Positionspapier - CDU-Fraktion

AG Netzpolitik der
CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
E-Partizipation
und E-Voting
Pseudonyme
und Anonymität
Netzneutralität
Urheberrecht
Datenschutz
Netzsperren
vs. Löschen
Breitbandausbau
Datenschutz in
sozialen Netzwerken
Positionen zu wichtigen netzpolitischen Handlungsfeldern
–
wir denken
NEU
IHRE Fraktion im Landtag
von Baden-Württemberg

Vorworte
Internet als Chance nutzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Internet ist eine Chance. Der Umgang mit dem Internet ist
als vierte Kulturtechnik anerkannt. Die Menschen kommunizieren,
die Menschen partizipieren über das Internet. Dienste
des täglichen Lebens – von Bankgeschäften bis zur Kfz-Zulassung
– werden immer mehr ins Internet verlagert. Der
gesellschaftliche Austausch und Diskurs erfolgen nicht mehr
nur offline in Vereinigungen, Parteien und an Stammtischen,
sondern finden zunehmend in Chatrooms oder sozialen Netzwerken
statt.
Die Internet- oder Netzpolitik ist deshalb eine der zentralen
Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes –
gesellschaftlich wie ökonomisch. Das Internet und seine immer
stärkere Nutzung im privaten, öffentlichen und wirtschaftlichen
Bereich verändert unsere Gesellschaft nachhaltig.
Das Spannungsfeld für die Politik
in dieser Aufgabe besteht darin, die
großen Chancen des Internets in der
Entwicklung zu unterstützen und
Peter Hauk MdL
Vorsitzender der
CDU-Landtagsfraktion
gleichzeitig die zweifelsohne bestehenden Risiken einzugrenzen.
Mit diesem Spannungsfeld hat sich die AG Netzpolitik der
CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg auseinandergesetzt,
die sich am 27. Juni 2012 aus der Mitte der Fraktion konstituierte
und seither dieses wichtige Politikfeld für uns erschließt.
Ich freue mich, wenn unsere Positionen Ihr Interesse finden.
Peter Hauk MdL
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
2

Was offline gilt, muss auch online gelten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Nutzung des Internets ist aus dem Alltagsleben nicht mehr
wegzudenken. Die Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik, die sich
aus Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion und parteilosen
Experten zusammensetzt, hat sich zur Aufgabe gemacht, die
unglaublichen Chancen des Internets als Standortvorteil für
Baden-Württemberg näher zu betrachten. Gleichzeitig weisen
wir aber auch auf die mit dem Internet einhergehenden Risiken
für unseren Alltag hin.
All unseren Positionen zur Netzpolitik liegt ein Gedanke zugrunde:
Online muss gelten, was auch offline gilt – oder anders
ausgedrückt: Die Gesamtheit der Normen im realen Leben müssen
auch in der virtuellen Welt Gültigkeit besitzen. Das Internet
stellt uns aber auch vor bislang nicht bekannte Herausforderungen
beispielsweise im Bereich der sozialen Netzwerke. Hier
braucht es spezielle Regelwerke, die aus unserer Sicht bislang
nur unzureichend oder gar nicht existieren.
Die Fortentwicklung des Rechtsrahmens
im Internet ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Die
CDU-Landtagsfraktion möchte daher
die Bürgerinnen und Bürger mit
Andreas Deuschle MdL
Netzpolitischer Sprecher
und Vorsitzender der
AG Netzpolitik
ihren Ideen, Vorstellungen und Anregungen an dieser Aufgabe
direkt beteiligen. Das Positionspapier hat daher die Funktion,
sozu sagen als Version 1.0, eine online stattfindende Diskussion
über die Regeln und Verhaltensweisen des Internets zu starten.
Unser Ziel ist es, das vorliegende Positionspapier kontinuierlich
mit den Ideen aus der Netzgemeinde fortzuschreiben. Hierzu
möchten wir mit einer Online-Bürgerbeteiligung neue Wege im
Finden und Abwägen von Argumenten und Positionen gehen.
Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und einen respektvollen
Umgang im Netz.
Andreas Deuschle MdL
Netzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AG Netzpolitik
3

Inhalt
1. Datenschutz 6
2. Datenschutz in sozialen Netzwerken 8
3. Urheberrecht 10
4. Netzneutralität 12
5. E-Partizipation und E-Voting 14
6. Pseudonyme und Anonymität 16
7. Netzsperren vs. Löschen 18
8. Breitbandausbau 20
Impressum 1. Auflage 2013
verfasser und Herausgeber: CDU-Landtagsfraktion, Pressestelle, Konrad-Adenauer-Straße 12, 70173 Stuttgart
Ansprechpartnerin: Isabel Kling, Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Bilder: Fotolia
druck, Bindung und Verarbeitung: Übelmesser Druck
satz, Gestaltung: DHC-Werbung GmbH
5

