juni 2013 Biberach an der Riß
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V. Pflegepläne
‣ Differenzierung Regelunterhaltung u. Sonderflächen
‣ Private Betreiber Strecke A 8 (PPP-Modell), dort wurden Pflegepläne
erstellt, Sonderfall
‣ Wenn Pflegepläne, dann mit Straßenmeistern intensiv abstimmen
bzw. in die Bearbeitung einbinden.
‣ Bei der Festlegung von Pflegezeiten das Nutzungsmuster der Flächen
im Umfeld mit berücksichtigen, Beispiel: Kollisionsrisiken von
Rotmilan
‣ Wer kontrolliert die Pflegepläne, der Baulastträger
Landschaftstagung 2013
6./7. Juni 2013 Biberach an der Riß
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Dipl.-Ing. Michael Kasper,
Kortemeier & Brokmann, Herford
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