1. Datenschutz
Definition:
Der Begriff Datenschutz umfasst viele Parameter,
die die Datenverarbeitung betreffen
und den Einzelnen in einer zunehmend automatisierten
und computerisierten Welt
vor Datenmissbrauch schützen sollen. Im
Kern soll durch Datenschutz der gläserne
Bürger verhindert werden. 1 Das Bedürfnis
nach Datenschutz ergibt sich aus dem Recht
auf informationelle Selbstbestimmung, das
sich wiederum aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht
ableitet. Diese Rechte gilt
es zu schützen. Personenbezogene Daten
sind gemäß § 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben
über persönliche oder sachliche Verhältnisse
einer bestimmten oder bestimmbaren
natürlichen Person“.
Position:
den. Dabei wahrt nur eine Zustimmungslösung
(Opt-in) die berechtigten Belange
des Einzelnen. Eine alleinige Widerspruchslösung
(Opt-out) reicht nicht aus. Nur ein
hohes Maß an Transparenz kann garantie­
Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dass
jeder Bürger jederzeit darüber Auskunft
erhält, was mit seinen eigenen Daten geschieht.
Jeder muss grundsätzlich selbst darüber
bestimmen können, ob und wie seine
Daten verarbeitet und weitergegeben werren,
dass die Menschen den Nutzen erkennen,
den Datensammlungen haben können.
Für unsere Wirtschaft ist die Nutzung und
Verarbeitung von Daten heute wichtiger
denn je. Wir dürfen nicht zulassen, dass
1
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/datenschutz.html (abgerufen am 31.07.2012)
6

A | Baden-Württemberg – vielfältig und weltoffen
A1
Da muss jetzt was
passieren!
sich einzelne Wettbewerber durch die
Verletzung von Datenschutzvorschriften
Vorteile gegenüber ihren rechtstreuen
Konkurrenten verschaffen. Deshalb wollen
wir sicherstellen, dass Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen
im Wettbewerb
durch andere Marktteilnehmer und Verbraucherschutzverbände
abgemahnt werden
können.
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz
werden. Deshalb muss es den staatlichen
Organen ermöglicht werden, in einem klar
festgelegten Rahmen Informationen zu erhalten,
die zur Kriminalitätsbekämpfung
notwendig sind.
Die CDU-Landtagsfraktion betont, dass der
hohe Datenschutzstandard in Deutschland
eine Chance für Unternehmen darstellt. So
besteht gerade für Unternehmen, die ihre
Daten und Softwaredienste in sogenannten
Cloud-Servern ausgelagert haben, ein
großes Interesse an hoher Datensicherheit.
Der deutsche Datenschutz könnte hiermit
zum Geschäftsmodell für Serverangebote
werden.
Begründung:
Die Menschen müssen selbst entscheiden
dürfen, wann, wo und wer die eigenen Daten
erhält. Wir verstehen Datenschutz als
Persönlichkeitsschutz und Schutz der Privatsphäre.
Es muss deutlich und transparent
dargestellt werden, was mit den eigenen
Daten passiert. Informationelle Selbstbestimmung
muss bedeuten, dass auch eine
nachträg liche Kontrolle möglich ist. Internetnutzern
muss die Möglichkeit besser
kommuniziert werden, auf Anfrage Auskunft
über die Verwendung der eigenen Daten zu
erhalten. Für die Zukunft kann das eigene
Verhalten bei der Preisgabe von persönlichen
Daten nur geändert oder überdacht
werden, wenn man weiß, welchen Weg die
eigenen Daten nehmen können oder bereits
genommen haben. Rechtsschutz kann zudem
nur gewährt werden, wenn diese Kontrolle
vorausgegangen ist. Damit können
dann die Löschung von Daten, die Haftung
bei Rechtsverletzungen oder auch strafrechtliche
Sanktionen geltend gemacht
werden.
> Wir fordern, dass jeder Bürger jederzeit
darüber Auskunft erhält,
was mit seinen eigenen Daten geschieht.
> Wir fordern dazu auf, die hohen
Datenschutzstandards als Chance
für den Wirtschaftsstandort zu
begreifen.
> Wir fordern, dass die Regeln des
Datenschutzes von den Marktteilnehmern
eingehalten werden.
> Wir fordern, dass es den staatlichen
Organen ermöglicht wird, in
einem klar festgelegten Rahmen
Informationen zu erhalten, die
zur Kriminalitätsbekämpfung notwendig
sind – denn Datenschutz
darf nicht zum Täterschutz werden.
Transparenz:
Was passiert mit
meinen Daten?
7

2. Datenschutz in sozialen Netzwerken
Definition:
Ein soziales Netzwerk im Internet ist eine
lose Verbindung von Menschen in einer
Netzgemeinschaft. Diese Netzwerke sind im
Zuge des Web 2.0 entstandene virtuelle Gemeinschaften,
über die soziale Beziehungen
via Internet gepflegt werden können. Soziale
Netzwerke können themenorientiert
sein, wie sog. Business-Netzwerke, oder rein
sozialer Kommunikation dienen, wie z. B.
Schüler- und Studierendennetzwerke. 2
Position:
2
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/1020869/soziales-netzwerk-v2.html
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine
Anpassung des europäischen Datenschutzrechts
an die Herausforderungen des digitalen
Zeitalters. Insbesondere für die international
agierenden sozialen Netzwerke
brauchen wir staatenübergreifende Datenschutzvorgaben.
Denn Datenschutz in sozialen
Netzwerken erachten wir als besonders
wichtig. Die Datenschutzordnung ist
notwendig, um die Daten deutscher Internetnutzer
besser zu schützen. Nur mit einer
europaweiten verbraucherfreundlichen Datenschutzgrundlage
könnten gegenüber Akteuren
außerhalb der EU die europäischen
Vorstellungen von Datenschutz durchgesetzt
werden. Deshalb unterstützen wir die
Pläne von EU-Kommissarin Viviane Reding,
die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 zu
modernisieren. Dieser Reformprozess muss
zu einem besseren Schutz der persönlichen
Daten von Verbrauchern in Europa führen,
ganz unabhängig davon, in welchem EU-
Land sie leben oder in welchem Land die
Unternehmen, die ihre Daten verarbeiten,
ihren Sitz haben. Aus deutscher Sicht ist
uns wichtig, dass das hohe deutsche Datenschutzniveau
erhalten bleibt, die deutschen
Datenschutzbehörden weiter gestärkt und
im Ergebnis europaweit hohe Datenschutzstandards
verankert werden.
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür
ein, dass veröffentlichte Daten auch wieder
gelöscht werden können. Dieses „Recht auf
Vergessen“ hat für uns Priorität. Jeder Nutzer
soll einen justiziablen Rechtsanspruch
gegen die Netzwerkanbieter haben, dass
Inhalte im eigenen Profil oder auch das
gesamte Profil ersatzlos gelöscht werden.
Hier fordern wir speziell von den Betreibern
sozialer Netzwerke eine transparente und
schnell ersichtliche Möglichkeit ein, das eigene
Profil zu löschen! Dieses sollte in allen
sozialen Netzwerken einheitlich ausgestaltet
werden (Button). Zudem sollen Änderungen
der Geschäftsbedingungen künftig
transparenter vonstattengehen.
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für
einen besseren Schutz der Privatsphäre
in telemedialen Kommunikationsformen,
neben E-Mails also auch in Chats oder persönlichen
Nachrichten, ein. So werden von
den Betreibern sozialer Netzwerke teilweise
mithilfe von Algorithmen die Chats der Nutzer
überwacht. Diese Praxis verstößt jedoch
gegen das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis.
8

2
Kontrolle der persönlichen
daten durch den Einzelnen,
nicht durch Netzwerkbetreiber!
Da muss jetzt was
passieren!
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung
auf, eine umfassende Informationskampagne
„Soziale Netzwerke“ zu
starten, die sowohl Jugendliche als auch
Eltern für den Umgang mit sozialen Medien
trainiert und für ihre Chancen und Gefahren
(Datenschutz, Phishing, Viren etc.)
sensibilisiert. Zudem sollen den Schulen
künftig Lehrerstunden für die Sensibilisierung
zu einem verantwortlichen Umgang
und Verhalten in sozialen Netzwerken, wie
derzeit etwa Facebook, zur Verfügung gestellt
werden. Im Schulfach „Informatik“
sollte verstärkt der Bereich Medienkunde,
Medienkompetenz und Datenschutz unterrichtet
werden. Dafür bedarf es neben einer
Verankerung in der Lehrerausbildung auch
der systematischen Weiterbildung der Lehrerinnen
und Lehrer. Hierzu sind auch die
Ausbildungsinhalte der Universitäten und
Pädagogischen Hochschulen anzupassen.
Begründung:
Soziale Netzwerke, die deutsches Datenschutzrecht
befolgten, verschwinden in der
Bedeutungslosigkeit. Stattdessen erfreuen
sich zumeist Angebote, die weitaus weniger
strengen Datenschutzrichtlinien unterliegen,
immer größerer Anmeldezahlen. Das
Problem wird schnell deutlich: Die Durchsetzbarkeit
von deutschem Datenschutzrecht
ist nicht immer gegeben. Daten werden
gesammelt und etwa für personalisierte
Werbung verwendet. Diese Verwendungsform
der Daten ist das Geschäftsmodell der
zumeist unentgeltlichen Angebote.
Soziale Medien bestimmen unsere heutige
Lebenswelt. Immer mehr Menschen sind
Mitglied in einem sozialen Netzwerk. So
hat Facebook in Deutschland momentan
23.750.160 aktive Nutzer. 3 Viele Bürgerinnen
und Bürger haben inzwischen den Eindruck,
den Überblick über die Verbreitung
der eigenen Daten verloren zu haben. Unter
den Nutzern sind außerdem viele Kinder
und Jugendliche, die besonders schutzbedürftig
sind. Der Einzelne muss jederzeit
die Kontrolle über seine Daten haben und
entscheiden können, wofür die Daten verwendet
werden dürfen. Mittelfristig können
global agierende Internetunternehmen nur
über europäische oder gar internationale
Datenschutzstandards angehalten werden,
ihren Datenschutz im Sinne des Verbrauchers
zu verbessern.
> Wir fordern die Landesregierung
auf, eine umfassende Informationskampagne
„Soziale Netzwerke“
zu starten, die sowohl
Jugendliche als auch Eltern für
den Umgang mit sozialen Medien
trainiert und für ihre Chancen und
Gefahren sensibilisiert.
> Wir fordern, dass veröffentlichte
Daten auch wieder gelöscht
werden können. Speziell von den
Betreibern sozialer Netzwerke
fordern wir eine transparente und
schnell ersichtliche Möglichkeit
ein, das eigene Profil zu löschen.
> Wir fordern die Landesregierung
auf, im Schulfach „Informatik“
verstärkt die Medienkompetenz
zu unterrichten und dementsprechend
in der Lehrerausbildung zu
verankern.
3
http://www.n-tv.de/technik/Facebook-verliert-an-Reiz-article6657116.html (abgerufen am 01.08.2012)
9

3. Urheberrecht
Definition:
Das Urheberrecht ist die wirtschaftliche
Grundlage künstlerischen Schaffens. Es
schützt das geistige Eigentum des Urhebers
und garantiert das Recht am eigenen Werk.
Es handelt sich um ein absolutes, gegenüber
jedermann wirkendes Recht. Geschützte
Werke sind gemäß § 2 Urheberrechtsgesetz
(UrhG) solche der Literatur, Wissenschaft
und Kunst. Durch die zunehmende Digitalisierung
von Werken sehen sich Urheber über
Kopiervorgänge im Internet um ihre Rechte
am eigenen Werk gebracht. Seien es Filme,
Musik, Bücher oder vieles mehr.
Position:
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine Modernisierung
des Urheberrechts. Das deutsche
Urheberrecht hat sich bislang bewährt.
Es muss daher nicht neu erfunden werden.
Jedoch brauchen wir eine stärkere Anpassung
an die digitalen Herausforderungen. In
diesem Prozess muss eine Vereinfachung des
Urheberrechts stattfinden, denn im Internet
kommen viele Menschen damit schnell in Berührung.
Es muss daher jedem klar sein, was
er darf und was verboten ist. Deshalb muss
es im Anschluss an die Überarbeitung eine
10

3
Da muss jetzt was
passieren!
umfassende Kampagne der Bundesregierung
geben, in der sie über diese Dos und Don’ts
des Urheberrechts aufklärt.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine Abkehr
von der derzeit vorherrschenden Abmahnindustrie.
Diese bewegt sich in einer
rechtlichen Grauzone. Deshalb muss bestehendes
Recht konsequenter angewandt
werden. Dem Rechtsmissbrauch durch
überzogene Abmahngebühren wollen wir
Einhalt gebieten. Hier sollte die sogenannte
100-Euro-Regelung, die sich aus § 97a Abs. 2
UrhG ergibt, auch konsequent angewendet
werden.
Für die CDU-Landtagsfraktion gilt der Schutz
des geistigen Eigentums auch in der digitalen
Welt. Wir distanzieren uns eindeutig
von der Behauptung der Piratenpartei, wonach
es kein „geistiges Eigentum“ gebe. 4 Die
Forderung nach einer Kulturflatrate lehnen
wir ab, da das Geschäftsmodell der Kreativwirtschaft
staatlich vorgegeben würde. Das
entspricht nicht unseren Vorstellungen von
sozialer Marktwirtschaft.
Der Internetzugang gehört inzwischen zur
infrastrukturellen Grundversorgung und daher
ist eine Sperrung von Internetzugängen
keine vertretbare Lösung.
Begründung:
Das Internet darf nicht als rechtsfreier Raum
wahrgenommen werden. Bestehendes Recht
muss vielmehr stärker durchgesetzt werden.
Zum besseren Schutz des geistigen Eigentums
hat sich jüngst ein Appell von Künstlern
formiert: Der „Aufruf gegen den Diebstahl
geistigen Eigentums“ wurde mittlerweile
von mehr als viertausend 5 Schriftstellern,
Musikern, bildenden Künstlern und auch
Wissenschaftlern unterzeichnet. In einer
arbeitsteiligen Gesellschaft, heißt es darin,
gäben Künstler die Vermarktung ihrer Werke
in die Hände von Verlagen, Galerien, Produzenten
und Verwertungsgesellschaften – als
ihren Interessenvertretern. Diese Bewegung
unterstützen wir ausdrücklich.
4
http://wiki.piratenpartei.de/Geistiges_Eigentum (Abrufdatum 31.07.2012)
5
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/urheberrechtsdebatte-kuenstler-ihr-seid-nicht-systemrelevant-11746404.html
(Abrufdatum 18.06.2012)
> Wir fordern eine Modernisierung
des Urheberrechts mit einer stärkeren
Anpassung an die digitalen
Herausforderungen und in diesem
Prozess eine Vereinfachung des
Urheberrechts.
> Wir fordern eine Abkehr von
der derzeit vorherrschenden
Ab mahnindustrie und die konsequente
Anwendung der sog.
100-Euro-Regelung, die sich aus
§ 97a Abs. 2 UrhG ergibt.
> Wir fordern den Schutz des geistigen
Eigentums auch in der digitalen
Welt und lehnen eine „Kulturflatrate“
ab.
> Wir fordern einen klaren Katalog,
aus dem ersichtlich wird, was erlaubt
ist und was nicht.
Anpassung von bestehendem
Recht an digitale
Herausforderungen statt
Abmahnindustrie!
11

4. Netzneutralität
Definition:
Ein neutrales Netz garantiert die wertneutrale
Datenübertragung im Internet. Dies bedeutet,
dass Internetdienstanbieter alle Datenpakete,
die sie verarbeiten, unverändert
und in gleicher Qualität weitertransportieren.
Dieser Transport soll unabhängig davon
sein, woher die Datenpakete stammen, wohin
sie transportiert werden sollen, mit welchem
Inhalt die Pakete ausgestattet sind und
welche Anwendung die Pakete erstellt hat.
Position:
Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dass auch
weiterhin sichergestellt wird, dass Daten unbesehen
ihres Absenders und Empfängers
sowie Inhalt mit bestmöglichem Aufwand
(Best-Effort-Übertragung) durchgeleitet werden.
Bis zu einem gewissen Grad erscheint
Datensteuerung wie etwa Verkehrssteuerung
sinnvoll, jedoch sollten Auswahl- und
Filterkriterien transparent und nachvollziehbar
dargestellt werden. Kommunikationsanbieter
sollten dazu verpflichtet werden, ihre
Priorisierungen offen darzulegen. Techniken
zum Durchleuchten des gesamten Netzverkehrs
in Form von „Deep Packet Inspection“
(DPI) zum Zweck der Datenpriorisierung leh­
nen wir als Eingriff in die Privatsphäre und im
Hinblick auf eine neutrale Datenübermittlung
jedoch ausdrücklich ab.
Es darf keine Priorisierung von Daten unterschiedlicher
Diensteanbieter eintreten.
Darauf aufbauend können nach transparenten
Kriterien Qualitätsverbesserungen, wie
etwa größere Datenvolumen und schnellere
Internetzugänge („Premium-Angebote“
o. Ä.), angeboten werden. Der Wettbewerb
der Dienstanbieter muss erhalten bleiben,
12

4
Da muss jetzt was
passieren!
da dieser die weitgehende Netzneutralität
gewährleistet. Hier muss kartellrechtlich
ein besonderes Augenmerk darauf gelegt
werden.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt eine
Selbstverpflichtung der Netzbetreiber, wie
sie etwa in Großbritannien stattgefunden
hat. Darin verpflichten sie sich, ein volles
und offenes Netz zu gewährleisten und keine
legalen Dienste oder Inhalte zu blockieren. 6
Begründung:
Derzeit verursachen deutsche Internetnutzer
monatlich etwa 12 Gigabyte Internetverkehr
(Frankreich 16 GB, USA 19 GB,
Südkorea 40 GB). Durch mehr und mehr internetfähige
Geräte wie Smartphones oder
streamingfähige Fernsehgeräte wird diese
Entwicklung weiter verstärkt werden und
Experten erwarten bis zum Jahr 2015 eine
Zunahme des Internetverkehrs um den Faktor
20. 7 Die stetig wachsende Datenmenge
im Netz lässt sich prinzipiell auf zwei Wegen
bewältigen: durch eine Erweiterung der physischen
Netzkapazität oder durch eine effizientere
Ausnutzung der bestehenden Netzkapazitäten.
Da der Netzausbau technisch
limitiert und teuer ist, erscheint der Ansatz
reizvoll, die wachsenden Datenmengen
im Netz mit unterschiedlicher Priorität zu
übertragen. Neue Techniken (IPv6) ermöglichen
eine Kategorisierung der übertragenen
Daten. Effektiv findet dadurch jedoch eine
Datendiskriminierung statt und vermeintlich
wichtige Daten werden gegenüber vermeintlich
unwichtigeren Daten bei der Übertragung
bevorzugt.
Die Blockade oder das Verlangsamen von
Peer-to-Peer-Diensten (P2P) sowie von Internettelefonaten
via Voice over IP (VoIP) in
Europa ist bereits heute weitverbreitet.
> Wir fordern, dass auch weiterhin
sichergestellt wird, dass Daten
unbesehen ihres Absenders und
Empfängers sowie Inhalts mit
bestmöglichem Aufwand (Best-
Effort-Übertragung) durchgeleitet
werden.
> Wir fordern den Erhalt des Wettbewerbs
der Dienstanbieter, da
dieser die weitgehende Netzneutralität
gewährleistet. Es darf
keine Priorisierung von Daten
unterschiedlicher Dienstanbieter
eintreten.
6
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Provider-verabschieden-Kodex-zur-Netzneutralitaet-1652275.html
(abgerufen am 31.07.2012)
7
http://www.heise.de/netze/meldung/DE-CIX-Internet-Verkehr-waechst-bis-2015-um-den-Faktor-20-1179473.html
(abgerufen am 31.07.2012)
Netzneutralität statt
Datensteuerung und
Datendiskriminierung
13

5. E-Partizipation und E-Voting
✗
Definition:
E-Partizipation bedeutet die Teilhabe an
politisch-administrativen Prozessen der
Entscheidungsfindung mithilfe von Informations-
und Kommunikationstechnik. Damit
soll eine Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger an demokratischen Prozessen
erleichtert und befördert werden. Über das
Internet können die Erfahrungen der Menschen
und ihre Meinungen zu Vorhaben
leichter eingeholt werden. Umgekehrt können
interessierte Menschen über das Internet
leichter die Verwaltung erreichen und
Meinungen äußern.
E-Voting meint Wahlen, bei denen elektronische
Hilfsmittel für die Stimmabgabe sowie
zum Auszählen der Stimmen eingesetzt
werden. Hierunter fallen der Einsatz von
Wahlcomputern in Wahllokalen, das Wählen
von zu Hause über das Internet oder auch
das Wählen per SMS, wie es etwa in Estland 8
möglich ist.
Hohe Akzeptanz und Beteiligung
durch E-Partizipationsformate
Position:
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für ein
besseres Angebot an E-Partizipationsmöglichkeiten
ein. Mit relativ geringem Aufwand
können sowohl Bürgerschaft als auch
Verwaltung und Politik besser miteinander
in Dialog treten. Zudem muss für eine stärkere
Verwendung von E-Partizipation auch
die Internetkompetenz der Bürgerinnen und
Bürger geschult werden.
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich entschieden
gegen eine Substitution des klassischen
Wahlrechts durch E-Voting ein.
Begründung:
E-Partizipationsformate bieten große Chancen
für eine umfängliche Bürgerbeteiligung.
Sie sind orts- und zeitunabhängig und
können als Ergänzungen der repräsentativen
Demokratien betrachtet werden. Sie
sind ausdrücklich nicht als Ersatz oder Übergangsform
zu einer direkten Demokratie zu
verstehen. Beteiligungsformen wie Online-
Diskussionen über Vorhaben oder Projekte
8
http://www.stern.de/digital/telefon/estland-handys-raus-es-ist-parlamentswahl-649743.html
(abgerufen am 03.08.2012)
14

A | Baden-Württemberg – vielfältig und weltoffen
A5
Da muss jetzt was
passieren!
können in Foren oder sozialen Netzwerken
stattfinden. Großen Erfolg erzielten über
E-Partizipation kommunale Bürgerhaushalte,
wie sie etwa auch die Stadt Stuttgart
zur Aufstellung des Doppelhaushalts
2012/2013 durchgeführt und damit hohe
Akzeptanz- und Beteiligungswerte erreicht
hat. 9 Dieses Modell wäre auch für Einzelpläne
oder einzelne Kapitel des Landeshaushalts
denkbar und sollte in Modellversuchen
erprobt werden.
widrig, da es u. a. gegen den Grundsatz der
geheimen Wahl verstoßen würde.
Interessant könnte der Einsatz von E-Voting-
Modellen jedoch in Vereinen o. Ä. sein, um so
Abstimmungsprozesse zu erleichtern. Dies
müsste jedoch zuvor in den entsprechenden
Vereinssatzungen verankert werden.
> Wir fordern ein besseres Angebot
an E-Partizipationsmöglichkeiten.
> Wir fordern die Landesregierung
auf, Bürgerinnen und Bürgern
Schulungsangebote zur Stärkung
der Internetkompetenz zu unterbreiten.
Beim E-Voting, also der verbindlichen Entscheidungsfindung,
muss beachtet werden,
dass hinter jedem Einsatz elektronischer
Hilfsmittel auch die Gefahr der Manipulation
steckt. Zudem bestimmen auch heute
noch soziodemografische Faktoren den Zugang
zum Internet. 78 Prozent der Baden-
Württemberger nutzen das Internet. Nicht
jeder Bürger und nicht jede Bürgerin nutzen
es jedoch aktiv als Interaktionsmedium bzw.
besitzen überhaupt einen Zugang zum Internet.
Somit wäre eine Repräsentativität
weder bei der E-Partizipation noch beim
E-Voting gegeben. E-Voting bei staatlichen
Parlamentswahlen wäre auch verfassungs­
9
http://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/
(abgerufen am 31.07.2012)
15

6. Pseudonyme und Anonymität
Definition:
Anonymität im Internet bedeutet, nicht
erkennbar und nicht identifizierbar zu sein.
Auch im Falle strafrechtlichen Handelns.
Das Pseudonym hingegen verschleiert lediglich
oberflächlich die wahre Identität des
Internetnutzers durch die Wahl eines anderen
Namens oder einer sonstigen Bezeich­
nung. Im Falle einer notwendigen Identitätsfeststellung
kann die wahre Identität jedoch
über technische Verfahren ermittelt werden
– im Gegensatz zur Anonymität.
Position:
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt einen
Klarnamenzwang im Internet ab. Darunter
verstehen wir Freiheit. Diese Freiheit kennt
jedoch auch im Internet wie im realen Leben
ihre Grenzen. So soll es möglich sein,
strafbare Handlungen zu verfolgen. Dies
soll über kurzfristig zwischengespeicherte
Daten von Netzbetreibern erfolgen. Jeder
Internetnutzer ist über eine IP-Adresse eindeutig
identifizierbar. Diese soll im Falle
strafrechtlicher Handlungen festgestellt
und ermittelt werden können. Im Straßenverkehr
ist jedes Fahrzeug über ein Kennzeichen
ermittelbar, ohne dass dies auf Unverständnis
stoßen würde. Deshalb muss eine
Kennzeichenpflicht auch online gelten und
eine vollständige Verschleierung der eigenen
Identität mithilfe von technischen Manipulationen
soll untersagt sein. Was offline
gilt, muss auch online gelten.
Eine geeignete Variante wäre die Vergabe
einer persönlichen dynamischen IP-Adresse.
Diese verändert sich analog der bisherigen
IP-Adresse ständig, ist jedoch in Kombina tion
mit persönlichen Merkmalen des Nutzers
zum jeweiligen Zeitpunkt einmalig. Das heißt,
anhand einer Personen-IP-Adresse könnte jeder
Internetnutzer – bei Vorliegen der gesetzlichen
Grundlagen – direkt ermittelt werden.
Dies würde auch nicht gegen den Grundsatz
der anonymen Nutzung verstoßen, da diese
Variante analog zum bisherigen Verfahren
(IP-Adressen) zu bewerten ist.
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt eine langfristige
und umfassende Datenspeicherung
ohne vorherige Einwilligung des Nutzers
ab. Die Erfassung der persönlichen Daten
erlaubt es, weitreichende Aussagen zu Aktivitäten,
Umfeld, gesellschaftlichen oder
politischen Aktivitäten sowie persönlichen
Vorlieben, Neigungen oder Schwächen des
Nutzers zu treffen. Kurzum: Es können detaillierte
Persönlichkeitsprofile anhand der
Internetnutzung erstellt werden. Hier sehen
wir große Missbrauchsgefahren, insbesondere
bei kleineren Providern mit geringeren
Sicherungsmechanismen. Deshalb muss eine
generelle Datenspeicherung verhindert und
entsprechende Sicherungsmechanismen
müssen auch von kleineren Internetanbietern
vorgewiesen und kontrolliert werden.
16

6
Da muss jetzt was
passieren!
> Wir fordern die Möglichkeit, strafbare
Handlungen zu verfolgen, lehnen
aber einen Klar namenzwang
im Internet ab.
> Wir fordern die Untersagung einer
vollständigen Verschleierung
der eigenen Identität mithilfe von
technischen Manipulationen.
> Wir fordern die Verhinderung einer
langfristigen und umfassenden
Datenspeicherung ohne vorherige
Einwilligung des Nutzers.
Eine generelle Datenspeicherung
muss verhindert werden und entsprechende
Sicherungsmechanismen
müssen auch von kleineren
Internetanbietern vorgewiesen
und kontrolliert werden.
Begründung:
Im Schutz der Anonymität sind zunehmend
verbale Entgleisungen, Cyber-Mobbing, Stalking
oder auch schwere kriminelle Handlungen
festzustellen. Das Internet ist jedoch
kein rechtsfreier Raum und so muss auch
hier eine effiziente Strafverfolgung gewährleistet
werden. Auf der anderen Seite darf
es keine Datensammelwut geben und eine
personalisierte Datensammlung nicht erfolgen.
Ein großer Suchmaschinenanbieter
etwa speichert Suchanfragen von Nutzern
15 Monate lang, bevor er sie löscht. Damit
können detaillierte Informationen über Personen
gewonnen werden.
Was offline gilt, muss
auch online gelten.
17

7
7. Netzsperren vs. Löschen
Da muss jetzt was
passieren!
Definition:
Netzsperren sollen den Zugang zu bestimmten
Inhalten im Internet erschweren.
Dies sollte nach dem Zugangserschwerungsgesetz
für kinderpornografische
Inhalte – es wurde nie angewendet und
mittlerweile wieder aufgehoben – über
sogenannte „Stopp-Schilder“ im Internet
realisiert werden, die sich vor die eigentliche
Seite mit bedenklichem Inhalt schalten.
Das Löschen sieht die unmittelbare Entfernung
von rechtswidrigen Inhalten vor.
Position:
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich gegen
die Ausweitung von Netzsperren aus.
Vielmehr soll bestehendes Recht konsequenter
angewandt werden. Dies soll gerade
für besonders schwerwiegende menschenverachtende
Inhalte – speziell für den
Bereich Kinderpornografie – gelten. Diese
Inhalte sind dementsprechend auch konsequent
zu ermitteln und in nächster Instanz
zu löschen.
Zu diesem Zwecke fordert die CDU-Landtagsfraktion
einen Ausbau der Ermittlungen
sowie die konsequente Strafverfolgung im
Bereich der schweren Online-Kriminalität.
Wir verstehen dies auch als expliziten Auftrag
an die Landesregierung, die Online­
Kriminalität verstärkt in den Fokus zu nehmen
und die entsprechenden Einheiten mit
adäquaten Einsatzmitteln auszustatten.
Begründung:
Menschenverachtende Inhalte, die in vielfacher
Weise grausame Darstellungen enthalten,
finden teilweise große Verbreitung
über das Internet. Dieser Entwicklung ist
deutlich der Kampf anzusagen. Für die CDU-
Landtagsfraktion wiegt in diesen Fällen der
Opferschutz höher, weshalb diese illegalen
Inhalte konsequent zu löschen sind.
Weitergehende Eingriffe lehnen wir jedoch
ab. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich
gegen gesetzliche Internetsperren für Nutzer
zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen
aus. Der Internetzugang gehört
für uns inzwischen zur infrastrukturellen
Grundversorgung der Bürgerinnen und
Bürger und darf daher auch nicht gesperrt
werden.
> Wir fordern die konsequentere
Anwendung von bestehendem
Recht anstelle von Netzsperren.
Besonders schwerwiegende menschenverachtende
Inhalte müssen
konsequent ermittelt und in
nächster Instanz gelöscht werden.
> Wir fordern, die Online-Kriminalität
verstärkt in den Fokus zu
nehmen und die entsprechenden
Einheiten mit adäquaten Einsatzmitteln
auszustatten.
Opferschutz: ja!
Netzsperre: nein!
19

8. Breitbandausbau
Definition:
tragungsraten von mindestens 50 Megabit
pro Sekunde zur Verfügung stehen, und hat
zum Ziel, solche Hochleistungsnetze möglichst
bald auch flächendeckend verfügbar
zu haben.
Position:
Schnelles Internet ist ein Standortfaktor.
Wirtschaftliches Wachstum und steigender
Wohlstand setzen eine flächendeckende
Versorgung unseres Landes mit leistungsfähigen,
schnellen Internetanschlüssen voraus.
Der Anschluss an die Datenautobahn
ist heute dafür verantwortlich, dass eine
Region für junge Familien, aber auch für
Unternehmen attraktiv ist und somit die
Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit
erhalten oder gesteigert werden kann.
Im November 2007 wurde die Breitband-
Initiative Ländlicher Raum gestartet. Damit
sollten auch die „weißen Flecken“ im Land
an die Datenautobahn angebunden werden.
Mit der Breitband-Initiative Ländlicher
Raum unterstrich das Land Baden-Württemberg
seine bundesweite Spitzenstellung bei
diesem Thema.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt daher,
dass die neue Landesregierung die von uns
Eine allgemeine Definition eines Breitbandanschlusses
gibt es nicht. Generell
gilt eine Geschwindigkeit von 1 Megabit
pro Sekunde als Breitbandanschluss. Durch
die ständige technische Weiterentwicklung
muss diese Grenze aber ebenso ständig
flexibel gehalten und die Infrastruktur den
neuen Anforderungen angepasst werden.
Die Breitbandstrategie der Bundesregierung
sieht vor, dass bis 2014 für 75 Prozent
der Haushalte Anschlüsse mit Überbegonnene
Initiative zum Breitbandausbau
fortsetzt, auch wenn wir heute bereits deutlich
weiter sein könnten. Die nächste Generation
der Mobilfunktechnik steht mit LTE
(Long-Term-Evolution) bereit und wird von
20

A | Baden-Württemberg – vielfältig und weltoffen
A8
Da muss jetzt was
passieren!
großen Netzbetreibern bereits mit Slogans
wie „Internet fürs Land“ beworben. Diese
funkbasierten Lösungen müssen verstärkt
eingesetzt werden. Auch über wei tere
Modellprojekte, wie etwa die Glasfaserkabelverlegung
über Wasserrohre, ist dabei
nachzudenken. Wir können uns nicht darauf
ausruhen, dass schon rund 97 Prozent der
Haushalte angeschlossen sind. Den verbleibenden
3 Prozent und damit rund 150.000
Haushalten – hauptsächlich im ländlichen
Raum – ohne Anschluss an schnelles Internet
nützt diese Erkenntnis wenig. Wir
fordern die Landesregierung daher auf, ein
Breitband-Erschließungskonzept für die
letzten 3 Prozent vorzulegen.
Begründung:
Die Grundversorgung mit einem Internetzugang
für jedermann muss zu vertretbaren
Preisen gewährleistet sein. Für eine
zukunftsfähige Regionalentwicklung ist ein
schneller Internetanschluss inzwischen unabdingbar.
Deshalb bedarf es Impulsen aus
der Politik: Die CDU hat dieses wichtige Thema
in Baden-Württemberg als erstes Land
in Deutschland aufgegriffen und mit Hochdruck
vorangetrieben. Baden-Württemberg
ist deshalb bei der Breitbandversorgung
bundesweit klarer Spitzenreiter. Damit wir
dies bleiben, muss die Landesregierung weiter
handeln.
> Wir fordern die flächendeckende
Versorgung unseres Landes
mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen
und den Aufbau von
Netzen der nächsten Generation
als wichtige Voraussetzungen für
wirtschaftliches Wachstum und
steigenden Wohlstand.
> Wir fordern den verstärkten Einsatz
von funkbasierten Lösungen
und die Beachtung weiterer Modellprojekte
wie etwa die Glasfaserkabelverlegung
über Wasserund
Abwasserrohre.
> Wir fordern die Landesregierung
auf, ein Breitband-Erschließungskonzept
für die noch nicht angeschlossenen
Haushalte vorzulegen.
Internetzugang
für jedermann zu
vertretbaren Preisen!
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A | Baden-Württemberg – vielfältig und weltoffen
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